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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesfen

Anzeiger der amttichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Der Versuch mnerhaSb -es Zentrums

SiürkM Ettocmo btt fcäicltn Smöktungm Zrnttum unb Stbulgticß

Berlin, 29. Ian. Am Schluß der Aussprach« des Reichsausschusses der Zen­trumspartei wurde einstimmig eine Ent­schließung angenommen, in der es u. a. heißt:

Die in der letzten Zeit innerhalb der Zentrumspartei entstandenen MeinungS- Verschiedenheiten haben dem heute ver­sammelten ReichSparteiauSsckuß Veranlas­sung gegeben, die Gesamtlag« auf die bevorstehenden Aufgaben in eingehender Aussprache zu klären. Diese Klärung ist mit dem Ernst und dem Verantwortlich- keitsgefiihl erfolgt, die der Augenblick er­heischt, und hat klar erkennen lassen, wie unerschütterlich die innere Verbundenheit in der gemeinsamen Grundeinstellung der Deutschen Zentrumspartei ist.

Der Ausschuß lenkt die Aufmerksamkeit der Gesamtpartei auf die Erfüllung der sozialen Grundgedanken, die von jeher das Fundament der Deutschen Zentrums­partei gewesen sind.

Die Deutsche Zentrumspartei kann ihrem inneren Wesen nach nur eine christliche und soziale Volkspartri sein. Auch in der deut­schen Republik hat sie di« auS den gewal­tigen Amschichtungen sich ergebenden Auf­gaben entschlossen aufgegrifsen und in den . verschiedensten Koalitionen schrittweise zu lösen sich bemüht. Sie ist sich dessen be­wußt, daß neue dringliche Fragen der Lösung harren. Weite Kreise des werk­tätigen Volkes in der Arbeiterschaft, im Mittelstand und in der Landwirtschaft haben in den Wirren der letzten Jahre den Anteil am Ertrag ihrer Arbeit nicht zu erringen vermocht, der ihnen zu ihrem Aufstieg und zur Erfüllung ihrer wirt­schaftlichen Aufgaben im Volksganzen zukommen muß. Alternde Arbeiter unb Angestellte sehen ftch vor steigenden Existenzschwierigkeiten. Diele kinderreiche Familien haben nicht das zum Leben Aot- wendige. Noch immer sind eine halbe Million Familien im Deutschen Reich ohne Wohnung. Die Urproduktion in Industrie und Landwirtschaft bedarf in Rücksicht auf unsere schwierige Lage in der Weltwirt­schaft einer besonderen planmäßigen Förde rung. Durch sparsame Finanzwirtschast und beschleunigte DerwaltungSreform muh namentlich für den Mittelstand in Hand­werk, Handel und Gewerbe sowie für die Landwirtschaft eine Entlastung von den drückenden Steuern und Abgaben herbei­geführt werden. Die ZentrumSpattei wird diesen dringlichen Zeitaufgaben mit allen ihr zu Gebot« stehenden gesetzgeberischen Möglichkeiten gerecht werden. Der Reichs- i Parteiausschuh erwartet von der Fraktton des Reichstages, daß sie sich für die baldige Verabschiedung eines Reichsschal­gesetzes, das unseren kulturpvlittschen Grundsätzen entspricht, mit aller Kraft ein- fttzt-

Der Relchsperteiausschuß spricht der Ge- famtpartei, der Parteiführung und den Fraktionen Dank und Anerkennung für verdienstvoll« Arbeit aus.

Allen Angehörigen der Partei in Stadt und Sand ruft der ParteiauSschuh auf, in Treue einig und geschlossen der Partei zu ermöglichen, ihre erfolgreich« Arbeit t weiter fortzusetzen. Ein starkes und ge­schlossenes Zentrum ist eine DvlkSnot- wendigkeit für eine glücklichere deutsche Zukunft.

Eerttige ÄtiltnmtEbtt

See Fr aktivns Vorsitzende der Zentrums« Partei. Dr. v. Guerard, hat. wi« di« ,Bofs. Z t g. erfährt, der Deutschen Boftrpattei mit- geteilt, daß das Zentrum ht der Frage de< Schulgesetzes auf einer klaren Entscheidung be­stehe und eS ablehne, etwa die zweite 'Be­ratung im Ausschuß wochenlang hinziehen

zu lassen. Dr. Strefemann habe, wie das Matt weiter wisten will, dem Zentrum mtt- ffeteilt, daß nach seiner Auffassung eine Aenderung der Haltung der BvlkSpattei in den entscheidenden Punkten ausgeschlossen sei. Ebenso auch wie daSBett. Tageblatt" glaubt dieDass. Ztg." weiter, daß Vorbereitungen getroffen werden, um für den Fall einer Auf­lösung des Reichstages einen Aotetat vorlegen zu können.

Im Gegensatz dazu schreibt die ^Ger­mania": Wie wir zuverlässig erfahren, trifft die Behauptung, die Reichsregierung bereite einen Rotetat vor, nicht zu.

Weber di« Zentrumspartel noch auch die

Reichsregierung haben sich bisher veran­laßt gesehen, die Frage eines Notetats zu erörtern.

Bekanntlich haben die beteiligten Parteien dm Absicht, über den ? 22 des Reichkschul« gefetzes weitere Einigungsverhandlungen zu pflegen. Erst wenn deren Ergebnis vorliegt, werden sie in der vage sein, weitere Ent­

schlüsse in der hier aufgeworfenen Frage zu fasten. Vorläufig besteht dafür keine Rot» Wendigkeit, die Einbringung eines Rotetats zu erwägen.

SruWer Reichstag

Berlin, 28. San. Dor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsttzung des Reichstages gab es ein kleines Rachspiel zu den gestrigen Tumultszenen. Präsident L ö b e belegte den nationalsozialistischen Abg. Frick, der in seiner gestrigen Rede die deutsche Republik in gröblicher Weise beschimpft hatte, mit einem Ordnungsruf. Desgleichen wurde eine Anzahl weiterer Abgeordneter mit Ord­nungsrufen bedacht. Hierauf wurde die all­gemeine Aussprache zum Etat des Reichs- justizministeriums fortgesetzt und nach un­wesentlicher Debatte geschlossen. Die Ab­stimmungen sollen am Schluß der Montags­sitzung stattfinden. Rachdem das Haus noch die Einzelberatung erledigt hatte, vertagte sich das Plenum auf Montag 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht der Etat des Aus­wärtigen Amtes.

Ser -tllM'lttauMe Sckiedsgertchtsvtrtnrg

MckkM h5 WkretÄnten Mlbrmams

Berlin, 29. Fan. Wie mir erfahren, find die Verhandlungen zwischen dem Reichsmini- ster des Auswärtigen Dr. Strefemann und dem lttauifchen Ministerpräsidenten Woldema- ras über den deutsch-litauischen Schiedsge­richtevertrag heute zum Abschluß gebracht worden. Reichoaußenmlnister Dr. Strefemann wird morgen im Reichstag eine große außen- politische Rede halten, in der er auch über die Verhandlungen mit dem litauischen Minister­präsidenten und den Schiedsgerichtsverttag be­richten wird.

Der litauische Ministerpräsident, Professor Woldemoras, ist heute abend 6.40 Uhr. begleitet von seiner Gattin und dem Mini­sterialdirektor im litauischen Außenministe- rtum, Dr. Zauni u s, vom Bahnhof Fried- richsttahe wieder nach Rorono abgereist. Zum Abschied hatten sich der hiesige litauische Ge- sandte Sidzikauskas mit dem getarnten Per- sonal der Gesandtschaft, der litauische Gene­ralkonsul Fischer mit Gattin und zahlreiche Mitglieder der hiesigen litauischen Kolonie, so­wie deutscherseits der deutsche Gesandte in Rorono, Moraht. der Chef des Protokolls. Ge­sandter Köster und Graf von Basseroitz vom Auswärtigen Amt auf dem Bahnsteig einge- funden.

Painlevä über di« Borbereitung der Jugend aus die MUitürdienstzeit.

ff. Paris, 30. Jan. In der Sorbonne fand gestern unter dem Vorsitz von Kriegs­minister Painlev^ in Anwesenheit des Präsidenten der Republik Minister­präsident Poincareä hatte sich durch den Abgeordneten Maginot vertreten lassen eine Kundgebung des Verbandes für körperliche Ertüchtigung und Vorbereitung der Jugend auf die Militärzeit statt. Painlev^ ging in einer längeren Rede auf die Aufgaben und Ziele Dieser Vor­bereitung * en. Sie müssen, so führte er aus, in drei Etappen erfolgen, 1. körper­liche Ertüchtigung in der Schule; 2. sport­liche Durchbildung (unter Heranziehung der Sportverbände); 3. eigentliche mili­tärische Vorbereitungszeit. Diese Vor­bereitung sei für den Erfolg der ein- jährigen Dienstzeit, die die erste Verwirk­lichung derNation in Waffen" bilden werde, so notwendig, daß ein be­sonderes Gesetz hierfür vorbereitet worden sei und sofort nach endgültiger Verabschiedung des Militärgesetzes in der Kammer eingebracht werden würde.

Sie Nahieii in Mecklenburg' Streich

ft. Neustrelitz, 30. Jan. Im Freistaat Mecklenburg-Strelitz fanden gestern, begünstigt vvm schönsten Wetter, die Wahlen zum Land­tag statt. Di« Wahlbeteiligung war sehr stark. Sie ist gegeuRber der Vorwahl um 18 Prozent aus rund 80 Prozent gestiegen. Während die Dentschnationalen ihren Stand ungefähr bewahrt haben, gewannen die So- zialdemotraten rund 4000 Stimme». Im ein­zelnen verteilen sich die Stimmen und Man­date »ach de« vorläufigen Feststellungen wie folgt:

Sozialdemokratische Partei 19 264 (15 300)

Mandate 13 (13)

verband der Saus- u. Grund­

besitzer-Vereine 1583 (1569)

Mandate 1 (1)

Kommuni en

Mandate 2 (3) Deutschuationale Bolksvartei

Mandate 9 (10) Auswertung?- u. Belkvrechts- vartei

Mandate 1 (0) Deutsche Volksvartei

Mandate 1 (0) vereinigte Erbrachter, Büdner und Säusler

Mandate 1 (0) Deutschvölk. Freibeitobeweg.

Mandate

1

(1)

Bund der Kleinlandwrtte

Mandate

0

(1)

Darsband

Mandate

0

(0)

Deutsch« Demokratische

Partei

Mandate

2

(2)

Deutschs Reformvartei

Mandate

0

(0)

3 564 (4172)

10 606 (10415)

1886

(0)

1825

(2 031)

1414

(0)

1960

(2 294)

665

(1 765)

559

(0)

2 362

(8068)

128

(0)

Ligen bft SvMrvnrteiea

Endlich ist der Kampf gegen die Splitter­parteien auf der ganzen Linie erwacht. Man darf wohl annehmen, daß der Reichs­tag, der sonst nicht leicht unter einen Hut zu bringen ist, in dieser Frage sich zu rascher Inittative aufrafft. Dazu mögen die kommenden Wahlen beitragen, aber auch ein wahrhaft sachlicher Grund, sogar mehrere!

Eine Freiheit, die bis zur Willkür ging, hat die Entstehung von Splitterpatteien begünsttgt. Man hat bei der Gestaltung des Wahlrechts in den erregten Zeiten in denen es zustande kam. wohl dem Ge­danken der Demokratie eine allzu weite Auslegung gegeben und Übersah dabei, daß diese Freiheit den Miß­brauch geradezu herauSsordern mußte. Die Folgen sind nicht ausgeblie- b e n. Es wäre interessant, einmal festzu­stellen, was wir in den letzten Jahren alles anParteien", die kamen und gingen, er­lebt haben. Angefangen mit dem Häußer- bund bis hinauf zu Gründungen wie ASP. und WirtschaftSpattei, die sich mehr oder minder gehalten haben.

Memand benft daran, dem deutschen Volke das Recht zu nehmen, zu sagen, was es will und benft. Aber man muh doch gerechterweise zugeben, daß schließ­lich zur Parteibildung etwas mehr gehört, als ein paar hundert Menschen, die auf Grund irgend einer Zeitidee, und oft einer sehr vorübergehenden, sich zusammenfin- ben, um einePartei" zu gründen. Gerade wirtschaftlich und politisch so erregte Zei­ten, wie die unsere, sind derPartei­bildung", wie die Erfahrung lehrt, sehr günstig gewesen, und das Einzige, was er­reicht wurde, war eine regellose Pattei­vermehrung, die auch politisch gefährlich war. Fast alles an diesen Gründungen hat sich längst wieder verlaufen, aber wett­volle Kräfte sind so verloren gegangen.

Weit gefährlicher aber ist die Tatsache, daß bei der labilen Mehrheitsbildung, dir nun einmal vorhanden ist, und die noch lange bleiben wird, diese Partei­splitter unter Umständen ge­radezu hochpolitische Bedeu­tung erhalten. Memand wird eS für ideal halten, daß z. B. zeitweise die Wirt­schaftspartei im Reichstage das Heft in der Hand hatte und die Entscheidung über die wichtigsten Fragen geben konnte. Denn diese neuen Parteien haben weder Erfah­rung, noch inneren Zusammenht, und können daher, wenn sie durch die polittsche Lage zur Entscheidung aufgerufen werden, geradezu verhängnisvoll wirken. Das ist mehr als einmal der Fall gewesen. And wer bürgt uns dafür, daß, wenn nicht hier ein Riegel vorgeschoben wird, das Bild Bild zuungunsten der alten Parteien sich noch mehr verschiebt. Wir haben an sie­ben großen Parteien mehr als genug, und das Bild der 35 polnischen Parteien ist für uns wirklich nicht nachahmenswert, aber man sehe sich beizeiten vor, ehe die Dinge bedenklich werden. Die bevorstehen­den Wahlen werden, wenn nichts geschicht zweifellos wieder einige Kräfte verzetteln. And die Erschwerung der Patteibildungen muß sich nicht nur im Reichstag und in den Landtagen abspielen, sondern auch in den Kommunen und allen anderen Körperschaften; denn sie alle sind von demselben freffenben Hebel bedroht.

Der Parteigedanke muß wie­der veredelt werden! Er hat dar­unter gelitten, daß irgendwelche Ehrgeizig« sich sozusagen eine Partei aus dem Boden stampfen konnten, um mit ihrer Hilfe ihre Ziele zu erreichen. Pattei ist im demo- ftattschen Staate mehr als eine zufällig zusammengewürfelte Masse. Partei Im demokratischen Staate ist staats» bildende organische Kraft. Wer sie nicht als solche auffaßt, dem geh«, bk einfachsten Begriffe für den demokratischen Staat unb seine Seele ab. Die Erziehung zum wahren Patteigebanken, der not­wendig ist, geschieht durch seine Stern.