- Mittwoch,

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<gt Nr. 6015. — Sprechzeit Mt Redaktion von 10—11 Mtd «fel-l Uhr.

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhefsen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Boe -er Einigung über -as Schulgesetz

So» tone Unterlaßen für Me floftknüM — eine Erklürimg der Rechsinnenminislers

Der Vildungsausschutz des Reichstages be­gann gestern die Debatte über die §§ 19 und 20. Deichsinnenminister v. Keudell gab folgende Erklärung ab:

Die Umfrage über die mutmaßliche Höhe der Kosten der Durchführung des Aeuhsschul- gesetzes hat die Auffassung der Reichsregie, rung, daß es sehr schwer, wenn nicht un« möglich fei, diese Kosten zu schätzen, bestätigt. Sie Änterrichtsminister der Länder erklären, daß den von ihnen vorgenommenen Schätzun­gen eme starke Unsicherheit anhafte, da es Völlig unmöglich fei, vorherzusagen, ob und in welchem Umfange Erziehungsberechtigte von ihrem Recht, die Einrichtung von Schulen »u beantragen, Gebrauch machen und welche finanziellen Auswirkungen die Genehmigung solcher Anträge haben werde. Die Reichs» Regierung bestreitet nicht, daß die Einführung des Gesetzes den Ländern und Gemeinden mehr Kosten verursachen kann. Sie ist bereit, den Ländern eine einmalige Beihilfe biS zu 30 Mill. Mark in Aussicht zu stellen. Ein voller Ersatz der Kosten, ins- besondere eine Beteiligung des Reichs an den laufenden Mehrkosten für das Volksschulwesen muh abgelehnt werden, weil es kaum möglich fein wird, die Kosten zur Durchführung des Schulgesetzes von den lausenden Ausgaben zu trennen. Da sich nicht vorherfehen läht, wann den Ländern und Gemeinden erstmalig besondere Kosten erwachsen, und welches Aus­maß sie in den verschiedenen Gebieten er­reichen, so ist vorgesehen, daß die Art der Verteilung von der Reichsregierung im Sin» vernehmen mit dem Reichsrat festgesetzt wird.

Abg. Dönneburg (Dem.): Es stehe außer Frage, daß den Ländern die Kosten in voller Höhe zu erstatten seien.

Abg. Dr. Löwenstein (Doz.) stellt die For­derung. daß der Aeichsfinanzminister persön­lich zur Kostenfrage Stellung nehme.

Reichsinnenminister Dr. v. Keudellbittet, von einer Zitierung des Reichsfinanzministers Abstand zu nehmen, da er die Erklärung narnen» der Reichsregierung schon verlesen habe, an der auch natürlich der Reichs- finanzminister beteiligt gewesen sei. Ob die Kosten vom Reiche in voller Höhe zu tragen ßen, darüber bestehe eine einheitliche Auf- ssung unter den juristischen Sachverständigen nicht-

Ministerialdirektor K a e st n e r verliest Stellen aus Ausführungen des preußischen Kultusministers, in denen er die Auffassung vertreten hat, daß es Dache der Deichs­regierung sei, die Kosten zu tragen. Preußen habe einen Kostenaufwand von 59,1 Mill. Mark errechnet.

Der Dertreter der bayerisch en Re- gi er un g schließt sich den Ausführungen Preußens über die finanzielle Frage ausdrück- uch an. Bayern mühte auf volle Erstattung der Kosten bestehen.

Rächste Sitzung Mittwoch. ♦

Der interfraktionelle Ausschuß . der De» gierungsparteien für das Schulgesetz trat noch gestern abend zusammen, um sich erneut mit der Kostenfrage und 8 20 zu beschäftigen. Der Dienstag vormittag Im Dildungsaus- schuh mitgeteilte Vorschlag des Reichs­innenministers Dr. v. Keudell wird von der Koalition als geeignete Grund­lage für die Verhandlungen mit den Län­dern betrachtet. Es ist in Aussicht genommen, die Länder auch auf die Reuregelung des Finanzausgleichs hinzuweisen, so daß auch für den endgültigen Finanzausgleich eine gewisse Aussicht daraus besteht, daß leistungs­schwachen Ländern die etwa entstehenden Mehrkosten auS dem Schulgesetz aus einem Ausgleichsfond zur Verfügung gestellt werden. 3m übrigen wird erneut darauf hingewiesen, daß die ganze Durchführung des Gesetzes mindestens noch zwei Lahre Zeit hat, daß sich also inzwischen über die Finan- zierungSfrage genauere Erhebungen und bessere Unterlagen finden lassen werden.

Zu 8 20 hat die Deutsche Volkspartei folgenden Antrag eingebracht: „Sn den Ge- bieten des Reiches, in denen bisher eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Volks- schule nach Gesetz oder Herkommen besteht, verbleibt es bei dem bisherigen Zustande". Die Aussprache über diesen Antrag ergab, daß aifcfc auf dem ft einigen Boden des Lamvfes um die Behandlung der Simulian-

schulländer eine Verständigung immerhin nicht ganz ausgeschlossen ist. Bei der Inter­pretation des volksparteilichen Antrages ist daran gedacht, dem Staatsgerichtshof die De­finition der Dimultanschulländer zu über- lassen.

Soutschtt «MStas

Berlin, 24. Jan. In der heutigen Plenarsitzung des Reichstages wird ohne wesentliche Debatte die allgemeine Aus­sprache über den Haushaltsplan für 1928 geschlossen. Ein kommunistischer Antrag auf Vorlegung des Berichtes in der Phö- buS-Angelegenheit wird im Hammelsprung mit 173 gegen 143 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten außer der Lin­ken auch die völkischen Gruppen und die Mitglieder des Bayerischen Bauernbundes. Hierauf wird die Aussprache über bte

Ruhrentschädigung der Industriellen fort­gesetzt und ebenfalls zu Ende geführt. Ein sozialdemokratischer Antrag, der die Ein-- ziehung der Ueberzahlungen und ihre Ber- feflung an Sie geschädigten Gewerbetrei­benden und die Arbeitnehmer verlangt, wird in namentlicher Abstimmung mit 193 gegen 173 Stimmen der Antragsteller, der Kommunisten, Völkischen, Wirtschaftspartet und der Mitglieder des Bayerlschen Bauernbundes abgelehnt. Nach Ablehnung sämtlicher Anträge wird der Antrag der Regierungsparteien auf Anerkennung des AuSschutzvotumS angenommen. Nunmehr ist die erste Lesung des Etats beendet und die zweite Beratung beginnt mit dem Etat des Reichsjustizministeriums. Nach Anhören des AusschutzberichteS wird bte Sitzung geschlossen und auf Mittwoch 15 Uhr vertagt.

Reichshilfe für -ie Landwirtschaft

Sie Stthanblungen im inttritattionedcn Ausschuß

Berlin, 24. Jan. Die Verhandlungen über die Behebung der Agrarkrise wurden heute früh im interfraktionellen Ausschuß der Regierungsparteien des Reichstages unter Teilnahme -des Reichs- finanMinisters Dr. Köhler fortgesetzt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war bisher:

1. Auf steuerlichem Gebiete wurde die Zustimmung des Reichsfinanz- Ministers zu den von der Reichsregierung für möglich angesehenen Matznahme« er­reicht. Durch Rahmengesetze sollen die Einkommen- und die Umsatzsteuer für die nicht buchsLheenden Landwirte — also für die kleineren Betriebe — in ihren Ab­schluß. und Vorauszahlungen der Absatz, läge angepatzt werden. Die Zinsen für Steuere L,ck stände sollen nieder- geschlagen werden. Bei etwaigen Pfändungen soll stchergestellt werden, daß die Bestimmung beachtet wird, wonach die Weitersührung des Betriebes nicht ge­stört werden darf.

2. Zu der Frage der Uebernahme der Rentenbank-Erundschuld, Zinsen durch das Reich wurden die Ler- handlungen unter Hinzuziehung der Rea- tenbankkreditanftalt, der Preutzenklasse, so. wie de» Reichsernährungsministers und des preuhischen Landwirtschaftsministers heute nachmittag fortgesetzt. Rach bis in die späten Abendstunden dauernden Ver­handlungen wurde die Frage als «och nicht spruchreif dem Reichsfinanz- ministerium zur weiteren Prüfung über­wiese«. Es stellte sich heraus, datz das Kreditkontingent, das die Preuhenkasfe gebe» kann, überschritten worden ist, sodatz die Genossenschaften «nd die Banken durch

Rückforderungen stark belastet werden. Auherdem aber schuldet die Preutzenkasse auch noch der RentenSank 60 Millionen Reichsmark, die ihr nach Möglichkeit ab­genommen werden sollen. Ausländs­anleihen komme« nach dem Ergebnis der Verhandlungen, vorläufig wenigsten«, wegen der ungünstigen Eeldmarktlaqe nicht in Betracht, ebensowenig die Be­gebung von Cchatzwechseln durch die Reichs» rcgierung.

3. Um die kurzfristigen Schul­den der Landwirtschaft allmählich in Hypothekenschulde« umwandeln zu können, stellte dag Reich einen Zwischen­kredit von etwa 100 Millionen in Aussicht.

4. Der Reichsfinanzminister erklärte sich ferner damit einverstanden, datz die Düngerkredite in Höhe von 100 Millionen RM., die im vorigen Jahr gewährt wurden, erst nach der dies­jährigen Ernte und nach und nach zurückgezahlt werden können. Die Preutzenkasse würde dadurch die Mög­lichkeit erhalten, die am 1. Februar und 1. April fälligen Wechsel zu prolongieren.

Im weiteren Verlauf der Sitzung formu­lierten die Regierungsparteien ihre Wün­sche für eine Beschränkung der Vieh- und Fleisch-Einfuhr. Am Mittwoch soll der Interfraktionelle Ausschutz noch einmal zusammentreten, um die Entschlietzungen zu redigieren, die an den Haushaltsausschutz des Reichstages weitergeleitet werden sollen, und zwar soll die Dormitagsfitzung den Zwischenkrediten, die Nachmittagsfitzung den anderen Hilfs- matznahmen gewidmet sein, namentlich denjenigen auf steuerpolitischem Gebiet.

Mumungssrage und franiöfiW Kabinett

IuleS Sauerwein, der politische Leiter des „Watin", veröffentlicht im „Mainzer Anzeiger" einen Aufsatz über die politische Stabilisierung Frankreichs, in dem er schreibt:

Ich kann versichern, daß innerhalb des französischen Mimst, aleö neun Stimmen gegen vier Stimmen für eine Abkürzung

der Räumungsfristen sind. Das Hinziehen der vom rein militärischen Standpunkt aus übrigens nutzlosen Besetzung deutschen Ge­bietes läht sich auf die Dauer nicht in Einklang bringen mit einer Politik, die darin besteht, Deutschland bei der Lösung aller großen europäischen Fragen hinzu-tz zuziehen und es bei den Genfer Berhand» hingen viermal im Jahre auf dem Fuße d:r Gleichberechtigung zu behandeln.

v. Priltwitz-Ssstnn in Aimrtka

ft. Rewvork, 25. Jan. Der Sapag- banwfer „Albert Ballin", mit dem bei deutsche Botschafter v. Prittwitz-Eaffron die liebet« fahrt machte, hat gestern abend um 19.30 Ubr angelegt. Schon beim Eintreffen in der Qua­rantäne, bas um 15.45 Ubr erfolgte, würbe der Botschafter von zahlreichen Vertretern der Presse, vom deutschen Geschäftsträger Dr. Kiev, dem Botschafts-Attachee zu Putlitz und dem Konsul Dr. Seufer begrüßt. Am Pier wurde der Botschafter von der Gattin des Vertreters der Vereinigten deutschen Gesellschaften, Her­mann Metz, dem Präsidenten der deutsch- amerikanischen Handelskammer, dem Ge­sandten des Generalkonsuls, von den Gat­tinnen Dr. Kiep, Dr. Lewinsti und Dr. Heu­ser empfangen. Auf dem Oberdeck des Damp­fers machten Zeitungsphotographen von dem Botschafter, seiner Gemahlin und seinem Töch­terchen, das eine kleine amerikanische Flagge in der Sand hielt, zahlreiche Blitzlichtaufnah­men. Auf Fragen von Presievertretern er­klärte der Botschafter: (Es ist für einen neu­ernannten Botschafter kaum möglich, zu her Presse zu sprechen, ehe der dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sein Beglaubigungs­schreiben überreicht hat. Ich weiß bestimmt, daß Sie von mir politische Erklärungen er­warten. Was mich betrifft, so hoffe ich, wäh­rend meines Aufenthaltes in Washington enge Fühlung mit den Vertretern amerikanischer Zeitungen »u nehmen. Ich halte nicht viel von bürokratischer Zurückhaltung. Mir gefällt stets das Gefühl der Oeffentlichkeit, bas in Amerika herrscht. Eine offene Aussprache und der Austausch der Ansichten zwischen den Ver­tretern bei veischiedenen Ländei ist sicherlich bas beste Mittel, biese Sänbet einander nähet zu bringen und den Geist gegenseitigen Ver­trauens zu schaffen, und dieser Geist nimmt glücklicherweise in den Beziehungen Deutsch­lands und Amerika, zu. Ich hoffe, daß die Presie beider Länder zusammenwirkt, um die freundschaftlichen Beziehungen beider Länder weiter zu fördern.

fk. Newhork, 26. Jan. Der hier eingetroffene deutsche Botschafter von Prtttwitz-Gaffron erklärte Vertretern der «■ gegenüber: Ich schätze mich glücklich, elegenheit zu haben, der amerikani­schen Presse meine Befriedigung darüber zu äußern, von meiner Regierung entfanbt zu sein, um als Vertreter meines Volkes bet dem Ihrigen zu weilen. Dies ist nicht mein erster Besuch in Amerika, da ich be­reits zu Beginn meiner diplomatischen Laufbahn in Amerika, besonders i" Washington weilte. ES wird mein be­sonderes Bestreben sein, als deutscher Bot­schafter in Washington dar neue Amerika erneut kennen zu lernen, um mit seinem großen fortschrittlichen Volke bekannt zu werden, um seine kulturelle und wirtschaft­liche Struktur kennen zu kernen und diefeS Verständnis meinem eigenen Lande und Volke zu übermitteln, während ich gleich­zeitig die Anschauungen und Bestrebungen meines Volkes in Amerika vertrete. Dabei werbe ich ben Traditionen meines Vorgän­gers und Freundes, des Freiherrn von Maltzan, folgen, der mir gegenüber wie­derholt seine Bewunderung über Amerika äußerte. Die Wertschätzung seiner Tätig­keit in Amerika durch ba*5 amerikanische Volk, wie sie anläßlich seines tragischen Todes Ausdruck gefunden hat, hat in Deutschland tiefen Eindruck gemacht und wurde von allen, die der Verlust betraf, als ein Trost empfunden. Ich hoffe, bei meiner fetzigen Rückkehr nach Amerika nicht nur meine eigenen Freunde, sondern alte Freunde des Freiherrn von Maltza» wie­derzufinden, und ich hoffe, datz eS mir gelingen wird, neue Freunde zu gewinnen, um die mir zugewiesene wichtige Aufgabe erfüllen zu können.

Stt ßtmft'fetrltag vor »er flammet

ff. Paris, 25. Jan. In der Kammer wurde gestern abend der Gesetzentwurf er­örtert, bei bie Billigung bcs französisch-deut­schen Handelsvertrages vom 17. August 1927 aussvricht. Im Begründungsexposee betont bie Regierung:

1. daß sie sich das Rechtvorbehalten habe, im Hinblick auf ben neuen Zolltarif den Ver­trag zu kündigen ober zu reeibieren unb

2. daß durch den zur Zeit der Verhand­lungen geltenden Tarif den Entscheidungen des Parlaments auf dem Gebiete de« Zoll« taiifes nicht vorgegriffen würde.