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LerLaremng des SrnndvermögenS- und SauSz!nSs>emrge'etzeS um eln Mr

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Die Abstimmungen zum Ernöhrungsetat Annahme der zorberunsrn des Mndkv rtMsMen Programms

radezu ein neues Glied der Unruhestiftung in die internationalen Beziehungen i“ Europa gebracht werden. Wie wenig di

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Die Verhandlungen in Genf gehen dar» um. festzustellen, welche FaKtcrcn dis Sicherheit eines Landes, eines Staates, eines Volkes gewährleisten, sodaß eine Einschränkung der ungeheuren Rüstun­gen vorgenommen werden kann. Nach deutscher Aufsossung, der sich einige Staa­ten angeschlossen haben, genügen die mit dem Völkerbund zusammenhängenden Bestimmungen vollauf, um den Volkern das Vertrauen der Sicherheit zu geben. Der Wortführer "bet anderen Gruppe ist Frankreich, das weitere Vertrage regio­naler Natur nach dem Modell des Lo­carnovertrages verlangt. Worauf geht das hinaus? Im Grunde auf einige Ost- Locarnos, wodurch die Grenzen der öst­lichen, durch die Kriegsschlußverträge ge- schaffenen neuen Staaten in ihrem äugen- blicklichen Grenzbestande für immer ge­sichert sind. Das würde heißen: Deutsch­land, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien müssen aus die in ihren Verträgen im­merhin als möglich vorgesehene Revision unhaltbarer Erenzfestsetzungen verzich­ten. Dem könnte jedermann ohne weite­res zustimmen, wenn es sich nicht im Hellen Lichte der Tatsachen gezeigt hätte, daß die Arbeit am grünen Tisch zu Paris herzlich schlecht gewesen wäre. Schlechtes in der Politik, wie in allem organischen Leben, drängt nach Wiedergutmachung. Oder das Organ mutz zu Grunde gehen. Die ganze Gefahr im Osten besteht in der unnatür­lichen, völkerzerreitzenden und völkeroer- hetzenden Grenzsicherung. Erinnern wir nur an das Wilnagebiet, an den polnischen Korridor.

Da der französische Vorschlag auch noch ganz bestimmte Sanktionen vorsehen möchte, so würde durch solche Verträge ge»

Berlin, L März. 3m Reichstag wurde heute die zweite Beratung des Haushalts des Reichsernährungsministers fortgesetzt.

Reichsinnenminister von Keudell erklärte zu den von sozaldemokratischer Seite über seine Beteiligung an der Rog - gen-Rentenbank gemachten Angaden, habe allerdings dem Aufsichtsrat dieser ‘Bant angehört, um die innere Koloaisat on zu för« denr, sei aber einen Tag nach seiner Ernennung zum Mini st er wieder a u S g e s ch i e d e n. Die Auf ich.s at an.te ne habe jährlich 3 000 Mark betragen. Der Minister fügte hinzu, durch ferne Beteiligung habe er fein ®ut mit einem Betrage belastet, der die Tantieme um das Hundertfache über­steigt.

Abg. Segernann (Dntl.) wendet sich gegen d:e Ausführungen des Abg. Tempel. Dm: Vorwurf der Rückständigkeit könne den Dauern nicht gemacht werden. Die Bauern­schaft habe die gleichen Interessen wie der Grotzgrundbesitz. Die Sandwirte, die seiner Zeit Roggenernten-Psandbriese _ erwarben, seien ohne ihre Schuld ins Unglück geraten knirch eine salsche Dankpolitik.

Abg. Pennemann (Ztr.) wendet sich gleichfalls gegen die Behauptung des sozial­demokratischen Ai-geordneten, daß der deut ch« Dauer im Verhältnis zu dem ausländischen rückständig sei. Der jetzige Rotstand laste gleichmäßig auf den großen und den kleinen Sandwirten. Viel schuld daran trage das zollfreie Gefrierslei'chkrntmgent. A twer.dig sei ein wirksamerer Schutz gegen die Ein­schleppung von Viehseuchen aus dem Ausland. Den deutschen Auslandrvertret ncen so llen Sandwirlschgsisattaches beigeeeben werden. Die Verbraucherschaf: sollte sich von den aus­ländischen Lebensmitteln abwenden. Die deutsche Sandwirtschaft liefere ebenso gute Produkte. Das vorliegende Rotprogramm reiche nicht aus, aber

die Landwirte hätten zum Reichser- nährungsminister das volle Vertrauen, datz er schnell hclfcn werde.

Reichsernährungsminister Schiele dankt dem Abg. Pcnneuann für seine Ausführungen und verspr.cht die Erfüllung der von diesem Redner geäußerten Wün che. Um den Sand«

Berlin, 2. März. In seiner heult- S, Sitzung beriet der Landtag in zweiter ung die

Novelle zum Grundvermögens-Steuer­gesetz.

tzie un wesentlichen eine Verlängerung des bisherigen Zustandes um ein Zahr be­deutet.

Aba. Hecken (Dntl.) bemängelt, daß «nch die Neuregelung abermals die Ern- heitsgrundsätze für die Besteuerung ver- Misien lasse. Es sei nicht erträglich, die bisherige auch von der Regierung bemän- •eüe Grundlage wiederum beizubehalten,' deshalb hätten die Deutschnationalen be- antragt, die EinheitSgrundlage tzo» 1. April dieses Jahres ab einzuführen. Weiter beantragt der Redner u. a. die Befreiung von der staat­lichen Grundsteuer für Eigenheime von 5 auf 10 Jahre zu verlängern und die Lutzerhebungsetzung des staatlichen Grund- vermögenSsteuer-An eilS für Landwirt­schafts-, ForstwirtschastS- und gärtnerische Betriebe.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschofs betonte, er habe schon im Ausschuß die Gründe eingehend dargelegt, die eine so- Wrrige Einführung de- eigentlichen Steuer» Aundwertes bei der Grundvermögenssteuer unm^lich machen. Trotzdem habe Preußen fe ReichStagSauSschutz die Erklärung ab- gegeben, daß es, wenn irgend möglich, eed) int Laufe dieses Jahres die EinhebiS- arundlage für Objekte bis zu 5000 Mark durchführen werde. Zu dem volkspartei­lichen Antrag, der eine Senkung der KrundvermögenSsteuer verlangt und zu dem deutschnationalen Antrag, der die Autzerhebungsetzung des staatlichen Grund- tzermögenS-AnteilS für die Landwirtschaft wrdert, erklärt der Minister, daß er die Antragsteller fragen müsse, wie sie den äußerst sparsam aufgestellten preußischen Etat noch zu balanzieren gedenken. Die Landwirtschaft leistete für den preußischen Staat rund 60 Millionen auS der Grund- dermögenSsteuer. Dieser Leistung stehen «n Ausgaben Preußens für die Landwirtschaft gegenüber: Ter Zu- schußbedars zum Haushalt der landwirt­schaftlichen Verwaltung, der im Jahre 1927 76 und im Voranschlag für 1928 sogar 88 Millionen beträgt. Weiter sind Bon den aufgenommenen Anleihen für landwirtschaftliche Zwecke verwandt wor­den: Für die Domänenverwaliung rund 20 Millionen und für die Landwirtschafts- Verwaltung 65 Millionen. Im Jahre 1928 sollen an Anleiheausgaben allein für die Landwirtschaft 22 Millionen, und zwar hauptsächlich für Meliorationen verwendet werden. Bei all diesen Summen sind noch nicht die Beiträge mttberechnet, die über die Preußenkalle, die doch hauptsächlich der landwirtschaftlichen Kreditgewährung dient, gefloßen sind. Die preußische StaatSre- gierung wtrd dem Landtag ferner vor sei­nem Auseinandergehen noch eine weitere Kapitalerhöhung um mindestens 30 Millio­nen Vorschlägen. Ich möchte wünschen, daß auch das Reich an dreier Verstärkung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel beteili­gen möchte. Der Minister polemisiert dann stharf gegen die vom Reich geplanten Me­thoden der Umschuldungsaktion. Preußen tue genug für die Landwirtschaft.

Abg. Dr. Neumann (Dt. Vpt.) er­klärt: Wir beantragen, daß wenigstens in besonders krassen Fällen eine Nachprüfung in der Steuergrunolage erfolgen mutz. Mr wollen die Grundsteuer um ein Drittel gesenkt wissen und haben auch unsere anderen Anträge betreffs der gewerblichen Räume und der Hotels wieder eingebracht. Ganz die Grundsteuer für landwirtschaftliche. Grundstücke aufzuheben, ist nicht möglich.

Abo. Hecken (Dntl.) erklärt, zurück- zuweiien seien die Bemerkungen des Mi­nisters, die den Anschein erweckten, als gebe die Landwirtschaft dem Staate nur 60 Millionen und bekäme viel mehr dafür wieder zurück. Auch der Minister müsse davon überzeugt sein, daß die Seöeutung ler Landwirtschaft für den Staat weit

mit den Stimmen der Regierungsparteien endgültig angenommen. Dabei ist die Hauszinssteuer erledigt und es folgt die zweue Beratung des

Haushalts der Justizverwaltung.

Für den Hauptausschutz berichtet Abg. Dr. G r z i m e k (Dem.). Der Ausschuß hat seine Forderungen in mehr als 3 0 Ent- schließungSanträgen niedergelegt. Er verlangt u. a„ datz das Höchstaller der Richter auf 68 Jahre festge etzt wird, daß die Entschädigungen für Laienrichter, Zeu­gen usw. erhöht werden, daß das Anstalts- und Aufsichtspersonal in Gefängnissen entsprechende Vorbildung erhält usw.

Zwischendurch nahm der Landtag die

Abstimmungen zum Innenctat vor. Außer Anträgen zur Steuerung der Rotlage in den Grenzgebieten wurde noch die Verordnung über die D e f l a_g g ung der Kommunal » Dienstgebäude und Schulen genehmig*. Die we tere Flaggen­verordnung. die das Flag;en der ösfentl chen Körperschaften anforbert. wurde dem Ver- fallungZaulschuß überwiesen. D iu Absi:nitt über die Polizei fand e ne große Anzahl von» Deamtenanträgen Annahme. Angenommen wurde auch der Antrag, durch die Verhand­lungen mit der Entente die Zahl der Polizei- beamten im Gebiet der neutralen Zone zu erhöhen. Damit war die zweite Beratung des Haushalts des Innenministeriums er­ledigt.

Schließlich vertagte daS Haus die Wester- beratung des Justizhaushaltes aus Sonnabend 10 Uhr.

daß sein den Vereinigten Staaten gemach» ter Pakt-Vorschlag, Der sich in denselben Linien bewegt, nochmals abgelehnt wurde. Bei tieferem Einblick in die"ganze Politik der französischen Regierung ist der Ge­danke nicht abzuweisen, daß dem «mutigen mächtigen Frankreich durch ein großes Retz von Sonderverträgen im Osten Europas, in deren Nahmen es imner als Garant auftreten wurde, die Hegemonie in Europa gesichert werden soll. Sein Vorschlag an Amerika, zwischen Frankreich und 'Nord­amerika den Krieg zu ächten, liegt in die­ser Richtung. Denn die Vereinigten Staa­ten würden bei einem Konflikt in Europa den Ausschlag geben können. Frankreich will also diesen mächtigsten aller Staaten ein für alle Mal als Gegner ausschalten. In gleicher Richtung liegt auch Frankreichs Pollik, mit Deutschland zu einem Aus­gleich zu kommen. Gerade dieser Tage hat ein sehr versierter Großindustrieller dar» auf hingewiesen, daß Frankreichs Politik durchaus auf einen Ausgleich hinzielt. Daß die großen Intereffengemeimchaften, die schon zwischen den französischen und deut­schen Industrieen aus dem Gebiete de» Kalis, des Eisens und der Chemie abge- chiofsen wurden, als Vorläufer des politi­schen Zusammenschlusses anzusehen sind. Dieses Endziel habe England veranlaßt, seinen besten Mann, Tyrells, als Botschaf- ter nach Paris zu fctjicnei, um den An­schluß an diese Bindung zu finden. Eng- land handle hier durchaus realpolitisch, da cs sich sonst isoliert sehen mühte, zwischen dem europäischen Block unter Führung Frankreichs und den Vereinigten Staaten, die nicht daraus verzichten wollen, Eng­land aus dem Meere und im Welthandel auszustechen.

Das ist eine Perspektive im Großen. Im Kleinen gibt es wieder genügend Grund $u Jammer und Klage über die Un­zulänglichkeit der Menschen im Allgemei­nen und der Politiker im Besonderen.

Anzeiger für (das frühere knrhesfifche) Oberhesfen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

wirten den Dezug der Düngemittel zu erleichtern. müifen Re chs- und Landesregie­rungen zuicnnmenwirken. damit in der schneilen Kreditgewährung fe ne Hemmun'en e »treten. Die P'rodrfte der deutschen Lan w ri chatt. so fährt der Minister fort, brauchen die aus­ländische Konkurrenz nicht za scheuen: aber

es fehlt an der richtigen Absatz­organisation.

Die Histe sehe ich nicht in einer einfachen Aufteilung des Rotsonds. w e eS die Preu- bische Regierung will, nur durch eine ein­heitliche Organisation kann die Hillsaktion ihren Zweck erfüllen. Es kommt vor allem darauf an. eine bessere und ausge­glichenere Marktlage für landwirt» schallliche Produkte za schaffen. Der Land- Wirt hat weniger Interesse an einer Erhöhung als an einer Stabilisierung der Prelle. Auf die Frage des Abg. Schmidt-Berlin. waS ich für die Landwirtschaft getan hätte, ant­worte ich mit der Gegenfrage: Glaubt die Sozialdemokratie, daß man die Landwirt­schaft hellen kenn, wenn das Gcfriertlellch in unbegrenzten Mengen zollfrei ins Land kommt, wenn man Zölle für ©ernü'e und Kartoffeln ablehnt? Andere Maßnahmen können nur dann dauernden Erfolg haben, wenn wir gleichzeitig Herangehen an einen grundsätz­lichen Reuaufbau unseres wirtschaftlichen Lebens.

Vor den

Abstimmungen

gibt Staatssekretär Hoffmann zu den An­trägen auf Einsetzung von Mitteln für die ^inderspeisung be Erklärung ab. daß die Regierung diesen Anträgen nicht zu - st i m m e n könne. Das Dedü fn:8 zur Fort­führung der K nder'pellung Ri anzuerkennen. d:e Reichsregier ng würfe es begri ßen. wcnn Länder und Gemeinden hier Maßnahmen treffen würden.

De Streichung des M:n'stergehalts wird gegen d e Kommunisten abge'e^nt Der M i ß- trauensantrag gegen dn Reich^ernäh- rungsminister wird gegen Kommunisten und 6oyalbemrfrcten abgelehnt.

Angenommen w rd der An reg D'um (Ztr.) auf Steuerherabsetzung für die nichtbuchführenden Landwirte.

(Soriiesuna siede Seite 2J

über das hinauSgehe, was sie an Steuern leiste.

Bel der Abstimmung

wurde der Antrag Winkler (Dntl.) auf Vorlegung eines neuen GrundvermögenS- steuergesetzes, das die nach Maßgabe des ReichsbewertungSge'etzeS festgestellten E t n- heitSwerte a 18 Besteuerungs- grundlage vorsieht und den zurückge­zogenen Entwurf vorn Frühjahr 1927 als Beratungsgrundlage verwendet, mit 252 Stimmen gegen 102 Stimmen der Rechts­parteien abgelehnt. Die Vorlage wurde nach den Vorschlägen des HauptausschusseS mit den Stimmen der Regierungsparteien in zweiter Lesung angenommen unb auch In dritter Le ung verabschiedet. Im Hammelsprung fand Annahme mit 179 ge­gen 146 Stimmen der Linksparteien der von der Deutschen Dollspartei beantragte Entschließungsanlrag, der das Staatsmi­nisterium ersucht, baldig st einen Ge - setzentwurf vorzulegen, der die Grund- vermögenSsteuer auf dem Einheit-- werte aufbaut. Alle übrigen Anträge wurden abgelehnt. Damit war die Beratung über das neue Grundvermögens­steuergesetz beendet.

Es folgt die zweite Beratung des Ge­setzentwurfes, der eine

Verlängerung der bisherigen Hauszins­steuer um ein Jahr

Bis zum 31. März 1929 fordert. In der Abstimmung werden alle AenderungSan- träge abgelehnt und die Vorlage wird in zweuer und gleich darauf in dritter Lesung

_________ „ie wenig die

Vorschläge Frankreichs den allgemeinen Ansichten entsprechen, zeigt fick auch darin.