Kritisches Ense »er ersten Schulsesetzlesung

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Der «n,etgenprct« beträgt für den lOg-fpalt. ZeNenmtllüueter 0.08 GM. kleine Baranzeigen 0.06 GM, «ntliche *«*• wärtlqe Anzeigen 0.10 GM. Sei schwierigen; Sa» sowie bei Platz« »»rschrist 60*1. Aufschlag. — Sammelan,eigen 100 *1* Auf» schlag. Reklamen Bei Milli». 0,40 GM. Jeder RabaN gilt als Darrabatl. Ziel 6 Tage Beleg« werden berechnet, ebenso Auskunft durch die SeschäftsKelle and Zusendung der Angebote. E» füllungsort Marburg.

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Streitiragen, noch ni< Sicherheitskomitee wir Bernstorff bereits in Gens erklärte, neuen Wegen zur friedlichen Regelung aller internationaler Konflikte durch den Ausbau des Schiedsverfahrens und der friedlichen Schlichtung suchen müssen. Ein solcher Ausbau tönaite, nach der Auffassung

kenntnis zu ihrer liberalen Ueberlieserung. Sie ist seit Monaten festgelegt und würde durch Forderungen oder Drohungen irgend welcher Art nicht erschüttert werden.

Die „G e r m a n i a“ tritt den Aus, führungen des Staatssekretärs Zweigerts bei, indem pe betont, daß eine Regelung im Sinne des volksparteilichen Antrages im Widerspruch mit dem klaren Wortlaut der Verfassung selbst stehe. Das Blatt fährt dann fort: Wir haben bei unserer zur Verständigung neigenden Haltung nicht nötig, zu betonen, daß uns mutwilli­ger Streit fernliegt. Aber darüber ist man sich doch wohl im volksparteilichen Lager ganz im klaren, daß, wenn der An­trag der Deutschen Do'.kspartei Gesetz wird, das gesamte Schulgesetz gefährdet ist. Wir halten es für notwendig, datz rafche Klarstellung erfolgt, und datz festgestellt wird, täte weit Verhandlungen ein an­deres Resultat erhoffen lasten. Wie wir hören, sind Vereinbarungen über mende Verhandlungen getroffen worden Ist eine Einigung nicht erzielbar, dann würden sich daraus die Konsequenzen ganz von selbst ergeben.

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M ^vberhesfische Zeitung" et- rTyrt sechsmal wöchentlich. Le» ^Eteis monatlich 2 GM. au«- E5(efcl. Zusiellungsgebübr, durch Z®ril2JS5 GM.Für etwa infolge ayeit«, Waschinendefekte oder tatet Ereignisse ausfallende egemetn wird kein Ersatz ge» yM. Verlag b- Dr. §. Hitzeroth, jftfi der Untd.-Buchdruckerei t>« gUtg. Koch, Markt 21/23. «enisprechet: Nr. 54. u. Nr. 55. ^gscheckkonto: Amt Frankfurt Ijfc, Nr. 5016. — Sprechzeit w gtxfaftfon Bon 10—11 und «fal-i Uhr.

Berlin, 27. San. 3n der heutigen Reichstagssitzung richtete bei der Weiter­beratung des Iustizetats

Abg. Saenger tSoz.)

naler Seite als völlig irrig bezeichnet würden.

In einer Auslastung „von berufener Seite", die das genannte Blatt wieder- gibt, wird auf die Erklärung des Staats­sekretärs Zweigert hingewiesen, wonach die Fastung des Antrages der Deutschen Volkspartei verfastungsändernd fei. also eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde. Der Beschlutz könne also in dieser Form nicht bestehen bleiben, sondern es müste eine Zwischenlösung gesucht werden. Zur Findung eines Ausgleiches, so heitzt es in der Auslastung weiter, ist der Antrag der Deutschnationalen, der noch nicht zur Ab­stimmung kam, bedeutsam. Er läßt der südwestdeutschen christlichen Simultanschule ihren geschichtlich gewordenen Charakter, raubt aber der Elternschaft in Baden, Hessen und Hesten-Rastau nicht dauernd das Elternbestimmungsrecht.

Die „D. A.Z" betont unter Hinweis darauf, datz Deutschnationale und Deutsche Volkspartei ihren Willen zur Mitarbeit am Schulgesetz hinreichend erwiesen hät­ten, datz keine Krise bestehe. Das Kabinett zeige am besten durch die neue außenpoli­tische Initiative, datz es nicht daran denke, seine Tätigkeit vorzeitig abzubrechen.

Die „Täglische Rundschau" nimmt eine abwartende Stellung ein, indem sie erklärt, man werden abwarten müssen, was der Parteivorstand und der Partei­ausschutz des Zentrums beschlietzen werden. Sollte das Zentrum aber, so schließt das

Blatt, den Beschluß fasten, in dieser Weise, nämlich aus der Angelegenheit des An­trages zu Paragraph 20 eine Kabinetts­frage zu machen, vorzugehen, so würde sich die Deutsche Volkspartei dadurch in ihren Entschließungen nicht beeinflussen lasten. Ihre Stellungnahme zu Paragraph 20 des Reichsschulgesetzentwurfes beruht auf innerster Ueberzeugung und ist ein Be-

Tmrmltszermr im Reichstag

Sei brr zweien Beratung beb SuMtulS

Der Redner trägt dann unter lauten sich immer verstärkenden Hört-Hört-Rufen der Linken die Bekundungen aus dem bäuerischen Ltnte:suchun;Sausschuß über di: V orderet- tung des Hitlerputsches vor und er­klärt im Anschluß daran: Rach diesen Fest-

ialb, wie Gras

— , nach

SbechMche Zeitung

fteUungen triften wir. daß zwei in allen wesentlichen Punkten überführte Hochverräter, näml ch Kahr und Lossow von der Justiz bewußt geschont worden sind. Der Gesandte von Preger sei im Sinne eines D-rektoriums in Der! n tätig gewesen. (Hört, hört! links.) Dieser d plom-ttllche Ber- treter des königl chen Fre.stae.tes Bayern ist noch heute aktiv in Berlin (Hört, hört! link-)..

Rward Weber t

Der Herausgeber bet „Kasseler Post", 5en Richard Weber, ist nach langem, schwerem Kampfe einer tückischen ©rinne erlegen. Ri­chard Weber war ja weiten Kreisen unserer engeren Heimat nicht unbekannt. Auch im öffentlichen Leben des Sestenlandes spielte er, wenn auch nach außen nicht hervortretend, keine geringe Rolle. Vor allem aber besaß et durch seine „Kastelet Post", die,et für die Pro- vinzialhauvtstadt und ihr Gebiet zu d e m ge­macht batte, was sie heute ist, ein Blatt von ausschlaggebender Bedeutung, einen Einfluß der ungeheuer mehr wat. als schien.

Richard Webet gehörte durch seinen Datei zur Zeitung. Die Firma Webet & Weide« menet, der früher auch die „Kastelet Allgem. Zeitung" gehörte, wurde von Webers Datei mitbegründet Richard Webet wuchs in Kastel auf, wat in Eisenach und Plauen an Re­daktionen tätig, um dann in das väterliche Geschäft zutückzukehren. In den Stürmen der Inflation verband er die „Kastelet Allgemeine Zeitung'' mit der früheren „Hessischen Post zur „Kasseler Post" und machte diese tn wenigen Jahren zu dem einwandfrei führen­den Blatt. Das Vertrauen seiner Kollegen be­stimmte ihn zum Dorfitzenden des Zeitungsver- leger-Dereins in Mitteldeutschland, wie, et auch dem Hauptvorstand des Vereins Deutscher Zeitungsverleger angehörte. In dieser Eigen­schaft wurde er, wie bekannt, im vorigen Jahre zum Ehrensenator unserer.Unioersität ernannt.

Richard Weber stand erst im 46. Lebens­jahre. Mit ihm scheidet eine Persönlichkeit aus dem dffentli" 'n Leben, der Freund und Feind die Anerkennung nicht versagte. Als Mensch mußte man ihm vor allem sein- stete hilfsbereite, menschenfreundliche und im tief­sten Sinne zarte und edle Art eines wahrhaft reinen Menschentums oft bewundernd zu- gestehen. Immer und immer wieder fand der klar blickende Mensch Wege zu jedem, bet sich ihm freundschaftlich näherte, wenn er nut selbst es ehrlich meinte. Als Politiker und Zeitungsmann aber hatte er die Treue der Ueberzeugung und den Mut zur Wahrheit und den Sah für das Gemeine und Schlechte, die die edelsten Eigenschaften bilden, die die Proste von ihren Vertretern fordert. Seine politischen Kämpfe nach der Revolution gegen Korruvtionserscheinungen in Kastel, sein Kampf gegen Scheibemann usw. sinb noch in aller Er­innerung. Er war ein Deutscher von natio­nalem Gehalt, Kraft unb Fülle der lleber- »eugung, er war ein treuer Sohn unseres Sestenlandes, unb er war ein Mann, diesen seinen innersten lleberzeugungen tatkräftigen Ausdruck zu verleihen. Wenn bas Tüchtige und Wahre auf die Dauer nur Erfolg haben kann, so muhte Richard Weber Erfolg haben, und er hat ibn gehabt in reichem Mähe. Er­schüttert stehen auch wir an der Bahre dieses treuen, wahren und echten Menschen und Zei­tungsmannes. Einer unserer Besten ist dahin- geschieben. Möge ihm die Erde leicht sein!

Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg,

an den Deichsjustizminister die Frage, was er zu tun gedenke gegen die planmäßige und bewußte Ausscheidung des Laiene'ements aus der Rechtspflege. Darin I ege eine Verletzung der Verfaftungsbestimmvngen. daß die 6 aats- —walt vom Volke ausgehen soll. Der Redner

" "Tiert dann die Rechtssprechung in attischen Prozessen und erklätt: In Bayern ist es keine Ausnahme, sondern die Regel, daß im Derichtssaal noch

Ich richte jetzt an den Reichsjustizminister die Frage, ob er sich angesichts der im bähe» rischen Untersuchungsausschuß festgestellten Tatsachen nicht als Hüter des Rechts ver­pflichtet fühlt, auf Grund des Gerichtsver- safsungsgrietzes und des Strafgesetzbuchs eine Anweisung an die Reichsanwalt­schaft zu geben, sie solle prüfen, ob letzt nicht Anlaß besteht,

das Verfahren gegen Knbr und Lostow wegen Verbrechens des Hochverrats ein« zuleiten.

(Lebhafter Beifall link», Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)

Heichsinfti,Minister Sergt:

Auf die in der Debatte vorgebrachten sach­lichen Fragen werde ich morgen eingehen. Heute muh ich mich zu den Vorwürfen äußern, die der Vorredner mir aus der Art meiner Antwort auf die Ausführungen des Abg. LandSberg gemacht hat. Ich habe meine Ant­wort, vielleicht mit einer Ausnahme, durchaus sachlich gehalten. Bei meiner Antwort auf die Angaben über die Stahlhelm-Angelegen­heiten ist mir allerdings zu meinem Bedauern die Bemerkung entschlüpft, mit solchen Vor­würfen mache sich Abgeordneter Landsberg Wirklich etwas lächerlich. Sch gebe zu. daß eä besser gewesen wäre, wenn ich diesen Ausdruck nicht gebraucht hätte, aber verglichen mit der gesamten Debatte spielte diese Be­merkung doch fe;ne entscheidungsvolle Rolle.

Was die Frage zum Falle Elaß betrifft, so habe ich objektiv die Stellung des Ober­reichsanwalts erörtert Darüber hinaus ist von mir als Minister ein eigenes Rechtsgutachten dazu verlangt worden. Ein solchä Gutachten kann und darf ich aber nicht ab geben.

Selbstverständlich werde ich auf alle Fragen antworten, die meine politische Verantwort­lichkeit betreffen. Ich habe den Eid auf

• lSonjetzung stehe Seite 2.)

$er Bildungs-Ausschuß des Reichstages hat ,n Freitag die erste Lesung des Reichsschul- «Mentrourfes beendet. Rein technisch ge­sehen, bedeutet es einen Erfolg, baß es geluiu «en ist. ben heißumstrittenen Gesetzentwurf in lex ersten Lesung durchzubringen. Unb doch unterliegt es keinem Zweifel, baß bie endgül­tigen Aussichten biefes Schulgesetzes heute schlechter benn je find In ber Abstimmung her ben bedeutungsvollen 8 20 sind die Re­gierungsparteien auseinanbergefaDen. Die Deutschnationalen, bas Zentrum, bie Bayrische Lolksvartei haben gegen ben volksparteilichen Intrag, in ben sogenannten Simultanfdjub länbetn alles beim alten $u lasten, gestimmt, md biefer Antrag ist mit ben Stimmen ber Deutschen Volkspartei unb ben Linksparteien angenommen worben. Der Ausschuß bat sich «wächst einmal auf 14 Tage vertagt. Es wird sicher während dieser Zeit an Bemühungen richt fehlen, bie entjtanbenen Schwierigkeiten »ach Möglichkeit zu beheben. Es ist zweifellos übertrieben, wenn in einem Teil ber Links­presse behauptet wirb, mit ber Entscheidung über ben § 20 sei nunmehr auch bas Schicksal ber Regierungskoalition besiegelt. Es ist nicht richtig, wenn behauptet wirb, baß bas Zen­trum bereits enbgültige Beschlüsse gefaßt habe für ben Fall, baß bis zur zweiten Lesung ein Weg zur Verständigung nicht gefunden würbe Sarüber kann aber wohl kein Zweifel be- fteben, baß für bas Zentrum ein Interesse am Shulgesetz nicht mehr besteht, sobald sich end- .tültig derausgestellt hat, baß bie Deutsche Sollspartei in ber Frage ber Simultanschul- lander nicht nachgibt. Soviel steht jebenfalls Heute schon fest, baß mit dem § 20 bas Schul­gesetz steht unb fällt. Das bat auch ber Regie­rungsvertreter. Staatssekretär Zweigert, im . Ausschuß sicher sagen wollen, als er darauf Hinwies, daß für die Annahme des Schul­gesetzes eine Zweidrittelmehrheit notwendig ift, wenn der volksparteiliche Antrag im Ple­num eine Mehrheit finden sollte. Diese Zwei- Hriitelmehrheit wird aber bestimmt nicht er­reicht werden, ba es als ganz selbstverstänblich eilt, baß bie Volkspartei bei bet Enbabstim- »ung in konsequenter Durchführung ihrer grundsätzlichen Haltung zum § .20 mit ber Linken gegen bas ganze Gesetz stimmen wirb.

Sie Sitzung Mdungö oiiWiM

Sm Bildu n gsaussch uß des Reichs­tags wurde 8 20, der die Frage der S i - multanschulen behandelt, der Antrag der Deutschen Volkspartei ange­nommen, wonach es in den Simultanschul­ländern bei den bestehenden Zuständen derbleiben soll. Die Annahme erfolgte mit 15 gegen 13 Stimmen der Deutschnationalen, des Zentrums der Wirtschaftspaktes und der Bayerischen Bvlkspartei. Alle anderen Anttäge wur­den abgelehnt.

Die Regierung hatte vor der Abstim­mung erklären lassen, daß der Anttag Runkel (D.Vpt.) eine Verfassungs­änderung darstelle und eine Zwei­drittelmehrheit im Plenum erfordern würde.

Der angenommene Paragraph 2 hat fol­genden Wortlaut: „In den Debieten des Reichs, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Volksschule gesetzlich oder nach Herkommen besteht, verbleibt es bei dieser Rechtslage."

Damit war die erste Lesung des Ent­wurfs im Ausschuß beendet.

NrrsWmmn

Die Blätter der Regierungskoalition, insbesondere die deutschnationalen Zeitun­gen. treten der in der Oppositionspresse vertretenen Version entgegen, daß durch die Annahme des vom Zentrum bekämpf­ten Antrages, eine Kabinettskrise entstan­den sei.

Die „Kreuzzeitung" spricht von Tartarennachrtchten, die von deutfchnatio»

die Monarchenbilder hängen unb daß an den Gerichtsgebäuden die Krone und die Bezeichnung: „Königlich" erneuert Werde. Die Art, wie der Minister geredet hat, war das ungeeignetste Mittel, bä Vertrauen tn die Justiz zu fördern (Lebh. Zustimmung links). Es ist schlechthin unglaublich, bah ber parlamentarische Minister, zu beflen vor­nehmsten Pflichten ber Schutz des Rechtes unb ber Qkrfaftung gehört, aus partei­politischen Gründen sich weigert, zu einer Grundfrage der Verfassung sich zu äußern. (Höri, Höri, links). Wenn er sich weiter weigert, dann werden tcf.r

uns an den Reichskanzler wenden.

9aS deutm StotrW- Memorandum

Die Bemerkungen ber Reichsregierung zu bem Arbeitsprogramm bes Sicherheits­komitees wurden durch die Krankheit Dr. SiresemannS in ihrer Fertigstellung ver­zögert. Sie wurden deshalb heute glcich- zsiiig in Genf unb in Prag, wo seit gestern bie brei Berichterstatter des Sicherheits- komitees zu einer gemeinsamen Beratung zusammengetreten suib, überreicht.

In politischen Kreisen erinnert man baran, baß bie in bem Genfer Protokoll bezw. in bem Vertrag zur gegenseitigen Unterstützung bisher vom Völkerbund ver­suchten Lösungen des Schiebs- unb Sicher- heiisproblem rein theoretische Konstruktio­nen waren, bie ben gegebenen politischen Verhältnissen nicht tn einer für alle Staa­ten annehmbaren Weise Rechnung trugen unb beshalb scheiterten. Außerdem habe sich im Laufe dieser langjährigen Völker- bundsarbeiten gezeigt, baß viele Staaten zur Annahme emcS obligatorischen Schieds­verfahrens für alle, auch für politische