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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Man rechnet damit, daß die Derhand» lungen des Licherheitskomitees in Genf bis kurz vor bem Beginn der Tagung des Böller- bundrates dauern werden, die am 5. März beginnt. Bach der Generaldebatte werden die Verhandlungen in der Kommissions- arbeit fortgesetzt werden. Staatsselretär von Simfon hat in seiner gestrigen Bede nur die Gedanken entwickelt, die in der ferner Zeit nach Prag gesandten Denkschrift ent- Balten sind; die Ausführungen des Staats­sekretärs von Simsvn gingen über die Dar­legungen dieser Denkschrift nicht hinaus. Der deutsche Standpunkt enthalt kurz zu- sammengefaßt folgende Ge irht-punkte:

Er betont erstens die Möglichke.t, daß zur Lösung aller Konflikte ein bestimmtes Ver­fahren eingeführt wird. Zweitens sind nach deutscher Auffassung alle Allianzen, auch die Defensivallianzen, mit dem Geiste des Völkerbundes nicht vereinbar und drittens kommt es darauf an, praktische Möglichkeiten für Präventivmaß­nahmen gegen den Krieg zu sichern. Aus diesen dritten Gesichtspunkt lief ja auch der deutsche Vorschlag hinaus, daß bei Ausbruch von Streitigkeiten auf Empfehlung noch ein Waffenstillstand vereinbart werden soll. 3m Anschluß an die Ratstagung des Döller- brmdes wird übrigens am 15. März die vor­bereitende Abrüstungskonferenz ihre Verhand- lMgen fortsetzen.

*

Gen.f, 21. Febr.

Im Sicherheitskomitee wurde heute die allgemeine Aussprache fortgesetzt. Der italienische Delegierte D e M a i i n i bezeichnete den Gedanken eines all- gemsinen Vertrages zur Erhöhung des Sicher- beitsgefühls als einstweilen ausgeschlossen. Er empfahl statt dessen den Abschluß von Sonder­verträgen zwischen Staaten, die wegen ihrer Nachbarschaft gemeinsame Interessen haben. In besonderen Fällen könnten auch noch Mehrere Staaten als Garanten oder Mit­kontrahenten angeschlossen werden. Beim etwaigen Abschluß von Regionaloerträgen sei äußerste Vorsicht geboten, um in den nicht be­teiligten Ländern keine Befürchtungen hervor- »urufen. Auf alle Fälle solle anderen Staaten auf Wunsch der Beitritt offensteben. In Be­zug auf die friedliche Regelung internationaler Streitigkeiten will de Marini den Regierun­gen die Anwendung und Wahl des Verfahrens offen lassen. Auch dem Rat selbst müßten für den Fall seines Eingreifens alle aus dem Pakt gegebenen Möglichkeiten ohne besondere Bindung offen gelassen werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung der Sicher­heitskomitees ergriff

Paul Boncour

das Wort, der die gestrigen deutschen An­regungen als außerordentlich interessant be- stichnete, fügte iedoch hinzu, daß sie nach feiner Auffassung nichts wesentlich Neues bringen.

Lr betonte, wie stark Sicherheit und Ab­rüstung miteinander verknüpft seien.

Für eine fühlbare Herabsetzung der Rüstungen seien, rote auch gestern der polnische Delegierte Sokal erklärte, meßbare und greifbare Sicher­heiten als Ergänzung der durch den Pakt ge­schaffenen Sicherheit notwendig, die für die Arbeiten der Abrüstungskonferenz als Ersatz eines Teiles der eigenen Rüstungen von den einzelnen Ländern in die Sicherheitsbilanz eingesetzt werden können. Uebergehend zu den drei vorliegenden Berichten erklärte er, daß Bolitis »war im jetzigen Zeitpunkt auf das Genfer Protokoll verzichtet habe, daß er aber nicht weniger als sechsmal auf seine Eedanken- Sänge sich berufe. In Bezug auf den Bericht des holländischen Delegierten Rutgers

warnte Paul Boncour vor einer weiteren Untersuchung des Artikels 16 über die wirtschaftlichen, finanziellen und «ilitiiri- sche« Sanktionen,

da eine solche zur Zeit aussichtslos wäre und vielleicht das Gegenteil der gewollten Wirkung iur Folge haben könnte, wohl aber unterstütze er die Aufforderung des holländischen Dele­gierten, den Artikel 11 über die dem Völker­bundsrat gegebenen V e r mi t t l u n g s - und Schlichtungsangelegenheiten wei­ter zu durchforschen. Für den Fall militärischer Vorbereitungen zweier Staaten trat er für die Einsetzung einer internationalen Kontrolle ein. Eine solche Kontrolle sei dem Rat be­

reits im vergangenen Jahre von dem zustän­digen Ratskomitee vorgeschlagen worden und sollte entsprechend diesen Vorschlägen durch sofortige Entsendung von militärischen Sach­verständigen nach dem bedrohten Gebiete ver­wirklicht werden.

Bei Behandlung des Berichts des finnischen Delegierten Holst! über das S ch i e d s - Problem verlangte Paul Boncour gleich­zeitig den Abschluß von zweiseitigen Schieds- verträgeii und die Ausarbeitung eines Mo­dells für Schiedsverträge.

Der Schiedsgedanke müsse mit Garantien und Sanktionen versehen werden, durch die ein leichteres und sichereres Funktio­nieren als durch die Artikel des Paktes selbst möglich sei. Bei Erörterung des Berichts des griechischen Delegierten Politis über das Sicherheitsproblem trat Paul Doncour für

Brüssel, 21. Febr. In seiner Rede im Senat zum Budget des Auswärtigen bezeichnete Außenminister Hyman.s die auswärtige PoUtik Belgiens als eine Po­litik des Friedens, die von der Sorge um die Sicherheit beherrscht werde, und eine Politik der Ausbreitung der wirtschaft­lichen Kräfte. Zur Frage der

Räumung de» Rheinlandes

übergehend, betonte Hymans zunächst, daß in der Frage der vorzeitigen Räumung von keiner Seite unmittelbar oder mittelbar ein Schritt bei der belgi­schen Regierung unternommen worden sei. Auf die Erklärungen Stresemanns habe Briand geantwortet, daß man über eine vorzeitige Räumung nur im Benehmen mit den Besatzungsmächten, also auch mit Belgien, verhandeln könne. Briand habe hinzugefügt, daß Frankreich gegen die vor­zeitige Zurückziehung der Truppen nichts einzuwenden hätte, wenn es all« not­wendigen Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit und der Reparationen erhalte. Aus diesen so maßvollen Reden spreche der Wunsch nach einer Annäherung zwi­schen Deutschland und Frank­reich.

„Belgien", so fuhr Hymans fort, „kann nur mit Sympathie jede Bemühung zu einer Annäherung ins Auge fassen, die auf Versöhnung und auf ein Regime inter­nationaler Eintracht und politischer Sta­bilisation gerichtet ist. Aber man wird verstehen müssen, daß es sich nur mit Vor­sicht auf einen Boden begibt, auf dem seine wesentlichen Interessen, nämlich diejenigen der Sicherheit und der Reparationen, be­rührt weiden. Diese beiden so heiklen und verwickelten Fragen wurden durch den Vertrag von Versailles und eine Reihe späterer Abkommen geregelt. Man kann in ihr Räderwerk nicht eingreifen, ohne Gefahr zu laufen, den ganzen Mechanis­mus zu stören. Jede Improvisation würde gefährlich sein. Dr. Stresemann verlangt, daß die Besatzungsmächte

den vertrag von Versailles gemäß dem Eeist von Locarno auslegen.

Von diesem Geist hat sich Belgien in seinen Beziehungen zu Deutschland leiten lassen trotz der Erinnerungen an die Okkupation. Seit Locarno hat die belgische Regierung eine Reihe von Maßnahmen angenom-

— Der ruifitoc Mschlag

eine weitgehende Verallgemeinerung und Aus­dehnung der Schieds- und Sicherheitsverträge ein. Solange Verträge, die alle Staaten um­fassen, nicht möglich seien, seien Regionaloer- träge nach dem Muster des Locarnovertrages das beste Mittel, um die Sicherheit zu er­höhen. Das Sicherheitskomitee müsse daher Mittel und Wege für die Entwicklung des Systems der Regionalverträge suchen.

Als letzter Redner der Vormittagssitzung be­tonte auch der finnische Delegierte Erich das besonders Interesse, das die gestrigen An­regungen des deutschen Delegierten verdienen, wobei er vor allem den auch in der deutschen Denkschrift enthaltenen Gedanken hervorhob, daß das Komiker die Aufgabe habe, für alle Konflikte die Möglichkeit einer friedlichen und gerechten Lösung zu finden.

Die Aussprache wird morgen fortgesetzt.

men, die zur Milderung der unvermeid­lichen Unbequemlichkeiten der Anwesen, heit fremder Truppen auf deutschem Bo­den bestimmt find. Belgien ist bereit, diese Politik der Loyalität und Ver­söhnung fortzusetzen. Die Besetzung der Rheinlande wurde durch den Versailler Vertrag festgesetzt, um die Durchführung der Vertragsbedingungen, Sicherheit und Bezahlung der Reparationen zu gewähr­leisten. Diese Bürgschaft, die durch die Ab­kommen von Locarno weder aufgehoben noch abgeschwächt wurde, sichert die Durch­führung des Versailler Vertrages mit einer Wirksamkeit, die man nicht unter­schätzen darf. Ist es möglich, diese Garan­tie durch andere Mittel zu ersetzen, die uns die gleichen Ziele mit gleicher Gewißheit erreichen lassen?

Es ist Sache Deutschlands, das in dringender Form die Räumung for­dert, in dieser Hinsicht Anregungen vorzubringen. Sobald Deutschland greifbare Vorschläge über die Sicher, heit und die Reparationen machen würde, würden wir sie im Benehmen mit unseren ehemaligen Alliierten ob­jektiv und gerecht prüfen.

An dem Tag, an dem die Besetzung des Rheinlandes ü berflüsg wird, hätten wir keinen Grund, mit ihrer Beendigung zu zögern. Aber wir müssen darauf Hinwei­sen, daß nicht nur für Belgien, sondern für ganz Europa die Notwen­dig k e i t besteht, die Innehaltung der Bestimmungen über die Entmilitari- sierung der Rheinlande zu sichern Es erscheintunerläßlich, ihre Durchführung zu überwachen. Es wird Sache der inter­essierten Mächte sein, die zweckmäßigste Art der lleberwachung zu erörtern."

Hymans hob sodann hervor, daß für Belgien die Bezahlung der Re­parationen von Wichtigkeit sei. „Bel­gien", so erklärte er, „zweifelt nicht an der Absicht der Reichsregierung, die Verpflich­tungen zu erfüllen, die sie übernommen hat. Wenn Deutschland die Aufhebung der Besetzung, die eine der Hauptgaran­tien für die Bezahlung der Reparationen bildet, verlangt, so erwarten wir, daß es dafür neue Garantien vorschlägt."

BeSsien und -ie Räirmrmssfrase

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Berlin, 21. Febr. Der Haupt- ausschuß des preußischen Landtages be­handelte am Dienstag tu Fortführung des- Vorberatung des Kultushaushaltes dezt Abschnitt über

Lehrerbildung und Volköfchnlwostu.

Dor Berichterstatter, Abg. König- Swine- münde (Soz.) hob hervor, daß die dauern­den Ausgaben hauptsächlich infolge der Besoldungserhöhung um 6 Millionen RM. gestiegen seien. Notwendig fei eine Gut» lastung der leistungsschwachen Gemeinden. Der Berichterstatter fragt an, wie es mü dem Ausbau der Volksschule bestellt fei und fordert die Gleichstellung der gehobe­nen Klassen mit den Mittelschulen.

Ministerialdirektor Kestner teilte mit, daß die Frage der Schulunterhaltung, di« mit dem Finanzausgleich untrennbar ver­bunden sei, nach Regelung des Finanz- ausgleichs in Angriff genommen werde. Die Berechtigungen der mittleren Schulen würden demnächst mitgeteilt werden. Die Junglehrernot fei erfreulicherweise zurückgegangen. Etwa 8000 Jung­lehrer seien im legten Jahre versorgt öden abgefunden worden. Ein Züchtigungsvcr- bot fei zunächst nicht ausgesprochen worden, da die Erfahrungen in Ländern mit for­malem Verbot nicht günstig seien. Der Minister wünsche aber, daß die körper­liche Züchtigung in den Schulen un­terbleibe und begrüße deshalb den Willen der überwiegenden Mehrheit der Lehrerschaft, von sich aus zu verzichten.

In der weiteren Aussprache wünschte Abg. Doht (Soz.) das gänzliche 93er* bot der körperlichen Züchtigun­gen, so sehr auch die Mitteilungen der Regierung in dieser Beziehung zu be­grüßen seien. Die schulärztliche Ver­sorgung müsse besonders im Osten ver­bessert werden. s

Abg. Hoff (Dem.) gab seiner Genug­tuung Ausdruck, daß der Minister so günstig über die Entwicklung der pädagogischen Akademien habe berichten können. Der Anregung, die Fortbildungsschule auf da- Kultusministerium zu übernehmen, könne seine Partei nicht heitreren.

Abg. Dr. Bohner (Dem.) lehnte ein gesetzliches Verbot der körperlichen Züchti­gung ab, um nicht zum Richer über einen pädagogischen Kunstfehler der Strafrichter statt dec Schulverwaltung einzusetzen. Wie rückständig da noch manches fei, zeige daS Buch des Geheimrats Delius über die preußischen höheren Schulbauren, das im Jahre 1927 neu aufgelegt fei und immer nockl die Einrichtung von Aulen damit be­gründe, daß n ihnen auch der Geburtstag des Landesherrn gefeiert werde.'

Abg. Pischke (Dt. Vpt.) 'forderte das fünfjährige Diätariat für alle Lehrer und cketchlkche Mittel für Volksschulbauten, be­sonders im Osten.

Abg. König (Soz.) hob hervor, daß der Anteil des Staates an der Aufbrin­gung der Schullasten seit 1913 von 155 auf 433 Millionen gestiegen sei, daß jedoch die Rechtsregierung im Reiche nichts ge­tan habe, um den Ländern höhere AuS-- gaben für die Schule zu ermöglichen.

In der Abstimmung wurden u. a. die laufenden, insbesondere die persön­lichen Kosten für die neuruerrkchtende weibliche Akademie in Köln mS den ^ttzn- men der Teutschnationalen, des Zentrum» und des größten Teils der Sozialdemokra­ten angenommen. Dagegen wurden die sächlichen Kosten, die erst die Neueinrichtung ermöglichen abgelehnr. Die Kosten Tür den Religionsunterricht der Synagogengemeinden wurden gegen Deutschnationale und Kommunisten bewil­ligt. Bewilligt wurde auch der Titel, der für die Junglehrer 200 neue Stellen und die Heraufsetzung ihrer Bezüge um 30 Mark auf 180 Mark versieht.

Der Ausschuß begann sodann die Bor­beratung der weiteren Abschnitte über höhere Lehranstalt n «nv Turn wesen.

Minister Dr. Becker erklärte, daß auf dem Gebiete des höheren Schulwesens man­ches reformbedürftig fei. Solange aber der barbarische Zustand der Ueberlaftung der Philologen und der Uebcrf ÜI» Iona der Klassen bestände, sei eine