Dienstag, ltiU.3nnuat ISA
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Eine Erklärung »er Lan»bun»sührer
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I u n g von bisher stehenden Behörden.
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und in schlagen
Prüfung Fleisch.
Wirtschaft, besonder» auf Kosten Kleinlandwirte und der Landwirte, pschlosfea werden kann.
2. Wir werden unsere Betriebe
der ab»
werden.
Reichsmiuifter Schiele
aus: Bestimmte Summen für die
1. Wir duldeu keine Tiufuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die wir auf eigener Scholle hervorbringen kön» »en, insbesondere nicht den Abschluß eines polnische« Handelsvertrages, der nur auf Kosten der Land.
einen Urantrag eingebracht, in dem gefordert wird:
WS »m Parlelm
Erohe Anfrage im Landtage.
D. Dr. Campe, Kaiser sKurheffen),
Weiterberatmrg de« Landwirtschaftsetat».
Berlin, 23. Jan. Der Saushaltsausschub des Reichstages setzte beute die Aussprache über den Landwirtschaftsetat iort.
Abg Sevv lD. Bot.) forderte im Gegensatz »um vreubischen Landwirtschaftsminister eine Reichswasserstrabenvolitik, die nach gro-
beabsichtigten Kredite habe ich mit Absicht nicht angegeben, da das Kabinett hierüber noch nicht abschließend getagt bat. Die ungeheure Notlage der Landwirtschaft ist selbstverständlich nicht ohne Rückwirkung auf Tariflöhne der Landarbeiter geblieben. Der Minister kommt auf die unrentablen D i e b- vreise zu sprechen. Der Druck auf die Dieb- prcise ist dadurch verstärkt worden, dab im Jahre 1927 306 000 Stück Dieb einge'übrt wurden. An Schweinen seien eingefübrt 96 000 Stück. Der Minister wendet sich dann der vorliegenden Preissvannung auf d e m Fleischmarkt zu. Es sei bedauerlich, dab der Konsum von den niedrigen Biebvreisen keinerlei Vorteil habe. Tie Spanne zwischen dem Ctallpreis und dem Ladenpreis für Schweinefleisch habe stch gegenüber dem Jahre 1913 um 50 Prozent erhöbt. Der Stallvreis für Schweine stebt beute unter dem Vorkriegspreis. Was die W i n ze r be i h i lf e n än- betttffl. so sind diese aus dem 57-Millionen- Fonds bereits im Jahre 1926 ausgeschüttet worden. '
Weiterberatuna Dienstag.
ff. Berlin, 24. Jan. Wie aus Reichstagskreisen verlautet, sollen heute die Beratungen der Parteien über einen Gesetzentwurf der die Frage der Splitterparteien behandelt beginnen, und zwar weiden sich für diesen Gesetzentwurf voraussichtlich a I I e groben Parteien des Reichstages einsetzen. Es sind bereits unverbindliche Vorschläge ausgearbeitet worden In diesen Vorschlägen ist u. a vorgesehen, dab für jeden Wahlvorschlag eines Wahlkreises gefordert werden kann, dab dieser
Borschlag soviel Unterschriften Wahlberech- tigter aus dem Wahlkreise aufweist, als die Sälfte der Stimmzettel betragt, di» zur Erzielung eines Mandates notwendig wäre.
Weiter ist vorgesehen, daß für jeden Wabl- oorschlag eines Wahlkreises die Sinterlegung eines Geldbetrages gefordert werden kann.
Ein Zentrumsvorstob zur Berwaltungsreform.
fk. B e r l i n. 24. Jan. Zur Frage der Der- waltungsreform in den Ländern bat die Zentrumsfraktion des Vreubischen Landtages
Reichssinanzminister stattgefunden. In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß diese Besprechungen zunächst dahin geführt haben, dast die Stundung des Dienstes der Rentenbankkredite für 1928 als wahrscheinlich gelten kann. Die Regierung dürfte dann den hierfür notwendigen Be. trag von etwa 30 Millionen Mark aufbringen. Ebenso dürfte über die Er- mähigung gewisser Einkommensteuersätze, von denen gerade das Kleinbauerntum besonders betroffen ist, eine Einigung bereits auf dem Wege fein.
e i n f u b t
Aba Pennemann (Zentr.) stimmt der Förderung der Landesmeliorationen und der Dinnenschiffabrt zu. macht jedoch auf die schweren Schäden aufmerksam, die durch frübere Kanalbauten die landwirtschaftlichen Uferanlieger, erlitten hätten.
Abg, D i e t t r i ch (Dem.) meint, es werde stch darum bandeln, die etwa drei Milliarden
betragenden Schulden »u konsolidieren. Die Regierung mufft einen Plan anffteHen: bei
2. Eine zweckmäßige, den heutigen Der» kebrsverbältnisten angcoaßte und mit den Interessen der Bevölkerung im Einklang siebende Abgrenzung der vreu. bischen Verwaltungsbezirke.
3. Eine den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werdende Vereinfachung des Instanzenweges.
4. Die Beseitigung von überflüsstg erscheinenden Debörden.
5. Eine Wegweisung zur Beseitigung der zahlreichen im preußischen Staats- gebiet liegenden Enklaven.
Dabei müßte als Ergebnis der Vorlage gleichermaßen eine Vereinfachung der gesamten Verwaltungsarbeit und eine Herabsetzung der Verwaltungskosten praktisch erreicht werden. Wie eine Berliner Korrespondenz hört, wird der Reichsvostkommissar Minister Sä misch voraussichtlich von Oldenburg und Anhalt aufgefordert werden, Ersoarnisvorschläge zu machen.
Sie interttnfliontllen
erlin, 24. Jan. Die am 23.
schnell, wie di« Wirtschaftsform des einzelnen Betriebe» es erlaubt, auf di« «in.
: fachst« Fori« am ft« Ute. D«r Zuckerrübenbau wird vorerst an« terbleiben, al« nicht genügend fähig« Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werde«.
8. Wir stehe« zu alle« von «ns einge- gaugenen Verpflichtungen, könne« aber Zahlunge« an Wechseln, Zinsen, Steuern «nd Abgabe« aut noch ans den aaskommenden Erträgnisse« des Betriebes zahlen. Wir werden alle» daran setzen, aasreichende Löhne für unser« Arbeiter and Angestellten sicherzustellen.
4. Gegen eine zwangsweise Befriedung aus landwirtschaftlicher Substanz werden wir von Fall zu Fall die un« nötig erscheinenden Mahnahmen ergreifen. Sie »ototninecn »er We.cn
Berlin, 23. Jan. Die interfraktionellen Besprechungen über Hilssmatz- nahmen für die Landwirtschaft, die heute vormittag wegen der Abwesenheit des Xeichsfinanzministers Dr. Köhler nur von kurzer Dauer waren und daher heute nachmittag fortgesetzt, werden sollten, sind schließlich aus Dienstag vormittag vertagt vorden. Die Parteien werden, wie das Nachrichtenbüro des BDZ hort Reichssinanzminister im wesentlichen folgende Forderungen unterbreiten:
L Uebernahm« des Zinsendienstes der sientenbaukkredite für das Jahr 1928 bzw. kür die Dauer des Notstandes durch da» Reich.
2. Einschaltung von Zwischenkredite« zur Verbilligung de» Zinsendienstes für Aus- tandsanleihen.
3. Verhandlungen mit der preuhischen vtaatsregierung über die Beschränkung der Einfuhr von ausländischem Fleisch.
4. Ermäßigung der Einkommensteuer- stitze zugunsten des Kleinbauertums.
Zur Vorbereitung der morgigen Ber- handlungen hat bereits eine inoffizielle Fühlungnahme der Parteien mit dem
Gegen die Splitterparteien
Norkelvnchungrn über einen Gesetzrntwuri der großen Varleien
t. Eine entsprechende Zusammens as- nebeneinanbtr be-
dieser Gelegenheit müsie ein Teil der überschuldeten Güter aufgesogen bäuerliche Stellen »et«
Schistan, H ld, Graf zu Stolberg-Wernigerode, Stendel, Jöns und die übrigen Mitglieder der Fraktion der Deutschen Dolkspartei:
Die ungeheure Notlage, in der sich bi« Landwirtschaft feit Jahren befindet, treibt dieselbe immer mehr und mehr einer Katastrophe entgegen. In Norbbeutschlcmb ist eS schon zu zahlreichen Zahlungseinstellungen gekommen, die Kreditinstitute treiben auf daS rücksichtsloseste die Kredite ein und drohen im Falle der Nichtzahlung mit Zwangsmaß» nahmen.
Die Neuverfchuldung der Landwirtschaft hat feit Stabilisierung der Mark um etwa 9 Milliarden zugenommen, dazu kommt eine Aufwertungsschuld von etwa 4 Milliarden. Der Zinstzndienst belastet die Landwirtschaft Lallein mit etwa 1 Milliarde jährlich, Steuern und Soz'alabgabcn haben bas erträgliche Maß überschritten.
Wir fragen an:
WaS gedenkt daS Staatsministerium zu tun, -um den drohenden Zusammenbruch der Landwirtschaft und die dadurch entstehende nie wieder gvt zu machende ungeheure Schädigung unswes gesamten Wirtschasts» leben- zu verhindern?
Durchschnitt, sowie schärfste der Notwendigkeit von
ft.________
Januar in Berlin versammelten Landbundführer von Brandenburg, Pommern, Schlesien, Oberschlesien, Oldenburg, Thürin- M» Hannover, Hessen-Nassau, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Schwerin Lübeck, Hamburg, Anhalt, Freistaat Sachsen, Westfalen und Provinz Sachsen, ver- öffentlichen eine E r k l ä r u n g, in der es
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'Berlin. 23. 3an. 3m Reichstag wurde heule die allgemeine Aussprache ü.et den ©tat für 1928 fortgesetzt.
Reichsfinanzminister Dr. Köhler
nahm hierbei das Wort, um u. a. folgendes des auszuführen: k Der Etat hat von allen Seiten eine kühle Beurteilung erfahren. Alle Finanzminister der Nachkriegszeit find nicht gerade mit Anerkennung verhätschelt worden. Jetzt ist die unS gewährte Erholungspause vorüber, und es beginnen die Normaljahr» der Dawesbelastung. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Aufbauarbeit steckt aber noch in den Kinderschuhen und viele Probleme find ungelöst. Man könnte fragen, warum sie nicht in Angriff genommen wurden, als Deutschland noch volle Kassen hatte, aber solche rückschauenbe Betrachtungen haben wenig Wert. Man hat mich wegen meiner pesfirn i st i sch e n Beurteilung der Finanz- lageinmeinervorjährigenEtat«» rede gefabelt. Damals haben die sozialdemokratischen Finanzsachverständigen Dr. Hertz und Keil die Lage noch bunflet gesehen. Ich befinde mich also in recht guter Gesell- fellschast. An der verspäteten Beratung des Etats trägt nicht bi« Neichsregierung die Schulb, fonbern der Reichstag. Die scharfe Kritik, die hier an meinen Schätzungen geübt worden ist, kann ich nicht als berechtigt anerkennen. Unter den heutigen Umständen darf nicht ein Etat aufgestellt werden, der am Schluffe mit großen Ueberschüfsen endet. Wir muffen auch von dem ungesunden LH st em bet Nachtragsetats abkommen.
Den Gegenstand berechtigter Kritik hat der außerordentliche Etat gebildet.
Er bereit auch der Regierung die größte Sorge. Es ist aber ein Irrtum, daß an die Reichsbahn ein neue« Darlehen von 20 Millionen gegeben werden soll. Trotz der Kritik an der angeblich zu optimistischen Schätzung der Einnahmen hat leider kaum einer der Kritiker Abstriche bei den Ausgaben verlangt. 3m Gegenteil find von denselben Kritikern Forderungen gestellt worden, die neue Ausgaben Hervorrufen müßten. Ein solches System ist unmöglich. Wer neue Ausgaben verlangt, muh auch Vorschläge zur Deckung machen. Das Steuervereinheitlichungs-De» setz wird jetzt vom Reichsrat burchderaten. DaS stürmische Drängen des Abg. Cremer nach dem Einheitsstaat scheint in feiner eigenen Partei nicht überall geteilt z u werden. Bereits zwei Tage nach feiner Rebe habe ich Ausführungen seine» FraktionSvorsitzenden Dr. Scholz gelesen, die wesentlich ruhiger klangen. Der« Führer der Deutschmr Dolkspartei in Baden, Abg. Dr. Matthes, hat vor kurzem die Meinung vertreten, daß aus wirtschaftlichen Gründen der Förderalismus hochgehalten werden müsse. Mit der Derwaltungs- r e f o r m, die von allen Seiten gefordert wird, dürfen wir nicht warten. biS daS Der- hältniS von Reich und Ländern neu geregelt ist.-
Abg. Keil (So,.) bespricht die Länder- k o n s e r e n z. die durch ihren unfruchtbare« 03erlauf allgemein enttäuscht habe. Der württembergische Staatspräsident Bazille habe sich auf dieser Konferenz ein fo un- deutscheS, herausforderndes Auftreten erlaubt, wie es kaum jemand erwarten konnte. Bazille habe mit feinen grotesken Drohungen das württembergische Bolk felbstverständlich n icht hinter sich. Die Ausführungen deS Abg. Dr Cremer über
di« steuerlich« Begünstigung Bauerns finden ihre Ergänzung durch die Feststellung des beutfdinationalen württember« gischen Finanzministers Dr. Behringer, da» die Besteuerung der Landwirtschaft - In Gattern kaum ein Drittel der Last erreicht, die die württembergische Landwirtschaft zu tragen habe. Der Redner erklärt zu dem vorliegenden (Etat, er könne sich tm wesentlichen der Kritik deS Abg. Dr. Cremer anschlietzen. Außenpolitisch verlangen wir eine gradlinige gort* setzu ng der BerständlgungSpo» Ir'tik. Abg. Dr. Ouaah fDntl.) dankt dem Finanzminister für fein Streben nach Sparsamkeit. Das von dem Minister entrollte Konjunkturbild sei aber «inseitig; denn
eine normale Konjunktur müsie sich auch in der Landmirtschast widerspiegel«.
Die Landwirtschaft gehe jedoch tm neue« Deutschland zurück ohne ihre Schuld. Dies« Not der Landwirtschaft bei fl«*
Anzeiger für (das frühere kurhessischej Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg,
den Verkehrs- und ernährungsvolilischen Gesichtspunkten durchgefübrt wird. Er wünschte weiter ein Motor-Der l eihinstitut. das das Ministerium fördern solle. Beim Ausbau des Schuldscheinsvstems forderte er Berücksichtigung des bäuetlidien Besitzes und begrüßte den Vorschlag des Ministers über die Schaffung von Gutachterausjchüsien bei der Kredithingabe der Landwirte Weitere Forderungen des Redners waren: Schutz gegen unterbietende Auslandskonkurrenz und Steuer- schütz für die wirtschaftlich Schwachen, nament- lich Einkommenbesteuerung nach mindestens dreijährigem, beim Weinbau fünfjährigem