Sonnabend, Ha 18. Februar ISA

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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O fiatiV Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg. ImrO

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Sio Srmokralea Wen Nwvagaudaaalrüse — Reichstag und Landlos torrben aufgeliit

Berlin, 17. Febr. Amtlich wird mit* geteilt: Das Reichskabinett hat heute nach­mittag sein« Beratungen über das A r- teitsprogram« abgeschlossen. Z« Anschluß an das Reichskabinett fand «ine gemeinsame Sitzung mit den Führern der Frakiionen der Deutschnationalen Volkspartei statt, bei der das Arbeits- Programm der Regierung mitgeteiit Wurde. Dann wurden die Führer der Fraktionen der Sozialdemokratischen und der Demokratischen Partei über da- Ar- beitsprogramm unterrichtet. Nachdem die Fraktionen zu dem Arbeitsprogramm noch heute abend Stellung genommen haben, ist fär 22i/<? Uhr eine nochmalige Sitzung der Führer der Fraktionen der bisherigen Re­gierungsparteien mit den Mitgliedern des Aeichskabinetts vorgesehen.

Za der zehnten Abendstunde verlautet im Reichstag, datz Kabinett und Regie­rungsparteien fich über die Frage des Liquidationsschädengesetzes und über die Hilfe für die Landwirtschaft im Wesentlichen einig seien, während zu dem sozialen Programm des Kabinetts »och bisher unerfüllte Wünsche einzelner Parteien oorliegcn. Im einzelnen hat dieses Programm ungefähr folgendes Bild:

1. Das Liquidationsschiidengesetz, über das Reichsfinanzminister Dr. Köhler den Parteiführern berichtete, steht eine ungefähre Anpassung der Staffelung der Sätze an die Vorschläge des Rcichswirt- fchaftsrates vor. Der Härtefond soll von 10 auf 30 Millionen erhöht werden. Auch di« Möglichkeit einer späteren Besserung wird durch da, Gesetz nicht verschlosten.

2. Das landwirtaschastlicheHilfsprogramm besteht aus folgenden Massnahmen:

a) Zur Organisation des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch sollen zirka 30 Millionen Mark als Kredit zur Verfügung gestellt werden, um der starken Preis­spanne zwischen Erzeugern und Verbrau­chern entgegenzuwirken. Nach der Art der beabsichtigten Aufbringung soll nur ein Teil dieser Summe alg Belastung des Etats auszufassen sein.

b) Zur Sicherung der rationellen Fort­führung des Ausbaues der Betriebe wer­den ebenfalls 30 Millionen in den Etat 1928 eingesetzt. Hierzu verlautet noch, daß das Zentrum die Einsetzung eines Aus­schüsse, verlangt, der die Verteilung über­wachen soll.

c) Zur Verhütung des Niederbruchs der landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften sind 20 Millionen vorgesehen.

d) Zur Hebung der Erlüge zücht wer­den in den Nachtragsctat 1927 und in den ordentlichen Etat 1928 je 509 909 Jl, zu­sammen also eine Million, eingesetzt.

e) Der Reichsfinanzminister soll ermäch­tigt werden, inländisch« Kreditinstitute zur zur Hergabe von Kredite« zu unter­stützen, die den Umschuldungstransaktionen der Landwirtschaft dienen. Die Regierung llaubt, hierfür bei den Kreditinstituten im Lanzen etwa 200 Millionen Mart mobil Aachen zu können. Der Etat würde durch diese Massnahmen nicht belastet werden.

f) Ratenweise Herabsetzung des Ein- fuhrlontingen.s für Gefrierfleisch.

g) Veterinäre Magnahmen zur Unter- stützung der Viehzucht.

h) Die Ausdehnung des System, der Einsuhrscheine auch auf Schweine und Schweinefleisch.

i) Der Rentenbankkreditanstalt soll die Möglichkeit gegeben werden, der Land, wirtschaft direkte Kredite zu geben, die nicht erst über die Preutzenkass« zu lausen brauchen.

3. Auf dem Gebiete der Sozialpolitik ist eine Erhöhung der Invalidenrenten in der Form vorgesehen, datz die Steige­rungssätze vom 1. Juli ab um 40 Prozent erhöht werden, das würde für jemand, der 29 <M bekommt, eine Erhöhung aus etwa 32.30 <M bedeuten, um eine Belastung des Etats für 1928 um 75 Millionen herbe izu- führen.

Der Gesamt-Mehrbedarf der Ausgaben gegenüber dem bisherigen Bedarf ist, nach dem augenblicklichen Stande, auf ungefähr 158 Millionen berechnet worden, so datz fich die Summe der für die Matznahmen erforderlichen Kapitalien einschliesslich der 200 Millionen Umschu.dungskredite für die Landwirtschaft, deren Beschaffung die Negierung unterstützen wird, auf etwa 360 Millionen stellen. Der Anteil dauernder Ausgabe« des Programms beträgt 133 Millionen Mark. Nach den Erklärungen, die der Reichsfinanzminister den Parteien abgegeben hat, will die Regierung die 158 Millionen

durch eine Erhöhung der Zolleinnahmen hereinbekommen. Sie find jetzt mit 1050 Millionen Mark angesetzt. Der Rcichs- finanzminister rechnet mit einem Mehr- auf.ommen von 200 Millionen Mark.

Ob dieses Programm, wie es vorstehend skizziert worden ist, nun genau so durchge­führt wird, das hängt natürlich von den Verhandlungen mit den Parteien ab, deren Beendigung man abwarten mutz.

Die Stellungnahme der Fraktionen.

Nach der interfraktionellen Besprechung traten gestern abend im Reichstag die Fraktionen der bisherigen Regierungs­parteien zusammen, um zu dem ihnen vor­gelegten Arbeitsprogramm Stellung zu nehmen.

Aus den Verhandlungen der Zen­trumsfraktion ist festzustellen, datz sie dem Arbeitsprogramm zustimmen wird.

Die deutschnationale Reichstags­fraktion hat beschlossen, dem interfraktio­nellen Ausschutz noch gewisse Abänderungs­vorschläge zur Landwirtschafts- hi l f e u unterbreiten. Sie will außerdem dem Programm nur zustimmen, wenn auch wirklich eine Durchführung gesichert er­scheint und wenn kein Termin für die Erledigung des Programms und die Neu­wahlen festgesetzt wird.

Die Fraktion der Deutschen Volks­partei wünscht eine Verkürzung der Mehrforderungen, die das Arbeitspro- gramm für die Invalidenversicherung ent­hält. Der hierdurch freiwerdende Betrag soll dem Notprogramm für die Klein­rentner und für die Liquidationsgeschädig- ten hinzugesügt werden.

Zm Anschluss an die Fraktionssitzung trat um 22% Uhr unter dem Vorsitz des Vizekanzlers He r g t der interfraktionelle Ausschuss erneut zusammen. Nach dieser Sitzung si nd neue Sitzungen der Frak­tionen vorgesehen.

Im Laufe des Abends empfing Vize­kanzler Herat im Beisein des Reicks­

arbeitsministers Dr Brau» auch die Ver. tretet der sozialdemokratischen und demo­kratischen Fraktion, um ihnen das Not­programm vorzulegen. Die Fraktionen hielten sich die endgültige Stellungnahme vor.

Wie das Nachrichtenbüro des D. D. Z. weiter hört, ist von denDeutschnatio, n a l e n verlangt worden, dah dieses Not­programm von allen Parteien strikte durchgeführt wird, datz also kein „Aus- brechen" irgend einer der bisherigen Re­gierungsparteien stattfinden darf und so­mit für die Durchführung des Notpro­gramms sozusagen die alte Koa­lition wieder hergestellt wird. Demgegenüber haben die Demokraten schriftliche Fixierung dieser Bedingungen verlangt, um sie ihrer Fraktion am Sonn­abend vormittag vorlegen zu können

Auch die Sozialdemokraten wer­den erst heute zu dem Programm Stellung nehmen.

Wie in parlamentarischen Kreisen ver­lautet, ist am Schluß der interfraktionellen Besprechungen der ehemaligen Regierungs­parteien mit den Ministern vereinbart worden, dah Vizekanzler Hergt am Sonnabend vormittag noch einmal mit den Sozialdemokraten und Demokraten Füh­lung nehme.

Aus den Kreisen der Regierungsparteien hört das Nachrichtenbüro des V. D. 3-, daß die Situation sehr pessimistisch be urteilt wird. Es wird betont, daß die demokratische Fraktion unter allen Um­ständen auf ihrer Forderung wegen des Kleinrentnerversorgungsgesetzes besteht, so­daß eine Einigung fast unmöglich erscheint. Andererseits herrscht bei den bisherigen Regierungsparteien die Auf­fassung, daß das Arbeitspro^ramm nur durchgeführt werden kann im Einverneh­men mit der Opposition, daß es

■für die ehemaligen Reglerungsvarteien unmöglich ist, sich so starke Beschränkungen varteitaktischer Art aufzuerlegen, wie das Notprogramm sie verlangen wurde, wäh­rend die Opposition im Zeichen der Wahlen weitergehende Anträge stellen könnte.

In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß die heutige Dormittagsverhand- lung sehr schnell vonstatten gehe, sodaß die Situation bis zum Zusammentritt des Reichstages bereits hinreichend geklärt ist.

ff. Berlin, 18. Febr. Wie im Reichs­tag verlautet, wird das Kabinett heute vormittag 10 Uhr zusammentreten, um die weitere Entwicklung zu besprechen.

Auch zwischen den Regierungsparteien selbst find neue Schwierigkeiten aufgetaucht.

insofern, als die Deutschnationalen es ab­lehnen, sich auf dest Termin für die Durch­führung des Arbeitsprogramms festlegen zu lassen, während das Zenttum den 31. März als Schlußtermin ansieht. Auch die Sozialdemokraten verlangen eine zeitliche Begrenzung. Außerdem ist unter den Re­gierungsparteien auch über das soziale Programm noch keine Einigung erzielt.

RerwEen Ende Avril oder anfangs Mai

ff. Berlin, 18. Febr. Di« interfraf* tionellen Besprechungen, bi« für heute früh 10 Uhr festgesetzt waren, verzögerten sich bis 10% Uhr.

Die Reichsminister traten zu gleicher Zeit im Reichstag zusammen, um sofort im Anschluss an di« Besprechungen mit d-n Demokraten eine Sitzung abzuhalten. Da damit zu rechnen ist, dass oie Demokraten

tllortietzung Rebe Seite 23

Sos SntkIW

Bekanntlich wird die preußische Re- gierungSkoalition sehr „unfreundlich", wenn man ihr vorwirst, daß sie Staatspolitik und Patteipolitik nur allzuoft verwechsele. Sie fühlte sich auch sehr betreten, als eine ähnliche Meinung einmal in unserer Zei­tung ausgesprochen wurde. Ob eine Staats­politik Parteipolitik ist, läßt sich wohl am ehesten nachweisen an der Personalpolitik, die eine Regierung treibt. Daß insbeson­dere die Sozialdernottatie Preußen für ihre Domäne hält, ist bekannt, diese Tctt- sache verführt sie ober auch so oft zu Offenherzigkeiten, die der Oeffentlichkeit na­türlich nur erwünscht sein können. Hier ein« neue Tatsache: Der Innenminister Gtzesinski hat auf dem letzten Preußen- tage nach einem Hymnus darauf, baß durch die Deseittgung der DutSbezirke der „junkerlich-preußischen Reaktion* eine Waffe aus der Hand geschlagen sei, in der angeblichen Erkenntnis, daß die Beherr­schung der Verwaltung allein den politi­schen Einfluß sichere, eine Aufstellung der Verwaltungsbeamten nach ifcret Partei­zugehörigkeit gemacht.

Grzesinski führte über die Zusam­mensetzung der politischen Beamten aus. daß von den 12 Oberpräsidenten 4 der S. P. D.. 3 dem Zentrum, 2 den Demo­kraten und 2 der Deutschen Dolkspartei an­gehören. Don den 32 Regierungspräsi­denten sind 6 S. P. D^ 7 Zentrum. 8 De­mokraten, die übrigen Deutsche Volks­partei oder bei keiner Partei. Don den 30 Polizeipräsidenten sind 15 S. P.

5 Zenttum, 4 Demokraten, 3 Deutsche DolkSpattei, 3 keiner Pattei. Von den 416 Landräten sind 55 S. P. D., 47 Demo­kraten, 81 Zentrum, 74 Deutsche DolkS­pattei, 2 deutschnational und 153 parteilos. Das wichtigste Exekutivorgan der Polizei f«i heute eine starke republikanische Macht, die absolut zuverlässig sei, führte Herr ®. aus. — Diese Angaben beweisen, daß seit dem Jahre 1918 gerade ht Preußen dadurch, daß hier eigentlich eine ständige republi­kanische Richtung innegehalten wurde, auf dem Gebiete der Personalpolitik ein g u ­tes Stück Arbeit geschasst worden sei. so meint der Herr Minister.

Diese Zusammenstellung spricht Bände. Für die Zukunft sollte sie sich jeder merken für den Fall, daß wieder ein­mal von Demokratie, als Herrschaft der Gesamtheit und Derttetung der In­teressen des gesamten Dolkes geredet wer­den sollte. Oft handelt es sich wohl um Futterttippenwirtschaft, werden doch auch von den Parteien heftige Kämpfe um ganz unpolitische Posten in Stadt- un- sonstigen Verwaltungen gesühtt, offenbar bloS, um wieder ein neues Stellchen für einen Patteianhänger zu finden und etwa noch Zögernden die Macht der Partei als Versorgungsstelle zu demonstrieren. Aber man kann die naive Einstellung, als ob diese Att. das Volk patteipolitisch zu verwalten, dernünffig oder demokratisch fei, nur be­staunen. Man darf fich füglich wundern, daß Demokraten, die von der politischen Reife des Volkes doch erfüllt find, der An­sicht huldigen können, als ob durch die Er­setzung einer ordnungsmäßigen Verwal­tung durch eine Parteimaschine (bekannt­lich sitzen bei „parteilosen" Landräten usw. immer noch demokratische und sozia­listische Regierungsassessoren als Aufpas­ser. die außerdem noch den Zweck haben, mit ihrer Würde belehrend auf das „ein­fache" Volk zu wirken) dem Lande gedient sei. Ja nicht einmal der Pattei, scheint uns, wird gedient; diese Methodik der Unterdrückung Andersdenkender im öffent­lichen Dienst muh nur gehörig niedriger gehängt werden. Es ist doch heute schon vielfach dahingekommen, daß in gewissen Beamtenzweigen sich Leute, die befördert sind. Dritten gegenüber betonen, daß sie zur herrschenden Regierungskoalition weder durch Patteibuch noch durch Heirat oder sonstige Dinge Beziehungen hätten.

Immerhin solche statistischen Materi­alien. wie fie der Innenminister dankens-