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znilag, ttn 24. gestirnt 1928

öberheMche Z ettuno

bauernschast für Aassau und den Kreis Wetzlar beschließt In voller Uebereinstim- jnung mit der Auffassung ihrer Dauern»

herzustellen."

Der Dorsitzende führte zur Begründung der Entschließung noch auS, daß von seiner Seite nichts erfolgt sei. um die Stimmung in dieser Frage zu beeinflussen. Er habe seinerzeit zum Ausdruck gebracht, daß die Mitglieder Vertrauen haben sollten zur Organisation, und daß sie sich von keiner Partei den Weg, den sie bei den Wahlen beschreiten wollen, vorschreiben lassen dürf­ten. Die Bewegung, die in Aassau vor»

Reichspräsident v. Hindenburg durch den Präsidenten des Deutschen Land* wirrschaftSrates Dr. Brandes in den Saal geleitet. Nach kurzer Begrüßung der Reichsminister und der landwirtschaftWchen Führer durch den Reichspräsidenten er­öffnete

Präsident Dr. Brandes

Limburg, 23. Febr. Heute fand eine stark besuchte Dertreterversammlung der Dezirksbauernschast statt, die Stellung nahm zu der Frage, wie sich die nassauische Bauernschaft bei den kommenden Reichs­und Landtagswahlen zu verhalten habe. Die Leitung hatte der Vorsitzende der De» zirköbauernschast, Reichstagsabgeordneter Hepp, der in längeren Ausführungen ein genaues Bild von der WirtschaftSpöli» ftschen Lage gab. Insbesondere schilderte er die Einzelheiten des A o t Pro­gramms, das der Reichstag vor seiner Auflösung annehmen müsse. Freilich gebe dieses Programm der Landwirtschaft nicht allzu viel, und dieses Wenige wurde zum Teil aufgehoben durch neue soziale Lasten desselben Programms. Der Redner ging darauf ausführlich auf die Frage ein, wie sich die Bauernschaft bei den kommenden Wahlen zu verhalten habe. Der Vorstand habe sich in zwei Sitzungen eingehend unter Prüfung des Für und Wider mit der Frage beschäftigt und alsdann

beschlossen, eigene Listen aufzustellen «nd gleichzeitig die Gründung der Thriftlichnationalen Bauernpartei zu begrüben.

ES wurde die folgende Entschlie­ßung vom Vorstand der Versammlung vorgelegt:

Stllvrrsammlung des DeutsKen LMwichchaWratts

Sie SanteitWWhttr fettem leitrtise Rotmaßimlmen zur Mennig der HMnr ter toWWt

ES folgten nunmehr eine Reih« von Vorträgen über die Notforderungen den deutschen Landwirtschaft, über KredttjLa- gen und über Schutz und Steigerung der deutschen Erzeugung als Grundlage der deutschen Wirtschaftspolitik.

Entschließungen.

Im Anschluß an die Dorträge wurde nach einer längeren Debatte folgende von den auherpreuhischen Mitgliedern des Landwirt- schaftsrates vorgelegte Entschließung angenommen.

»Der Deutsche Landwirtschaftsrat richtet an die Reichsregierung den Antrag, eine Umgestaltung der Zentralgenossenschastskasse herbeizuführen, die die Aufrechterhaltung des unentbehrlichen genossenschaftlichen Detrebs» kredttes für di« deutschen Landwirte gewähr- leistet. Zu diesem Zweck ist eine wesent­liche Erhöhung des Eigenkapitals der Zentralgenossenschastskasse erforderlich. Mit Rücksicht auf ' die Ausbreitung ihres Geschäftsbereichs über das ganze Reich er»

nahmen für unabweisbar. Der Minister geht dann im einzelnen auf die im Not- programm vorgesehenen Hilfsmaßnah­men für die Landwirtschaft ein und fügt hinzu, die Reichsregierung sei fest ent­schlossen, diese Maßnahmen so rasch wie möglich in d ie Tat umzusetzen. Die grundsätzliche Einstellung der Reichs- cegierung gehe dahin, daß

für die Maßnahmen der deutschen Han­delspolitik die Erhaltung der Landwirt­schaft ein wesentliches Ziel darstelle. Unsere zukünftige WirtschaftS- und Handelspolitik müsse ausgehen von dem Prinzip der Erhaltung und Stärkung aller produktiven Kräfte der Nation. Der Minister schloß mit den Worten: Deutsch­land muß sich wieder eine eigeneagra- rische Grundlage schaffen, auf der seine Volkswirtschaft sicher ruhen kann, und das wird auf keinem anderen Wege geschehen können als durch besser« Pflöge des deutschen Bauerntums.

_____ _.e Bewegung, die in Aast au vor­handen sei, bleibe nicht auf Aassau be­schränkt, sie werd« sich nicht abschwächen lassen. Er hoffe, daß diese Stellungnahme der Dezirksbauernschaft auch in ander« Organisationen Klarheit bringen werde. Die Dertteterversammlung solle sich äu­ßern und dann aus eigener Kraft den zu beschreitenden Weg beschließen. Es ent­spann sich eine ausgedehnte Aussprache, in der man sich eingehend zur Frag« eige­ner Lasten äußerte. Dann wurde einstim­mig die Entschließung des Vorstandes gut» geheißen und damit die Aufstellung eigener Kandidatenlisten beschlossen sowie dem Vorstand Vollmacht für die notwendigen weiteren Maßnahmen gegeben. Der Vor­stand und der Wahlausschuß wurden be­auftragt, die Aufstellung der Wahlliste«

Ordnung der landwirtschaftlichen Produk tvns- verhältntsse nur durch ein geschloffenes System einer innerlich aufeinander abge- stim mten Steuer-, Handels-, So­zial- und Kredit-Politik erreicht werden kann, wird gebilligt. Der Land» wirtschastsrat erinnert an e.ne bereits am 7. Mai der Reichsregierung vvrgelegte Ent­schließung und bedauert, daß den damals auf­gestellten Forderungen nicht entsprochen worden ist. Infolgedessen ist die Aotlage der Landwirtschaft so wesentlich verschlimmert worden, daß nunmehr ein Rückgang mit allen daraus für das deutsche Doll und seine Wirtschaftslage sich ergebenden Folgen bereits begonnen hat. Als

sofortige Rotmaßnahme

mutz die Umwandlung der zwangsläustg ein- Sretenen kurzfristig gegebenen Kredite in gsristige Kredite erfolgen. Dazu ist ge­boten:

Berlin, 23. Febr. Zur heutigen öf­fentlichen Sitzung der außerordentlichen 58. Vollversammlung des Deutschen Land- wirtschaftSrares, der Spitzenorganisatton der amtlichen Berussvertreilunacn der deut- fchen Landwirtschaft waren außer den Mit­gliedern und ständigen Tagungsteilneh­mern des Deutschen Landwirtschaftsrales zahlreiche Vertretsr der Reichs- und Lan­desministerien und der verschiedenem Ml'rt- schaftSorganisationen erschienen. Man be­merkte u. a. die Reichsministor Schiele,

Anzeiger für (das frühere kurhefsifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

lich höheren Anteil ihrer Mittel in landwirtschaftlichen Hypothe­ken anzulegen, erhebliche Verstattung der Eigenmittel beä genossenschaftlichen Kredit­systems unter maßgebender Beteiligung des Reiches, Auflegung einer Umschuldung s» a n l e i h e unter Sicherung durch angemessene Ausfallbürgschaften der öffentlichen Verbände oder sonst geeigneter Stellen De sachgemäße Umstellung der Lmstellungskredite ist unter maßgeblicher Beteiligung der landwirttchaft- lichen Selbstverwaltungskörper zu gewähr­leisten. Den Landlieserungsverbänden und ge­meinnützigen Siede!ungsgescll?chaf:en s nd aus­reichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um Betriebe, die im Rahmen der bis­her genannten Maßnahmen nicht mehr zu halten sind, ganz oder teilweise einer sachgemäßen Sie» delung zuzuführen. Das Ziel sach­gemäßer Finanzpolitik muh eine allge­meine Zinssenkung zwecks 'Annäherung an die Ertragsrente der landwirtschaftlichen. ^Betriebe sein; mit außerordentlichen Maß­nahmen ist dabei den Pachlbettieben zu Hilfe zu kommen. Die Gröhe und Schwere der Aufgaben erfordert, daß die einheitlich« Bearbeitung dieser Angelegen» heiteneinereinzigenStelleüber- tragen wird, die — unabhängig von partei­politischer Konstellation — im engsten Ein­vernehmen mit dem deutschen Landwirtschafts­rat, in der Lage ist alle die Maßnahmen aus­zuarbeiten und den Parlamenten vorzu­schlagen, die für den Lcbergang und die end­gültige Sanierung notwendig sind.

Der Landwirtschaftsminister fordert ferner eine Beschränkung der Einfuhr

auf das notwendigste Maß. Daß diese sowohl auf dem Gebiete der industriellen Fettig« erzeugnisse, wie die namentlich auch auf dem Gebiete der Land- und Forstwirtschaft nach dem heutigen Stande von Wissenschaft und Technik in Kürze durchführbar ist, steht außer Zweifel. Wo sie erreicht ist, — wie bei der deutschen Viehhaltung — darf sie nicht durch Begünstigung ausländischer Erzeugnisse wieder in Frage ge­stellt werden. Eine so gestaltete sparsame Wirtschaftspolitik steht, soweit sie durch die Lebensnotwendigkelt der deutschen Wirtschaft bedingt ist, nicht im Widersvruck zu den Vorschlägen der Weltwirt­schaftskonferenz. Der in Eens gefor­derte Abbau der Handelshemmnisie kann nicht einseitig nur von einem Lande durchgeführt werden. Das deutsche Zollniveau liegt auch nach ausländischen Aufstellungen weit unter dem anderer maßgeblicher Staaten. Bei ein­seitigem Vorgehen von deutscher Seite würde der deutsche Markt zum Ctavelvlatz auslän« bischer Ueberschub-Erzeugung werden.

Zur Hebung der Einnahmen muß die Sen­kung der zwangsläufigen Ausgaben treten. Ohne

durchgreifend« Herabsetzung und gleich­mäßige Verteilung der Steuern und

Lasten

ist eine Gesundung der Landwirtschaft nicht möglich. Unumgänglich ist die Senkung der überspannten Tarife der Einkommen« und Vermögenssteuer, Wiedereinfüh­rung einer mehrjährigen Durchschnitts­besteuerung, gleiche Behandlung der voll­jährigen mitarbeitenden Familienangehörigen mit den Lohnsteuerpflichigen und Beseitigung der umsatzsteucrlichen Begünstigung auslän# bischer Agrarerzeugnisse bei der Einfuhr. Der Hebel für eine durchgreifende Steuevent- lastung ist aber in erster Linie bei den

Realstenern,

also auf dem Gebiete der Land- und Ee- meinbebesteuerung, anzusetzen. Di« Entlastung datt n i ch t bis zu einer Entscheidung über da» Steuervereinheitlichungs - Gesetz ausgeschoben werden. Die Vorbelastung der Landwirtschaft durch die staatlichen Grundsteuern und die Rentenbankgrundschuldzinsen muß beleihet werden. Die Landwirtschaft muß fordern, daß sich die öffentliche Hand auf allen ihren Betätigungsgebieten der größten Spar­samkeit befleißigt und ihre Wirtschafts­und Finanzpolitik darauf obitellt, die Land­

schafts-Mitglieder, bei den kommenden Wahlen zum Reichstag und preußischen Landtag eigene Dauernschaftslisten aufzu­stellen. Sie begrüßt darum die Gründung der christllchnattonalen Bauernpartei. Der Vorstand der Bezirksbauernschaft wird be­auftragt, sofort die Verbindung mit dieser

wirtschaft durch Wiederherstellung ihrer Ren­tabilität zu Eteuerleistungcn fähig zu machen. Ein Fottschreiten aus dem steuerpolitisch fal- ' schon Wcge der Substanzbesteuerung

scheint eine maßgebliche Beteiligung deS Reiches und der Länder am Grundkapital der Zentral-Genoflenschaftskalfe geboten. Eine weitere Beteiligung der Landwirtschaft ist da­durch sicherzustellen, daß der Renten» bankkreditanstalt (Landwirtschaftliche Zenttalbank) die Möglichkeit gegeben Wird, sich ebenfalls mit Kaptal zu beteiligen. Die Voraussetzungen für die'e Beteiligung müssen dadurch geschossen werden, daß den An­teilseignern eine der Höhe ihrer Kapital-Beteiligung entfprechende Einflußnahme tu den Organen der Zen- tralgenoffenschattskafse gewährleistet wird."

Ferner wurde einstimmig eine allge­meine Entschließung angenommen. M in ihren wesentlichen Punkten folgendes be­sagt:

„Die int Beschluß des Ständigen Aus­schusses vom 31. Januar d. I. nieder gelegte Stellungnahme zu den von der Reichsregie­rung in Aussicht genommenen Aotmatz» uqhmen. sowie btt LesistelluSL daß die

Dr. v. Keubell, Dr. K ö h l e r , H e r g t, Dr. Koch, Stoen er, ben Berliner Oberbürgermeister Böß, bett Geneval- ' "birektor ber Reichsbahn Dr. Dorpmül­ler. Das preußische Kabinett ist durch Minister nicht vertreten. Anwesend ist : nur Geh. Reg.-Rat Burkhardt vom preußischen LandwirtschaftS - Ministerrum. Kurz vor Beginn der Tagung wurde

Gesetzliche Einwirkung auf alle öffentlich ___________ ... __________,

rechtlichen. Äatifcillammdßd&n. einen e-beh- t muß bk LsrniLtuun hev

I die Tagung. Ec bankte besonders dsm Reichspräsidenten für die erneute Be­kundung seines Willens, die deutsche Laud- i Wirtschaft als einen Grundpfeiler des deurichen Reiches und der deutschen Wirt­schaft zu erhalten. Die Landwirtschaft habe : den Willen zur Selbsthilfe bewiesen. Auch von der Reichsregierung seien entscheidende Maßnahmen not­wendig, wenn nicht unabsehbares Un­glück über das deutsche Volk hereinbrechen fülle. DaS von ber Reichsregierung vor­gelegte Notprogramm verspreche für bte Landwirtschaft manche Erleichterung. Seine Wirkung dürfte jedoch n i ch t ü b e r s ch ä tzr werden. Es könne seiner Natur nach nur über die nächste Zeit hinweghelfen. Ein umfassendes Programm zur Gesundung der deutschen Landwirtschaft und damit der britischen Wirtschaft könne von einem ster­benden Reichstag nicht mehr erwartet wer­ben. Trotzdem wolle der Landwirkschafts- rat noch einmal die Richtlinien festste.len, die zu einer dauernden Gesundung führen könnten. Besonders muß die Ueoerlastung der Wirtschaft mit Steuern, sozialen und anderen Lasten gemildert werden. Wir wollen weder letstungSunfähige Betriebe noch lristungsunfähige Betriebsleiter er­halten. Dir haben immer auf dem Stand­punkt gestanden, daß die Scholle er­halten bleiben mutz. All« verantwort­lichen Stellen in bett Regierungen, Paria- menten usw. müssen aus bieser Bewegung die aufbauenben Gesichtspunkte für bte Ge­staltung bes brutschen Wirtschaftslebens herausholen. (Lebhafter Beifall.)

ReichsernSbrunssmiulster Schiele, der darauf das Wort ergriff, fühlte u. a. auS: Die Grunbtatsache, durch die bte heutige Lage gekennzeichnet wirb, ist baS feit vier Jahren bestehenbe Betriebs­defizit von etwa V/s Milliarden RM. Die Hauptursachen des starken Betriebs­verlustes ber letzten Jahre liegen in bee Preis- unb Marktlage:

Allein die Roggenpreise vom Jahre 1925 t,w. 1926 fügten der Landwirtschaft einen Lettnst Mn rund 400 Millionen R-4i in.

die Kartoffelbreis« dieses Wirtschaftsjahres von rund 200 Millionen RM. und die Schweinepreise im Kalendersahre 1927 von rund 3—400 Millionen RM. Hinzu ka­men die Unwetterschäben. Die erste und dringendste Au fgäbe besteht darin, daß tote die deutsch« Landwirtschaft, ins­besondere die gefährdeten Betriebe, bis e zur kommenden Ernt« hindurch- - bringen. Ich nehme die Gelegenheit wahr, dem gegentoäriig amtierenden Retchr- kabinett dafür zu danken, daß «s bereit ist, mit starker Hand aus Mitteln des Reiches zuzupacken und dem bedrohten Be* rilfSstand zunächst über dieses Jahr hin* weg zu heften. Außer den bereits einge- leiieten Maßnahmen hält bte Retchsreg:«- AW.cyk Reibe ödä weUerell, SaatimaB«

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