Sonnabend, len MJanuat 192S

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesfe«

Marburger rageSanzetger

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solche nicht mehr zur Verfügung, n t ch t richtig, daß das ReichS-

datz Kapitän Lohmann und die Ver­walter des Geheimfonds, sowie dritte Personen ungeheure persönliche Ge- schäfte gemacht hätten, habe sich nicht erhärten lasten.

doch derart auszudrücken, daß der Pariser Regierung nicht yorgeworfen werden könne, die Verhandlungen abbrechen zu wollen.

Zm Grunde hätte« die Vereinigten Staaten von Frankreich gar nichts ge» wollt und es sei nur Schuld Frank- reich» gewesen, wenn es durch eine unNuge Initiati.1 di« amerikanischen Forderungen vom 11. Januar heraus­gefordert habe, die es Polen gegen, über ablehne« wüste.

Alle in Frage kommenden Lösungen seien für die Pariser Regierung vom Uebel Wenn durch Zufall die Verhandlungen doch zu einem Ergebnis führen sollten, so seien die mittel- und osteuropäischen Staaten, die Alliierten Frankreichs, in Gefahr, von dem Pakt ausgeschlosten zu werden.

Wenn aber, wie es wahrscheinlich sei «nd wie es Briand im Grund, wün­sche, das Unternehmen scheitere, wür­den die französisch-amerikanische^ Be­ziehungen, die seit einige» Monaten i« ihrer traditionellen Herzlichkeit nahezu wiederhergestellt seien, Sch«, de« leide«.

verabschiedet werden könne, um die Dahn frei zu machen für eine DolkS- vertretung, die dem politischen Willem deS DolkeS mehr entsprech« als der jetzlg« Reichstag. Der Etat halte einer längeren Prüfung nicht Stand. Es wäre Selbst­betrug, die Augen vor dem Unerfreu­lichen aus den Arbeitsmärkten zu schließen. Der Redner fordert, daß endlich Schluß gemacht werde mit Gesetzen, die nicht den geringsten Nutzen haben und nur Geld kosten. Don der Länder-Konferenz könne man sagen, daß man hier die Füh­rung der Reichsregierung ver­mißt habe. Die Sensation sei die Rede des württembergischen Staatspräsidenien Bazille gewesen, gegen dessen Aeuherungen der Red­ner schärfste Derwahrung einlegt. Die wachsenden Differenzen zwischen Reich und Preußen fänden ihre Ursache zum großen Teil in der Person des Herrn von K e u d e l l. Der Redner erwähnt die An­griffe des Reichsbankpräsidenlen auf die Ge­meinden, die eine Gefahr für das deutsche Staatsleben würden. Die für den Panzer- ' kreuzer erforderlichen Mittel würden in den

„Brian- in Verlegenheit" gtMtehM Anfwor! auf len amnlkaaMen ititlenWWWoo

Politische Aussprache im Reichstag

RMAaiM May zm MeebnS-AMte — Scharfe Mik her NolkSvmtei am Smaazelai

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wehrministerium darüber hinaus aus dem Etat Beträge zur Verfügung gestellt habe. Zu beanstanden sei auch der Ankauf des Hauses Lützow-Ufer 3, dessen Preis allerdings nicht 900 000, sondern 588 000 Mark betragen habe. Der Kanz­ler stellt fest, daß die von Kapitän Loh­mann eingeleitete Verbindung mit der Phoebus, sowie seine weiteren Unterneh­men zur Zelt abgewickelt, abgestoßen bezw. liquidiert werden. Die Behauptung,

Folgeerscheinungen zur Verfügung gestan­den. Diese Mittel feien heute völlig au8* geschöpft, und dem Reichswehrministerium ständen s " ' *"

ft. Paris, 21. San. Die Pariser Ant­wort auf die letzte Kellogg-Aote, die heute durch den französischen Botschafter in. Washington dem amerikanischen Staats­departement übergeben werden soll, wird, wie bereits hervorgehoben, auf die Ver­schiedenheit der Auffassungen und auf den Standpunkt der Pariser Regierung Hin­weisen, daß Frankreich als Bölkerbunds- mitglied den in Senf eingegangenen Der- pflichtungen Rechnung tragen müsse. Re­ben dem Hinweis auf die dadurch ent- stOenden Schwierigkeiten wird die Rote gleichzeitig die Hoffnung ausdrücken, daß eine DerstSndigungsformel gefunden wer­den wird, durch die die Tür für weitere Verhandlungen offen gelassen werden könnte. Bei der Ueberreichung der Ant­wortnote wird der französische Botschafter mündliche Erläuterungen geben. Der Text wird bald nach der Aebergabe veröffent­licht werden.

ft. Paris, 21. Jan. „Echo de Paris kritisiert heute unter der Ueber- fchrift „Briand in Verlegenheit" recht lebhaft die französisch-amerikanischen Verhandlungen über einen Kriegsver- zichtspakt. Das Problem, das man bei der Abfassung der gestern nach Washing­ton übermittelten französischen Antwort habe lösen wollen, sei gewesen, den For­derungen der Vereinigten Staaten zu wider st eh en und sich

Das gesamte Kabinett sei sich einig, daß die genannten Vorkommnisse in der Marine tief bedauerlich sind. Eine Wiederholung der­artiger Dinge müsse unter allen Umständen ausgeschlossen sein. Es sei berr'ts die Ein­setzung einer Kontrollkommission aus Ver­tretern des Reichswehrmm'steriums, d's Fi­nanzministeriums und des Rechnungshofes be­schlossen, um. die Finanzgebarung der ein­zelnen Abteilungen des Re chswehrministeri- ums laufend zu überwachen. Gegen Ka­pitän Lohmann fei seitens des Wehr­ministeriums ein Verfahren eingeleitet worden, das noch in der Schwebe sei. Beim Etat des Reichswehrministeriums wird da­rüber weitere Aufklärung gegeben werden.

Es wird hierauf beschlossen, die kommu­nistische Interpellation zur Phoebus-Ange- legenheit mit der allgemeinen Ctatsdebatte zu verbinden.

Abg. Severing (Soz.), der nunmehr das Wort ergriff, erklärte, seine Partei werde bestrebt sein, die Beratungen so au fördern, daß der Etat am 31. März

Reichskanzler. Der Kredit, für den die Bürgschaft geleistet wurde, war von der Phoebus-A.-G. In regelmäßigen Raten ab­getragen, was bisher auch geschehen ist, mit der Wirkung, daß der Krebit nahezu zur Hälfte ab ged eckt ist. ließet diese Bürgschaft hinaus hat aber, tote die Ermittelungen ergeben haben,

Kapitän Lohmann der Phoebus- A.-G. wettere Bürgschaften in Höhe von 3,5 Millionen und 920 000 Reichs­mark zu Lasten des Reiches gewährt.

Der Kanzler bestätigt weiter, daß Kapitän Lohmann Aktien des Berliner Bank-Ver­eins in Höhe von 1,5 Millonen Mark für das Reichswehrministerium erworben hat. Hierbei sei dem Reiche ein Verlust von 675 000 Mark entstanden. Mit weiteren Verlusten müsse gerechnet werden. Mittel hätten Kapitän Lohmann aus der Abwicklung des Krieges und seiner

Zn der gestrigen Reichstagssitzung, bei per am Regierungstisch u. a. auch Reichs- »ehrminister Groener Platz genommen Stte, wurden zunächst ohne Aussprache allen drei Lesungen angenommen, das Abkommen über die vorläufige Regelung des Holzverkehrs aus Polen nach Deutschland und das Uebereinkommen zwi­schen Deutschland und Finnland über Un­fallversicherung.

Dann tritt das Haus in die allge­meine Aussprache über den Haus­haltsplan für 1 928.

Reichskanzler Dr. Marx

mknmt sofort das Wort. Er führt aus: Ich halte es für zweckmäßig, vor Eintritt in die Beratung deS Etats einen Gegen­stand zu erörtern, der wochenlang die Presse beschäftigt hat. Ich habe eS abge­lehnt, eine Erklärung der Regierung dazu tu geben, bevor der Reichstag zusammen ’fei. Zu den kritischen Fragen, die bei der Beratung deS Etats voraussichtlich eine ge­wisse Rolle' spielen «»erden, gechört näm- llch die sogenannte

Phoebus-Angelegenhett.

Gewisse Maßnahmen der Marineleitung in dieser Angelegenheit habem mir Veranlas­sung gegeben, Sparkommissar Saemisch mit der Aufklärung des Sachverhalts der angeblichen Subventionen der Phoebus- A.-G., sowie der anderen wirtschaftlichen Maßnahmen, die in der Presse erörtert worden sind, im Reichswehrministerium zu betrauen. Die eingehenden Untersuchun­gen des Sparkommissar Saemisch haben ergeben, dah ein Teil der Prefsebehaup- tungen zutrifft, ein anderer Teil dagegen nicht. Ferner hat sich ergeben, daß diese Maßnahmen zum Teil einer Zeit ange­hören, für die die gegenwärtige R ei ch s r eg i e r u ng nicht die Ver­antwortung zu tragen hat. Die Untersuchung hat einen Tatbestand aus­gehellt, der

von der ReichsregieMng aufs ernsteste gemißbilllgt

wird. Die Reichsregierung hat Maßnah­men getroffen, die die Wiederholung sol­cher Vorgänge verhindern sollen. Bei dem Angelegenheiten, mit denen sich die Presse beschäftigte, handelte es sich im toefent« lichen um Maßnahmen zu Gunsten der P h o eb u s - F i lm - A.-G„ dann auch um eine Verbindung des Reichswehrmi- nisteriumS mit dem Berliner Bank­verein, von dem die Marineaktien über­nommen und dem sie durch Bürgschaften große Kredite geleistet hat. Alle diese Behauptungen haben sich als zutreflend bestätigt. (Hört, hört! links.) Allerdings mit der Maßgabe, daß die finanziellen Maßnahmen von dem Leiter der Ses- Transportabteilung, Kapitän zur See Lohmann, eingeleitet wurden, mit Aus­nahme der Bürgichaften. Mit der Unter­stützung der Poebus - Gesellschaft be­zweckte Kapitän Lohmann, der Ueber- kr em dungsgefahr vorzubeugen und ihre nationale — nicht nationalistische 7- Einstellung sicherzustellen. Wenn in ver Presse in Abrede gestellt wurde, daß eine Ueberfremdungsgefahr bestanden habe, so kann das ohne weiteres als unrichtig bezeichnet werden. Es ist bekannt, daß ausländisches Kapital bei allen deutschen Film-Unternehmungen Einfluß gesucht hat. Die auf das Jahr 1924 zurückgehende, zu­erst finanziell geringe, Anteilnahme an bet PhoebuS-A.-G. hat, als die Notwendig­keit einer Geschäftserweiterung und damit einer Erhöhung des Geldbedürfnisses auf­trat, Anfang 1925 zur Uebernahme von Aktien durch Kapitän Lohmann und des weiteren zur Gewährung von Bürgschaf­ten geführt.

Die erste dieser Bürgschaften in Höhe von drei Millionen Mark datiert vom 26. März 1926 und ist von dem da­maligen Reichsfinanzminister (Rein­hold), dem Reichswehrminister und dcm Thef der Marineleitung gegen­gezeichnet.

(Hört, hört! links), dagegen nicht, wie in dir Presse behauptet, vom damaligen

nächsten Jahren unmöglich aufzubringen fein Außerdem sollten wir nicht aufrüsten Mit kostspieligen Schiffsbauten, wenn wir di« anderen zum Abrüsten bewegen wollten. Der Redner fragt, was bei der versprochenen

Reform der Reichswehr herausgekommen sei. Gehler habe vieles verhindert, aber ebensoviel versäumt. 1920 sei die Reichswehr ein Bäumchen gewesen, das man leicht hätte biegen können. Gehier habe es nicht gebogen, sondern zu einem «wilden Schwarz-WeißRol-Dvrn" wuchern lassen. Der Besuch des Prinzen Heinrich auf „Berlin" und die Art der Ahndung dieses Vorfalles fei ein glatter Hohn >a uf unsere republikanische Wehrmacht. Die Wehrmacht dürfe nicht Selbstzweck sein, sondern sie sei ein Wittel für die Zwecke des Staates. Der Phoebus- Lkandal werde im Ausschuß noch gründlich erörtert werden müssen. Zur Außenpolitik erllärte der Redner, daß die beste Grenzver­teidigung Frankreichs der Friedenswille des deutschen Volles sei, den demnächst die Reichstagswahlen gegen alle ©törenfriebe hüben und drüben erweisen würden.

Unter allgemeiner Spannung erhebt sich der neue

Reichswehrminister Groener und erklärt: Dom Vorredner sind eine Reih« von Angriffen gegen das Reichswehrmini- sterium zur Sprache gebracht worden. Sie werden nicht von mir erwarten, daß ich heut« auf diese Angriffe antworte. Ich darf aber diese Angriffe nicht ohne Widerspruch und Stillschweigen ins Land hinausaehen lassem. Ich werde die verschiedenen Punkte aufS Ernsteste prüfen und zu gegebener Zeit dar­auf antworten.

Abg. Wallraf (Dtn.)

weist darauf hin, daß bi« Parteien der Linken alle Geschehnisse der auswärtigen und inneren Politik auf den einfachen Renner bringen, daß di« Deutschnationalen schuld seien. Dieser Feind sei zu vernichten. Ob es gelinge, würden die Wahlen zeigen. Deutschland habe nach dem Weltkrieg daS »Wehe den Be­siegten!" gründlich kennen gelernt. Gerade die Erfahrungen mit Locarno und Thvirh so erflärt der Redner, zwingen uns zu der dringenden Forderung, keine deutschen Leistun­gen gegen fremde Versprechungen zu geben, die wichtigsten Aufgaben der Außenpolitik bleiben für die nächste Zett

die zähe Bekämpfung der Kriegs­schuldlüge, die Abrüstung und eine Aenderung des Dawesgesetzes, die den bisher gewährleisteten Schutz der deutschen Währung aufrecht erhält. Aus dem Gebiete der Wirtschaft fordert der Redner in erster Linie Fürsorge für die Landwirtschaft. Wichti­ger als der Einheitsstaat sei die Reichsein­heit. Für einen freiwilligen Verzicht der Länder auf ihre Selbständigkeit werde der Weg zu ebnen sein. Was Preußen be­trifft, so müsse unter allen Umständen das aufrechterhalten werden, was den guten alten Preußengei st ausmacht: Ein- mchheit, Zielsicherheit und Ausdauer. Der Redner tritt für

Stärkung der Stellung des Reichs­präsidenten und des Reichsrat» zur Erschwerung von Regierungskrisen ein. Gegenüber der Ausgabefreudigkeit der Parlamente müsse die Stellung des Finanzmini st ers gestärkt werden. Der Redner weist darauf 1, n, daß das ietziae Kabinett den Handelsver­trag mit Frankreich zustandegebracht habe. Gerade die Geschichte dieses Vertrages zeige, daß ständiges Nachgeben nicht der politischen Weisheit letztes Ende ist. Die Haltung der Linksparteien sei erfüllt von schreiendsten Widersprüchen. Man bezeichnet das Volk als souverän und die Wahl als das Ge­richt des Volkes. Falle das Gericht aber nicht nach ihren Wünschen aus, dann muffe so oft und so lange neugewählt werden, bis ihr eigener Weizen blüht.

Abg. Thälmann (Komm.) wendet sich gegen die Verhältnisse im Reichswehr­ministerium und gegen die Justiz, die eine Bürgerblocks-Klaffenjustiz sei (Zurufe: Und in Rußland?!. Ja, in Rußland, be-