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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesfen
Anzeiger der amttichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Der Versuch mnerhaSb -es Zentrums
SiürkM Ettocmo btt fcäicltn Smöktungm — Zrnttum unb Stbulgticß
Berlin, 29. Ian. Am Schluß der Aussprach« des Reichsausschusses der Zentrumspartei wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der es u. a. heißt:
Die in der letzten Zeit innerhalb der Zentrumspartei entstandenen MeinungS- Verschiedenheiten haben dem heute versammelten ReichSparteiauSsckuß Veranlassung gegeben, die Gesamtlag« auf die bevorstehenden Aufgaben in eingehender Aussprache zu klären. Diese Klärung ist mit dem Ernst und dem Verantwortlich- keitsgefiihl erfolgt, die der Augenblick erheischt, und hat klar erkennen lassen, wie unerschütterlich die innere Verbundenheit in der gemeinsamen Grundeinstellung der Deutschen Zentrumspartei ist.
Der Ausschuß lenkt die Aufmerksamkeit der Gesamtpartei auf die Erfüllung der sozialen Grundgedanken, die von jeher das Fundament der Deutschen Zentrumspartei gewesen sind.
Die Deutsche Zentrumspartei kann ihrem inneren Wesen nach nur eine christliche und soziale Volkspartri sein. Auch in der deutschen Republik hat sie di« auS den gewaltigen Amschichtungen sich ergebenden Aufgaben entschlossen aufgegrifsen und in den . verschiedensten Koalitionen schrittweise zu lösen sich bemüht. Sie ist sich dessen bewußt, daß neue dringliche Fragen der Lösung harren. Weite Kreise des werktätigen Volkes in der Arbeiterschaft, im Mittelstand und in der Landwirtschaft haben in den Wirren der letzten Jahre den Anteil am Ertrag ihrer Arbeit nicht zu erringen vermocht, der ihnen zu ihrem Aufstieg und zur Erfüllung ihrer wirtschaftlichen Aufgaben im Volksganzen zukommen muß. Alternde Arbeiter unb Angestellte sehen ftch vor steigenden Existenzschwierigkeiten. Diele kinderreiche Familien haben nicht das zum Leben Aot- wendige. Noch immer sind eine halbe Million Familien im Deutschen Reich ohne Wohnung. Die Urproduktion in Industrie und Landwirtschaft bedarf in Rücksicht auf unsere schwierige Lage in der Weltwirtschaft einer besonderen planmäßigen Förde rung. Durch sparsame Finanzwirtschast und beschleunigte DerwaltungSreform muh namentlich für den Mittelstand in Handwerk, Handel und Gewerbe sowie für die Landwirtschaft eine Entlastung von den drückenden Steuern und Abgaben herbeigeführt werden. Die ZentrumSpattei wird diesen dringlichen Zeitaufgaben mit allen ihr zu Gebot« stehenden gesetzgeberischen Möglichkeiten gerecht werden. Der Reichs- i Parteiausschuh erwartet von der Fraktton des Reichstages, daß sie sich für die baldige Verabschiedung eines Reichsschalgesetzes, das unseren kulturpvlittschen Grundsätzen entspricht, mit aller Kraft ein- fttzt-
Der Relchsperteiausschuß spricht der Ge- famtpartei, der Parteiführung und den Fraktionen Dank und Anerkennung für verdienstvoll« Arbeit aus.
Allen Angehörigen der Partei in Stadt und Sand ruft der ParteiauSschuh auf, in Treue einig und geschlossen der Partei zu ermöglichen, ihre erfolgreich« Arbeit t weiter fortzusetzen. Ein starkes und geschlossenes Zentrum ist eine DvlkSnot- wendigkeit für eine glücklichere deutsche Zukunft.
Eerttige ÄtiltnmtEbtt
See Fr aktivns Vorsitzende der Zentrums« Partei. Dr. v. Guerard, hat. wi« di« ,Bofs. Z t g.“ erfährt, der Deutschen Boftrpattei mit- geteilt, daß das Zentrum ht der Frage de< Schulgesetzes auf einer klaren Entscheidung bestehe und eS ablehne, etwa die zweite 'Beratung im Ausschuß wochenlang hinziehen
zu lassen. Dr. Strefemann habe, wie das Matt weiter wisten will, dem Zentrum mtt- ffeteilt, daß nach seiner Auffassung eine Aenderung der Haltung der BvlkSpattei in den entscheidenden Punkten ausgeschlossen sei. Ebenso auch wie daS „Bett. Tageblatt" glaubt die „Dass. Ztg." weiter, daß Vorbereitungen getroffen werden, um für den Fall einer Auflösung des Reichstages einen Aotetat vorlegen zu können.
Im Gegensatz dazu schreibt die ^Germania": Wie wir zuverlässig erfahren, trifft die Behauptung, die Reichsregierung bereite einen Rotetat vor, nicht zu.
Weber di« Zentrumspartel noch auch die
Reichsregierung haben sich bisher veranlaßt gesehen, die Frage eines Notetats zu erörtern.
Bekanntlich haben die beteiligten Parteien dm Absicht, über den ? 22 des Reichkschul« gefetzes weitere Einigungsverhandlungen zu pflegen. Erst wenn deren Ergebnis vorliegt, werden sie in der vage sein, weitere Ent
schlüsse in der hier aufgeworfenen Frage zu fasten. Vorläufig besteht dafür keine Rot» Wendigkeit, die Einbringung eines Rotetats zu erwägen.
SruWer Reichstag
Berlin, 28. San. Dor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsttzung des Reichstages gab es ein kleines Rachspiel zu den gestrigen Tumultszenen. Präsident L ö b e belegte den nationalsozialistischen Abg. Frick, der in seiner gestrigen Rede die deutsche Republik in gröblicher Weise beschimpft hatte, mit einem Ordnungsruf. Desgleichen wurde eine Anzahl weiterer Abgeordneter mit Ordnungsrufen bedacht. Hierauf wurde die allgemeine Aussprache zum Etat des Reichs- justizministeriums fortgesetzt und nach unwesentlicher Debatte geschlossen. Die Abstimmungen sollen am Schluß der Montagssitzung stattfinden. Rachdem das Haus noch die Einzelberatung erledigt hatte, vertagte sich das Plenum auf Montag 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht der Etat des Auswärtigen Amtes.
Ser -tllM'lttauMe Sckiedsgertchtsvtrtnrg
MckkM h5 WkretÄnten Mlbrmams
Berlin, 29. Fan. Wie mir erfahren, find die Verhandlungen zwischen dem Reichsmini- ster des Auswärtigen Dr. Strefemann und dem lttauifchen Ministerpräsidenten Woldema- ras über den deutsch-litauischen Schiedsgerichtevertrag heute zum Abschluß gebracht worden. Reichoaußenmlnister Dr. Strefemann wird morgen im Reichstag eine große außen- politische Rede halten, in der er auch über die Verhandlungen mit dem litauischen Ministerpräsidenten und den Schiedsgerichtsverttag berichten wird.
Der litauische Ministerpräsident, Professor Woldemoras, ist heute abend 6.40 Uhr. begleitet von seiner Gattin und dem Ministerialdirektor im litauischen Außenministe- rtum, Dr. Zauni u s, vom Bahnhof Fried- richsttahe wieder nach Rorono abgereist. Zum Abschied hatten sich der hiesige litauische Ge- sandte Sidzikauskas mit dem getarnten Per- sonal der Gesandtschaft, der litauische Generalkonsul Fischer mit Gattin und zahlreiche Mitglieder der hiesigen litauischen Kolonie, sowie deutscherseits der deutsche Gesandte in Rorono, Moraht. der Chef des Protokolls. Gesandter Köster und Graf von Basseroitz vom Auswärtigen Amt auf dem Bahnsteig einge- funden.
Painlevä über di« Borbereitung der Jugend aus die MUitürdienstzeit.
ff. Paris, 30. Jan. In der Sorbonne fand gestern unter dem Vorsitz von Kriegsminister Painlev^ in Anwesenheit des Präsidenten der Republik — Ministerpräsident Poincareä hatte sich durch den Abgeordneten Maginot vertreten lassen — eine Kundgebung des Verbandes für körperliche Ertüchtigung und Vorbereitung der Jugend auf die Militärzeit statt. Painlev^ ging in einer längeren Rede auf die Aufgaben und Ziele Dieser Vorbereitung * en. Sie müssen, so führte er aus, in drei Etappen erfolgen, 1. körperliche Ertüchtigung in der Schule; 2. sportliche Durchbildung (unter Heranziehung der Sportverbände); 3. eigentliche militärische Vorbereitungszeit. Diese Vorbereitung sei für den Erfolg der ein- ■ jährigen Dienstzeit, die die erste Verwirklichung der „Nation in Waffen" bilden werde, so notwendig, daß ein besonderes Gesetz hierfür vorbereitet worden sei und sofort nach endgültiger Verabschiedung des Militärgesetzes in der Kammer eingebracht werden würde.
Sie Nahieii in Mecklenburg' Streich
ft. Neustrelitz, 30. Jan. Im Freistaat Mecklenburg-Strelitz fanden gestern, begünstigt vvm schönsten Wetter, die Wahlen zum Landtag statt. Di« Wahlbeteiligung war sehr stark. Sie ist gegeuRber der Vorwahl um 18 Prozent aus rund 80 Prozent gestiegen. Während die Dentschnationalen ihren Stand ungefähr bewahrt haben, gewannen die So- zialdemotraten rund 4000 Stimme». Im einzelnen verteilen sich die Stimmen und Mandate »ach de« vorläufigen Feststellungen wie folgt:
Sozialdemokratische Partei 19 264 (15 300)
Mandate 13 (13)
verband der Saus- u. Grund
besitzer-Vereine 1583 (1569)
Mandate 1 (1)
Kommuni en
Mandate 2 (3) Deutschuationale Bolksvartei
Mandate 9 (10) Auswertung?- u. Belkvrechts- vartei
Mandate 1 (0) Deutsche Volksvartei
Mandate 1 (0) vereinigte Erbrachter, Büdner und Säusler
Mandate 1 (0) Deutschvölk. Freibeitobeweg.
Mandate
1
(1)
Bund der Kleinlandwrtte
Mandate
0
(1)
Darsband
Mandate
0
(0)
Deutsch« Demokratische
Partei
Mandate
2
(2)
Deutschs Reformvartei
Mandate
0
(0)
3 564 (4172)
10 606 (10415)
1886
(0)
1825
(2 031)
1414
(0)
1960
(2 294)
665
(1 765)
559
(0)
2 362
(8068)
128
(0)
Ligen bft SvMrvnrteiea
Endlich ist der Kampf gegen die Splitterparteien auf der ganzen Linie erwacht. Man darf wohl annehmen, daß der Reichstag, der sonst nicht leicht unter einen Hut zu bringen ist, in dieser Frage sich zu rascher Inittative aufrafft. Dazu mögen die kommenden Wahlen beitragen, aber auch ein wahrhaft sachlicher Grund, sogar mehrere!
Eine Freiheit, die bis zur Willkür ging, hat die Entstehung von Splitterpatteien begünsttgt. Man hat bei der Gestaltung des Wahlrechts in den erregten Zeiten in denen es zustande kam. wohl dem Gedanken der Demokratie eine allzu weite Auslegung gegeben und Übersah dabei, daß diese Freiheit den Mißbrauch geradezu herauSsordern mußte. Die Folgen sind nicht ausgeblie- b e n. Es wäre interessant, einmal festzustellen, was wir in den letzten Jahren alles an „Parteien", die kamen und gingen, erlebt haben. Angefangen mit dem Häußer- bund bis hinauf zu Gründungen wie ASP. und WirtschaftSpattei, die sich mehr oder minder gehalten haben.
Memand benft daran, dem deutschen Volke das Recht zu nehmen, zu sagen, was es will und benft. Aber man muh doch gerechterweise zugeben, daß schließlich zur Parteibildung etwas mehr gehört, als ein paar hundert Menschen, die auf Grund irgend einer Zeitidee, und oft einer sehr vorübergehenden, sich zusammenfin- ben, um eine „Partei" zu gründen. Gerade wirtschaftlich und politisch so erregte Zeiten, wie die unsere, sind der „Parteibildung", wie die Erfahrung lehrt, sehr günstig gewesen, und das Einzige, was erreicht wurde, war eine regellose Patteivermehrung, die auch politisch gefährlich war. Fast alles an diesen Gründungen hat sich längst wieder verlaufen, aber wettvolle Kräfte sind so verloren gegangen.
Weit gefährlicher aber ist die Tatsache, daß bei der labilen Mehrheitsbildung, dir nun einmal vorhanden ist, und die noch lange bleiben wird, diese Parteisplitter unter Umständen geradezu hochpolitische Bedeutung erhalten. Memand wird eS für ideal halten, daß z. B. zeitweise die Wirtschaftspartei im Reichstage das Heft in der Hand hatte und die Entscheidung über die wichtigsten Fragen geben konnte. Denn diese neuen Parteien haben weder Erfahrung, noch inneren Zusammenht, und können daher, wenn sie durch die polittsche Lage zur Entscheidung aufgerufen werden, geradezu verhängnisvoll wirken. Das ist mehr als einmal der Fall gewesen. And wer bürgt uns dafür, daß, wenn nicht hier ein Riegel vorgeschoben wird, das Bild Bild zuungunsten der alten Parteien sich noch mehr verschiebt. Wir haben an sieben großen Parteien mehr als genug, und das Bild der 35 polnischen Parteien ist für uns wirklich nicht nachahmenswert, aber man sehe sich beizeiten vor, ehe die Dinge bedenklich werden. Die bevorstehenden Wahlen werden, wenn nichts geschicht zweifellos wieder einige Kräfte verzetteln. And die Erschwerung der Patteibildungen muß sich nicht nur im Reichstag und in den Landtagen abspielen, sondern auch in den Kommunen und allen anderen Körperschaften; denn sie alle sind von demselben freffenben Hebel bedroht.
Der Parteigedanke muß wieder veredelt werden! Er hat darunter gelitten, daß irgendwelche Ehrgeizig« sich sozusagen eine Partei aus dem Boden stampfen konnten, um mit ihrer Hilfe ihre Ziele zu erreichen. Pattei ist im demo- ftattschen Staate mehr als eine zufällig zusammengewürfelte Masse. Partei Im demokratischen Staate ist staats» bildende organische Kraft. Wer sie nicht als solche auffaßt, dem geh«, bk einfachsten Begriffe für den demokratischen Staat unb seine Seele ab. Die Erziehung zum wahren Patteigebanken, der notwendig ist, geschieht durch seine Stern.