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Anzeiger für (das frühere knrheffischs) Oberhesse»

OftW Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg. tewO

ResierunAsMamns zum R-Spr-sramm ■

Nruwsh'rn in Wm -Äk in der zwMn Wie des Stoen« Mai

Berlin, 27. Febr. Sn der heutigen ReichStagssihung, auf deren Tagesordnung die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung in Verbindung mit dem ®tat des Reichsministeriums, des Reichs­kanzlers und der Reichskanzlei stand, gab

Vizekanzler Dr. Hergt

die Regierungserklärung zum Rotprvgramrn ab. Er stellte zunächst fest, daß der Reichskanzler zu seinem eigenen lebhaften Bedauern heute dtrrch feinen Krank­heitszustand verhindert fei, an der S'tzung des Reichstages teilzunehmen und persönlich die Erklärung der Regierung abzugeben. Sch kann aber, so fährt der Vizekanzler fort, die er­freuliche Mitteilung machen, dah di« Ge­nesung des Reichskanzlers täglich und in günstigster Meise fortschreitet. Der Reichs­kanzler hat mich ermächtigt, festzustellen, dah er völlig mit der Regierungs­erklärung übereinstimmt. Durch das Scheitern der Verhandlungen Über das Reichs» fchulgesetz, so erklärt der Vizekanzler dann weiter, wurde di« Aeichsregierung vor die Frage gestellt, wie die Gesamtheit der ihr ob­liegenden gesetzgeberischen Arbeiten nunmehr zu behandeln fei. Zwingend« Bedürfnisse, vielfach bittere Rot in den verschiedensten De» völkerungsgruppen und Lebrnsnowenii leiten der Landwirtschaft, zugleich aber auch der Zwang, die Produktivität des deutschen Dolles (ruf wichtigen Gebieten wieder herzustell?n und zu heben, erscheischten unmittelbare Hilfsmaßnahmen. Dazu trat gebiete­risch der Gesichtspunkt, dah im Interesse dec Ordnung unserer Staats- und F nanzrerßalt» »isfe der Etat verabschiedet werden muh. Für das ReichSkabineit gab es unter dreien Umständen nur einen Weg: mit allen Kräften dafür zu sorgen, dah vor dem Aus- einanderg«h«r des Reichstages eit fest um* risseneS Ärbeitsprogramm noch durchgeführt werde. Wir haben kein geschäftsführendes Kabirwtt, sondern nach wie vor die ordnungs­mäßige □teffierung, die die volle politische

Viehpreise sollen die Preisspannen ver­ringert werden. Eine wesentliche Förde­rung deS Absatzes werde auch in der Er­weiterung des EinfuhrscheinshstemS aus die Ausfuhr von Schweinen unb Schweine­fleisch bestehen. Ein entsprechender Ge­setzentwurf sei dem Reichsrat zugeleitet. Der Rentenbank-Kredit-Anstalt solle durch ein besonderes Gesetz die Möglichkeit ge­geben werden,

die landwirtschaftliche Produktion wirksam zu finanzieren.

Durch Vereinbarungen mit den Ländern sei ferner eine Vereinheitlichung der Handhabung der deterinärpolizeilichen Grenzsperren erreicht worden. Ein gleich­falls dem Reichsrat zugeleiteter Entwurf bemesse das neue Gefrierfleisch-Kontingent auf 50 000 Tonnen, die der minderbemittel­ten Bevölkerung zugeführt werden sollen. Zur Förderung der Geflügelhaltung und des Eierabsatzes werden eine Million an­gefordert. Am ein sofortiges Einsetzen öffentlicher Mittel zu ermöglichen, werde Suer ein Notfonds von 30 Millionen ark zur Verfügung gestellt. Das vor­geschlagene Programm werde die wirt­schaftliche Krise mir mildern können. Zu ihrer Beseitigung seien weitere grund­legende Maßriahmen erforderlich.

Der Vizekanzler kommt darauf auf das soziale Programm

zu sprechen. Eine gesetzliche Regelung der Dentnerverforgung sei im Augenblick nicht möglich. Die Regierung wolle aber mit Rachdruck darauf hinwirken, daß die

Kleinrentner-Fürsorge

überall entsprechend den Reichsgrundsätzen durchgeführt wird. Sie habe bereits dem Reichsrat eine Verordnung zur Aenderung dieser Grundsätze vorgelegt. Zur Ver­besserung der Fürsorge seien im Etat für 1928 bereits 25 Millionen Mark vorge­sehen. Darüber hinaus sollen weitere 25 Millionen Mark eingestellt werden, die zu unmittelbaren Beihilfen an die Klein­rentner verwendet werden sollen. Auch die Verbesserung der Renten aus der

Invalidenversicherung

sei ein Gebot der Stunde. Es werde eine Erhöhung der Steigerungssätze, die jetzt für Beitragszeiten vor der Inflation ge­währt werden, um 40 Prozent vorge­schlagen. Dafür seien 100 Millionen jähr­lich erforderlich. Die Erhöhung solle am 1. Juli in Kraft treten. Auch für die Angestelltenversicherung werde eine ent­sprechende Maßnahme vorgeschlagen. Zur gleichzeitigen Verbesserung der Bezüge aus den sog. Werkpensionskassen werden drei Millionen zur Verfügung gestellt. (AIS Abg. Rädel (Komm.) „Schwindel" ruft und feinen Zuruf trotz Ordnungsrufes wieder­holt, wird er noch einmal zur Ordnung ge­rufen).

Zu dem Arbeitsprogramm gehöre auch die Verabschiedung des Etats für 1928 und des Nachtragsetats für 1927. ES werde möglich sein, die für die Neuan­forderungen notwendigen Beträge durch gewisse Einsparungen bei den Ausgaben und entsprechende Erhöhung des Ansatzes für die Zölle auszugleichen. ES erscheine unbedenllich, diesen Anfatz um 150 Mil­lionen zu erhöhen. Im ganzen gesehen seien die Dorgeschlagenen Maßnahmen das Höchstmaß des finanziell Vertret­bar^ a.

Zum Schluß weist der Vizekanzler darauf hin, daß sich der parlamentarischen Erledi­gung des Arbeitsprogramms die Auflösung des Reichstages anschließen solle. Die Dahlen sollen in jedem Falle in der zweiten Hälfte deS Mai statt­finden. Diese kurze Frist wrrd bei höchster geschäftlicher Anspannung starke Anforde- (Sortsetzuna strbe Seite 11

Der Reichstag hat am Montag nach achttägiger Pause die Plenarberatungen wieder ausgenommen. In Vertretung des Reichskanzlers Marx, der immer noch an das Krankenbett gefesselt ist, hat der Vizekanzler eine in zwei Kabinettsitzun­gen festgestellte Regierungserklärung, die das sogenannte Notprogramm behandelt, verlesen. Den Mitteilungen der Reichs­regierung hat man begreislicherweise mit großem Interesse entgegengesehen. Es interessierte dabei nicht so sehr der Inhalt des Notprogramms, der ja schon seit mehr als 8 Tagen bekannt ist, als vielmehr die Mitteilung, wie sich die Reichsregierung die praktische Durchführung ihres Pro­gramms denkt. Die Regierung hat an ihrem ursprünglichen Plan, die einzelnen Punkte des Notprogramms, als Etat, Nachtragsetat, Gesetzentwürfe und Ver­ordnungen als ein unteilbares Ganzes dem Reichstag zur Verabschiedung vorzu- legen, festgehalten. Es ist Vorsorge ge­troffen, daß jeder einzelne Teil des Pro­gramms nur dann in Kraft tritt, wenn die Gesamtheit der Entwürfe vom Reichs­tag verabschiedet worden ist. Auch über den Wahltermin spricht sich die Regie­rungserklärung einwandfrei und deutlich aus. Das war notwendig, denn es sind in diesen Tagen verschiedentlich Stimmen laut geworden, in denen es hieß, unter Umständen werde die Regierung den Aüf- lösunastermin weiter hinausschieben als ursprünglich geplant gewesen ist. In der Regierungserklärung heißt es jetzt ganz klar, daß die Neuwahlen „in jedem Fall", d.h. unabhängig davon, ob das Notpro­gramm durchgeführt werden kann oder nicht, späte st ens Ende Mai vor­genommen werden. Es ist anzunehmen, baß die Parteien sich dem Appell der Reichsregierung des Reichspräsidenten, das Programm möglichst schnell zu verab­schieden, schon aus eigenen Interessen trotz der z.T. skeptischen Erklärungen nicht verschließen werden.

Verantwortung für ihre Tätigkeit trägt. Die Reichsregierung befindet sich mft ihrer Aus» faffung

in voller Uebsreinstimmung mit dem Reichspräsidenten.

Sachlich Betreffen die einzelnen Teile des Ar- Beitsprogramms, abgesehen vom Etat, die Liquidationsschäden-Schlußregelung, eine land­wirtschaftliche Hilfsaktion und Notmaßnahmen für Kleinrentner und Sozialrentner. Durch (Srtoeitenmgen an einer Stelle darf die Trag­fähigkeit des Gefamtprogramms nicht ge­fährdet werden. Das Ärbeitsprogramm er­scheint daher als

ein einheitliches Ganzes, das in einem Zuge verwirklicht werden muß.

Aus diesem Grunde haben die vorbereiteten Gesetzentwürfe eine EHluhklausel erhal­ten, wonach der Zeitpunkt ihres 3n» kraf ttretens durch ein besonderes Gesetz bestimmt werden soll. Dieser Zeit­punkt würde Bei Annahme des Reichshaus­haltsplanes für 1928 auf den 1. April fest- zulegen fein.

Der Vizekanzler gebt dann auf die einzelnen Abschnitte des ArbestsprogrammS ein. Zum

Kriegsschädenschlußgesetz

erklärt der Vizekanzler, dah die Regierung mit Entschiedenheit daran festhalten mühte, eine endgültige und abschließende Regelung zu treffen. Sie hat sich anderer­seits den Wünschen, wenigstens eine Ent­schädigung in höherem Ausmaße zu gewähren, nicht verschlossen. Die Reichsregierung ist da­her unter möglichster Schonung der Haus­halte deS nächsten Jahrzehnts in der Be­messung des Gesamtentschädi- gungS-'Kapitals den Vorschlägen deS R eichswirt f ch af t S raleS ge­folgt. Das bedeutet ein Wehr von rund 300 Millionen gegenüber der Regierungsvor­lage. Mm wesentlicher Bedeutung ist ins­besondere die Gewährung der vollen Ent­schädigung bei Schäden nicht nur bis 2000, sondern bis zu 4500 Mark, die Erhöhung der Entschädigungsprozente für die Mittel» standsgeschäbigten und die Gewährung e nes besonderen nach 14 Zähren zu tilgenden MderaufbauzuschlagS für die großen Ge­schädigten. Die Re.chsregierung glaubt, daß auch die Geschädigten diese Vorschläge als eine Tat anerkennen, die zwar nicht dr« Wunden heilt, die aber den ernsten Willen beweist, zum Wiederaufbau der beraubten Existenzen beizutragen.

Der Vizekanzler bespricht dann

das landwirtschaftliche Notprogramm.

Er verweist auf das starke Anwachsen der landwirtschaftlichen Verschuldung, die eine ernste Bedrohung für die rationelle Fortführung der landwirtschafflichen Er­zeugung bilde. Die Merkmale der krisen­haften Zuspitzung hätten sich in den letzten Monaten bedeutend verschärft. Die DeichS- icgterung hafte daher außer den Auf­wendungen im Rahmen des bis­herigen Etats eine Reihe wei­terer Maßnahmen für notwendig. Für bedrängte landwirtschaftliche Betriebe solle eine

Umschuldung

von drückenden landwirtschaftlichen Schul­den in niedriger verzinslichen Hypothekar­krediten herbeigeführt werden. Zu diesem Zwecke sollen die territorialen Kredittn- stitute durch eine besondere Organisation unterstützt werden, an der auch Reich und Länder beteiligt sind. Am die Durch­führung der Amschuldung zu beschleunigen, sollen den Instituten Kassenvorfchüsse in Höhe von zunächst 100 Millionen gewährt werden. Für das landwirtschaftliche Ge­nossenschaftswesen sollen 25 Millionen im Etat für 1928 bereitgestellt werden. Zur

Förderung des Absatzes von Veh und Fleisch

sollen 22 Millionen durch Aebernahme einer Bürgschaft des Reiches im Haus» haltsgefetz sichergestellt und 8 MUlionen im Ergänzungshaushalt 1928 angefordert werden. Reben einer Stabilisierung der

Mr« MwVist t

London, 27. Febr. Der ehemalige deutsche Botschafter in London Fürst Lichnowsky ist heute morgen auf seiner Besitzung Cuchelna an den Folgen eines Schlaganfalles gestorben.

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Lichnowskys Gesamttätigkeit in Lon­don war eingestellt auf eine Atmosphäre der Verständigung zwischen England und Deutschland. Persönlich war er einer der liebenswürdigsten Vertreter, die das kai­serliche Deutschland je entsandte. Er war eine offene, ehrliche Natur, die bar jedes Mißtrauens auch die Diplomatie als die Kunst eines ehrlichen Spieles ansah. In England fand er auf Grund seiner gesäl» schriftlichen und persönlichen liebenswür­digen Eigenschaften große Sympathien. Aus Grund dieses Wohlwollens, das ihm alle offizielle Stellen Englands entgegen­brachten, glaubte er, Rückschlüsse ziehen £ii können auf die tatsächliche politische totimmung der in England herrschenden Kreise gegenüber Deutschland. Er war bis in die letzten Tage des Friedens der fel­senfesten Ueberzeugung, daß es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Deutsch­land und England einfach nicht kommen könne. Seine diplomatischen Berichte, die er noch in den Wochen vor dem Ausbruch des Krieges nach Berlin sandte, waren von dieser feiner ureigenen Ueberzeguna subjektiv stark gefärbt

In den letzten Jahren beschränkte et feine Tätigkeit lediglich auf Die Aufgabe, durch die Veröffentlichung seiner Memoi­ren und durch zahlreiche literarisch-poli­tische StuMen nachzuweisen, daß die Kri­tik, die sich an feine Botschaftertätigkeit in London knüpfte, unbegründet wäre oder sich auf.falschen Voraussetzungen auf« baue. Die verhängnisvolle Wirkung sei­ner Denkschrift „Meine Londoner Mis­sion" (1916), die unseren Feinden als Pro­pagandamittel die wertvollsten Dienste ge­leistet hat, wird in der Geschichte fort­leben, länger noch als der Name ihres un­seligen Verfassers.

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MMS Meist na® Sem

fk. Paris, 28. Febr. Briand wird nächsten Sonnabend um 8 Uhr morgens die Reise nach Genf antreten. Er wird von dem Generalsekretär des Außen­amtes, Philipp Berthelot, begleitet sein, der sich zum ersten Male nach Genf begibt. Außerdem befindet sich der Direk» tor des ftanzösifchen diplomatischen Dien­stes beim Völkerbund, General Clau- zel, der Kabinettsdirektor Briards, P e y e e l o n, und der Sekretär der Bot­schafterkonferenz, M a f s i g l i, im Ge­folge des Außenministers.

Der italienische Gesandte in Wien bei Mussolini.

ft. R o m, 28. Febr. Mussolini empfing gestern den italienischen Gesandten in Wien. Auriti, der ihm den Wort« laut der von den Abgeordneten Kolb und Abram sowie von Bundeskanzler Seipel im österreichischen Rationalrat gehaltenen Rede« vorlegte.

Die verstorbene Mussolini-Rede.

Rom. 27. Febr. Die heutige Wieder­eröffnung der Kammer verlies bei gefüll­ten Tribünen vollkommen ruhig und be­deutungslos, da die erwartete Kund­gebung gegen Oesterreich ganz ausblieb und die Interpellation über die Süd­tiroler Debatte im österreichischen Natio­nalrat nicht verlesen wurde. Mussolini war etwa eine Stunde anwesend, unter­hielt sich aber während der Ätzung nur eingehend mit dem Verkehrsminister.