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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt und Kreis Marburg.

Die zweite Beratung -es Fustizetats

SehWföminlitet ficrgl tot Mt angeMto BerlraurnSkrite -

Berlin, 25. 'San. Auf der Tages­ordnung des Reichstages steht die zweite Beratung des Justrzetars mit den dazu von den Parteien eingebrachten An­trägen und Interpellationen.

Reichsjustizminister Dr. Hergt

leitet die Beratung durch Ausführungen über die allgemeine Lage des Justizwesens ein. Im Ausschuß habe Abg. Dr. Rosen- ield über Stagnation in der Gesetzgebungs­arbeit des Juitizministeriums geklagt, wäh­rend der zweite Oppositionsredner Dr. Haas vor einer gesetzgeberischen Ueberpto- duktion auf diesem Gebiete warnte. Ich möchte es in diesem Falle, so fährt der Minister fort, mit Dr. Haas halten. In einer Broschüre ist Rationalisierung der Gesetzgebung verlangt und die Anregung gegeben worden, das Justizministerium möge gewissermaßen als Kontrollinstanz -er übrigen Ressorts darauf hinwirken. Wenn ich auch eine solche Kontroll- tunktlon ablehnen muß, so hat das Reichsjustizministerium doch die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Fehler der Ver- gangenheit nicht wiederholt werden und daß nur das wirklich Gereifte und drin-- gend Notwendige an gesetzgeberischer Ar- weit geleistet wird. Qualitätsarbeit also an Stelle der Massenfabrikation. Ich bin der Meinung, daß die Vorlage über die Rechte der unehelichen Kinder möglichst bald aus dem Reichsrat heraus­kommen und weiter bearbeitet werden sollte. Dabei mutz die vorzügliche sach­liche Arbeit des Reichsrats voll anerkannt werden. DaS Verhältnis deS Reiches zu den Ländern erfordert noch viele Arbeit zur Herbeiführung eines vereinfachten Zusammenarbeitens beider Teile. Die Länderkonferenz hat in dieser Beziehung sehr fruchtbare Ergebnisse ge­liefert und ich verspreche mir davon großen Nutzen gerade auf dem Gebiete der Justiz- aesetzgebung. Der Entwurf über den Strafvollzug ist schon die Frucht die­ses freiwilligen sachlichen Zusammenarbei­tens. Die deutsch-österreichische Zusammen­arbeit bei der Strafrechtsreform hat sich ausgezeichnet bewährt. Sie hat auch schon außerordentlich befriedigende Erfolge er­zielt. Jedenfalls wollen wir

die große Jnftizveform her Zukunft in engster Anlehnung an Oesterreich unternehmen.-. Wir hoffen, daß diese Ar­beit dem politischen Streit möglichst ent­gegenwirkt. Wir wollen dabei auch die engste Fühlung mit den richterlichen und ^juristischen Staude-Vereinen nehmen. Wenn unter „Vertrauenskrise der Justiz" verstan­den wird, da-tz die Mehrheit des Volkes kein Vertrauen zu den Richtern habe, so Müßte ich die Existenz einer solchen Krise glatt bestreiten. Das bedeutet nicht die Ableugnung mancfier Verfehlungen und Verstöße, die in Richterkreisen selbst am scbärfsten gerügt werden. Wir haben uns sebr eingehend über die sog. Vertrauens­krise ausgesprochen. Jetzt sollten di« Tinge einmal ruhen. Wir haben jetzt geradezu eine politische Justiz von unten, nicht mehr von oben. Die öffentliche Meinung sucht nach politischen Motiven beim Staatsanwalt und beim Richter. Man trägt eine Politik in das Verfahren selbst hinein. Der Borwurf einer politischen Justiz von oben kann nicht erhoben wer­den. Ich halte es nicht für meine Auf­gabe, dem Oberreichsanwalt zu viele An­weisungen zu geben. Die Statistik ergibt, daß im Reiche und auch in Preußen die Zahl der Strafver-solgungen wegen ' H o ch - und Landesverrats in den

letzten Jahren ganz außerordentlich stark zurückgegangen ist. Im Jahre 1927 sind deswegen 845 Anzeigen er­stattet worden, zur Anklageerhebung kam es aber nur in 49 Fällen. Das beweist am besten, daß die Klagen über ajne wachsende Hochflut solcher Prozesse un­berechtigt sind. (Beifall bei den Regie­rungsparteien.)

Abg. Landsberg (Soz.)

begrüßt die Ankündigung einer weiteren An­gleichung des Deiches mit Oesterreich. Dor allem sollte den Bürgern Oesterreichs das Bürgerrecht in allen deutschen Ländern ge- Währt werden unter der Voraussetzung der

Gegenseitigkeit. Cs wäre erfreulich, wenn I man einmal bei einer Etatsberatung nicht von der »Vertrauenskrise der Justiz" zu reden | brauchte. Cs ist die Schuld vieler Dichter, | daß die peinliche Aussprache über diese Dinge nicht verstummen kann. Die Kritik des Mi­nisters an der Einflußnahme der Presse auf die Rechtspflege sollte Wohl der ihm nahestehenden Deutschen Tageszeitung" gelten, die bei dem Fememordprozeß gegen Ober­leutnant Schulz und Genossen von einem „Dluturteil" des Schwurgerichts sprach. Der Redner übt Kritik an verschiedenen Ur­teilen des Reichsgerichts, vor allem an einer Entscheidung, die die polizeiliche Zerstörung einer kommunistischen Druckerei mit der Begründung rechtfertigt, hier habe es sich um ein Dotwehrrecht des Staates gehandelt. Ein Strafsenat des Reichsgerichts habe den Tatbestand des Hochverrats in der Bemerkung eines kommunistischen Artikels gesehen, daß die deutsche Arbeiterschaft im Geiste Lenins

Berlin, 26. Jan. Im BikdungSausschuß des Reichstages kritisierte am Mittwoch Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) den gestern in den interfraktionellen Besprechungen formulierten Antrag der Regierungsparteien, , der nur eine einmalige Beihilfe des Reichs zu dm Kostm des Deichsschulgesetzes vorsieht. Er verlangte, daß enttoeber das Reich die gesamten Kosten übernimmt oder man die Kostenfrage in Verbindung mit dem Finanzausgleich bringe. Ferner beantragte er, daß durch die Umwandlung einer Schulform der Vermögensstand der betroffenen Schule nicht berührt werde.

Ein Vertreter der sächsifchen Regierung gab eine Kostenrechnung für Sach­sen. Danach würde die einmalige Last über 36 Millionen, die lausende 31/. Millionen, die Gesamtbelastung also für Sachsen rund 100 Millionen betragen. Die geplante Kosten­regelung bedeute eine Aushölung der Finanz­kraft der Länder.

Reichsfinanzminifter Dr. Köhler weist darauf hin, daß die gestrige Erklärung des Reichsfinanzministers keine Defsorterklä- rung, sondern eine Erklärung des ge­samten Kabinetts getoefen sei. bai sich durchaus einmütig auf den Stand­punkt der Erklärung gestellt habe. Bei dieser Willensbrndung des Kabinetts habe selbstverständlich auch der Reichsfinanzminifter mitgewirkt. Die Deuregelung der finan»

Hochverrat zu betrachten sei. Es sei prak­tisch der Hochverratsparagraph gegen rechts aufgehoben und in Geltung nur gegen links. Das fei geradezu Korruption der Justiz. (Bei­fall links.)

Reichsmftizminifter Sergi

erklärt, der Aeichsjustizminister könne sich unmöglich zu allen Einzelsällen äußern, die von Debatterednern vorgebracht werden. (Unruhe links.) Die Beschlagnahme der vom Abg. Landsberg erwähntm kommunistischen Druckerei ist vom Oberpräsidentm Aoske verfügt worden (Hört! hört! rechts), well das Blatt damals zu Oetoalttätigieiten auf­gefordert hatte, mit dem Erfolg, daß es zu ösfmtlichm Unruhen kam. Die dem Oberst­leutnant Düsterberg in dm Mund ge­legten Sätze sind in feiner im Organ des „Stahlhelm" wiedergegebenen Rede überhaupt nicht enthalten. Dort wird vielmehr gesagt: „Wir haben bewußt die Behandlung der Staatsform zurückgestellt". Dann wird ge­sagt, man wolle einsichtige Leute in die nationalen Parteien schicken — das ist der Hochverrat des Herrn Düsterberg. (Sehr gut! rechts. Ruse bei dm Sozialdemokratm: Ein korrigierter Bericht, der gar nichts beweist!). Damit machen Sie, Herr Lands berg, sich nur lächerlich (Beifall rechts). Der Fall E l a ß hat allerdings in anderer Beziehung Aufsehm erregt. Sie wissen ja, daß damals Haus» suchungm bei sehr ehrenwerten Mannern vor-

„Wito WM Den unten“

und der russischen Arbeiterschaft wirkm wolle. Solche äleberspannungen feien aber immer nur gegen links bemerkbar. Der Abgeordnete toenbet sich weiter gegen die vom Oberreichs­anwalt ohne Begründung verfügte Ein­stellung des Straf-Verfahrens gegen Elaß. Clah habe mit seinem be­kannten Plan zweifellos dm Hochverrat vor­bereitet mit dem Ziel, dm Zeitungsverleger Hugmberg zum Diftator und dm General v. Möhl zum Kriegsminister zu machen. Fünf ©eneräle hätten dm Reichspräsidenten v. Hindenburg in einer Petition beschworen, die Pläne des Herrn Clah zu fördern, aber der Reichspräsident habe diese Zumutung Clah' zurückgewiesen (Beifall). Eine andere Entscheidung war nicht zu ertoarten von einem Mann, der dm Eid auf die Verfassung nicht als Farce betrachtet (Beifall). Der Redner sucht juristisch nachzuweism, daß daS Vor­gehen des Justizrats Clah zweifellos als ein versuchter Staatsstreich von oben und als

zielten Derhällnisse zwifchm Deich und Län­dern sei im Fluß. Bei dieser Dmregelung, die dm Lastenausgleich in sich schließe, werde man in dm Jahren nach Einführung des Reichsschulgesetzes und wenn die finanzielle Auswirkung des Willms der VrziehungS- bmechtigtm tatsächlich zu übersehm fei, selbst­verständlich auf diese neuen Verhältnisse Rück­sicht zu nehmen haben.

Preußischer Ministerialbirettor, Kästner, betont, daß es bei der Kostenfrage um die Existenz des gesamten preußischen Dollsschul- wesmS gebe. Dabei sei doch zu berückfichtigm, daß sich Prmhm bei der Kostenberechnung stärkste Zurückhaltung auferlegt habe. Jeden­falls seien 30 Millionen RMk. im Vergleich zu dm zu erwartmdm Kostm kein Aequivalent.

Abg. Dr. Philipp (Dnll.) schlägt vor, um sorgfältige Unterlagen für dm Kosten­anschlag zu gewinnen, eine

(Enquete unter den Erziehungsberechtigten

zu veranstaltm, in welchem Umfange sie von ihrem Austragsrecht Gebrauch machen toürben.

Bürgermeister Spitta - Bremen erklärt, ein besonders schwieriges Moment sei, daß in Bremen sich eine große Zahl von Lehrern toeigern werde, Religionsunterricht zu er­teilen.

Rach weiterer Aussprache wurde die Sitzung auf Donnerstag vertagt.

genommen wurden. (Große Unruhe und Zu­rufe links.)

Die Strafverfolgung und die Strafmaß, nahmen der preutzischen Polizei ginge» von Voraussetzungen ans, die sich nachher als ganz irrig herausgeftellt haben. Wenn der Oberreichsanwalt der Meinung ist, daß ein schlüssiger Beweis gegen Mo subjektive Auffassung von Claß nicht ge- K werden kann, so muß diese Meinung lohen richterlichen Beamten respektiert werden. (Abg. Landsberg (Soz.): Sind Sie derselben Meinung, wie bea Ober­reichsanwalt?) I ch seh e g a r n ich t e i n, weshalb ich mir hier vom Abg. Landsberg solche Fragen st eilen lassen soll. (Große Unruhe links.) Alle Behauptungen, daß die Entscheidung des-Oberreichsanwalts durch mich beein­flußt worden sei, sind erstunken und er­logen. Ich habe den Oberreichsanwalt le­diglich um eine Beschleunigung des Ver­fahrens ersucht. Schließlich war auch der Oberreichsanwalt nicht allein entscheidend, sondern das ganze Reichsgericht hat ihm z u g e st i m m t. (Beifall rechts.)

Abg. Lohmann (Dntt.) begrübt die Reichsangleichung mit Oesterreich, die ein wichtiger Schritt sei auf dem Wege zur Kulturgemeinschaft mit dem Brudervolk. Eine

(Fortsetzung stehe Seite 2.)

Sturnmton!

Bon Landwirt Kaiser, Mitglied des Landtages.

Tie Regierungsparteien des Reichstages, die Rechtsparteien des Landtages haben Interpellationen eingebracht, in denen von Reichs- uno Staatsregierung sofortige Hilfsmaßnahmen für die vor dem völligen Zusammenbruch stehende Landwirtschaft gefordert werden.

Was geht vor?

In Rorddeutschland haben die Pächter ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt, viele Betrieb« liegen still, in zahlreichen Dauernversammlungen kommt die Rotlage der Landwirtschaft zum Ausdruck. So­zi al lasten und Steuern sind zur un­erträglichen Höh« gestiegen und kön­nen nicht bezahlt werden. Die Preu­ßische ZentralgenossenschaftS- kassefordertdieGenossenschaf- ten zur Rückzahlung der Kredite auf und drängt auf Anwendung von Zwangsmaßnahmen. Siebet» all Erregung, Bestürzung und Unzufrieden­heit mit Regierung und Parlament. Rur eines geringen Anstoßes bedarf es und die Ereignisse von Dernkastel finden zahlreiche Rachahmung.

Wie kam es?

Durch die Inflation hat di« Landwirt­schaft ihr gesamtes Betriebskapital ver­loren. Sie mußt« zur Stabilisie­rung der Mark die Rentenbank­zinsen zahlen, eine Leistung, die ihr bis heute noch nicht erspart ist, obwohl die Rentenbankzinsen heute zu ganz anderen Zwecken verwendet werden.

Zur „Ankurbelung der Wirtschaft" — um dieses Schlagwort zu gebrauchen — war sie gezwungen, Kredite aufzunehmen und mit einem hohen Zinssätze zu verzinsen. Zinssätze von 18 bis 24 Prozent waren das übliche, dabei muh man aber daran den­ken, daß die Landwirtschaft in besten Bor­kriegsverhältnissen nur mit 3 bis 4 Proz. rentierte. Das Jahr 1924 brachte eine vollständige Mißernte, die zur weiteren Kreditaufnahme zwang. Steu­ern und Sozialabgaben steigen fortwährend. Mit Krediten mußten diese Leistungen getilgt, ebenso Dünger und Betriebsmittel beschafft werden. Ein wirk­samer Schutzzoll wurde der Landwirtschaft jahrelang vorenthalten und als ein Gesetz in Vorlage gebracht wurde, bekämpfte «S die preußische Staatsregierung auf das fchärffte im ReichSrat.

Bei den nun abzuschließenden HandelS- verttägen ist fick auch nicht von der Schuld freizusprechen, daß durch ihren Einfluß die­selben nahezu den Schutzzoll unwirksam machen. Das preußische Land­wirtschaf tSministertum bat in der Kredi t» und Verschuldung«- frage sowie in der Siedlungs­frage vollständig versagt, seine beste Kraft hat eS in dem ZuständigkeitS- sttest zwischen Reich und Preußen ver­wendet, mit dem Erfolg, daß eS Sieger und die preußische Landwirtschaft die Leid­tragende ist.

Die deutsche Landwirtschaft erzeugt all­jährlich für etwa 16 Milliarden Nahrungs­mittel und ist somit ein wichtiger Fak- tor in der deutschen Ernährungswirtschaft Bei einer sachgemäßen Wirtschaftspolitik könnte diese Leistung noch gesteigert wer­den. aber bei den gegenwärtigen Verhält­nissen, wo die deutsche Landwirtschaft durch eine kurzfristige Handelspolitik dem Erltegen nahe ist, muß diese Leistung sinken, umsomehr, als sie der Konkurrenz deS Auslandes in Bezug auf agrarische Erzeugnisse nicht standhalten kann, WaS ja aus der Latsche zu ersehen ist, daß im vorigen Jahr allein für etwa 4 Milliarden Mark Lebensmittel aus dem Ausland eingeführt wurden. Die Prv- duktionsverhältnifse des Auslandes sind wesentlich günstiger wie die unserigen und

Dle Kosten des Schulgesetzes

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