Mittag, Mn 13. Februar ISA

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Am -en Beslan- -er NsgierunssksaMron

Tagung beß ReMZchulauWMS brr S. B. $. — Er Wigl bi» Sa'tung brr Fraktion

Berlin, 12. Febr. Auf einer heute abgehaltenen Tagung des ReichsschulauS- schusses der Deutschen Volkspartei, die auS dem gesamten Reiche stark besucht war, legte Dr. Runkel in einem Referate die Richt­linien dar, die für die Deutsche Volkspartei! bei der Stellungnahme in der Frage des Reichsschulgesetzes maßgebend waren. Ter Redner erklärte am Schluß ju dem bekann­ten Brief Hindenburgs: Wir wollen keine Koalitionsschwierigkeiten machen, wir wol­len nur unseren Standpunkt heraus- »rb eiten.

Der Vorsitzeiode der ReichStagsfrakbion der Deutschen Volkspartei, Reichsminister e. D. Dr. Scholz, bekräftigte die Aus­führungen des Vorredners und bezeichnete es als bedauerlich, daß die deutschna'/.ona- len Vertreter im Bildungsausschuß des Reichstages sich immer nur auf die Seilte des Zentrums stellten und nicht ein ein­ziges Mal die Forderungen der Deutschen Volkspartei unterstützt hätten. — Sodann sprach der Vorsitzende der Landtagsfraktion D. Dr. v. C a m p e. Er äußerte, das Ge­setz in seiner gegenwärtigen Gestalt finde bei keiner Partei Zustimmung, auch nirfjt Beim Zentrum und bei den Deutschuatio- nalen. Nach einer Diskussion nahm die Versammlung einstimmig eine Entschließung an, in der der Politik der Reichstagsfrak­tion tn der Schulgesetzsrage Anerkennung ausgesprochen wird.

NolttMlo! un» Uulrum

Im Reichstage ging Sonnabend nach­mittag das Gerücht um, daß der Frak­tionsvorsitzende des Zentrums, Dr. v. Guärard, an den Vorsitzenden der Volks­parteilichen Reichstagsfraktion Dr. Scholz einen Brief gerichtet fyabe, in dem er ihn auffordere, die volksparteilichen Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen. Wie wir auf Erkundigung sowohl beim Zentrum als auch bei der Deutschen Volks, Partei erfahren, ist dieser Brief bisher nicht abgegangen. Er wird auch nicht ge­schrieben werden. Die Gerüchte gehen offenbar darauf zurück, daß das Zentrum allerdings den Standpunkt vertritt, die Deutsche Volkspartei habe sich durch ihre Haltung in der Schulfrage außerhalb der Richtlinien für die Regierungsbildung und damit außerhalb der Koalition ge­stellt, sodaß es nunmehr an ihr sei, ihre Minister zurückzuziehen. Zn Zentrums­kreisen verlautet, daß dieser Standpunkt von Vertretern des Zentrums der Führung der Deutschen Volkspartei im Zusammenhang mit der gestrigen inter­fraktionellen Sitzung auch bereits dar­gelegt worden ist.

Inzwischen hat sich die Fraktion der Deutschen Volkspartei bereits mit dieser Situation befaßt und eine Entschließung angenommen, die auf den Wunsch des Reichspräsidenten hinweist daß die Par­teien, wenn \“i) eine Einigung über das Schulgesetz nicht erzielen laste, die großen. Noch der Erledigung harrenden Aufgaben zunächst erfüllen mögen, ehe die Koalition auseinandergehe. Die Entschließung der Deutschen Volkspartei spricht ihre Bereit­willigkeit und den ernsten Willen aus, an diesen Aufgaben mitzuwirken. Im Reichs­tage wird diese Entschließung als die Ant wort auf die Haltung des Zentrums auf­gefaßt, d. h. also als die Ablehnung des Gedankens, daß die Volkspnartei ihre Minister aus dem Kabinett zurückziehen falle.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Bolkspartei

gibt folgende parteiamtliche Erklärung heraus: Die Reichstagsfraktion der Deut­

schen Dolkspartef hat sich anläßlich des Schreibens des Herrn Reichspräsidenten an den Herrn Reichskanzler mit der da­durch geschaffenen Eesamtlage befaßt. Sie ist der Auffastung, daß im Hinblick auf die dringenden, von der Koalition übernom­menen, noch der Lösung harrenden Auf­gaben der Reichspolitik — Verabschiedung des Etats, Abwendung der Rot der Land­wirtschaft, Kriegcschädenschlußgesetz, Klein­rentnerversorgungsgesetz, Sicherung deg Wohnungsbaues für 1928, Reform des Strafgesetzbuches u. a. m. eine vorzeitige Auflösung des Reichstages vermieden werden muß, auch wenn das Reichsschulge­setz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden sollte. Die Fraktion wird sich deshalb der Aufforderung des Herrn Reichspräsidenten nicht entziehen.

Zu den Verhandlungen der Fraktionen über die Möglichkeit einer Erledigung des Schuigesetzenlwurfes schreibt die „D. A. Z.": Kommt bei den interfraktionellen Ber- handlungen keine Einigung zustande, so ergeben sich zwei Möglichkeiten: Entweder die sofortige Auflösung, d. h. gegen Ende der nächsten Woche und mit einem ver­kürzten Wahltermin, etwa den 25. März, oder die Befolgung jener Pläne, die der Reichspräsident für die ordnungsmäßige Abwickelung der Aufgaben des Reichstages aufgesiellt hat. Deutsche Volkspartei und Deutschnationale haben, dem genannten Blatt zufolge, diesem Plan zugestlmmt, die Deutschnationalen unter dem Hinzufügen, daß die Fixierung eines neuen KoalitionS- ^-"gramms über die Restarbeit erwünscht sei.

Auch der „B er l. L o ka lanze iger" verzeichnet Meinungsäußerungen parla­mentarischer Kreise, die besagen, daß gar- nichtS anderes übrig bleibe, als unverzüg­lich den Reichstag aufzulösen, sodaß die Wahlen noch tm März stattfinden können.

Die Aussprache über SrnHeeresetat $ol:ll!dl,c grünte für Ne Wri*e tc5 ReMrats

Berlin, 12. Febr. Der HauShallsaus- fchuh des Reichstags setzte am Sonnabend die Aussprache über den Heeresetat fort.

Abg. Freiherr v. Richthofen (Dem.) verglich die Kosten dieses Etats mit denen der preußischen Polizei und denen des fran­zösischen Heeres, die viel n.ebriger seien. Mit den .unvorhergesehenen Ausgaben" müsse gleichfalls aufgeräumt werden. Er zweifle nicht, daß die nicht genehmigten Geschäft« in gutem Glauben abgeschlossen wurden, der Schaden sei aber doch größer als der er­wartete Ruhen. Sv sei es vielleicht mit den Kieler sogenannten Munitionsschiebungen auch gewesen. Lieden?alls bat Redner den Reichs- wehrmmister, nicht so zu verfahren wie bei der Phöbus-Affäre, sondern, wenn sich eine Beteiligung des Reichswehrministeriums Her­ausstellen sollte, rechtzeitig und nicht erst unter dem Zwang des Gerichtsverfahrens durchzugreifen. Der Minister sprach davon, die Angehörigen der Reichswehr zu treuen und zuverlässigen Staatsdienern zu machen. Der Redner wolle dafür sorgen: Treue und zuverlässige Diener der Republik. Hierzu muffe vor allem das Offizierkorps erzogen werden. Der Adel scheine ihm nach der Rangliste vorzuherrfchen. Der Weg, Unter­offiziere zu Offizieren zu befördern, muffe weiter offen gehalten werden.

Ministerialdirektor Dr. Brecht legt die Gründe dar, aus denen der Reichsrat — mit 36 gegen 32 Stimmen — eine Reihe von Abstrichen am Wehr» und Marineetat vorge- fchlagen habe. Es handelte sich dabei ledig­lich um eine Entlastung des Gesamthaushal­tes. Eine Finanzpolitik, die alle Jahre große Reste lasse und übertrage, halte der Reichs­rat nicht für richtig. Der Aeichsfinauz- minister habe durch die Resteliste $um ersten Male volle Offenheit walten lassen. Das fei eine Tat gewesen. Sie bete aber die Ge­fahr, daß künftig die Desfort- und Abtei- teilungsleiter sich bemühen würden, alles aus-

zugeben, um nicht auf der Resteliste zu er- feiern en.

Rekchswehrminister Dr. St een et: Ich möchte nur betonen, daß ich der Verantwort­liche für mein Ressort bin.

2115g. ©rfing (Ztr.) erklärt, derselbe Reichsrat. der hier Abstriche fordere, habe beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltung die voraussichtlichen lieberschüsse auf eine Reihe von Millionen höher berechnet. Hier scheine eine innere LInwahrhastigkeit vorzu- tiegen.

Der Beschluß des Reichsrates erscheine ibm weniger aus sachlichen, als aus 90* Mischen Gründen gefaßt zu sein.

Deshalb könne er sich nicht für die sozial­demokratische Entschließung aussprechen, die Abstriche lediglich beim Wehretat fordere. Für seine politischen Freunde dürfe er auS- sprechen, daß die Darlegungen des Ministers ihnen sympathisch gewesen seien und daß er wünschen möge, daß seine Gedankengänge bis zum letzten Musketier herunterdrängen. Dieser Staat sei die deutsche Republik, die eine republikanische Staatsverfassung habe. Die Reichswehr könne ihre Aufgabe des Grenzschutzes nur dann voll erfüllen, wenn sie von dem Vertrauen der breitesten Schichten des deutschen Dolles getragen werde.

Ministerialdirektor Dr. Lothholz legt dar, daß Ministerialdirektor Brecht Ausfüy- rungen gemacht habe, die in den Rahmen der allgemeinen Finanz Verwaltung gehörten. Diese Ausführungen hätten den Charakter gehabt, den er nicht unwidersprochen lassen könne. Auch er fei der Auffassung, daß man im Rahmen des Möglichen die Reste ein» schränken solle. ES dürfe aber nicht dazu führen, daß nun vielleicht Ausgaben gemacht würden, um Reste zu vermeiden. Er bitte, die Frage der Reste aus sachlichen GesichtS- punktm zu prüfen und sie nicht tn Bausch und Dogen zu verwerfen.

Die Beratung wurde auf Montag vertagt.

Tor April scheide als Wahlmonat wegen der Feiertage aus. Andere Kreise rechnen, wie das Blatt schreibt, damit, daß der Reichspräsident einen Truck auf die Par­teien nach der Richtung ausüben werde, sich für den Fall der Nichieinigung über das Schulgesetz erneut über eine Koali- tionSbilduug und -binbung bis zum Fe­bruar 1929, dem verfassungsmäßigen Ter­min für die Neuwahlen, zu emschsiben. Das Blatt spricht auch von der Möglichkeit der Kabire.tsbildung mit einem Ver­trauensmann, der dann im wesentlichen ein Deamtenlabinett dem Reichstag vorsiellen wird.

Die „T 2 g l. Rundschau" äußert zu den Borgän. en: Man kann sich dem Ein­druck nicht entziehen, daß alle diese Ma­növer mehr oder weniger darauf beiechner

I sind, die Deutsche VollSPartei in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Alle berarti-- gen Versuche sind vergeblich, wie auch daS Ergebnis der Tagung des ReichSfchulauS- schnss« beweisen wird.

„Boss. Ztg." und „Berl. Tage­blatt" rechnen mit der Möglichkeit, daß das Zentrum nun seinerseits die Konse­quenzen. auS dem Schulgesetz ziehen und seinen formellen Austritt aus der Koalition erklären werde, aber gleichzeitig bereit fei, in die em Reichstag an der Verabschiedung des EratS mitzuwirlen, unter der Voraus­setzung, daß von der Regierung zugefagt werde, den Reichstag nach der Erledigung des Etats aufzulösen. Für diesen Fall nennt die „Vosj. Ztg." den Mat als Wahl- monat.

Ser MkWKsrr^M

Durch den Brief des Reichspräsidenten ist eine neue Lage geschaffen roorötn, der erfreulicherweise die Regierungsparteien Rechnung zu tragen entschlossen sind. Nur vereinzelt taucht in dcn Diskussionen in der Wandelhalle des Reichstages die Der» mutung auf, daß dieser Vries von solchen politischen Kreisen veranlaßt worden sei, die an einer möglichst langen Legislatur» Periode dieses Reichstages ein parteipoliti» sches Interesse haben. In Wirklichkeit kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Reichspräsident nicht einen Augenblick daran denkt, aus der ihm durch sein hohes Amt vorgeschriebenen Neutralität zu Gun» sten irgend einer bestimmten politischen Partei herauszutreten. Es sind rein sach­liche Erwägungen gewesen, die Herrn von Hindenburg zu diesem Brief veranlaßt haben, und man darf mit Genugtuung feststellen, daß diesem staatspolitischen Akt des Reichspräsidenten zunächst schon ein Erfolg beschieden gewesen ist: Die Re­gierungsparteien haben sich wieder an den Verhandlungstisch gesetzt, und sie suchen nach einem Weg, der aus der Sackgasse, in die die schulpolitischen Erörterungen der letzten Woche sie gebracht haben, wieder herausführt. Das ist um fo bedeutsamer, als es gar keinem Zweifel unterliegen kann, daß die Regierungskoalition heute vielleicht schon auseinandergefallen wäre, wenn Hindenburg seinen Brief nicht ge­schrieben hätte. In führenden Zentrums­blättern konnte man in den letzten Tagen lesen, daß es keinen Zweck mehr habe, die schulpolitischen Entscheidungen des Reichs» schulausschusses der Deutschen Volkspartei abzuwarten, und es galt als sicher, daß die Zentrumsfraktion des Reichstages, die für Donnerstag und Freitag einberufen worden war, Beschlüsse fassen würde, die dieser in der Regieruugsko-lltion führende Partei das weitere Verb'eiben in der Koalition unmöglich gemacht hätte. Der Hindenburgbrief hat bewirkt, daß das Zentrum seine Entscheidung vertagt hat, und es gilt heute als ausgemacht, daß zu» nächst innerhalb der Regierungskoalition unter allen Umständen versucht wird, doch noch eine Lösung in der Schulfrage zu finden.

Im Vordergrund der Beratungen stehen die Dermittlungsvorschläge, die der Reichs« innenminister von Keudell am Freitag dem Interfraktionellen Ausschuß der Re» gierungsparteien unterbreitet hat, und dte ernstlich zu prüfen, sich sämtliche Parteien verpflichtet haben. Darunter befindet sich ein Vorschlag, der dahin geht, die Möglich­keit zur Errichtung privater Bekenntnis» schulen mit staatlicher Unterstützung in den Simultanschulländern zu schaffen. Diesen Vorschlag hat das Zentrum nicht von vorn, herein abgelehnt. Maßgebende Zentrums- blätter, wie zu. D. die „Germania" und die „Kölnische Volkszeitung" sind sogar der Meinung, daß dieser Kompromitzvorschlag einen Weg zeige, der unter Umständen für das Zentrum gangbar wäre. Es fragt sich nur, wie die Deutsche Volkspartei sich zu diesem Vorschlag wie überhaupt zu den an­deren Vorschlägen des Reichsinnen» Ministers stellt. Vielleicht wäre es zu den jetzigen Komplakationen nicht gekommen, wenn Herr von Keudell mit feinet Ver- mittlungsaktion nicht sozusagen bis zur letzten Stunde gewartet hätte. Man macht überhaupt dem Reichsinnenminister auch in den Kreisen, die ihm parteipolitisch '' stehen. r>en Vorwurf, daß er i« *er Behandlung der Echulfrage die gielbe» wußte Führung hat vermissen lassen. Jbit,