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Anzeiger für (das frühere kurheMche) Oberhessen

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Stt SarmisK-Mw über den Pbrrbus-Skandal

Sie SttteSe des Reiches immer noch nicht genau WM — Sie Nmmiwortiicheo

Es passieren merkwürdige Dinge in der Welt. Was gestern noch sehr wichtig war, kann heute eine Bagatelle sein, was man eben einen Riesenbetrug nannte, bei dem es um Millionen ging, nennt man heute „vergoflene Milch", um die man nicht klagen soll.

Woran liegt das? Wie kann aus Mil­lionenbeträgen „vergossene Milch" wer­den? Wie erklärt es sich, daß die demo­kratischen Zeitungen nicht mehr die erste Seite ihrer Zeitung mit der Ueberschrist: „Neue Entdeckungen zum Phöbusskan- dal" schmücken? Sind neue Entdeckun­gen nickt mehr gemacht worden?

O ja, neue Entdeckungen nicht nur, son­dern peinliche, sehr peinliche Entdeckun­gen. Nicht nur, daß der ,Haupttäter", Kapitän Lobmann, ein überzeugter Repu­blikaner und ein der demokratischen Par­tei sehr nahe stehender Mann ist also nicht etwa ein verkappter Monarchist und Ehrhatttt-Mann, sondern noch ganz an­dere Beziehungen sind zu Tage getreten, die dem Phöbusskandal tatsächlich etwas Darmat-Aehnliches geben.

Da ist der Vorsitzende der Deutschen Demokratischen Partei, Abgeordneter Joch-Weser, der in einem Schreiben an den „Hannoverschen Kurier" Folgendes „klarstellte":

„Ich habe lediglich Herrn Lohmann, als er mich unter Ueberreichung einer Denkschrift über seine nationalen und republikanischen Filmpläne aufsuchte, an den Reichsfinanzminister verwiesen und diesem einen Emp­fang Lohmanns zur Prüfung der An­gelegenheit anheimgegeben, ohne auf die sachliche Erledigung Einfluß zu üben."

„Ich habe lediglich--"

Noch eindeutiger und peinlicher ist dann die Feststellung, die die auf Wunsch des Reichskanzlers vom Präsidenten des Reichsrschnungshofes vorgenommene Un­tersuchung ergeben hat, nämlich, daß der frühere Finanzminister Reinhold —■ er war unlängst in Marburg — eine Bürg­schaftsurkunde in Höhe von mehreren Millionen Mark unterzeichnet hat, also an den Geschäften des Kapitäns Lohmann ein gutes Teil Mitverantwortung trägt. Tas fsstzustellen, mar um so wichtiger, als der ganze Phöbusfeldzug der Linken sich gegen die jetzige Reichsregierung richtete, die aber sowohl nach der sachlichen, wie nach der personellen Seite hin an diesen beschämenden Verfehlungen keinen Anteil hat, sondern lediglich die Untersuchung früherer, unfer anderer Verantwortung geschehener Verfehlungen übernommen hat.

So ist denen auch das Echo der Presse, die, obwohl gut republikanisch, die Verant­wortlichen zur Rechenschaft gezogen wis­sen will, nicht eben schmeichelhaft für die Demokraten. Die „Germania", das Organ des Zentrums, schrieb:

.Herr Lohmann hat sich jedenfalls der Empfehlung von Herrn Koch erfreut und auch bedient, und die Sanktion des Herrn Reichsfinanzministers Reinhold eingeholt. Wir sind mit dem demokra­tischen Presse in der Verurteilung der Sache durchaus einer Meinung. In der Tat aber handelt es sich um eine .Hin­terlassenschaft", die auch demokrati­schen Führern nur peinlich sein kann, und es wäre deshalb angebracht, wenn man sich demokratischerseits in der politischen Ausschlachtung der An­gelegenheit mehr Zurückhaltung auferlegte. Uebrig rst doch nur die un­angenehme Aufgabe, zu liguidieren, was sich abspiette, als noch die Herren Demo- kraten, die diesen Film angekurbelt gaben, mit in der Resieruna laßen."

Diese treffenden Bemerkungen des Zen­trumsorgans ergänzt der „Vorwärts" durch folgende Freundesklage:

„Oberste und letzte Instanz für die kor­rekte Befolgung der etatsrechtlichen Vorschriften durch die gesamte Verwal­tung ist der Reichsfinanzmini, st er. Durch Anträge auf Einfügung neuer Bestimmungen in die Reichshaus- haltsordnung ist die Sozialdemokratie seit Jahren bemüht, die Stellung des Reichsfinanzministers gegenüber den einzelnen Ressorts über den jetzigen Zu­stand hinaus noch zu stärken und zu festigen. Selbstverständlich in der festen Annahme, daß alle Finanzminister ohne Unterschied der Parteirichtung in der Hochhaltuna und Wahrung elemen­tarster, etatsrechtlicher Grundsätze völlig einig mit ihr sein würden. Und da kommt Herr Dr. Reinhold mit seiner Erklärung. Man möchte ihm zurufen: „O, wenn du geschwiegen hättest." O, wenn du geschwiegen hättest! Nun, das war eben nicht so leicht, nachdem man diesen ganzen Film gegen die Rechte poli­tisch ausgeschlachtet und mit fetten Schlag­zeilen ausgestattet hatte. Wie es in Wirk­lichkeit um die Geschäfte des Herrn Loh­mann und die Vsrantworttmg der da­maligen Regierung bestellt ist, das läßt sich aus dem unten abgedruckten Bericht nicht einmal einwandfrei ersehen, denn dieser Bericht ist ein „umgearbeiteter" Be­richt des mit der Untersuchung beauftrag­ten Herrn Sämisch. Eines steht aber fest: Herr Koch, der Vorsitzende der Demokrati­schen Pattei, und Herr Reinhold, der demokratische Finanzminister, tragen die Mitverantwortung am Phöbusskandal, und ferner: Es handelt sich um Millionen­verluste des Reiches, und. nicht um „ver­gossene Milch"!. - 8.

.♦

Berlin, 12. Martz.

Der Bericht der Regierung über di« Bböbus-Angelegenbeit ist am Montag vormit­tag den Mitgliedern des Sausbaltsausschuffes des Reichstages schriftlich überreicht mor­den. Er ist nicht gedruckt, sondern bildet ein nur in roenisen Eremvlaren hergestelltes Heft von 21 Schreibmaschinenseiten. Der Bericht trägt di« lleberschrift:

„Bericht über Sri, Umfang und Abwick­lung der sog. Lohmann-Unternehumngen.*' Er beginnt folgendermaßen:

„Der Gesamtkomplex der Transaktionen, die Kapitän Lohmann außerhalb des gefchäftsord- nungsmätzigen Bereichs der von ihm geleiteten Serttansportabteilung vorgenommen hat, läßt sich hinsichtlich der Frage der Legitimation zur Ausführung dieser Handlungen in drei Gruppen zergliedern. Der ersten Gruppe gehören diejenigen Maßnahmen an. die Ka­pitän Lohmann auf Grund und im Rahmen der ihm bei Zuweisung der Ruhrgelder von dem damaligen Chef der Marineleitung er­teilten Ceneralermächtigung zur zweckentsvve- chenden Bewirtschaftung und Verausgabung dieser Sondermittel getrosten bat. Die zweite Gruppe bezieht sich auf die Phäbus-Dngelegen- heit, bei der Kapitän Lohmann teilweise im Einverständnis mit seinen Vorgesetzten, teil­weise ohne deren Dissen und Wille" gehandelt hat. Die dritte Gruppe umfaßt diejenigen Ge­schäfte, die Kapitän zur See Lohmann ganz auf eigene Verantwortung getätigt bat."

„Set der ersten Gruppe

handelt es sich," so fährt der Bericht fort, „in der Hauptsache zunächst um die Beschaf- fung und Fortentwicklung von Motorbooten." Es werden dann die einzelnen Unternehmungen dieser Art ge­schildert.

Zur PHSbus-Augelegenheit

fast der Bericht:

„Auch wenn man di« Frage des Für und Wider, ob der Staat auf die Betreibung der im Film liegenden Provagandamöglichkeiten Einfluß nehmen soll, offen läßt, so ist Loch kein Wott darüber zu verlrrren, daß es sich im vor­liegenden Falle um einen untauglichen Versuch mit untauglichen Ni 1Leln

gehandelt hat. Die Berufung darauf, daß die Marineministerien anderer Länder sich eben­falls mit der Filmpropaganda befassen, ändert daran nichts." Nach einer Schilderung der Phöbus-Unternehmungen heißt es dann: „Die beute zweifellos erscheinende

Lollmacht-Ueberschreitung des Kapitän»

Lohmann

bei Abgabe der für dis zweiten und dritten Bankkredite bestehenden Garantien und na­mens des Fiskus abgegebenen Verpflichtungs­erklärungen löst die Frage aus, ob das Reich überhaupt verpflichtet ist, diese Erklärungen einzulösen. Das Problem ist geprüft mit dem Ergebnis, daß di« gerichtliche Austragung dieser Frage nicht angebracht erscheint. Die gleiche Frage hat der Präsident des Reichs- rechnungshofe- als Untersuchungskommissar des Reichskanzlers vertteten. Die Feststellung einer vorliegenden Dollmachtüberschreitung des Kapitäns Lohmann hat zur Folge, daß hinsichtlich des dadurch enlstandenei, Schadens dem Fiskus Regreßansvrüche ge­gen ihn erwachsen sind. Der der Zwangsvollstreckung unterliegende Teil seiner Bezüge wird daher bereits im Aufrechnungs­wege embehalten. Im Lbttgen ist die Prü­fung der weiteren Frage im Gange, ob sonstige Regreßansprüche bestehen.

Kapitän Lohmann hat vom Jahre 1924 bis 10. August 1927 der Phöbus-Film A.-E. zu Las«» der Sondermittel mehrere zwischendurch teilweise wieder abgedeo: Darlehen zur Verfügung gestellt, die .;r.t 10. August 1927 einen Saldo von 1057 770 9t Jt »u Lasten der Phöbus-Film A.-G. ausmachten. Außerdem hat Kapitän Lohmann nominal 1620 000 R^l Aktien übernommen und dafür 1750 000 3LK in bar entrichtet. Danach arbeiteten im Phö- bus am 10. August 1927 2 897 770 3U< Loh­mann-Mittel. Die Aktienübernahme seitens des Kapitäns Lohmann erfolgte, ohne daß bis rum August 1927 einer seiner Vorgesetzten Kenntnis davon hatte. Ebensowenig hatten bis »u diesem Zeitpunkte seine Vorgesetzten Kenntnis von dem vor­erwähnten in die Phöbus-Film A.-E. hinein­gegebenen Darlehnsbetrag. Auch dem Reichs- ftnanzminister Reinhold gegenüber ließ sich Kapitän Lohmann eine

schwere Pflichtwidrigkeit

zuschulden kommen, dadurch, daß er ihn nicht auf diese Geldinvestierungen hinwieS, als er sein Einverständnis zur Abgabe der am 26. März 1926 übernommenen Bürgschaft des Reiches für den Drei -Mi llionen-Krsdit der Deutschen Girozentrale an die PhoebuS unter Hinweis auf dke sonst nicht abwendbare amerikanische tteberfremdungsgesahr ertoirtte. Diesmal haben sowohl Reichssinanz- minister a. D. Reinhold tote der Reichswehr- mrnister a. D. Dr. Deßler und der Admiral Zenker nicht gewußt, daß es sich bei der ihnen von Lvhmarm mrtgeteilten selbstschuldnerischen Bürgschaft und Garantien zur Lignose nur um eine Formalie zur Verschleierung der Reichsgarantie gehandelt habe und daß sich Lohmann namens des Reiches der Lignose gegenüber verpflichtet hatte die Ltgnsse von allen Verbrndlichketten aus diesen Forrnel- garantien freizuhalten.

Das Jahr 1927 machte sodann eine Sonder« befchasfmrg neuer Geldmittel notwendig.

Lohmann übernahm wiederum die Vermitte­lung der Bankkredite, und zwar in Höhe von 3,5 Millionen Reichsmark und 920 000 Reichsmark. Für diese beiden fand sich die an der Rohftlmli es erung interessierte Lignvse Wieder bereit, für das Retchsminisrerium nach außen hin in Erscheinung zu treten. Kapitän Lohmann unterzeichnete die diese beiden Kredite betreffenden Derpflichtungsscheüre. diesmal, ohne feine Vorgesetzten in Kenntnis zu setzen. Diese Verpflichtung, tote auch die den Kredit der Girozentrale vorau-gegangene vorerwähnte Geldinvestitron ton 2 807 770 RMk. kam erst im Anschluß an die im August 1927 erfolgten Pressever­öffentlichungen an den Tag.

Es wird dann die Frage erörtert, warum der FiskuS nicht die Phvebus-Fllm A G. ein­fach ihrem Schicksal, d. h. dem sicheren Konkurs überlassen hat. Der Konkurs wurde nicht beschritten, well man der lieber* zeugung war, die Interessen der All­gemeinheit durch Vermeidung deS Kon­kurses am besten wahren zu können. Der Er­lös auS der Maste hätte wegen des Weq- (Fottsttzuna Sehe Seite 2J

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Jetzt erst, nachdem die endgültige» Einzelergebnisse der polnischen Wahlen vorliegen, und die Leidenschaften, die ewige Begleiterscheinung solcher Ereignisse, etwas abgeklungen sind, läßt sich das wahre neu« Gesicht d-eS polnischen SejmS erkennen. Die Pilsudfki freundlich gesinnte Presse Polens hat sofort nach dem Bekanntwerden deS Wahlresultats und auch in den nachfolgen­den Tagen das Ergebnis als einen ausge­sprochenen und höchst erfreulichen Sieg des, polnischen RationalheroS bezeichnet. Wenn wir uns die durch die Neuwahl bedingten neuen parlamentarischen Verhältnisse in Polen betrachten, so werden wir sehr schnell zu einer Aeberzeugung kommen, di« sich mit diefem Optimismus der Pilsudski- Presse sehr wenig in Einklang bringen läßt. Zunächst seien die Momente ge­prüft. die den Pilsudjki-Anhängern daS Wahlergebnis als so vorzüglich erscheinen lassen. Zn der Tat vor den Wahlen gab es keinen Pilsudski-Blrxk. Also könnte man rein äußerlich betrachtet die Tatsache, daß die stärkste Pattei im neuen polnischen Parlament von der Pilsudski-Gruppe ge­stellt wird, als einen Erfolg des polnischen Marschalls und schließlich auch als eine Sanktionierung seines verfassungswidrigen Mai - Putsches bewetten. Aber letzten Endes entscheidet im Parlament nicht dßr größte Pattei als solche, sondern nur Die größte Mehrheit. Vergegenwärtigen wir uns jetzt einmal die auf Gründ der 21eu* wählen in Polen geschaffenen neuen par­lamentarischen Mehrheitsverhältnisse. Der Block Pilsudskis zieht mit 140 Abgeordne­ten in den Sejm ein. AIS zweit stärkste Fraktton folgen die Sozialdemokraten mit 62 Abgeordneten, ihnen auf dem Fuße die Gruppen der nationalen Minderheiten, Die im Parlament eine geschlossene Fraktton bilden. Die nationalistischen Frakttvnen im neuen Parlament sind zwar im Verhältnis zu früher stark geschwächt, aber sie bil­den auch heute noch einen Faktor, mit dem Pilsudfki ernsthaft zu rechnen haben wird. Die Kommunisten haben zwar verschiedene Mandate verloren. Da ihr Wcchlverlust sich jedoch mehr auf Grund behördlicher Anterdrückungsmaßnahmen als weniger auf Grund einer tatsächlichen Abwanderung der kommunistischen Wähler ergab, so wirb auch diese Pattei bei den kommenden par­lamentarischen Arbeiten eine Rolle zu spielen haben.

Zusammenfassend kann man also bei den Mehrheitsverhältnissen, wie sie im Augen­blick int polnischen Parlament vorliegen, sagen, daß sich die Schwierigkeiten für die Regierung im Hinblick auf die Herbei­führung der notwendigen parlamentari­schen Grundlage im Vergleich zu den Ver­hältnissen vor der Wahl entschieden Der» mehrt haben. Das besagt mit anderen Worten auch, daß Der schönste Traum Pilsudskis. nämlich der Traum von einer Diktatur, sich int Tageslicht der Tatsachen verflüchtigt hat. Wenn der polnische Ratto­nalheros in Zukunft regieren will, so. wirb er sich zu Kompromissen verstehen müssen. Er könnte sich z. D. eine Mehrheit schaf­fen durch die Heranziehung der Sozial­demokraten. DaS wurde aber nicht mir eine Aenderung seines bisherige« Regie» rnngSprogrammS bedingen, sondern auch eine entschieden« Berücksichtigung wenig» stenSstens der vitalsten Forderungen Der Minderheiten, die vor den Dahlen bereit- mit den Sozialdemokraten dcchingehende Bindungen gettosfen. haben. Da auch da- sozialdemokratische Wahlprogramm als solches den kulturellen Schutz Der Minder­heiten verlangt und die bisher von den Wojewodfchastsbehörden betriebene Ent» nationalisienutgspolilik ablehnt, so müßt« Pilsudfki, wenn er sich auf bi« Links- patteien stützen wollte, «inen innerpolitt- schen Kurs einfchlagen, der vor den Dah­len von ihm nicht beabsichtigt war. Es läßt sich also schon auf Grund der kompli» zietten und schwierigen neuen Mehrheit-- Verhältnisse im polnischen Parlament sagen, daß dieser foaenaiutic große Wahl-