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jgg^ytei« monatlich 2 GM. air«- schließU Zustevungsgebühr. durch »ß«P»stL2L GM.ALr etwa infolge chk«tk<, WaschKiendefeki« »der <fcw*uat Grelgnifi« «»«fallende gxnmtrn wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag d. Dr. 5. Hitzerotb, Druck der Untv.-Buchbni«kerei d. Zeh. Steg. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 54. tu Nr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt «. W. Nr. 5015. — Lprechrei't He Redaktion von 10—11 und »/,!-! Uhr.

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Anzeiger für (bas frühere kurhesstsche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Bor -er EMchei-uns über -as NoiprosrGMM

VMßsn gegen vsrzeilLse AuWsung — Vas SchMsa! -er rwO anWehenden GrZetze

Eine feste Regierungskoalition mit einem bestimmten politischen Programm existiert im Reichstag seit Mittwoch nicht mehr. Der interfraktionelle Ausschuß der bis­herigen Regierungsparteien, der nunmehr eine Art Zwangsgemeinschaft darstellt, hat lediglich noch die einzige Ausgabe, die Liquidation des Unternehmens, das knapp ein Jahr gearbeitet hat, vorzunehmen. Schon seit einiger Zeit hat in parlamen­tarischen Kreisen niemand mehr daran ge­glaubt, daß der Reichstag eines natür­lichen Endes sterben werde. Durch die jetzt erfolgte Aufkündigung der Koalition steht es außer Zweifel, daß noch in diesem Frühjahr wieder gewählt wird. Es be­stehen zwei Möglichkeiten. Zunächst wird man versuchen, im Sinne des chindenburg- briefeö noch ein bestimmtes Notprogramm vor den Neuwahlen zu erledigen. Dieses Programm soll zeitlich und materiell so kontingentiert werden, daß es bis spä­testens 31. März erledigt werden kann. Wenn bei' allen Parteien der gute Wille vorhanden ist, dürfte es keine Schwierig­keiten haben, die wichtigsten der Aufgaben, die Hindenburg in feinem Brief bezeichnet hat, bis zu dem genannten Termin zu er­ledigen. Aus außen- und innenpolitischen Eründen wäre es erwünscht, zunächst ein­mal den Reichshaushalt zu verabschieden. Nicht minder erwünscht ist aber auch die Erledigung des Nachtrag-Etats, da in ihm die Hilfsaktion für die Landwirtschaft und bestimmte Maßnahmen in der Sozialfür­sorge vorgesehen sind. Auch die Verab­schiedung des LiquidationSschüdengesetzes dürfte nicht erst dem neuen Reichstag über­lassen werden. Unmöglich erscheint da­gegen die Fertigstellung der Strafrechts­reform, deren Erledigung der Reichspräsi­dent allerdings gleichfalls als wünschens­wert bezeichnet hat. Vielleicht gelingt eS aber hier, durch ein Ueberleirungsgesetz baä bisherige Ergebnis der Ausschußbera­tungen zu sichern. Dieses Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt und vor­aussichtlich auch finden wird, wird zur Folge haben, daß die künftige Regierung keinen neuen Entwurf auszuarbeiten und dem Reichsrat und dem Reichstag zu unter­breiten braucht. ES wird vielmehr im künftigen Reichstag der Ausschuß die Ver­handlungen da wieder aufnehmen können, wo der gegenwärttge Strafrechtsausschaß sie abgebrochen hat.

ES würden, wie schon bemerkt, keine be­sonderen Schwierigkesten bestehen, ein sol­ches Notprogramm bis zum 31. März aus­zuführen, wenn alle Parteien des Reichs­tages größte Disziplin wahren. Selbstver­ständlich würde es sofort zu Komplikatio­nen kommen, wenn nur eine der Parteien den Versuch machen wollte, die Etatsbera­tungen zu wahlagitatorischen Zwecken zu benutzen und dementsprechende Einträge zu stellen. Das würde bestimmt die sofortige Auflösung des Reichstages noch vor dem 31. März zur Folge haben. Dasselbe würde geschehen, wenn in den jetzt schwe­benden Verhandlungen eine Einigung über das Notprogramm zwischen den Parteien nicht zustande käme.

Die Sitzung des Reichskabinetts.

Das Reichskabinett beschäftigte sich gestern, wie das VDZ-Büro hört,' zunächst mit der Frage der Liquidationsentschädi­gungen und stellte sich einmütig aus den Standpunkt, daß das vorliegende Liquidationsschädengesetz als einS ch l u h- g e s e tz angesehen werden müsie. Der Reichsfinanzminister teilte diese Ent­scheidung sofort den Parteiführern mit.

Das Kabinett beschäftigte sich dann weiter mit den übrigen Punkten des Ar­beitsprogramms. Die Beratung hierüber bürste jedoch «och Nicht zum Abschluß

kommen und wird am Freitag fortgesetzt werden.

Wie das VDZ-Düro über die Kabinetts­sitzung weiter hört, brachte der Finanz­minister, die bereits gestern, gegenüber den Vertretern der LiquidationsaesHidig- ten zum Ausdruck, daß angesichts der finanziellen Lage bes Reiches der Charak­ter als Schlußgesetz erhalten bleiben müsse. Die Übrigen Kabinettsmitglieder schlossen sich einmütig dieser Ansicht an. Es verlautet jedoch, daß die anderen Koali­tionsparteien im Reichstag eine' Ent­schließung einbringen würden, in der die Regierung ersucht wird, eine Berücksichti­gung der deutschen Verpflichtungen nach Art. 297 des Versailler Vertrages bei spä­teren Verhandlungen über eine Neurege­lung der Reparationsfrage zu erreichen.

Die „E h i e a g o Tribuns" ver­öffentlicht ein Telegramm ihres Berliner Korrespondenten, der behauptet, er Habs ang sehr glaubwürdiger Quelle erfahren, daß die Engländer Deutschland ein Kolo­nialmandat über Portugiesisch- Westafrika angeboren hätte«, wäh, rend Deutschland als Gegenleistung dafür einen spätere« englischen Antrag beim Völkerbund unterstütze« soll, der England die Erlaubnis geben soll, das frühere Deutsch-Ostafrjka zu absorbiere», damit England feine oftafrikanischen Besitzungen zusammenfassen könne. Eine derartige Transaktion sei gesetzlich zulässig, da da­durch diesen Gebieten «ine Selbstregierung gegeben werden würde, die, wie ma« an­nehme, von allen unter Mandat stehenden Gebieten angestrebt werde. England glaube, das Einverständnis Deutschlands sich durch das Angebot einer Kolonie er­kaufe« zu können und hier komm« Portu­gal in die Angelegenheit hinein, das beim Völkerbund eine Anleihe zu erhalte« suche. England rege nun an, daß eine der portu­giesischen Kolonien vom Völkerbund neu verteilt werden würde und zwar würde

Die Sitzung der Zentrumssrattionen.

Die gemeinsame Sitzung der Zentrums­fraktionen des Reichtags und des Preuhi- schen Landtags, in der die politische Lage heute abend erörtert wurde, mutzte, wie das VDZ-Büro hört, nach ^19 Uhr plötz­lich unterbrochen werden, da der Reichs­tagsabgeordnete Franz Wieder, der Vor­sitzende des Christlichen Metallarbeiter­verbandes in dem Augenblick, als er in der Debatte die Aussperrung der Metall­arbeiter in Mitteldeutschland besprach, einen Ohnmachtsansall erlitt. Da Abg. Wieder in dieser Woche bereits zweimal einen gleichen Anfall erlitten hat, gilt sein Zustand als bedenklich, zumal er das 70. Lebensjahr schon überschritten hat.

Rach der Kabinettssitzung fand eine Parteiführerbesprechung statt. Wie das VDZ-Büro hört, erklärten sich die Ver­treter aller vier beteiligten Parteien mit der vom Kabinett beschlossenen Lösung der Liquidationsfrage einverstanden, Mei­nungsverschiedenheiten bestanden nur noch über die Entschädigungssätze. Eine neue Staffelung dieser Sätze soll bis zum Frei­tag gesucht werden.

Rach Beendigung der Besprechung mit den Parteiführern wurde die Kabinetts­sitzung zur Beratung der übrigen Punkte des Arbeitsprogramms festgesetzt. Da die Erledigung dieser Aufgabe noch am Donnerstag abend unmöglich erschien, so war auch für Freitag vormittag schon eine neue Kabinettssitzung in Aussicht ge­nommen.

das Mandat dann Deutschland übertrage« werden. Der Plan sei nicht dem ganzen deutschen Kabinett vorgelegt worden, son­dern nur der Reichspräsident und das Autzenministerium wüßten davon. Bei den Vorbesprechungen hätten die Deutschen an­geregt, daß ihnen anstatt Portugiefisch- Weftafrika Mozambique zuerteilt werden möge wegen seines guten Hafens an der Delagoa-Bai, aber die Engländer hätten dies abgelehnt. Das deutsche Autzenministerium studiere das Problem mit großem Interesse, befürchte aber, daß Italien sich dem Plan widersetze, wenn ihm nicht eine neue Kolonie in Afrika oder Asien eingeräumt werde.

Die vortnoiefisch« Bölkerbundsanleihe.

fk. Lissabon, 17. Sehr. Die erste öffent­liche Sitzung der Völkerbundsuntersuchungs­kommission in Lissabon, die sich mit dem An- ttag der vortugisischen Regierung auf Auf­nahme einer Anleihe unter den Ausvizien des Völkerbundes befasst, wurde nach Lissaboner Meldungen abgehalten. Zwei Mitglieder der Kommission der Direktor der Wirtschaft?- und Finanzabteilung des Dölkerbundssekretariats Dir Henry S t r a k o f ch, und ein Mitglied des Finanzkomitees des Völkerbundes trafen gestern in Lissabon ein. Der deutsche Ver­treter des Finanzkomitees Dr. Melchior wird beute erwartet.

Dankadresse der Deutschnationale« a« Keudell und Westarp.

Der kathol. Deichsausschuß der Deutsch» nationalen Vvlkspattei hat eine Entschlie­ßung gefaßt, in der dem Reichsinnen­minister v. Keudell und dem Srafen Westarp Dank ausgesprochen wird für alles, was sie mit vollem Einsatz ihrer Person für die Sache der christlichen Schule geleistet haben. Für die Pattei sei es Ehrenpflicht, dafür zu sorgen, daß die Schulfrage im Wakllkampf nicht von den polittschen Gegensätzen, und wirtschaftlichen Forderungen wieder in den Hintergrund gedrängt wird.

Die sozialdemokratische« Forderung««.

Die sozialdemokrattsche Reichstagsftak- tirm hat sich in einer Sitzung, die heute (Forrjetzung siebe Seite 24

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EW'Mt Neid SrülMllÄ dn tonfotenbat Ober MriugWH'MWM an?

Sie Freigabe« im amerikaaisKen Senat fk. Washington, 17. Febr, Die Be­ratung der Freigabebill, die gestern vom Senat ausgenommen wurde, wurde durch eine Rede des Senators S m o at eröff­net, in der er zunächst eindringlich darauf hinwies, daß die Vorlage nunmehr end« lich erledigt werden müsse, damit die An­sprüche der amerikanischen Bürger gegen die deutsche Regierung befriedigt und das so lange zurückgehaltene deutsche Privat­eigentum zurückgegeben. werden könne. Smoat führte folgende Zahlen an: Die Ansprüche amerikanischer Bürger Betragen 161 700 000 Dollar, ungerechnet die Forde« rung der Bereinigten Staaten in Höhe von 62 200 000 Dollar, die die Freigabe­bill zunächst unberücksichtigt läßt Befrie­digt werden nach der Vorlage sofort die von der gewünschten Kommission aner­kannten Entschädigungsforderungen für Tod oder Körperverletzung von Ameri­kanern in 385 Fällen mit insgesamt 4 Millionen Dollar, ferner alle amerikani­schen Ansprüche unter 100 000 Dollar, in 3046 Fällen mit insgesamt 29 Millionen Dollar, schließlich bei Fällen, in denen über 100 000 Dollar zugebilligt wurden, zunächst 100 000, der Rest ratenweise. Es handelt sich hierbei um 178 Fälle, von denen 16 noch unentschieden sind und um insgesamt etwa 158 Millionen Dollar. Diese Beträge dürsten bis zum 1. Septem­ber 1928 ausgezahlt sein. Die Vorlage fordert den Präsidenten auf, mit der deut­schen Regierung über die Zulassung von verspätet angemeldeten Ansprüchen zu ver­handeln. Es sind insgesamt etwa 5000 Fälle, in denen eine Nachfrist bis zum 1. Juli 1928 gewährt werden soll Das deut­sche Privateigent u m, das auf 200 Millionen Dollar geschätzt wird, soll bis auf 20 Prozent oder 40 Millionen Dollar, sofort zurückgegeben werden. Bei Ansprüchen unter 2000 Dollar soll kein Abzug gemacht werden. Die Ansprüche der deutschen Reedereien und Patentinhaber sollen von einem amerikanischen Schieds­richter festgestellt und bis zur Eesamthöhe von 100 Millionen Dollar befriedigt wer- den. Hiervon werden zunächst nur 50 Prozent der zugebilligten Beträge ausge­zahlt, der Rest ratenweise. Bedingung ist ferner, daß die Schiffe tatsächlich nur als Handelsschiffe, nicht als Hilfskreuzer ver­wandt wurden. Der zur Zahlung dieser 50 Prozent erforderliche Betrag von 50 Millionen Dollar soll vom Schatzamt be­reit gestellt werden. Schließlich sollen alle privaten österreichischen und ungarischen Werte zurückgegeben werden, sobald die betreffende Regierungen Sicherheiten für die Befriedigung der privaten amerikani­schen Ansprüche gegen sie hinterlegen. Falls die Vorlage, die heute weiter beraten wird, angenommen wird, werden nach oberflächlicher Berechnung zunächst 210 Dollar oder über 800 Millionen Gold- mark an deutsche Berechtigte zurücker­stattet.

Chamberlain über bett CavellMm.

fk. London, 17. Febr. Im Unterhaus« er­klärte Comberlain auf eine Anfrage, ob er von der deutschen Regierung Mitteilung, den Cavellfflm betreffend, erhalten habe, er habe gebeten, dem Film bei der Zensur besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Regierung habe keine Zensurmöglichkeit Über Filmangele- genheiten und ihr Vorgehen sei ganz inoffiziell gewesen. Er habe später dem deutschen Bot­schafter mitgeteilt, was #, Chamberlain, in dieser Sache bereit» «ntawimnnu habe-