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Genf, 22. Febr. (WTB.) Das Dölker- bundSsckretariat hat heute vormittag die russische Denkschrift zu dem be­reits gemeldeten Konventions­entwurf veröffentlicht, die 14 Druckseiten umfaßt. Ihr wichtigster Bestandteil, der Konventionsentwurf für eine allgemeine und vollständige Abrüstung, sieht weiter eine Ergänzung der bereits gemeldeten radikalen Abrüstungsbestimmungen durch den Abschluß von acht Sonder-- konvcntionen vor über folgende Ma­terien:

1. Abbau der General st äbe und anderer Einrichtungen bis zur Vollendung der allgemeinen Abrüstung.

2. Waffen für die persönliche Verteidi­gung und für bas Jagdwesen und ihre Wengen.

3. Zahl der Luftfahrzeuge für soziale und wirtschaftliche Zwecke.

4. Liste der zu zerstörenden Festungen, befestigten Plätze und Flottenstützpunkte für Schifte und Flugzeuge.

5. Herstellung und Lagerung eines Mi­nimums von Waffen und Handel damit.

6. Seepolizei und Zahl der für jeden einzelnen Staat hierfür zulässigen Schiffe.

7. Statut für den ständigen internatio­nalen Konttollausschuh und

8. Maßnahmen nicht militari- scherArtim Falle ernster Zuwiderhand- handlungen.

Der Internationale Kontrollausschuß soll eine internationale Konferenz einberufen, durch die diese acht Konven­tionen innerhalb neun Monaten nach In­krafttreten der Abrüstungskonvention zum Abschluß gebracht werden sollen.

Die englische Presse zu dem russischen Sicherheitsvorschlag.

fk. London. 23. Febr. Die Morgen- Presse schenkt dem Sowjetplan größte Be­achtung. Lord Cushendun sagte in seinem Presse-Interview: Ich glaube, die russischen Vorschläge müssen ernsthaft und aufmerksam auf ihren Wert hin geprüft und dürfen nicht deshalb abgelehnt werden, weil sie von Moskau kommen. Wenn die Frage im nächsten Monat zur Erörterung kommt, werde ich ihr die größte Aufmerk­samkeit widmen. Ale besonders bemer­kenswert bezeichnet der britische Vertreter die Anregung wegen der »Seemandate".

Der Genfer Korrespondent der „Mor- il i n g P o st" schreibt: Der Plan der Sow­jets hat hi« lebhaftes Interesse hervor­gerufen. Die allgemeine Ansicht ist aller­dings, daß er im gegenwärtigen Augen­blick keinem guten Zweck dienen könne und daß in der Abrüstungsfrage nur ein schritt­weises Vortvärtsrücken möglich ist.

*

Genf, 22. gebt. Am Sicherheit«- komtt« legten heute vormrttag zunächst bei Fortsetzung der allgemeinen Aussprache Rolin-Jaquemhns - Belgien, Rid­del- Kanada und U n d e n - Schweden di« Ansichten ihrer Regierungen über di« dem Komitee vorliegenden Berichte dar. Zur Verwirklichung der Sicherheit dürfe man, wie der belgische Vertreter ausführte, nicht noch einmal be: ber einfachen Empfehlung der Locarnoverträge stehen bleiben, son­dern müsse sich dafür aussprechen, daß

der Völkerbund für den Abschluß von Re- gioualverträge» nach dem Muster der Lo» carno-Lerrage in ganz bestimmten Erbie­ten «ine oorfichtige, aber entschiedene Ini­tiative ergreifen

sollte. Etwas Positives könne nach seiner Auffassung am besten auf £em Gebiete der VeraleichsvertrSge geschehen. Der belgische Vertreter stellte deshalb den Antrag, den Entwurf der schwedischen Regierung für einen SchiedS- und BcrgleichSvertrag, der allen Staaten »ur Unterzeichnung offen«

stehen würde, zur Grundlage der Dis­kussion zu machen.

Der kanadische Vertreter Rfddel er­klärte, mit die Hauptsorge müsse sein, Methoden zur Regelung aller internatio­nalen Streitfälle zu finden. Zur prakti­schen Verwirklichung empfahl er den Ab­schluß zwei fertiger Verträge nach dem Muster des amerika­nisch - ka n a d l s ch e n SchiedS- und Vergleichvertrages und damit di« Einsetzung von Ständigen VergleichsauS- schüssen, in denen gleichfalls die beiden Staaten paritätisch vertreten sind. Di« Sicherheit lasse sich nach Auffassung der kanadischen Regierung

bester durch Abrüstung als durch neue

Sicherheitsvervflichtungen

gewährleisten. Sollten in Europa weitere Regionalverrräge notwendig werden, so müßten sie genau geprüft werden, ob sie dem Geiste des Völkerbundspaktes ent­sprechen und nicht in irgendeiner Form militärische Bündnisse darstellen.

Der schwedische Delegierte U n d e n gab der Meinung Ausdruck, daß der schwedische Entwurf einer Kollektivvertrages trotz der Schwierigkeiten inbezug auf dl« Annahme dec obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit zu einem praktischen Ergebnis führen könne. ES sei durchaus^nicht.notwendig, daß sich alle Staaten diesem Kollektivvertrage an­schlössen, ganz abgesehen davon, daß dir Unterzeichnung jederzeit unter Vorbehalten . erfolgen könne. Wenn Politis in "seinem Berichte sage, daß Sicherheit ohne Schieds-Gerichtsbarkeit nicht denkbar sei, so müsse unbedingt hinzu- gesügt werden, daß

Sicherheit auch ohne Abrüstung nicht denkbar

sei. Ter Redner betonte den Wert der deutschen Vorschläge und erklärte schließ­lich, die schwedische Regierung stehe dem Abschluß weiterer Regionalverträge unter dem Vorbehalt günstig gegenüber, daß diese aus keinen Fall Bündnischarak­ter tragen.

Als letzter Redner der Vormittagssitzung lege der südslawische Delegierte Marko­witsch den Standpunkt seiner Regierung dar, der wohl als die einheitlich« Auffas- üng der Kleinen Entente aufgefaßt wer- ,en kann und im wesentlichen mit bet ranzösi scheu Auffassung über­einstimmt. Markowitsch erklärte, das SchiedS- und Vergleichsverfahren könne nicht genügen, solange damit nicht auch

Sanktionen und Garantien festgelegt seien. Auch der Völkerbundspakt genüge nicht zur Sicherung des Friedens. Die jugoslawische Regierung sei ber Auf­fassung, daß bie Sicherung be8 Frie­dens nur durch ein allgemeines Sicherhei tsabko mm en m ö g l ich sei. Der Redner gab dann in aller Form die Anregung, der VölkerbundSrat möge die Initiative zum Abschluß wetteret Regionalverrräge nach dem Muster der Locarno-Vertrag« ergreifen. Wenn Deutsch­land sich gegen einen Druck des Völker- bundSrares beim Abschluß solcher Ver­träge ausgesprochen habe, so könne er daS verstehen, sei aber mit dieser Forderung nicht einverstanden. Weiter wandte sich der Redner gegen die von PolitiS in fer­nem Bericht vertretene Auffassung, daß di« Sicherheitsverträge ohne ausdrücklich« Garantierung des status quo abgeschlossen werden könnten.. Man müsse vielmehr zu einem System von Sicherheitsverträgen ge­langen, die

unter Anerkennung des territorialen Besitz­standes der einzelnen Mächte

und der Garantie durch andere Staaten, wie dies im Locarno-Pakt der Fall gewesen sei, abgeschlossen werden. ES könnte kein wahrer Frieden geschaffen werden, ohne daS internationale Leben der Völker einem juristischen Organ un- torzuordnen. Hierbei müßten die .Staa­ten auf einen Teil ihrer nationalen Sou­veränität verzichien und eine inrernatzio- nale Kontrolle akzeptieren, und zwar im Interesse der eigensten Sicherhett. Matt kowirsch wandte sich ausdrücklich gegen die

Möglichkeit des Abschlusses von regionalen Verträgen ohne die gegenseitige Aner­kennung der territorialen Grenzen. Schließ­lich erklärte der Redner, daß der von ihm verlangte allgemeine Sicherheitsvertrag die Verpflichtung -aller Staaten enthalten müßte, ihre gesamten Streilkräfte im Falle eines Angriffes zur Verfügung zu stellen, lieber die Möglichkeit des Abschlusses solcher Verträge könne er jedoch seine Zweiflest nicht verheimlichen.

In der NachmittagSsitzung legten noch die Vertreter Argentiniens, Chiles und Hollands den Standpunkt ihrer Regierungen dar. Sie unterstrichen ge­meinsam den Wert der Sch iedsshsteme und insbesondere des DergleichssystemS. Die beiden südamerikanischen Vertreter erklän- ten außerdem, daß für ihre Völler SchiedS- und Vergleichsverträge eine genügende Garantie für die Sicherheit bll- den. Der chilenische Vertreter erinnente außerdem an den vom 5. panamerikanischen Kongreß geschlossenen Vertrag zur fried­lichen Regelung internationaler Streitfälle, der einige Anregungen des deutschen Dele­gierten bereits verwirkliche. Der hol- ländische Delegierte verlangte eine direkte Aktion des Völkerbun­des zum Abschluß eines Kollek­tivvertrages, in dem besonders die Vergleichsmöglichkeiten rechtsverbindlich ge­regelt werden. Er unterstützte ferner den belgischen Antrag auf Beratung des schwe­dischen Vertragsentwurfes, wobei nach sei­ner Auffassung auch, die deutschen Anre­gungen berückfichtigt werden sollten.

Sodann dankte der deutsche Vertreter,

Staatssekretär a. D. v. Simfon, für die Beachtung, die die deuschen Vorschläge in der allgemeinen Aussprache, insbesondere heute durch die Vertreter Schwedens, Finn­lands und Chiles gefunden haben. Wenn Paul Voncour gestern erklärt habe, daß Maß­nahmen, wie sie der deutsche Delegierte vor­schlug, bereits früher im Ratskomitee geprüft und dessen Schlußfolgerungen durch den Rat genehmigt worden seien, so muffe er doch, wie das bereits heute vormittag der schwedische Delegierte festgestellt habe, erllären, daß die deutschen Anregungen neue Ele­mente enthalten und ganz be­it t m m t e Verpflichtungen vorsehen, während aus dem Bericht des Ratskomitees keine rechtlichen Verpflichtungen entstehen. Zur Präzisierung seiner Anregungen verlas er dann folgende

Formulierung der deutschen Anregungen:

„Im Interesse der Kriegsverhütung könnten vom Sicherheitskomitee folgende Möglichkeiten einer Prüfung unterzogen werden:

L Für den Fall, daß der Rat mit einer kon­kreten Streitfrage befaßt ist, könnten die Staaten i« voran» die Verpflich­tung übernehmen, vorläufige Empfeh­lungen de» Rate» anzunehmen und Mir Aus­führung zu bringen, die rum Zwecke haben, einer Verschärfung oder Ausdehnung der Streitigkeit vorzubeugen und solche Maß­nahmen der Parteien zu verhindern, die eine nachteilige Rückwirkung auf die Ausführung der von de« Rat vorzuschlageuden Regejung haben könnten.

2. Insbesondere könnten die Staaten für den Fall, daß eine Kriegsgefahr vorliegt, im vor­aus die Bernflichtung übernehmen, diejenigen Empfehlungen des Rates anzunehmen und zur Ausführung zu bringen, die zum Ziele haben, den militärischen Status quo des normalen Friedensstande» auf­recht in erhalten oder wieder berzu- ftellen.

3. Für den Fall, daß Feindseligkeiten irgend­welcher Art bereits begonnen haben, ohne daß nach Ansicht des Rates die Möglichkeiten eines friedlichen Ausgleiches erschöpft find, könnten die Staaten sich im voraus verpflichten, einen vom Kat vorgeschlagenen Waffenstill­stand zu Land, zur See und in der Luft auzunehmeu, wobei sie insbesondere die

.(Fortsetzung siehe Seite 12

Staat und ilnivrrlitül

Die Ausschuhberatung de» Kultusetat«.

Berlin, 22. Febr.

Der Sauptauss chuß des Preußischen Landtages behandelte in Fortführung bet Vorberatung des Kultushaushaltes am Mitt­woch den Abschnitt über

Universitäten und Technische Hochschule«.

Dr. Waentig (Soz.) wies auf bie erheb­liche Zunahme bet Zahl bei Studieienden bet den Universitäten hin. Das System der Pri- vatdozenten und Berufungen fei überholt. Bei den Vorschlägen der Fakultäten spielten zum mindesten :m Ünterbewußtsein politisch« Beweggründe mit. Der Minister habe sich daher veranlaßt gesehen, über die Vorschläge der Fakultäten in einzelnen Fällen hinwegzu- gehen.

Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) sagte, der Zu­gang zum Studium sei zu leicht gemacht wor­ben. Das humanistische Gymnasium werb« von allen Fakultäten als beste Vorbereitung angesehen. Der Grundsatz, daß neue Profes­suren nicht errichtet werden sollen, führe zu einer erheblichen Stagnation.

Abg. Dr. Bölitz (D. Vv.) trat für stärkere Ausgestaltung bei Aibeitsgemeinschaften auf bei Piima ein, die die beste Brücke der Uni­versitäten darstellten.

Kultusminister Dr. Becker

hielt eine grundsätzliche Aussprache über bi« Lage der Privatdozenten für notwendig, wenn die allgemeine wirtschaftliche Situation sich geklärt habe. Die Umwandlung der plan­mäßigen Ertraordinarien in Ordinariate wür­ben im Rahmen der staatlichen Finanzlage fortgefiihrt,

Die leidige Finanzlage verbiete leider zur

Zeit die Errichtung nenet Professuren, die auf die Dauer «uentbehrlich sei.

Die Stubienstiftung bes deutschen Volke» habe sich große Verdienste um die Förderung Be­gabter erworben. Die Ueberfüllung der Hoch­schulen sei bedenklich. Gestiegen seien be­sonders bie Zahlen bet bett Juristen unb den Technikern. Die allgemeine Bildung ber Stubenten sei zum Teil wirklich mangelhaft. Man muffe sich aber vor Uebettreibungen hüten. Von einer Verschärfung ber Aufnahmebedingunsen in die höhere Schule möchte der Minister absehen. Vielleicht sei e» besser, vor der Aufnahme in bie Prima eine schärfere Auslese stattfinben zu laffen. Der Minister legte sodann allge­meine Grundsätze für eine Studienreform dar. Für bie Philologen komme in Frage stär­kere Einfühlung der Studenten auf den Bil­dungsgehalt und Lebensart ihrer Wissenschaft, pädagogischere Gestaltung des Lehrbetriebe», größerer Zusammenhang zwischen Professoren und höherer Schule, Fortbildungskurse, neue Formulierung der Prüfungsordnungen. Die juttsttsche und die medizinische Studienreform sei nicht allein Angelegenheit ber Unterrichts- Verwaltung. Sehr oft dächten leider die jetzt im praktischen Berufe stehenden Juristen ge­ring von der Ausbildungsmöglichkeit auf den Untversitäden.

Die sogenannte Begabtenprüfung hab« sich zweifellos bewährt.

Die auf diesem Wege Zugelaffenen hätten auch auf den Universitäten einen guten Eindruck gemacht. Die Technischen Hochschulen hätten auch in baulicher Hinsicht einen großen Auf­schwung genommen. Die Praktikantenämter hätten sich bewährt. Die Schenkung des Pro­fessors Oueseda wird Anlaß geben, ein großes deutsch-südamerikanisches Institut in Berlin zu errichten. Deutschland habe sich bei der Pfleg« der ausländischen Beziehungen zurücksehalten, benütze aber die Gelegenheit einer vernünfti­gen internationalen Zusammenarbeit gern. Diese Angelegenheiten würden in erster Linie im Reich bearbeitet und von Preußen durch Bereitstiellung von Gekehrten und in anderer Weise unterstützt.

Ministerialdirektor Dr. Richter teilte mit, daß an den preußischen Universitäten zur Zeit 16 Frauen als Dozentinnen wirken, davon vier als außerordentliche.

Abg. Blank (Ztr.) st elfte erneut fest, baß gegenüber den Universitäten bie Technischen Hochschulen im Haushalt stiefmütterlich be­handelt seien. Er ging auf die Verhältnisse an der Technischen Hochschule Hannover «in und forderte Abstellung der großen Raumnot.

Abg. Schuster (D. Dpt.) besprach

die Schwierigkeiten be» akademischen Nach­wuchses und ber Privatdozentettfrage.

Auch er verlangt« schleunig« Neubauten für • bie Technische Hochschule jn Hannover, für die