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Sbechessische

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Anzeiger für (das frühere knrhessische) Oberhesfen

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Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Gegen Frankreichs Keucheker in -er Sichecheitsfrage

eirckmlmn sorkttt erneut die Meinlandrimnung als Icglitbc Seiet brr LewrnovvM

Die Rede, die der Außenminister Dr. Strese« mann gestern im Reichstag zur näheren Be­gründung des vorliegenden Haushaltsplanes für das Auswärtige Amt hielt, war in ihrem Inhalt ein sehr ausführlicher Rechenschaftsbe­richt der deutschen auswärtigen Politik in den letzten Monaten, Die Rede war verhältnis­mäßig knapp gehalten, sie beschränkte sich in der Hauptsache aus eine Aufzählung von prak­tischen Erfolgen und Mißerfolgen unserer außenpolitischen Initiative, enthielt aber nichts­destoweniger Aeußerungen, die. an dieser Stelle gesprochen, höchst beachtsam sind und bestimmt im Ausland und besonders dort, wo man sich getroffen fühlen wird, ein starkes Echo finden dürften. Wenn auch die Ausführungen Dr. tztresemanns inhaltlich nicht viel Neues boten, so können sie doch durch ihr Eingehen auf die deutsche Stellungnahme zum Sicherheitspro­blem und zu allen Fragen der Völkerverständi­gung als programmatische Erklärungen bewer­tet werden, die wohl selten in so prägnanter Form von offizieller deutscher Seite formuliert worden sind. Man hätte es vielleicht gewünscht, daß Dr. Stresemann etwas ausführlicher auf gewisse zur Zeit akute Probleme, so insbe­sondere auf die deutsch-litauischen Abmachun­gen in Berlin, eingegangen wäre. Aber da bae Auswärtige Amt anscheinend Wert darauf legt, über das Konkrete der Einigung mit Wol- demaras noch zurückzuhalten, so wird man dies gutheißen müssen, zumal man nicht weiß, welche Gründe das Stillschweigen der Wilhelm- ftraße bedingen.

Das wesentliche der Stresemannrede gipfelte in den Ausführungen über den Stand der deutsch-französischen Beziehungen. Hier ging Dr. Stresemann sehr weit aus sich heraus. Denn trotz der noch imwerwährenden Besetzung der deutschen Rheinlonde, die deutsch-französi­sche Verständigungspolitik noch nicht zum völ­ligen Scheitern gekommen wäre, so verdanke man dies nur einem Umstand: „Dem guten Willen Deutschlands." Da England als Ga­rant im Locarnopakt agiere, so müßte, wie Dr. Stresemann seststellt, jeder Zweifel an dem Wert dieses Vertrages und an der Loya­lität der Unterzeichner als eine Beleidigung auch gegenüber der englischen Regierung be­zeichnet werden: „Es muß endlich einmal darauf hingewiesen werden, daß in dem Rus rtad; Sicherheit gegen Deutschland ein Stück Heuchelei liegt, das nicht länger von der öffentlichen Meinung ertragen werden kann." Das war eine Stresemannrede, die an eine ganz bestimmte Adresse gerichtet ist, eine Rede, deren Sinn der Adressat verstehen wird. Das deutsche Volk wird diese Rede billigen.

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Berlin, 30. 3an. Auf der Tagesordnung der heutigen ReichStagsschung steht die zweite Beratung des Haushaltsplanes des Auswärtigen Amts. Der Ausschuß hat dem Etat mit unwesentlichen Acn' erringen z u g e st i m m t, vorbehaltlich der Rachprü- sungen der Besoldungen und persönlichen Ausgaben Beim Ergänzunosttat für 1928. Er beantragt Bei den einmaligen Ausgaben dre Einstellung von 60 000 Ml. für die deutsche Liga für den Völkerbund. Sn einer Ent­schließung fordert der Ausschuß die Durch- brüfung der Vereinigten Presseabteilung durch den Reichrsparkommissar.

Reichsminister Dr. Stresemann sprach über die aktuellen außenpolitischen Fragen. Die Hauptfrage sei gegenwärtig de Denkschrift, b;e die Aeichkregierung dein zurzeit in Prag tagenden Sicherheitskomitee des Völkerbundes zugeleitet hat. Auf Grund der im September vom Völkerbund gesoßten Entschließung müsse man erwarten, daß es auf der März-Tagung der Abrüstungskommission gelinge, die technischen Vorarbeiten zum Ab­schluß zu bringen, um damit

die Einberufung der ersten Abrüstungs­konferenz

zu ermöglichen. Deutschland habe in Gens seine Bereitwilligkeit zur Mitarbeit zu er­kennen gegeben. Die Denkschr ft der Äeichs- regierung erbringe den Veweis, daß es ihr mtt dieser Zusicherung ernst ist. Sntmet

[wieder müsse man aber betonen, daß kein Staat mehr oder auch nur ebensoviel zur Lösung der Sicherheitsfrage Beigetragen hat wie Deutschland. (Zustimmung.) Der Minister wies darauf hin. daß Deutschland ein lückenloses Aetz von Schiedsge­richts- und V er g l e i chs-V e r t r ä » gen geschaffen habe. Eine gre spare Bürg­schaft für die Beseitigung des Krieges könne nur dadurch geschaffen werden, daß für alle Streitigkeiten ein Verfahren toirf« lichcn Ausgle chs gefunden toer'e Unmöglich sei es, die Sicherheiten einzelner Staats­gruppen auf Kosten anderer &faafengrut>Ben zu begründen. Der Velin er betonte, daß die die deutsche Denkschrift nichts anderes zum Ausdruck Bringe, als den Grundgedanken von Locarno.

Der Minister kam dann auf

die Außenhandelspolitik des Reiches

zu sprechen. Die Außenhandelspolitik habe nach dcr Veseitigung der eWeitigen Meist­begünstigung eine für Deut'ch'and befrie­digende Entwicklung genommen. Don besonderer Dedeutung fe: der Abschluß des HandelSvetirages mit Frankre ch. mit Sapan und Südslawien. Der mit Frankreich ab­geschlossene Handelsve trag fe der erste den Deutschland überhaupt jemals mit Frank­reich abgeschlossen habe. Daraus ergaben sich Bet den Verhandlungen besolde, e Schwierig­keiten. Auch aus allgemein politischen Gründen fe: es besonders zu begrüßen, daß durch den Abschluß dieses Handelsvertrages ein wichtiges Gebiet der deutsch-französischen Auseinandersetzungen Berenigt worden und aus der deutsch-sranzösüchen Stör'e img aus­geschieden sei. Der Aedner betonte, daß jetzt an die Regelung unserer Wirtschafts­beziehungen zu dem Osten herangegangen werden müsse. ES werde dabei die Aufgabe der Reicheregierung sein, unsere Landwirt« schäft besonders zu berücksichtigen. Wir ständen gegenwärtig in Verhandlung mit der Tschecho­slowakei, Polen, Litauen und Griechenland. Die letzten Verhandlungen ständen unmittel­bar vor dem Abschluß, Reue Verhandlungen ständen bevor mit Oesterreich und Ungarn. Mit Befriedigung fei festzustellen, daß die Wirtschaftsbeziehungen mit Südslawien eine abschließende Regelung gefunden hätten. Es sei zu hoffen, daß auch die rumänische Re­gierung sich dazu verstehen werde, die Han­delsbeziehungen zu Deutschland vertraglich zu regeln. Mit Rußland ständen wir vor neuen Besprechungen. Es liege auf der Hand, daß Bei diesem ersten Versuch eines Ausgleichs zwischen zwei verschiedenen Wirtschaftssyste­men eine endgültige Lösung nicht sofort er­reicht werden konnte. Die bevorstehenden Besprechungen Höfen daS Ziel, die Lücken und Mängel, die s ch Be de Handhabung des deutsch-russischen Handels­vertrages in der Zwischenzeit ergeben hätten, zu beseitigen. Deut'chland habe klar und zielbewußt an dem internationalen Werk eines Ausgleichs der wirfchastlichen Gegen­sätze mitgearbeitet. Die deutsche Regierung sehe darin einen Teil ihrer Friedenspolitik. Se mehr die wirtschaftlichen Gegensätze und Spannungen verschwinden, um so mehr werde diese Friedenspolitik erfolgreich fein.

Der Minister bespricht dann

die deutsch-litauischen Beziehungen

und hob hervor, das die De'prechungen mtt dem litauischen Ministerpräsidenten eine Weit­gehende äleBereinftimmung gebracht hätten. Außer dem Schiedsgerichts- und Vergleichs- Vertrag mit Litauen fei eine Reihe kleinerer Verträge geschlossen worden. Auch in der QHemelfrage fei ein Einverständnis erzielt worden. Insbesondere sei in Fragen der Riederlassung, des Aufenthalts und der Ausweisungen vorläufig eine befriedigende Lösung gefunden worden.

Der Minister ging dann zu den

deutsch-polnischen Beziehungen

über und erklärte, die Rervosität und das Mißtrauen einiger polnischer Zeitungen gegen die in Berlin gepflogenen Verhandlungen sei nicht berechtigt. Deutschland habe alles getan, um auf die Beseitigung der Span­nungen zwischen Deutschland und Polen hinzuwirken. Die Bei den Handelsvertrags- Verhandlungen mtt. Polen Bere tS getroffenen Vereinbarungen hätten die einmütige B.lli- auna des Kabinetts. Der Minister wies «s

zurück, daß vom pornmerschen Landbund ge­sagt werde, die Hemmungen gegen den Schutz der Landwirtschaft gingen vom Auswärtigen Amt aus. Es fet außerordentlich bedauerl.ch. wenn der Landbund in einer Entschließung sage, ich werde nicht dulden, daß überhaupt ein Handelsvertrag mit Polen zustande kommt. Ein Handelsvertrag sei nicht ein Geschenk, das ein Staat dem anderen gebe. Die deutsch« Wirtschaft habe ein starkes Interesse daran, den polnischen Markt nicht durch einen dauernden Zollkrieg zu verl.e.en. Ein gleiches Interesse bestehe in Polen.

Wetter kam der Minister auf

die deutsch-französischen Beziehungen

zu sprechen. Rach dem Abschluß des Han­delsvertrages handele es sich darum, auf dem Gebiete der Politik eine gle che Verständigung zu finden. Ein Hemmnis sei die Fort­dauer der Besatzung. Der Retchs- präsidwt habe in seiner Reuiahrsanfprache das allgemeine Empfinden des ve tschei Volkes zum Ausdruck gebracht, als er die Räumung forderte.

Wenn die Entwickelung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland trotz der Fortdauer der Rheinlandbesetzung keine direkte Störung erfahren habe, so zeuge das für den guten Willen des deut­schen Balkes. Darüber müße man sich auch in Frankreich klar sein. (Lebh. Zustimm.)

ES Jet richtig, daß die RheinlandräurnunZ in Locarno nicht ausgesprochen wurde. ES fei daher auch nicht richtig, daß die Lo- carno-Mächte Deutschland ihr Wort ge­brochen hätten. „Locarno", so erklärte der Redner, „sei aber nicht das Ende, sondern der Anfang einer neuen Politik. Nichts kann die Sicherheit Frankreichs stärker garantieren als der Locarno-Vertrag. Wer noch mehr Sicher­heit will, setzt 3‘wificl in den geschloss !«en Vertrag. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn wir nicht das Vertrauen haben, daß solche Verträge gehalten werden, bann hat e- gar keinen Zweck, sie zu schließen." Der Minister erklärte, wenn irgend ein Volk an der Lösung der Sicherheitsfrage inter­essiert sei, so sei es das deutsche.

Es möffe endlich einmal daraus hinge­wiesen werden, daß in dem Ruf nach Sicherheit gegen Deutschland ein Stück Heuchelei liege, das nicht länger von der Oeffentlichkeit ertragen werden kann.

(Lebhafte Zustimmung.) Die Maschinen­gewehre und Kanonen ständen noch heute im Rheinland gegenüber einer Macht, mi> der man friedliche Verträge abgeschlossen habe. Er denke bei der Forderung der Räumung des Rheinlandes nicht tiaran, daß das Rheinland die Schwierigkeiten der Besatzung nicht länger tragen wolle. „Stftr wissen", so betonte der Minister, „daß es sie lieber bis zum Ende tragen wird, als ihre Beseitigung mit der Preisgabe weck- terer Rechte Deutschlands erkaufen zu wollen.

Wir fordern die Räumung des Rheln- landes als eine unabweislich« Folge der abgeschlosienen Verträge.

Vor wenigen Wochen hat erst Exzellenz Wallraf die Frage aufgeworfen, ob nicht Frankreich und Deutschland sich verständi- ?;en können, um dadurch die Friedens­icherheit nicht nur für Deutschland umd Frankreich, sondern für ganz Europa zu geben. Wir können," so schloß der Mi­nister, „nicht die Auffassung aufkommen lassen, daß Deutschland die vorzeitige Räumung des Rheinlandes mit Maßnah­men erkaufen will, die nicht dem Friedel dienen, sondern eine wirksame Förderung der Kriegspolitik bedeuten würden." (Leb­hafter Beifall.

Dr. Breitscheid (Soz.) erklärt, mit der Art der Führung der deutschen Außen­politik sei die Sozialdemokratie im großen und ganzen einverstanden. In Ueber- einstimmung mit Dem Außenminister er- • klärt der Redner, daß

Deutschland vollständig abgerüstet, all« Sicherheiten geleistet und deshalb eine«

Anspruch darauf habe, daß nun von de« übrigen Staaten der Anfang mit der Ab­rüstung gemacht wird.

Bei aller Gegnerschaft gegen die Innen« Politik des litauischen Diktators Wolde- maras stimme die Soziakdemokratie Beiri Schiedsvertrag mit Litauen zu. Zu be* grüßen sei die energische klare Stellung­nahme des Ministers des Äußeren für Ben Vertragsabschluß mit Polen. Zur Ab« rüftungefrage fet die englische Denk­schrift zu bedauern, während die norwe­gische Denkschrift sehr beachtenswerte Ge­danken enthalte. Deutschland habe allen Anlaß, aus dem Völkerbund ein wirksame- Instrument zur Sicherung des Friedens zu machen.

Auf der internationale« sozialistischen

Konferenz in Luxemburg von 1926 habe die deutsche Sozialdemokratie in der Be­setzungsfrage keineswegs die Kon« zesiionen gemacht, von denen der fran­zösische Sozialist Paul Boneour sprach.

X'teidf) nach dieser Konferenz habe ja der französische Sozialist Bracke erklärt, naS Deutschlands Eintritt !n den Völkerbunid sei die Weiterbesetzung des R h e i n* taubes unmöglich. Die deutsche So­zialdemokratie stehe ganz auf dem Stand­punkt des Außenministers, daß Deutsche fand eine« Anspruch auf Auf­hebung der Rhein lau dbesetzun-g hat.

Abg. v. Frehtag-Loringhoven (Dntl.): Die Erklärungen des sozialdemo­kratischen Redners zur Besetzungsfrage! könnten mit Genugtuung begrüßt werden. Die Luxemburger Resolution sei aber of­fenbar so txnklar gefaßt gewesen, daß fie die Deutschland abträgliche Auslegung durch französische Sozialisten finden, konnte. Der Redner erklärte weiter, die Deutschnationaken könnten Tatsachen, die eine frühere Regierung geschaffen hat, nicht von heute auf morgen beseitigen. Sie müßte versuchen, das Beste aus ihnen zu machen und daS vertrage sich durchaus mit der Kritik an der Politik, die zu Lo­carno und Genf geführt habe. Solche Kriitk werde nur die Zugehörigkeit zur Koalition nicht behindern, denn die Koa­lition sei nach den Worten des Reichs­kanzlers Arbeitsgemeinschaft und nicht Gesinnungsgemeinschaft. Das Unbehagen an den Genfer Verhältnis­sen fet ganz allgemein. Der Kern de» Problems liege in der Notwendigkeit, durch allgemeine Abrüstung die fehlende Gleichberechtigung und durch Ausbau de- Artikels 19, der eine Nachprüfung un- anwendbar gewordener Verträge vorsieht, eine natürliche Friedensordnung zu schaf­fen.

Eine wirksame Friedensbewahrung fei nur auf dem Boden des Rechtsgedankens, nicht aber auf Grund der Gewaltoerträge von 1919 möglich.

Wenn die französische Oeffentlichreit Me» sen Gedanken ablehnt, so beweise dar nicht, daß der Gedanke falsch ist, sondern daß er nicht Hand in Hand mtt Frank­reich verwirklicht werden kann. Daß Frankreich heute eine Verständigung nicht wolle, zeige sich auch bei feiner Lstpolit«, die vielleicht auf ein Ostlocarno ohne uns hinauskaufe. Der Redner weist darauf hin, daß die neutrale« und überseeischen Staaten gleich uns de« Völkerbund in den Dienst &S Rechtes, der Wirtschaft und Kultur stellen wollten. Mit diese« müßten wir zusamme«gehen. Zu­gleich ergäben sich $er6inbunginnten zu den natürliche« Gegenspielern Frankreichs, in erster Reihe zu Italien. Richt» von de« Locarno-Hoffnungen fei erreicht. Wir müßten eS daher mit einem anderen Wege versuchen. Zwei Schritte auf die­sem Wege seien getan, der von den Deutsch- nationalen angeregte Beitritt zum Haager Gerichtshof und die Unterstreichung des Artikels 19 in der neuen deutschen Note. Die Politik der Linken habe versagt. „Lassen Sie," so schließt der Redner, „nun uns bandel«, und werfe» Sie ntät au»