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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Der Enökanwf um ein Schulkompromiß

Rr EiMMung M in tcc nWlrn WM — Der öenMr LlSdtetag gegen die Sotten

Der Zentrumsftaktionsvorstand trat heute nachmittag im Reichstage zu einer Sitzung Sfammen, um sich mit der Frage des Reichs- ulgesetzes zu beschäftigen. Wie das BDZ- Düro hört, ist eS jedoch im Dorstand noch zu keiner abschließenden Stellungnahme gekom­men. Die Entscheidung wird vielmehr der Fraktionssitzung des Zentrums am Donners­tag Vorbehalten bleiben, die eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist. Es wird nach wie vor in parlamentarischen Kreisen Betont, daß sich eine Aenderung der bisherigen Si­tuation nicht ergeben habe. Voraussichtlich wird das Zentrum am Freitag den übrigen beteiligten Parteien, insbesondere der Deut­schen Dolkspartei. Kenntnis von den Be­schlüssen der Fraktion geben. Wer auch dann wird noch keine Entscheidung zu erwarten fein, da sicherlich die Deutsche Dolkspartei erst die Stellungnahme ihres Schulaus- schusses, der am Sonntag Zusammentritt, ab­warten wird. Die entscheidenden Derhand- hingen sind daher nicht vor Mitte der nächsten Woche zu erwarten.

Rach der.Germania" ist man in maß* Gebenden Kreisen des Zentrums der Auf» assung, daß das Reichsschulgesetz als gescheitert angesehen werden muß. Nachdem sich gestern abend der Dorstand der Fraktion eingehend mit der Schulsrage beschäftigt hat, wird heute die Fraktion selbst Stellung nehmen.

Die „®. A Z." erklärt, daß man in volks- fparteilichen Kreisen mit der Ruhe des guten Gewissens abwartet. Die Drohung des Zentrums .politische Konsequenzen" zu ziehen, wird einigermaßen skeptisch be­urteilt.

Die .Tägliche Rundschau" erklärt, man wird mit Ruhe aEtoarten müssen wie der wirkliche Verlauf sein wird. Bisher galt es als eine unbedingte Forderung verantwort- kicher Politik, den Etat unter allen Umständen noch zu verabschieden, ganz unabhängig davon, wie das Schicksal des Reichsschulgesetzes sich gestaltet.

Dem .Lokal-An z." zufolge herrscht diese ruhige Auffassung auch bei den Deut'chnatio- nalen. Man weist darauf hin, daß die Der- handlungsmöglichk^iten über das Schulgesetz noch keineswegs erschöpft seien.

6!öMc und RMWu'gkstk

Berlin. 8. Febr. Der Vorstand des Deutsche« Städtetages hat dem Bildungsausschutz des Reichstages eine Eingabe über die Kosten des Reichs- schulgefetzes übermittelt, in der die von der Reichsregierung vorge, schlagen« Regelung, wonach den Lander« und Gemeinden eine einmalige Beihilfe bis zu 30 Millionen R-.tt zur Ver­fügung gestellt werden soll» abgelehnt wird.

Nach 8 54 des Finanzausgleichsgesetzes dürfe das Reich den Ländern oder Ge­meinden neue Aufgaben nur zuweisen, wenn es gleichzeitig für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel Sorge trägt. Eine befriedigende und erschöpfende Regelung des Kostenpunktes müsse deshalb im Reichsschulgesetz selber getroffen werden und zwar in der Weise, daß

die aus der Durchführung erwachsen­de« Koste«, gleichviel ob einmalig erstattet

werden. Nach den von einer Reihe von Ländern veranstalteten Schätzungsver­suchen werde es sich teilweise um sehr er­hebliche einmalige oder laufende Beträge handeln, die in manchen Orten eine un­erträgliche Mehrbelastung zur ftolge haben würden. Angesichts des Umstandes, daß die Durchführung des Reichsschulgesetzes ♦ine Vergrößerung der vorhandenen

Bolksschuleinrichtungen — Lehrstellen und -Klaffen — um durchschnittlich vielleicht 5 Prozent zur Folge haben werde, ergebe sich eine laufende jährliche Mehrbelastung allein des preußischen Volksschulhaus- halts um über 40 Millionen Reichsmark und ein Anleihe­bedarf von rund 250 Millionen Reichsmark. Die Städte müßten hier­nach darauf bestehen, daß für die großen Mehrausgaben infolge des Reichsschulge­setzes, die sie nicht tragen könnten, aus­reichende Deckung beschafft, und daß für die Frage der Kostenerstattung

eine zuverlässige gesetzliche Grundlage im Rahmen des Reichsschulgesetzes geschaffen werde.

London, 8. Febr. (WTB.) Im wei­teren Verlaufe der AnterhauSdebatte über die Beantwortung der Thronrede erklärte Chamberlain unter Bezugnahme aus das Scheitern der Genfer Dreimächtekonfe­renz, die Regierung habe das Mißlingen der ehrlichen Bemühungen aller Beteilig­ten zur Förderung des in Washington begonnenen Werkes der Einschränkung der Flottenrüstungen lebhaft bedauert. Es wäre unklug, die Erörterungen jetzt wieder aufzunehmen, aber es sei zu hoffen, daß alle Staaten bei einer Revision des Washingtoner Derttages aus dem Genfer Mißerfolg lernen würden. Hinsichtlich des vorgeschlagenen neuen Schiedsvertra­ges mit den Vereinigten Staaten erklärte Chamberlain, einKriegmitden Ver­einigten Staatenseiundenkbar, und die Aussicht oder die Vorbereitung auf einen Krieg mit den Vereinigten Staa­ten würde niemals die Grundlage der bri­tischen Polittk sein. Das britische Flotten­programm trage keinen Wettbewerb charak- ter und sei nur zu dem Zwecke aufgestellt, um den notwendigen Schutz der britischen Interessen zu gewährleisten.

Chamberlain erklärte über die Frage der Erneuerung des Schiedsver­trages mit den Vereinigten Staaten, die amerikanischen Vorschläge würden zur Zeit von der Regierung geprüft. Der Vertrag, der die gleichen Bestimmungen wie der französisch-amerikanische enthalte, sei wie

zurückverwiesen.

B e r l i n, 8. Febr. Nach Erledigung kleiner Vorlagen trat der Landtag heute in die zweite Beratung der Eingemeindungsvor­lage im rheinisch-westfälischen Industriebe­zirk ein.

Abg. Petry (Ztt.) beantragt Zurückver­weisung an den Ausschuß, da er die Dringlichkeit der Vorlage bestreitet.

Innenminister Grzesinski widerspricht der Auffassung, daß die Regierung in der Lage sei, im Ausschuß eine wesentlich anders gear­tete Vorlage zu unterbreiten. Die übrigen Ge­biete des Industriegebietes können zur Zeit noch nicht geregelt werden.

Nachdem auch die Rechtsparteien für Zurück­verweisung an den Ausschuß einaetrete« waren.

Reichsstädtebund und Schullasten.

Berlin, 8. Febr. Die Preffestelle des Reichsstädtebundes teilt mit: Infolge der Erhöhung der Lehrergehälter für die mittleren und höheren Schulen sind die meisten mittleren und kleinen Städte nicht mehr imstande, die wesentlich er­höhten Lasten zu tragen. Eine Erhöhung der Staatszuschüsse ist nach dem preußischen Etat für 1928 trotz der Besoldungserhöhungen nicht vorgesehen. Falls daher nicht das lange ge­plante Gastschulbeitragsgesetz sofort geschaffen wird, gibt es für die Mittel- und Kleinstädte nur zwei Möglichkeiten, entweder ihre höheren und mittleren Schulen eingehen zu taffen oder die Realsteuerzuschläge und Werktarife derart zu erhöhen, daß sie untragbar würden. Der Reichsstädtebund hat daher den Landtag auf das nachdrücklichste gebeten, dafür zu sorgen, daß das Gesetz noch am 1. April 1928 in Kraft treten kann.

der bisherige kein unbeschränkter Schiedsvertrag, sondern beziehe sich nur auf die für eine schiedliche Lösung ge­eigneten Fragen. Die Regierung sei sorg- fälttg bemüht, festzustellen, ob der Ver- trag in seiner tatsächlichen Auswirkung über den Kreis dieser Fälle hinausgehe oder nicht. Diese Prüfung müsse in engem Benehmen mit den Dominions erfolgen, ehe die britische Regierung den Vereinig­ten Staaten eine Antwort aus ihre Vor­schläge erteilen könne.

Ein Attentat aus AnßeumDlister Dr. «u.

ft. London, 9. Febr. Auf den Autzen- minister der Nankingregierung, Dr. Wu, der sich gegenwärtig mit Finanzinmiister Sun - Fo und anderen Nationalistischen Führern tfn Singapurs befindet, wurde gestern beim Verlassen der chinesischen Handelskammer ein Attentat verübt. Dr. Wu blieb unverletzt, während der frühere Rektor der Universität Amoh leicht ver­letzt wurde. Der Täter konnte verhaftet werden.

Wupeis« sott an die Nanking vegierung ausgeliefert toctbc«.

ff. Schanghai, 9. Febr. Der Gou­verneur der Provinz Schanst hat der Nankingregierung mitgeteilt, baß er bereit tat, Wupeifu auszuliefern. Bekanntlich hatte die Nankingregierung als Vorbe­dingung zum Friedensschluß Die Ausliefe­rung Wupeifus gefordert.

wurde diese mit den Stimmen der Rechten und eines Teiles der Demokraten beschlossen.

Die Entwürfe auf Verlängerung des Gewerbe st euergesetzes auf ein weite­res Jahr werden ohne Aussprache dem Haupt- ausschuß überwiesen.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Landtagshaushalts. Der Aus­schuß hat beantragt, daß, wie für Schlafwagen, auch besondere Ausgaben für Flugzeuge gestat­tet werden, und daß die Aufwandsentschädi­gung des Präsidenten auf 8000 Mark erhöht wird. Nach kurzer Besprechung finden die Ausschußanträge Annahme, alle anderen Ab- lehnung, und der Etat ist in zweiter Beratung erledigt.

Es folgt die Beratung des Haushalts des Staatsrats. Auch dieser Etat wird in der zweiten Beratung erledigt.

Die außenpolitische Debatte im Anterhaus „ein Krieg Englands mit Amerika ttt undenkbar"

MkuMrr Landtag

Die Eingemeindungsvorlage an den Ausschuß

SaS Urteil der Reniraen über die Krieg-ichnibirare

Der amerikanische Senator Robert L. Owen, der bekannte Vorkämpfer für eine objektive Aufklärung der Welt über die Ursachen des Weltkrieges hat vor einigen Jahren an den Sekretär der „Neutralen Kommission zur Un­tersuchung der Kriegsschuld" in Oslo einen Brief geschrieben, und ihm zwei Fragen vor­gelegt, die folgendermaßen lauten:

„1. Gründen sich die Friedensverträge, die den Weltkrieg abschloffen, in ihren wichtigen Punkten auf die Voraussetzung, daß eine Machtgruppe die alleinige Verantwortung für den Krieg trägt, während die andere Gruppe gar keine solche Verantwortung hat?

2. Wenn das der Fall ist, stimmt diese Vor­aussetzung mit den jetzt vorliegenden Tat- fachen derart überein, daß das Gewissen der Menschheit die Friedensverttäge ruhig hinneh- men darf als eine gerechte Bestrafung der für den Krieg einzig Verantwortlichen,"

Aus der Formulierung der Fragen ergibt sich ohne weiteres, was Senator Owen will. Ihm kommt es darauf an, festzustellen, wie wirk­lich objektive und neutrale Beurteiler sich zu der im Versailler ©ertrag sestgelegten These stellen, daß die Zentralmächte, insbesondere Deutschland, mit voller Absicht den Krieg her- beigeführt haben. Senator Owen hat die obi­gen Fragen der neutralen Kommission zur Unterstützung der Kriegsschuld vorgelegt und weiter vorgeschlagen, die Mitgliedschaft der Kommifflott für die Beantwortung dieser Fra- gen um eine Anzahl unparteiischer Persönlich­keiten aus Kreisen der Gelehrtenwelt der neu­tralen Länder zu vermehren.

Man dürfte mit Recht darauf gespannt sein, welches Ergebnis diese Umfrage, die bereits vor mehr als drei Jahren veranstaltet worden ist, haben würde. Die Antworten sind jetzt eingegangen. Es haben sich die namhaftesten Gelehrten und Kriegsfchuldforfcher geäußert und zwar aus folgenden neutralen Ländern: Holland, Schweiz, Finnland, Schweden, Nor­wegen. Die Antworten sind zufammengefaßt herausgegeben worden von der Neutralen Kommifflon Norwegens zur Untersuchung der Kriegsschuld. Wir müssen uns leider darauf beschränken, nur einige kurz gefaßte Beant­wortungen der Fragen wiederzugeben:

Aus der S ch w e i z: Das Schweizerische Lan­deskomitee zur Erforschung der Kriegsursachen gab folgende Antwort:

„Zu Frage 1: Die moralische Begründung für die gebietlichen, militärischen und wirt­schaftlichen Bestimmungen des Versailler Vertrages und feiner Nebenverträge gibt zweifellos die Behauptung der alleinigen Schuld Deutschlands und seiner Verbündeten am Ausbruch des Krieges ab.

Zu Frage 2: Diese Behauptung von der alleinigen Verantwortlichkeit der einen Par­tei am Ausbruch des Krieges kann keines- wegs als mit den wissenschaftlich bekannten Tatsachen übereinstimmend angesehen wer­den."

Aus Schweden: Das Mitglied des Höch­sten Gerichtshofes, Kh. Högstedt in Stockholm sagt zur Frage 2:

„Die von den siegreichen Mächten beim Abschluß der Friedensverttäge erzwungene Entscheidung in der Schuldfrage scheint mir keinesfalls mit den wirklichen Verhältnissen in Einklang zu stehen. Wie man die Frage auch ansieht, ungerecht ist es nach meiner Meinung auf jeden Fall, wenn man die Ver­antwortung für den Krieg einzig und allein Deutfchland zuschiebt und den mit ihm ver­bündeten Mächten,

Aus Norwegen: Hc. Drolfum, Oberbib- liothekar an der Universität Oslo beantwortet die Frage 2:

„Nein. Was diese Ereigniffe betrifft, so sind die historischen Geschehnisse durch Ne Aktenveröffentlichungen bereits hinreichend geklärt, um mit voller Klarheit die nvrlie gende Entscheidung zu widerlegen. Sie zeigt im Gegenteil, daß Deutschland 1914 al» die einzige Mracht sich ehrlich und nach allen Kräften unaufhörlich für de« Friede« de-