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Anzeiger für ldas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg

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Die neue Rote Kelloggs an Brian-

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Ametika erkenn! die Einwendungen Frankreichs gegen einen mehrseitigen Pakt nicht an

Zu der neuen Kellogg-Note in der Sinti« kriesspaktfrage stellt der offizielle »Petit Parisien" fest, dah in dem kurzen Shrijtstück der Verwunderung Ausdruck gegeben wurde, dah die stanzösische Regierung nicht der Aus, drh«ung des Paktvorschlages auf andere Mächte zustimme. Das Blatt meist, in Washington scheine man die Schwierigkeiten zu übersehe«, die für Frankreich darin beständen, seine Per» pslichtungen gegenüber dem Völker, Hund mit gewissen juristische» Klauseln des "Mchrseitigteits-Paktes" zu verein­bare«. Nichtsdestoweniger, so meint das

Der „M atio" gibt der Hoffnung Ausdruck, dah der Quai d'Orsay in seiner nächsten Note fein en Zweideu­tigkeit Raum geben werde. Man könne den Krieg verurteilen, müsse aber, um ihm zuvorzukommen, gleichfalls einige Verpflichtungen auf sich nehmen und Vorsichtsmaßregeln (?) ergrei­fen.

Das „Echo de Paris" ist der Auf­fassung, dah Frankreich nun nichts weiter übrig bleibt, als ebenso wie Amerika den Tauben zu spielen.

Der „Excelsior" spricht von einer unüberwindlichen Abneigung Amerikas gegenüber jeder Formel, die die Bereinig­ten Staaten direkt oder indirekt an die

internationale Genfer Organisation atu schliehen könnte.

Der rechtsstehende „Eaulois" ist der Auffassung, es sei vorauszusehen, dah die Verhandlungen über einen ewigen Frie­denspakt ebenso zwecklos sein würden wie der geplant« Pakt selbst, und dah wenig Aussicht bestehe, dah die amerikanische Regierung jemals den vom Völkerbund angenommenen Formeln ihre Zustimmung gebe.

Der linksstehende „Quotidien" be­zeichnet die Antwort Kelloggs als durch­aus entmutigend und ist der Auf­fassung, dah die Verhandlungen auf einem toten Punkt angelangt seien.

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Blatt, bedeute die neue Note einen ge- «issen Fortschritt gegenüber der frühere«. Die Hoffnung «leibe bestehen, dah man eines Tag« eine für beide Teile an, nehmbar« Formel finden werde.

3«* d<-r Note des Staatssekretärs Kel­le gg an Außenminister Briand heihl M noch, wenn die Mitglieder des Vol- kerbundspattes sich untereinander uud mit der amerikanischen Regierung aus einen Verzicht des Krieges nicht einigen könnten, so scheine es nutzlos zu sein, überhaupt über einen Ver­trag zu verhandeln, sei es ein zweiseitiger oder ein vielseitiger. Das 3deal, das die, gegenwärtigen Vemühun- fie» inspiriere, mache gerade wegen seiner Einheit und Einfachheit Ein­wendungen unmöglich. Wenn die Re­gierungen öffentlich zugeben würden, dah sie sich mit diesem Zedal nur im techni­schen Sinne beschäftigen könnten und auf der Annahme von Vorbehalten bestehen mühten, so würden sie in der Tat nur ihre Unfähigkeit bezeugen zur lebhaften Enttäuschung der gesamten Menschheit.

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Während die Note des amerikanischen Staatssekretärs Kellogg zum Sicherheits- paktentwurf in Paris erst heute nachmit­tag veröffentlicht werden soll, ist sie nach einer Meldung der Morgenpresse in Washington bereits gestern abend zur Veröffentlichung gelangt.

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Die neue Note des Staatssekretärs Kellogg an den Minister des Aeutzern Vriand legt also eindringlich dar, dah Frankreich, wenn es einen zweiseitigen Vertrag als nicht gegen seine Vervflich- tungen gegenüber dem Völkerbunde ver­stoßend betrachte, einem mehrseiti­gen Vertrage zwischen den europäischen Großmächten und den Vereinigten Staa­ten ebenso unbedenklich zu- stimmen könne. Zn Regierungskrei­sen wurde besonders auf den letzten Ab­satz der Note Kelloggs hingewiesen, der «ne feierliche Ablehnung aller Kriege enthalte und den Standpunkt der Ver­einigten Staaten dahin zusammenfasse, bah jeder Krieg ein Angriff auf die menschliche Gesellschaft sei.

Pressestimme« zu der Kellogg-Note.

Die Pariser Presse beurteilt den Zn- Halt der Kellogg-Note, soweit er bereits letzt bekannt ist, recht abfällig. Das »Journal" erklärt, die Note bedeute war keine Zustimmung zu der Genfer Förmel, schneide aber einer weiteren Dis­kussion nicht den Weg ab.

Arö MlM Fiasko in Kanton

Hongkong, 28. Febr. Wie aus Kan- ton gemeldet wird, kann bereits am heuti­gen .etzten Tage de- Kantoner Aufenthalts des englischen Gesandten festgestellt wer­den, daß der Besuch Lampsons für England ein Feh lschlag gewesen ist- Die Chinesen sind durch das unge­wöhnliche englische Entgegenkommen miß­trauisch gemacht worden und werden täg­lich reservierter. Sie überhören die eng­lischen Wünsche auf politische Fühlung­nahme und drängen energisch auf Reali­sierung ihrer Anleihewünsch«. Di« Eng länber haben feststellen müssen, daß jede FreundschaflSbeteuerung von ihrer Seite den Kantoner Geldbedarf verdoppelt hat Daraufhin haben die Engländer zur Be dingung der Anleihe gemacht, daß die Kantoner Kaufmannschaft die Bürgschaft mit übernehmen soll. Bei den Chinesen ist daraufhin eine fühlbare Abkühlung etn- g«treten, die sich sogar in den Reden auf dem Bankett bemerkbar machte. Bei Lamp­sons Ankunft in Kanton verteilte die Öp- po'itionSgrupp« Flugblätter des Inhalts: Litschischen wolle sich den Engländern ver­kaufen. Dies und die ungeschickten eng­lischen Schmeicheleien haben hauptsächlich zu dem Fehlschlag beigetragen. Lampson wird sich von Kanton nach Schanghai be­geben, um dort Fühlung mit de« Nanking- krelse« aufzunehmen.

Das neue Kriegsschö-en-Wlußgefetz

Berlin, 28. Febr. 3m Reichstagsausschuß für Entschädigungsfragen wurden heute die wesentlichsten Artikel des Kriegs.chädeusch. uh» gesehes in der neuen Fassung angenommen, di« sie erhalten haben durch d.e Anträge der bisherigen Legier. ngSparte en, die to.ejerum dem Lotprogramm der Legierung erchp echen.

Danach wird hie volle Entschädi­gung, die nach der ursprünglichen Regie­rungsvorlage sich auf die ersten 2000 AMk. beschränken sollte, gewährt für die er ft en 45 0 0 RMk des Grundbetrages. Rach der neuen Staffelung werden dann gewährt für die weiteren 15 500 RMk. des Grund­betrages 50 Proz., für d.e nächsten 30 000 RMk. 30 Proz., für d e weiteren 50 000 RMk. 25 Proz., für die weiteren 100 000 RMk. 20 Proz., für die weiteren 800 000 RMk. 7 Proz., für die weiteren 49 Mill onen RMk. 5 Proz, für die weiteren 50 M klonen RMk. 4 Proz., darüber h.naus 2,5 Proz.

Llebersteigt der Grundbetrag 200 000 RMk., so erhöht sich die Stammentschädigung im Falle der Entwurzelung in Ver­bindung mit Wiederaufbau um 8 Proz., im Falle des Wiederaufbaues allen um 3 Prozent des zwischen 200 000 und 50 000 000 AMk. liegenden Teiles des Grund­betrages.

Der Wiederaufbau-Zuschlag be­trägt für den Teil des Grundbet ages über 200 000 AMk. bis 4 Millionen AMk. 3 Proz., über 4 Millionen bis 50 Millionen 2 Proz.

Der Härtefonds, der in der ursprüng­lichen Borloge zehn Millionen betrug, ist in der neuen Dorlage auf 30 Millionen erhöht worden. Der Antrag auf Bewilligung einer Beihilfe auS dem Härtefonds muß Beim ReichSentschädigungsamt bis spätestens 31. Juli gestellt werden.

Für WertpapierschSden. für die eine Rachentschädigung festgesetzt worden ist. Beträgt die Entschädigung für die ersten 200 000 RMk. des Grundbetrages 12 Proz. Lieber steigt der Grundbetrag 210000 RMk., so erhöht sich die Stammentschädigung Bei Ent­wurzelung in Derb'ndung mit Wiederaufbau um 5 Proz., bei Wiederaufbau allein um 4 Proz. des zwischen 200 000 und 50 Millionen RMk. liegenden Teiles des Grundbetrages.

Zu erledigen sind nunmehr nur noch die Verfahrens- und Llebergangsbestimmungen, die steuerlichen Bestimmungen und die Schluß- Bestimmungen.

Annahme der Freigabebill im Senat.

fk. Washington, 29. Febr. Der Senat nahm gestern die Freigabebill in der von den Delegierten beider Häuser festgelegten Kompromitzform an. Die Bill geht nunmehr dem Repräsentanten­haus zu.

Der LavMilm

fk. London, 29. Febr. Der Vor­sitzende der britischen Filmüberprüfungs­kommission, der gestern an Bord der „Berengaria" in Newyork eintraf, er­klärte, daß der Film niemals in England gezeigt werde, so lange er eine Möglich­keit habe, dies zu verhindern. Das letzte, was er vor seiner Abreise aus England getan habe, sei die Ablehnung des Films gewesen Es gäbe gewisse Leute, die den in dem Film zum Ausdruck kommenden Geist lebendig erhalten wollten, weil sie bald einen neuen Krieg erwarteten. Er gehöre nicht zu diesen Leuten.

Otto v. Bismarck hat sich verlobt.

Berlin, 2. Febr. Fürst Otto von Bismarck hat sich, nach einer Meldung der „Boss. Ztg." in Stockholm mit Fräulein Anne Marie Tengbom verlobt. Die Ver­lobung wird am 1. März öffentlich be- kanntgegeben und in Stockholm im eng­sten Familienkreis gefeiert werden. Der Fürst, der heute im 31. Lebensjahr steht, ift als Legationssekretär bei der Gesandt­schaft in Stockholm tätin

3m Sicherheitsansschuh gab der argen­tinische Delegierte eine Erllärung zu der Monroedoktrin ab, die in allen Delegiertenkreisen großes Aufsehen er­regt hat. Der argentinische Delegiert« erklärte mit Nachdruck, die Monroedoktrin werde von den Bereinigten Staaten als eine sämtliche Mächte des amerikanischen Kontingent« bindende, internationale Verpflichtung angesehen. Die argentini. sch« Regierung lehne diese Auffassung kategorisch ab. Die Monroedoktrin be­deute die Ablehnung jedes europäischen Eingriffs in die amerikanischen Verhält­nisse und sei als solche nicht a;s ein regio­nales Abkommen im Sinne des Völker, bnndes aufzufassen, vielmehr fei sie eine politische These der vereinig­ten Staaten, die von den übrigen Mächten des amerikanischen Kontingents niemals als bindend angesehen worden sei.

Zur Genfer RMagung

Der Reichsaußenminifter Dr. Stress- mann wird am Sonnabend seinen itrlaub an der Riviera beenden und sich von Mev- tone aus nach Dens begeben, wo er am Sonntag mittag eintrifft. Der Draats- fekretär des Auswärtigen ^>mt2S, v. Schubert, der wie ber».l*n gestern an» gekündigt, heute abend nwH Mentow: fährt, um mit Dr. Strefernann über d.e be­vorstehende Ratstagung zu sprechen, hat im Laufe des heutigen Dormittags noch eine Besprechung mit den Mitgliedern des Reichskabinetts abgehalten. In dieser Be­sprechung hat er den Ministern einen ein­gehenden Aeberblick über die politische Desamtlage, insbesondere auch über die in Genf zur Behandlung kommenden Fragen gegeben. Der Staatssekretär wird sich gemeinsam mit dem Außenminister von der Riviera aus nach Denf begeben. Zn Mentone Weill augenblicklich auch der frühere Reichssinanzminister Dr. Reinholo; sein Aufenthalt trägt indessen lediglich Privaten Charakter. Ministerialdirektor Daus, der wiederum an den Genfer Be- ratungen tellnimmt, ist bereits gestern abend nach Genf abgereift. Die übrigen Mit­glieder der deutschen Delegation werden ihm am Freitag abend folgen. Der Dele­gation gehören voraussichtlich an Geheim- rat von Dstksen, die Ministerialdirektoren Ritter und Zechlin. Geheimrat Weiz- äcker, der bereits an den Beratungen der Sicherheitskommission tellgenommen hat, wird voraussichtlich ebenfalls während der Bö.lllrbundstogung in Genf bleiben. Außer den genannten Herren werden die zu- "tänbigen Sachbearbeiter des Auswärtigen Amtes zugezogen werden. Im Bedarfs­fälle ist vorgesehen, daß weitere Herren aus Berlin berufen werden.

Vor einem Wiedereintritt Spaniens in den Völkerbund.

Der diplomatische Berichterstatter des „Dail9 Telegraph" schreibt: Die pariser Meldung, dah jetzt ein sranzösisch- ipanisches Abkommen über die Tanger­frage ausgearbeitet worden fei, wird von der weiteren Meldung begleitet, dah die anische Regierung plane, demnächst wie­der in den Völkerbund einzutreten. Der Berichterstatter sagt, es sei schon lange er­wartet worden, dah Spanien diesen Schritt tun werde, falls ihm in Tanger eine wesentliche Erweiterung seiner Be­fugnisse gewährt werde.