CMinilDtlW, ten Igcbtuor 1928
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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberheffen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
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Wolff verbreitet folgende Information: Die nach Berlin gelangten Berichte über Lie gestrige L^Lstündige Rede Briands im Senat find nicht ausführlich genug, um eine sichere Würdigung der politischen Bedeutung dieser Kundgebung zuzulasien und widersprechen sich außerdem an einigen Stellen. Erst nach dem Eintreffen des Wortlautes wird festgcstellt werden können, was zu der Behauptung, daß die im Anschluß an Thoiry erwarteten deutschen Vorschläge ausgeblieben seien, zu sagen ist. Dasselbe gilt von der Stelle der Briandrede über eine angebliche Weigerung, ein Schriftstück mit deutschen Forderungen vor der Unterzeichnung der Locarnoverträge entgegenzunehmen Bedeutsam erscheint aber unter allen Umständen, daß Briand die über die Grenzen hinausgehende Erörterung der Räumungsfrage begrüßt, ferner, daß er die Frage der vorzeitigen Räumung als Geschäft bezeichnet, vor allem aber seine eigene Feststellung, daß Frankreich am Rhein nichts zu fürchten habe. Damit gibt er selber zu, daß die Forderung nach neuen Sicherheiten, und nur diese hat Dr Strcse- mann als Heuchelei bezeichnet, unberechtigt ist. Unklarheit besteht noch über das von Briand verlangte Funktionieren des Bölkerbundsmechanismus in der entmilitarisierten Zone nach der Rheinlandräumung. Das Wesentlichste ist schließ.ich, daß die Frage der vorzeitigen Räumung diskutiert werden soll, wenn auch erst nach den kommenden Wahlen, und daß dabei auch die Frage der Bormobilisierung der deutschen Obligationen, die durch die Entwicklung der Wirtschaftslage in Frankreich in den Hintergrund gedrängt worden war, wieder eine Rolle spielen wird. Bekanntlich ist das eine Frage, die den Reichshaushalt nicht berührt.
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Angesichts der in den wesentlichen Punkten doch ganz unmißverständlichen Ausführungen Briands ist diese offiziöse, offenbar vom Auswärtigen Amt gegebene Information recht dürftig. Eie ist natürlich, wie immer, optimistisch, obwohl der Außenminister selbst seiner Enttäuschung über das Ausbleiben der Rückwirkungen im Reichstag Ausdruck gegeben hat. Nach unserer Ansicht enthält Briands Rede einen sehr klar durchdachten Gegenstoß, der nicht etwa miede? monatelang unerwidert bleiben kann. Im übrigen verweisen wir auf den Leitartikel.
»eitert framWc Stimmen
Das „E ch o de Paris" kommt heute noch einmal auf die Ausführungen Briands im Senat zurück und prüft unter der lleberschrift „eine bedauerliche Zweideutigkeit in der Rede Briands", insbesondere die Frage der Kontrolle entmilitarisierten Rheinzone nach Abzug der Besatzungszone. Das Blatt fragt, ob Briand die Militärkontrolle der im Rheinland lebenden Offiziere oder die Zn- vestigationskontrolle des Völkerbundes im Auge habe. Im Dezember 1926 hätten sich Briand und Paul Boncour zweifellos für die stabile und ständige Kontrolle ausgesprochen und zu ihrer Durchsetzung Lerhandlungen mit Berlin geflogen.
Damals habe Stresemann hoffen jassen, daß et einem Sondcrnbkommen zustimme.
Wenn Briand anscheinend den Rüchug antrete, würde er seinen Locarnoverträgen den Todesstoß versetzen.
Das „Journal des D6bats" schreibt: Finanzielle Genugtuungen — übrigens auch eine relative — genügen nicht. Es ist für Frankreich und alle interessierten Staaten von Wichtigkeit militärische Garantien anzuführen, die geeignet sind, die vorzeitige Räumung des besetzten Gebietes zu kompensieren. Logischerweise hätte eine mit Investigationen nicht nur im Rheinland, sondern auch in den ehemals feindlichen Ländern beauftragte Kommission in dem Locarnovcr- trag vorgesehen werden müssen. Da das damals nicht geschehen ist, so muß man es heute tun. : ,
Die „Information" schreibt: Eine militärische Kontrolle, die nicht die des Siegers wäre, kann und mußte ebenso zu- gelasien werden wie die Finanzkontrolle. Nach dem Beispiel des Tawesplanes wird der Genfer Plan der Sicherheit jedes Mißtrauen beseitigen und man sieht nicht recht ein, warum die Empfindsamkeit eines
Volkes in militärischer Hinsicht stärker in die Erscheinung treten müßte.
Der „Intransigant" nennt die gestrigen Ausführungen Briands nützli und glaubt, die Strenge seiner Worte werde in Berlin um so mehr verstanden werden, als sie unerwartet gekommen sei.
Der „Paris S o i r" vertritt den Standpunkt, daß Briand gestern die Frage auf ihr wirkliches Terrain zurückgeführt hat, als et von den Kompensationen für die vorzeitige Räumung gesprochen hat. Deutschland müße jetzt die Vorschläge unterbreiten. von denen Briand behaupte, daß er sie niemals erhalten habe.
Die „Liberia" ist der Ansicht, daß Stresemann ein großes Interesse habe, nichts zu unternehmen, was den Locarnopakt schädigen und was die Stellung Briands unmöglich machen würde. Aus diesem Grunde könne man auch nicht glauben, daß Stresemann und Briand sich ernstlich verfeinden würden, woraus man auch schließen könne, daß ihre jetzige Kontroverse unerheblich sei.
Poimarss große Finanzreöe
eint Stabilisierung btS Franken Ist ne» nicht
möglich
Paris, 3.Febr. (WTB.) In der französischen Kammer hat gestern und heute Ministerpräsident Poincare seine angekündigte finanzpolitische Rede gehalten. Sie erstreckte sich über drei Sitzungen. Eingangs betonte Poincare, daß er nicht ein Wort sagen werde, das die nationale Eintracht im Kabinett und int Lande gefährden könne. Dann stelle er fest, daß
der Franken zu einem Fünftel seines Wertes stabilisiert
fei, und er behauptete, daß die Preise für den Lebensunterhalt ebenfalls auf dem Index 5 stünden. Bei Besprechung der Ämortisierungsfrage hob er die Erleichterungen hervor, die die Einnahmen aus dem Dawesplan gebracht hätten. Die Durchführung des Amorttsierungswerkes selbst werde bis zu 50 Jahren Zett in Anspruch nehmen. Mit einer Darstellung seiner bisherigen Maßnahmen zur Währungsstabilisierung schloß gestern Poincare seine Rede, die er heute vormittag fortsetzte.
Er betonte dabei, daß, wenn auch der Notenumlauf von 50 auf 56,3 Milliarden Francs gestiegen sei, er doch niemals die Höch st zulässige Grenze von 58.5 Milliarden Franc erreicht habe. Er verlas eine Reihe von Schriftstücken, um die günsttge Lage der 'Dank von Frankreich zu beleuchten. Die Krisis in der Industrie sei unvermeidlich gewesen. Sie fei aber nicht die Folge der von der Regierung zum Ausgleich des Budgets und zur Stützung des Francs ergriffenen Maßnahmen, sondern sie sei die inbirefte Folge der Währungsordnung gewesen. Auch der Außenhandel sei 1928 int Vergleich zu 1927 gestiegen. Auf die Frage der Stabilisierung übergehend, erfiärte Poincare, man habe ihm drei Vorschläge vorgelegt:
1. Stabilisierung zum Kurse von 150 Fr. für den Dollar,
2. Stabilisierung zum jetzigen Kurse (124 Francs für den Dollar),
3. Erst Revalorisierung, dann Stabilisierung.
Frankreich habe bewiesen, daß es aus ausländische Kredtte verzichten könne.
Die Regierung werde zu einer Stunde, die noch nicht geschlagen habe, die notwendige Initiative ergreifen.
Es sei umso klüger, abzuwarten, als alle Lösungen ihre Vorteile und ihre Nachteile hätten, und die berufensten Sachverständigen hätten innerhalb eines Jahres ihre Ansicht geändert. Was eine neue vollständige Aufwertung des Francs an» betrifft, so habe man gezeigt, daß selbst eine Teilaufwertung innerhalb einer unbestimmten Zahl von Jahren durchgeführt werden könnte. Aber auch die Stabilisierung zum jetzigen Äutre werde unverzüglich zahlreiche außerordentlich ernste Fragen aufwerfen. Die Regierung werde erst zum gegebenen Zeitpunkt vor die Kammer treten und eine Lösung Vorschlägen, wenn alles so bereit sein werde, daß diese Lösung zwar vielleicht nicht die beste sein werde, aber doch die am wenigsten schlechte.
Heute nachmittag beendete endlich Poincare feine Ausführungen. Er sprach zuerst von dem Steuersystem und erkannte an, daß es reformbedürftig sei. Doch mühte man in dieser Hinsisicht vorsichtig fein, um das Gleichgewicht des Budgets nicht ins Wanken zu bringen. Er behandelte dann die Lage der französischen Wirtschaft, auf die man nach seiner Ansicht bei der Währungsfrage ganz besonders Rücksicht nehmen müsse. Ihr Wiederaufbau sei noch nicht beendet, aber er habe alles getan, was man tun könne, um sie den Erfordernissen der neuen Zeit anzupassen.
Als er geendet hatte, brachten ihm die Rechts- und Mittelparteien und mit wenigen Ausnahmen die Radikalen und Sozialrepublikaner eine stürmische Ovation dar. Darauf wurde in die Diskussion eingetreten. Die Kammer dürfte jedenfalls die Finanzdebatte erst am kommenden Dienstag beenden, da sowohl der Sonnabend wie der Montag ftyungs- frei sind.
SttonM Segmsteß
Die Franzosen sind — das beweist schon ihre Sprache — begeisterte Verehrer der Logik Da der Wettkr.eg geze g! hat, daß das deutsche Heer dem französischen um ein vielfaches überlegen fei, zerschlug Frankreich — mit Hilfe der deutschen Antimilitaristen — Deutschlands Wehrmacht und schuf das raffinierteste System der Volksbewaffnung, daS die Geschichte kennt. Der französische Sozialist und Pazifist Doncour übernahm für Frankreich das, worin der deutsche Sozia'ist Scheide» mann das einzige Hindernis für Frieden und Fortschritt sah: Die Idee des Volkes in Waffen. Unter Scheidemann warfen die Deutschen die Waisen weg. unter Voncour bewaffnete s.ch Frankreich bis an die Zähne.
Durch die militärische Leberiezenheit allein sah Frankreich seine Sicherheit nicht gewährleistet. Da Frankreichs Politiker mit der Möglichkeit rechnen, daß das deutsche Doll einmal zu der Erkenntnis des ungeheuren Betruges kommt und sich Führer wähtt, die die Dinge sehen, wie sie sind und nicht, wie sie in ihr Parteiprogramm passen, so ergänzten sie die militärische Schlagkraft durch Bündnisse und durch ein ausgedehntes System der Grenzsicherung. Die Besatzung im Rheinland ist unter diesem Gesichtspunkt eure strategische Stellung von unermeßlichem Wert.
Da aber, wie nach jedem Kriege, daS .Wettgewisien" S che ungen durch strategische Stellungen ungern sieht, bedurfte es einer friedfertigeren Begründung d.eser rein militärischen Desahung. Cie wurde denn auch mit der angeblichen Sicherstellung der deutschen Erfüllungspolitll g fanden: Fran reichs Heer am Rhein wacht darüber, daß Deutschland den Verpflichtungen des Versailler Vertrags gewissenhaft nachkommt.
Als diese Degründung der militärischen Besatzung noch allgemein anerkannt wurde, war es ganz logisch, daß man aus dem Verzicht, also mit der Räumung, ein Geschäft machen wollte. Frankreich erklärte s.ch in der Rot der Inflation bereit, das Rhein'and prSlszu- geben, wenn es durch bestimm!e Finanzaktionen — Verpfändung der Reichsbahnobligationen — vorzeitig in den Genuß der deutschen Reparationen gefetzt würde. Dieser Austausch gleicher Werte ist dann durch PoincareS geschickte Finanzpolitik hinfällig geworden.
Doch der reparationspolitische Grund für die Beibehaltung der 'Besatzung ist inzwischen durch zweierlei erschüttert worden. Deuftch- land hat — nach dem M.teit der Reparat.ons» Kommission — keinen Anlaß gegeben, in ferne Erfüllungsberettschaft Zweifel zu setzen. Es hat ferner durch die Unterzeichnung der Locarno-Verträge und den Eintritt in den Völkerbund sich Bindungen auferlegt, die — wenn Verträge überhaupt einen We t haben — den Frieden am Rhein eher verbürgen als das französische Besatzungsheer.
Unter diesen Umständen hatte die Besetzung des Aheinlandes jede Berechtigung verloren. Der neuerltche Vorstoß Dr. Strese» manns in der ALumungsfrage unter Hinweis auf Locarno, Völkerbund und Erfüllung der Reparationsverpslichtungen hätte also einen wirksamen Gegenstoß von Seiten Frankreichs nicht mehr zu fürchten brauchen. And doch ist ein Gegenstoß prompt erfolgt.
Briand hat nicht etwa die Wahlpropaganda der Demokraten unterstützt und in dem Ausfall des Herrn v. Freytagh-Loringhvven eine Gefährdung der Locarnopolitik erblickt. Briand hat auch nicht die auf die Dauer doch nur langweilenden Hetzreden deutscher Pazifisten gegen die Reichswehr auSge'chlachtet, sondern mit realem Humor festgestellt, es sei nun mal die Eigenart einer Armee, aus Militär zusammengesetzt zu sein, worin mehr Anerkennung als Tadel liegt.
Briand hat überhaupt keine Argumente beigebracht, die etwa die Logik der Forderung Stresemanns erschüttern sollten. Er hat nur — so scheint es — eine Gegenforderung eingereicht : Der Garantiemechanismus in der entmilitarisi.erten Zone muh fünfttonteren, und zwar auch nach dem Jahre 1935, selbst wenn aus Grund eines Geschäftes die Räumung schon früher möglich, d. h. für Frankreich annehmbar wird.
Das bedeutet, daß Briand eine dauernde Kontrolle des jetzt besetzten Gebietes an Stelle der Besetzung, die ja ohnehin von Jahr zu Jahr wertloser werden muh, sicherstellen will. Denn — so hat et sich durchaus richtig gesagt — eine mit dem Jahr 1935 völlig erledigte Besetzung ist schon heute viel weniger wert als eine in einen .Garantie- Mechanismus" verwandelbare Besatzung. Einen