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tM ^Obrrhrsstsch« Settmtfl* w ffcctirt ftchvmal wöchentlich. Se* fugWtit monatlich 2 TM. aut- sKIießl. Zustellung«gebübr. durch -t«Post2LS GM.Für etwa infolge Ltreikch Maschinendefekte »der «fernentarer Ereignisse ausfallend« Kummern wird kein Ersatz ge» fristet. Verlag b. Dr. §. Hiheroth, Druck der Univ.-Buchdruckerei b. Zoh. Sag. Koch. Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 64. u. Nr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt e. M. Nr. 6015. — Sprechzeit p« Redaktion von 10—11 und

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Sie Tacung des MechritsauMusfeS — e. Station für Nrävenlivilchrrungen bei striegsgesaür

Genf, 20. gebt. Die sowjetrusfische Regierung hat durch Vermittlung ihres für die Tagung des Sicherheitskomitees nach Genf entsandten Beobachters Boris Stein dem Eeneralsekretariat des Böl- ' kerbundes einen Konventionsentwurf über die allgemeine und vollstän­dige Abrüstung überreichen lassen. Der Konventionsentwurf ist auf den pro­grammatischen Erklärungen aufgebaut, die die sowjetrussische Delegation bei der kur­zen Tagung des Vorbereitenden A6- rüstungsausschusies Ende November v. 3- abgegeben hat und von einer Note beglei­tet. die von Litwinow, dem damaligen - Führer der sowjetrussischeu Delegation, unterzeichnet ist.

Genf, 20. gebt. Das Sicherheitskomi­tee ist heute vormittag um %12 Uhr unter dem Vorsitz des tschechoslowakischen Außen- ministers Benesch zu seiner zweiten Tagung zusammengetreten. Die Bildung dieses Komitees erfolgte bekanntlich Anfang De­zember vorigen Jahres auf Grund eines - Beschlusses der letzten Völkerbundsver­sammlung. Deutschland ist durch den ehe- 2 . maligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. S i m s o n, vertreten. Frank- 1 [ reich durch Paul Boncour.

Die allgemeine Diskussion wurde von dem englischen Delegierten Cushendun er­öffnet. Gegenüber dem Umstand, datz er vielfach noch am Vertrauen Hum Völker­bund fehle, unterstrich Lord Cushendun i im Namen seiner Regierung die besondere Bedeutung und Richtigkeit der von Bencsch in dem vorliegenden Bericht gemachten Feststellung, das;

der Völkerbundspakt bereits ein Aus­maß von Sicherheit geschaffen habe, heften ganzer Wert anerkannt werden müsse, und das in der Mehrzahl der Fälle zur Verhütung von Konflikten ausreiche.

Im Sinne der englischen Denkschrift emp­fahl Lord Cushendun für den als ergän­zende Maßnahme zu fördernden Abschluß von Regionalverträgen die Locarno-Ver­träge zum Muster zu nehmen. Dem finni­schen Vorschlag auf Organisierung der 1 L finanziellen Unterstützung angegriffener Staaten lege die britische Regierung be­sonderes Gewicht bei. In Bezug auf den Abschluß von Schieds- und Vergleichsver- trägen dankte der britische Delegierte der schwedischen Regierung für den von ihr s | vorgelegten Mustervertrag, gab jedoch der Meinung Ausdruck, daß nach Auffassung seiner Regierung der Abschluß zweiseitiger Verträge eine ebenso gute Methode dar­stelle, wie der Abschluß eines vielseitigen | Vertrages.

Zu Beginn der Nachmittagssitzung des Sicherheitskomitees gab der deutsche Delegierte,

Staatssekretär z. D. von Simson

eine längere Darlegung des deutschen Standpunktes. Seine Rede entspricht den von der deutschen Regierung in ihrer Denkschrift entwickelten Eedankengängen, geht jedoch insofern über diese Denkschrift hinaus, als sie auf dem Gebiete der Krieg- verhütung eine Reihe bedeutsamer prak- - K tischet Anlegungen gibt, die in dei Denk­

schrift nur ganz andeutungsweise enthalten । waren. Mit großem Nachdruck entwickelte von Simson die These,

daß bet Ausbau bet Sicherheit not- wenbig bis Schaffung eines befriedi» genben Verfahrens zur frieblichen Re­gelung aller Streitfälle ohne jede

Ausnahme mit umfassen müsse.

Für bie politischen Streitfragen hält von Simson ben Ausbau bes Vermitt­lung sv e r f a h r e ns für am zweck­mäßigsten, da unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine obligatorische Schieds­gerichtsbarkeit in diesen Fragen noch nicht erreichbar sei. In diesem Zusammenhänge erfolgt die erste deutsche Anregung prakti­scher Art. Sie geht dahin, die Staaten könnten sich verpflichten, ei n st w e i l i g e Verfügungen zur Ausführung zu

bringen, die präjudizielle Maßnahmen hinsichtlich bet Streitgegenstände ver- hinbern sollen. Solche einstweiligen Bei­fügungen könnten nicht nut, wie beim Locarnovettrag, von den zuständigen Ver­gleichskommissionen erlassen werden, son­dern auch vom Rat, wobei jedoch bie Par­teien — unb bas ist bas neue gegenüber bet Satzung — nicht im voraus zur Ausführung verpflichtet wären, von Simson betonte sobann insbesonbere bie Wichtigkeit, bie Maßnahmen zur Verhütung bes Krieges so auszu­bauen, baß die Wahrscheinlichkeit bes Aus­bruches von Feindseligkeiten so gering wie möglich wirb. Hierdurch werde insbe­sondere auch die Bestimmung des An­greifers erleichtert werden. Auf dem Ge­biete der Präventivmaßnahmen regte von Simson an,

M neue AnIMn an Skutschtand

Sir George MM Wer k-ie Ztaanzkrlsi

ff. London, 21. Febr. Der wirtschaftliche Sachverständige Sir George Paifh sagte gestern abend in einer Rede: Wir sieben in­mitten einer sehr groben Finanzkrise. Wie weit sie sich zu einer dramatischen ent­wickeln wird, mein ich nicht. Ich glaube aber, datz der Anfang der Krise in Amerika bereits eingetreten ist, wo umfangreiche Effek­tenverkäufe im Gange find. Amerika hat Europas Bedürfnisse an Lebensmitteln und Rohstoffen finanziert; aber wie soll Eu­ropa seine Verpflichtungen gegenüber Amerika erfüllen, wenn das amerikanische Volk nicht bereit ist, sich mit unseren Waren be­zahlen zu lassen? In diesem Jahre werden wir den schwersten Wettbewerb unter den Ra­tionen erleben, den die Welt gesehen bat. Deutschland muh für 100 Millionen Pfund Sterling verkaufen, um die Revarations- zahlungen zu bestreiten, falls es das dazu nö­tige Geld nicht durch Anleihen hat. Die R e - varationszahlungen fügen uns und anderen Rationen unermehlichen Scha­den zu.

Mein Vorschlag ist, die Krise wenigstens zu vertagen dadurch, datz Amerika noch wei­tere Kredite gewährt, um die Lage zu erleich­tern, und datz Deutschland die Erlaubnis erhält, weitere Anleihen aufzunehmen und datz diesen Anleihen bis z« einer gewissen Höhe der Vorrang vor de« Reparations­zahlungen eingeräumt wird. Aber zur Be­hebung dieser ganzen Schwierigkeit müsse« die Handelsschranken fallen. Bis zum Jahre 1928 m:t& dieses Problem gelöst sei«.

Annahme bet Fteigabebill.

ff. Washington, 21. gebt. De? Senat hat die Fteigabebill ohne nament­liche Abstimmung angenommen. Bei

bet Beratung wurde ein Antrag, die Ent­schädigung für deutsche Schiffe und Pa­tente von 100 auf 75 Millionen Dollar herabzusetzen, sowie alle anderen 816.- änderungsanträge abgelehnt. Am Freitag dürften die beiden Häuser die Bill endgü.tig verabschieden.

Sreu« Berhrudlunsr« im mitteldeutsche« Metallarbeitetkonflikt.

Halle, 20. Febr. Die Deleglertenver- sammlung der Me.allaröeiter Mitteldeutsch­lands, die die Abblehnung der Ber­liner Schiedssprüche beschloß, nahm folgende Entschließung einstimmig an:

„Die am Montag, dem 20. Februar, in Halle tagende Bezirkskonferenz des Deut­schen MerallarbeiterverbandeS erklärt nach Kenntnisnahme des am 18. Februar ge­fällten Schiedsspruches denselben für un­annehmbar. Er ist nicht nur bezüglich der Höhe der Zulage unzulänglich, sondern auch in seiner Laufdauer untragbar. Außer­dem ist er in seiner materiellen Aus­wirkung nicht anders zu bewerten, als der am 12. Februar gefällte, da dieser eine kürzere Laufdauer hatte. Aus diesem Grunde hält die Konferenz es nicht für möglich, datz der ReichsarbeitSminöster, nachdem er den ersten Schiedsspruch nicht bestätigt hat, diesen für verbindlich erklärt. Eine Verbindlichkeitserklärung dieses Schiedsspruches wäre nicht nur inkonse­quent, sondern liefe auch auf die Irrefüh­rung der Oeffentlichkeit hinaus. Die Kon­ferenz ermächiigte den Vorstand, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln eine evtl, beabsichtigte Berbindlichkeitserklärung abzuwehren."

Der Reichsarbeitsminister hat nunm^r die Parteien zu morgen vormittag 10 Uhr zu einer unverbindlichen Aussprache über die etwaige Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches nach Berlin eingeladen.

daß sich bie Staaten verpflichten könn­ten, Empfehlungen des Rates über bie Aufrechterhaltung bes militärischen status guo zu befolgen unb, falls be­reits Feindseligkeiten ausgebrochen sinb, einen Waffenstillstand zur Schaffung eines neutralen Gebietes zwischen den beiderseitigen Streit­kräften zu schließen.

Der Rebner nahm hinsichtlich bet regio­nalen Pakte eine etwas skeptische Haltung

ein. Er wies barauf hin, baß man bie regionale Lösung nicht ohne weiteres aus beliebige anbere Gebiete übertragen könne. Vor allen Dingen käme es auf ben Inhalt an. »Sie bürsten keinerlei Spitze gegen außenstehende Staaten enthalten, da hierdurch eine Art Defensivalltanz geschaf­fen würbe, bie für ben Völkerbund burch bie Schaffung einzelner Staatsgruppen außerordentlich gefährlich werden würde.

(SoitieSung stehe Seite 2.)

Ar SmchsWmns

des Rotawgramms

Die Gefahr einer plötzlichen Auflösung deS Reichstages ist durch das abermalige ent­schiedene Eingreifen deS Reichspräsidenten von Hindenburg in letzter Stunde noch ein­mal abgewendet worden. Die staatspoli­tische Einsicht hat — wider Erwarten — doch noch einmal über die parteiegoisti­schen Wünsche gesiegt. Im Reichstag hat sich eine Mehrheit gefunden, die bereit ist, im Sinne des Hindenburg-Brieses vor ort Auflösung die wichtigsten gesetzgeberischen Aufgaben zu erledigen. Dazu gehören der Etat für 1928, der Nachtragsetat für 1928 und das sogenannte Nvtprogramm, das nach endlosen Verhandlungen zwischen der Regierung und den Parteien vereinbart worden ist. Obwohl eine feste Regierungs­koalition im Reiche nicht mehr besteht, haben sich doch die bisherigen Regierungs­parteien jetzt noch einmal zusammengefun­den in dem Entschluß, das von der Re­gierung vorgelegte Gesamtprogramm durchzuführen. Die bisherigen Oppositions­parteien, Sozialdemokraten unb Demokra­ten, haben gleichfalls ihre Bereitwilligkeit zum Ausdruck gebracht, an der Erledigung dieses Programms mitzuwirken. Aller­dings haben die Redner der Opposition am Samstag klar erkennen lassen, daß diese Dereitwilligkeitserklärung nicht bedeutet, daß sie sich mit dem Notprogramm der Re­gierung idertifizieren. Die Opposition hat zwar erklärt, daß sie davon absehen wolle, Agitationsanträge zu stellen. Sie hat aber sehr entschieden sich das Recht Vorbehalten, maßgebliche AbSnderungsantrSge zu ein­zelnen Punkten des Notprvgramms zu stel­len. AuS dieser Einstellung gegenüber dem Notprvgramm kann unter Umständen der Durchführung des Programms im gan­zen wieder große Gefahr erwachsen. Diese Gefahr ist umso größer, als es keinem Zweifel unterliegen kann, daß auch zwischen den bisherigen Regierungsparteien die Ge­gensätze in einzelnen Punkten des Not­prvgramms durchaus noch nicht ausge­glichen sind.

Es kommt jetzt darauf an, zu welchen taktischen Maßnahmen sich das Kabinett eickschließt, um das schwer beladene Schiff- lein ihres Programms in den rettenden Hafen zu steuern. Das Kabinett hat eine Woche Zest, um diese Maßnahmen vorzu­bereiten. Me Regierung betrachtet das Notprogramm und die Etaterledigung als ein geschlossenes Ganzes und sie besteht auf der restlosen Durchführung dieses Pro­gramms. Am zu verhindern, daß einzelne Parteien aus der Notgemeinschaft, die sich im Reichstag jetzt gebildet hat, ausbrechen, wenn diejenigen Punkte erledigt sind, auf di« eS den betreffenden Parteien vor allem ankommt, wird der Gedanke erwogen, die noch zu erledigenden Etats und die einzel­nen Punkte deS Notprogramms in einem sogenannten Wantelgesetz zusammenzufas­sen. Dadurch würde erreicht, daß die im einzelnen beschlossenen Hilfsmaßnahmen nur dann in Kraft treten, wenn auch der Etat und der Nachtragsetat verabschiedet werden. Es wäre in der Tat zu begrüßen, wenn die Regierung sich zu einem solchen Vorgehen entschließen würde. Denn die Konfliktstoffe, die das ganze Werk ooch noch zum Scheitern bringen können, sind auch heute noch in Hülle und Fülle vor­handen, und eS kann nicht geleugnet wer­den, daß bei verschiedenen Parteien trotz aller Loyalitätserklärungen der heimliche Wunsch vorhanden ist, die kommenden Ver­handlungen zu benutzen, um sich eine mög­lichst günstige Position für die Neuwahlen zu schaffen.

Was die zeitliche Durchführung des Programms angeht, so hat die Regierung bekanntlich als äußersten Wahltermin für die Neuwahlen einen Sonntag in der zwei­ten Hälfte des Mai in Aussicht genommen. Dieser Dahltermin soll auch dann nach dem Willen der Reichsregierung und des Reichspräsidenten eingehalten werden.