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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachung«« für Stadt und Kreis Marburg.

Die französisch amerikanische Entsrem-ung

Sn vage Slbledsgerichlsoerlrag unlrrzrilbnel —

Amerikas Kamps gegen Sie il-Bovte

Washington, 6. Febr. Der neue fran- esch-amerikanisch« Schiedsvertrag ist te durch Ilnterstaatssekretär 0168 und den französischen Botschafter Claudel unter­zeichnet worden. Der Dortrag stellt nicht allein einen Ersah für den abgelaufenen Ver­trag dar, sondern dient auch gleichzeitig als Schema für die Erneuerung der Schiedsgerichtsverträge mit Groß­britannien und anderen Ländern. Leber den Inhalt verlautet, daß in einer Präambel diegegenseitige Erklä­rung über die Ausschaltung des Krieges enthalten ist, die Kellogg in dem im Anschluß an die Verhandlungen mit Frankreich abzuschließenden allgemeinen Ver­trag auszunehmen wünschte. Der Sch-eds- gerichtsvertrag sei Weiler mit dem amerika­nisch-französischen Freundschastsvertrag ver­knüpft worden. Vorläufig wird der Text des Abkommens jedoch noch nicht veröffentlicht, da die Veröffentlichung internationaler Ver­träge ein Vorrecht des Senats ist.

kanisches Flotte zu sichern, Vie ohnehin stetig im Zunehmen begriffen sei.

St. Brixe weist im „Journal" darauf hm, daß die neuen SchiedsgorichtSad- machungen nur für j u r i st i sch e Streit­fälle obligatorisch seien. Für politische Streitfälle sei eine Versöhnungsprozedur vorgesehen. Was werde aber geschehem, wenn diese Prozedur zu keinem Ergebnis führen sollte? Diese Frage sei noch zu präzisieren.

„9ic Waffe der ärmeren Mächte"

Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt: Sehr tiefen Eindruck hat in britischen diploma­tischen und politischen Kreisen Kelloggs Erklärung gemacht, daß die amerikanische Regierung bereit sei, mit allen Mächten einen Vertrag zu unterzeichnen, der die

Verwendung des Unterseebootes unbe­dingt verbietet. Der Korrespondent er­innert jedoch daran, daß Frankreich und auch Italien, letzteres zum größ­ten Teil infolge Frankreichs Hartnäckig­keit, in der Frage sich bisher dem Eintre­ten Englands für die Abschaffung der Un­terseeboote nachdrücklich widersetzt haben.

Die Uebereinstimmung Amerikas und Großbritanniens in einer Politik der Verfemung des Unterseebootkrieges würde jedoch einen starke« morali­schen Einfluß in ganz Europa aus- Lben müssen.

Es bestehen Gründe zu der Annahme, daß Kellogg diesen Schritt nicht unternommen hat, bevor er sich durch Sondierungen

Aach der Unterzeichnung hielt der fran­zösische Dolschasler Claudel eine kurze An­sprache. in der er Betonte, wie Frankreichs Unterzeichnung des Bündnisvertrages mit den Vereinigten Staaten vor genau 150 Jahren die diplomatische Anerkennung einer neuen Station einleitete, so leite der heutige Vertrag eine neue Aera der Aecht ang von Kriegen ein. Frankreich sei Kellogg dank­bar für die Initiative zu diesem Schieds­vertrag, der einen gewaltigen Schritt vor­wärts auf dem Wege zur Vermeidung kriege­rischer Konflikte bedeute. •

*

Die Unterzeichnung des neuen französisch- amerikanischen Echiedsgerichtsrertrages toirö von der Mehrheit der Pariser Presse, die sich mit ihm beschäftigt, als bedeutungsvoller Akt bezeichnet.

.Oeuvre" legt der Präambel des Ver­trages, in der von der Freundschaft der beiden Länder die Rede ist, besondere Wichtig­keit bei. Anders das Journal, das fest­stellt, Amerika habe selbst ‘ erklärt, daß die Präambel kein integrierender Teil des Ver­trages sei. Im übrigen schreibt das Blatt: Tatsächlich ist für die juristischen Konflikte das offizielle Schiedsgerichtsverfahren vor­gesehen. aber für die politischen Konflikte lediglich das Ausgleichsverfahren, das nur fakultativen Charakter hat. Was würde ein­treten, wenn dieses Verfahren scheitern sollte? Das bleibt klar zu stellen.

.Echo deParis" erklärt, man darf nichts Unterlassen, um mit den Vereinigten Staaten im besten Einvernehmen zu bleiben, aber man darf nicht so verlegen sein, von ihnen freund­schaftliche Handlungen zu erwarten, die mit ihren Ueberlieferungen und Inte-essen im Widersprwch stehen. Die französisch-ameri­kanischen Beziehungen würden viel gewinnen, wenn sie weit ab von anzüglichen Schmeiche­leien in positivem Geiste gepflegt würden. In demselben Augenblick, in dem Kellogg den Schiedsgerichts - Vertrag ftnft'on'e en los e, schlägt er vor. di« U-Doot-Waffe aufzugebeu, was kein« andere Wirkung haben kann, als die Sicherung der Vorherrschaft der ameri­kanischen Flotte. Der radikale „Homme Libre" schreibt: Das Schiedsgerichtsver­fahren ist ein Echiedsgerichtsrertrag und nicht mehr. Drr hochmütige und eifersüchtige Doktrinarismus der Amerikaner nimmt nicht ab, auch nicht uns gegenüber: im Gegenteil, man schreit ge'en unseren kaum defensiven Zolltarif Bei alledem müssen wir uns aber immer wieder an die Forderungen erinnern, die Amerika hinsichtlich der Schulden­regelung stellt.

Das „Echo de Paris" ermahnt im Zu­sammenhang mit der Unterzeichnung beS neuen Schiedsgerichtsvertraaes zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich, sich von der amerikanischen Freundschaft keine übertriebenen Vorstellungen zu machen und von Amerika nichts zu erwar­ten, was dessen Interessen und Traditio­nen widerspreche. Im gleichen Augenblick, so schreibt das Blatt, in dem Kellogg das neue Sch'edsgerichtsakckommen gut geheißen habe, schlägt er drn Verzicht auf die Un­terseebootswaffe vor. Die Wirkung einer derartigen Maßnahme könne nur die fein, die Vorzugsstellung der großen ameri­

Annahme -er amerikanischen Freisabebill

Nutte abe Mn «0 Prozent MS Mnlltben Eigentums

ff. Wash t ng ton, 7. Febr. Der Fi- nanzausschpß des Senates brachte gestern die Beratüng über die Freigabebill zu einem vorläusigen Abschluß. Er beauftragte den Vorsitzenden mit der Ausarbeitung eines Berichtes, der am Donnerstag fertig­gestellt werden dürfte. Unverändert bleibt Die Bestimmung der Vorlage über die Rückgabe von 80 Prozent des deutschen Eigentums, sowie die Begrenzung der Ent­schädigung für deutsche Schiffe, Patente und Funkanlagen auf 100 Millionen Dol­lar. Die Begleichung der Ansprüche der amerikanischen Regierung in Höhe von etwa 60 Millionen Dollar wurde bis zur vollen Befriedigung der deutschen und der amerikanischen Privatgläubiger zurückge- stellt. Ausdrücklich wurde bestimmt, daß deutsche, im Jahre 1917 souverän gewesene Fürsten und deren Frauen und Kinder, die an deutschen Schiffahrtsgesellschaften beteiligt waren, von einer Entschädigung ausgeschlossen werden sollen. Ausgenommen wurde ferner die Anregung des Senats, mit der deutschen Regierung über eine nachträgliche Zulassung verspätet, also nach April 1923, bei der Schiedskommifstw'N angemeldeten Ansprüche zu verhandeln. AIS neuer Schlußtermin wurde der 1. Juli 1928 vorgeschlagen.

Kellogg Wer feine« Aufenthalt in Kanada.

fk. L o n d o n, 7. Febr. Staaatssekretär Kellogg, der in Ottawa eingetroffen ist, betonte, daß er nur zu Erholungszwecken nach Kanada gekommen sei und nicht die Absicht habe, irgend eine bestimmte Frage mit bet kanabischen Regierung zu dis­kutieren. Kellogg bestritt jedoch nicht die Bereitwilligkeit, mit der kanadischen Regie­rung zu verhandeln, wenn die Initiative von dieser ausgehen sollte, lieber seine vor einigen Tagen unterbreiteten Vor­schläge auf Abschaffung der Unterseeboote als Kriegsmittel betonte Kellogg, daß die ungünstige Aufnahme dieser Vorschläge durch d:e französische Presse durch ein Mißverständnis hervorgerufen sein müsse. Er persönlich betrachte das Unterseeboot als ein barbarisches Kriegsinstrument.

«vas Luckn-x wird nicht Amerikaner.

fk. Newhotk, 7. Febr. Graf Luckner erklärte, die Meldung, der zufolge er ge­sagt haben soll, er wolle Amerikaner wer­den, beruhe auf einem Mißverständnis. Er habe lediglich seinen Tank für die ausgezeichnete Aufnahme in Amerika aus­gesprochen und geäußert, daß eti bett Be­such in Amerika wiederholen wolle.

in Tokio überzeugt hat, daß, wenn Amerika bereit sein sollte, die Untersee­bootwaffe aufzugeben, Japan bereit sein würde, diesem Vorgehen zu folgen, unter der Voraussetzung der Zustimmung aller anderen Flottenmächte.

Die „Times" schreibt in einem Leit­artikel: Kelloggs Erklärung bedeutet einen entschiedenen Fortschritt gegenüber der Haltung seiner Regierung zurzeit der Washingtoner Konferenz. Unglücklicher­weise besteht jedoch gegenwärtig keine Hoffnung auf allgemeine Unterstützung.

Frankreich hat sich dem ursprünglichen

Vorschlag heftig widersetzt. Auch Japan und Italien find ihu ungün­stig gesinnt gewesen. *

Frankreich und Italien erklären das Un­terseeboot als für die nationale Verteidi­gung notwendig. Jetzt wird es zweifellos für nicht weniger unentbehrlich angesehen. Außerdem haben einige der kleineren Rätionen ihre Unterseeboote seit dem Kriege dauert vermehrt.

Das Unterseeboot ist tatsächlich die

Waffe der ärmeren Mächte geworden.

Wenn die Länder, bei denen die Unter­seeboote in besonderer Gunst stehen, dazu gelangen, ihre allgemeine Abschaffung als wünschenswert anzusehen, so wird jedes Vorgehen, zu dem sie bereit wären, be­stimmt von anderen begriffen werden. Aber für eine solche Aenderung des Stand­punktes bestehen augenblicklich leider keine Anzeichen.

Dr. Streseman« in Urlaub.

Berlin, 6. Febr. Reichsminister des Auswärtigen Dr. S t r e s e m a n n ist heute abend 21,40 Uhr vom Anhalter Bahnhof zu seiner Urlaubsreife nach der Riviera abgereist. Zum Abschied hatten sich seine Gattin, sowie der hiesige französische Botschafter, Reichs­innenminister Dr. von Keudell, Staats­sekretär Dr. Pünder, Staatssekretär Dr. von Schubert und Staatssekretär a. D. Kempner, Ministerialdirektor Dr. Köpke, der Reichspresiechef Dr. Zechlin, Geheimrat von Baligand, der Leiter der Informati­onsabteilung beim Völkerbund, Dr. Beer, sowie eine Reihe weiterer Herren des Auswärtigen Amtes auf dem Bahnsteig eingefunden.

MnWkvrWMnt StIM aus Mm MchSbauntr ausgetreten

Dresden, 6. Febr. Der sächsische Mi» nisterpräsident H e l d t hat in einem Schreiben an den Bundesvorstand de« Reichsbanners Schwarz-rot-ogld seinen Austritt aus dem Reichsbanner und dem Bundesvorstand erklärt. In dem Schreiben stellt Heldt die Frage, was denn überhaupt der Kampf der politischen Parteien untereinander das Reichsbanner angehe, das sich doch bisher immer als überparteiliche Organisation zu bezeichnen pflegte. Die Antwort könne nur die sein, daß das Reichsbanner zur sozial­demokratischen Polizeitruppe geworden sei.

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Mm, Luther unb Ne RrM tefetm

In dem soeben erschienenen Februar­heft der Monatsschrift „Nord und Süd" äußert sich Reichskanzler Marx in be­merkenswerten Ausführungen über die Länderkonferenz für die Reichsreform. Der Reichskanzler erklärt, er glaube und behaupte allen Ernstes, daß das Ziel, welches die Reichsregierung mit der Ein­berufung der Konferenz verfolge, voll er» reicht worden fei. Das Ziel fei gewesen, auf den Gebieten reformatorisch die Wege zu weisen, auf denen es nach Auf­fassung von Reich und Ländern möglich und erforderlich war. Die Konferenz habe einstimmig den Gedanken der Schaffung von Reichsländern abgelehnt und auch jede Teillösung für bedenklich erklärt. Die zahlreichen Enklaven und und Exklaven hätten keinerlei Berechti­gung mehr, siür diese in Einzelheiten gewiß schwierige Flurbereinigung stelle das Reich seine guten Dienste, eventuell auch als Schiedsinstanz zur Verfügung.

Die Ansicht des Reichskanzlers in allen Ehren: In weitesten Kreisen der Bevölke­rung ist man allerdings hinsichtlich des Ergebnisses der Länderkonferenz nicht so optimistisch wie der Reichskanzler. Niemand hat sich der Hoffnung hin» gegeben, daß es einer Konferenz von zwei oder drei Tagen gelingen werde, das überaus schwierige Problem der Reichs­reform zu lösen. Was man aber er­warten durste, war, daß die Konferenz die Richtung angeben würde, in der die Lösung der Frage liegt. Statt dessen hat es eine sehr bewegte Auseinandersetzung zwischen Unitaristen und Föderalisten ge geben, die Frage selbst ist aber nach wie vor noch offen. Ebenso ungeklärt ist noch die Frage, auf welches Ziel der von dem ehemaligen Reichskanzler Luther ins Leben gerufene „Bund zur Erneuerung des Reiches" hinsteuert. Dr. Luther hat soeben in einer Düsseldorfer Rede über das Thema „Aus dem Verfassungsleben der Gegenwart" über denselben Gegen­stand, den der Reichskanzler behandelt, Ausführungen gemacht, die eine letzte Klärung der Dinge ebenfalls nicht ge­bracht haben, lieber feinen „Bund" er­klärte Dr. Luther: „Der Sinn der Bun­desarbeit sei der, daß Männer aus ver­schiedenen Lagern sich zusammensetzten, um einen Plan vorzubereiten, der große Ersparnisse der öffentlichen Verwaltung bringe. Die Länderkonferenz sei nicht so ungünstig ausgefallen, wie es in der Presse dargestellt werde. Vielleicht sei es doch möglich, in einem Kreis Gleich­gesinnter zu schaffen, was vielleicht das Kernstück unserer zukünftigen politischen Geschichte sein würde. Auch diese Aus­führungen geben keinen Aufschluß, welche konkrete Lösung der Frage der Reichs- resorm man im Auge hat.