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Dis Län-'rkvnferenz in Berlin

Sie «Malt beß Reichskanzlers Marr, SberbürgermeillrrS Pelersea mb Slaalsvrüiibenlen SazM

im Konferenzsaal der Reichskanzlei die 4 Aufbau lebendiger unterer und mitt- ° afrer erhalten blrtten.

Pwntzen müsse aber erhalten -lekken,

Dr. Marx so weit, die Ausführungen Stegerwalds als durchaus unbegründet und un^setzlich zu bezeichnen. Abgesehen von dieser ungebührlichen Kritik, die Herr Dr. Marx als 1. Vorsitzender der Reichs­partei an dem 2. Vorsitzenden der Partei, Herrn Stegerwald übt, läßt sie die nö­tige Klugheit, Rücksicht und den Takt vermissen, die besonders von dem obersten Beamten des Reiches und dem 1. Vorsitzenden der Partei erwartet werden muh. Die von durchaus sachliche« und grundsätzlichen Erwägungen getragene Stellungnahme Stegerwalds und seiner

4. Aufbau lebendiger unterer und mitt­lerer Selbstverwaltungsbezirke und Ver­kürzung des Instanzenweges zur Zentral­

weiten Kreisen des Mittelstandes und der Landwirtschaft geteilt worden, worüber sich der Reichskanzler auch in seinem eigenen Wahlkreis Gewißheit verschaffen kann. Durch die Veröffentlichung des zwar nicht für die Oefftntlichkeit bestimmten Schrei­bens ist die tatsächliche Ausfasiung des. 1. Vorsitzenden der Partei bekannt gewor­den. Die Haltung des Reichskanz­lers und Vorsitzenden der Seat* scheu Zentrumspartei ist nicht qee ig net, die Sympathie weiter Schich­ten seiner bisherigen Wähler in unserem Wahlkreis Düsseldorf-Ost zu stärken. Die Versammlung sprich Stegerwald ihr vollstes Vertrauen aus."

Die „Germania" zur Rede Imbufchs.

Die „Germania" geht heute ausführlich auf die Oberhausener Rede des Zentrums- abaeordneten und Bergarb eiterführerq Imbusch ein. Das Blatt schreibt **

dann zählte der Redner die Punkte auf, in denen eine

Preisgabe der Grundsätze der Bis- marckschen Politik in der Weimarer

Verfassung.

erfolgte. Unter den Folgen, die das Ver­lassen der Disrnarckschen Grundsätze herbei­führte, unterstrich Dazille besonders die auf dem Gebiete des Finanzwesens, wo sich geradezu groteske Zu st än de entwickelt hätten. Er führte dabei aus: Das Reich wälzt die Ausgaben, die es ihrer inneren Aatur nach selbst tragen muh, die Klein- r.'.: i-.ersürsorge und Soziallasten. auf die

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhefsen

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburgs

Das Korreferat Dr. Ael-s

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Saarbrücken, 16. Jan. von dem llnglück anf der völklinger Hütte find insgesamt 17 Personen betroffen wor­den, von denen zwei, wie schon gemeldet, auf der Stelle t o t waren, während fünf weitere inzwischen ebenfalls ihren Ver­letzungen erlegen find. Die Ursache des Unglücks ist aller Wahrscheinlichkeit «ach auf eine Kohleuftauberplosio« zu. rückzuführen. Die Ausbeficrung des Hoch, ofens dürfte voraussichtlich big Ende die­se» Monats dauer«. Durch die Explosion wurde« verschiede«« Rohrleitunge« zer. stört, wodurch die Hochofenanlage, das Stahlwerk u«d das Walzwerk zeitweilig völlig außer Betrieb gesetzt werde«. Doch werden Stahlwerk u«d Walzwerk von Dienstag früh a« die Arbeit wieder auf. nehmen.

fk. E a a r b r ü ck e n, 17. Ian. von den bei der Hochofenexplosion in Völklingen sc^ver verletzten Arbeitern sind inzwischen zwei weitere ihren Verletzungen erlegen, sodaß sich die Zahl der Toten auf neun erhöht.

Länder und Gemeinden ab. Es zwingt sie weiterhin, teils direkt, teils indirekt zu immer neuen Ausgaben. Wichtige Steuern dagegen, die für die Länder und Gemeinden ganz unentbehrlich waren und find, vor allem die Einkommensteuer, nimmt sie in die eigene Gesetzgebung und Verwaltung und überweist dann von ihrem Ertrag den größten Teil den Ländern und Gemeinden mit dem Ver­langen. damit auszukvmmen. obwohl den Or­ganen des Reiches jeder ausreichende Einblick in die Finanzgebarung der Länder und Ge­meinden. in ihre Bedürfnisse und in die Möglichkeiten sparsamerer Verwaltung fehlt

(Fortsetzung hebe Seite 2.)

regierung.

5. Neugliederung des Reiches in Ge­bilde, die kulturell un>d wirtschaftspolitisch lebensfähig sind und tm Rahmen des Reiches ein Eigenleben führen.

Wenn eine Beseitigung der jetzigen Feh­ler durch den Ausbau der föderalistnchen Berfassungselemente nicht denkbar sei, so müsse man die Möglichkeiten des Einhetts- staates prüfen. Dr. Petersen gmg dann die Einzelheiten der vorliegenden Vor­schläge durch und dabe: besprach er insbe­sondere den Plan der Bildung freier Reichsländer mit eigenem Landtage und eigenem Landespräsidenien. Er er­klärte, daß ihm dieser Vorschlag, ganz

Länderkonferenz, an der särntlnye Reichs- minfter mit ihren Staatssekretären, — Reichsautzenminister Dr. Stresemann war durch feine Krankheit an der Teilnahme verhindert — Reichssparkommissar Staats­minister o. D. Dr. Saem isch, Staats­sekretär Dr. Meißner, Gesandter Dr. Haniel von Heimhausen und die Ländervertreter, im ganzen etwa 100 Per-

Sw Äonflitl im Warn

Sch-q- etdfd|lie6una d« (Eljener Zen. trums gegen Marx.

Essen, 16. Jan. (TU.) Don dem Ar- beltSauSfchuh der Essener Zentrumspartei wurde nach dem gemeldeten Vortrag oes Abgeordneten Imbusch nut allen gegen 3 Stimmen folgen be Entschließung gefaßt:

„Die Versammlung deS Arbeitsausschus­ses der Zentrumspartei des Stadt- und Landkreises Essen nimmt mit Befremden Kenntnis von dem Schreiben des Herrn Reichskanzlers Dr. Marx an den katholischen Lehrerverband, in dem er eine ungebührliche, ungerechtfer­tigte Kritik an Herrn Dr. Steger­wald und einigen GewerkschaftSsekretäre« übt, wegen deren Haltung gelegentlich der Erörterung über die BeamtenbefoldungS-

bis es im Reiche aufgehen kann. Der um­gekehrte Weg sei verhängnisvoll.

3m Anschluß an das Referat Dr. Petersens sprach der württembergische

Staatspräsident Bazille.

3n seinem Vortrag »Reich und Länder" betonte Bazille nach einer eingefjen&en Be­sprechung der fundamentalen Grundsätze der Verfassung Bismarcks, auf deren Grundlage sich das deutsche Voll mit größter Schnellig­keit zum kraftvollsten Voll der Erde ent­wickelte, daß die Dismarcksche Ver­fassung ein System von Gewichten und Gegen­gewichten bildete, in dem jedes Gewicht mit seiner vollen Kraft wirken konnte ohne die Wirksamkeit der anderen zu vernichte«. Als-

fk. Berlin, 17. Jan. In seinem Kor­referat über Reich und Länder führte der bayerische

Ministerpräsident Dr. H e l d auf der Länderkonferenz u.a. aus: Sein Referat entspreche der Auffassung der ge­samten bayerischen Staatsregierung, hin­ter der die Meinung des weitaus über­wiegenden Teiles des bayerischen Volkes stehe.

Der wirkliche Grund für das man­cherlei Durcheinander und Gegenein­ander in Deutschland liege in der geistigen und sozialen Zer­rissenheit des deutschen Volkes. Diese Zerrissenheit würde auch im Einheitsstaat nicht vermin­dert, sondern vermehrt werden.

Für die Ausgabewirtschaft der Ver­waltung sei nicht so sehr die Zahl der Behörden und Beamten entscheidend als vielmehr die Zahl und Art der Ausgaben des Staates und der Staatsverwaltung. Wirkliche Erspar­nisse könnten nur erzielt werden durch einen Abbau der Staatsaufgaben. Die notwendige Verbilligung sei tm Bundes­staat noch zweckmäßiger durchführbar als im Einheitsstaat.

Der billigere Einheitsstaat fei nur ein Schlagwort. Jede Art von Ein­heitsstaat bedeute einen Umsturz der Verfassung in ihrer Grundlage.

Deshalb solle man von einer überstürzen­den Umgestaltung zum Einheitsstaat ab­sehen und zunächst die Mängel der Weimarer Verfassung beseiti­gen, die zu den unerfreulichen Zustän­den, die wir jetzt hätten, Anlaß gegeben hätten.

Für eine durchgreifende Revision der' Verfassung sei nach vielfach vertretener Auffassung die Zeit noch nicht gekommen. Aber immerhin ließe sich ein gewisses

Mindestprogramm durchführen und zwar auch ohne Verfassungsänderung. Hier käme vor allem in Betracht:

1. Eine Verbesserung des Fi­nanzausgleichs, der oen Lebens- interesien der Länder wirklich Rechnung trägt.

2. Ein Ausbau weiterer Zu­ständigkeiten zu Gunsten der Lan­der aus der Grundlage der Augustverein­barungen des Jahres 1922.

Den wirtschaftlichen Forderungen der Länder in Bezug auf das Befchaffungs- wefen für Heer und Verkehrswesen könnte ohne weiteres vom Reich aus Rechnung getragen werden. Die geradezu unerträgliche Zent r alt s re- rung des Geld- und Kredit­wesens in Berlin müßte im Wege der Vereinbarung zwischen Reich und Ländern beseitigt werden.

Zu diesen wirtschaftlichen, finanziellen und staatsrechtlichen Gesichtspunkten komme auch noch der kulturpolitische Ge­sichtspunkt, der die Erhaltung der Eigen­staatlichkeit und Selbständigkeit der deut­schen Länder dringend gebietet.

Die Zentralisierung würde eine Ver­ödung der jetzt bestehenden deutschen Kulturzentren bedeuten.

Der gesunde Wettbewerb der einzelnen Staaten und Stämme im Deutschen Reiche sei ja die Grundlage für die Erhaltung und Fortentwicklung der deut­schen Gelamtkultur. Gerade wer die Einheit des Reiches als das höchste Gut des deutschen Staatsbürgers ansehe, müsse das Einheitsreich mit feinem nivellierenden und zerstören­den Einfluß abweisen. Bayern sei aber gern bereit, trotz seiner Ablehnung mit dem Reich Hand in Hand zu gehen, um Schwierigkeiten und Gefahren für das Reich und im Verhältnis der Länder zum Reich zu beseitigen.

onen, teilnahmen.

Ter Reichskanzler

hieß in feiner Begrüßungsansprache die Herren willkommen, wies auf die historische Bedeutung des Verhandlungssaales hm, in dem 1878 der Berliner Kongreß und im November 1918 die bedeutsame Aussprache Bitt den Vertretern der einzelnen Frei­staaten unter dem .Vorsitz des damaligen, Dolksbeaustragten und späteren, Reichs­präsidenten Ebert stattfanid. Er skizzierte bann kurz

die Ausgabe« der Länderkonferenz, wobei er besonders hervorhob, daß jede Neuregelung in den Beziehungen zwischen, Reich und Ländern auf der Grundlage dollster gegenseitiger Loyalttat erfolgen muffe. Es werde sich ferner vor allem darum handeln müssen, einzelnen Ländern durch Ueber nähme ge­wisser Verwaltungszweige auf das Reich zu helfen, ferner die Be- seltigung der Enklaven und Exj Haben mf möglichster Beschleunigung zu betreiben und im Reich und in den Län­dern auf dem Wege umfassender Derwal- tungsmaßnahmen wesentliche Ersparnisse zu erzielen. Die Reichsregiernng erwarte von den Beratungen

praktische Resnkiate, fedenfalls aber eine Vertiefung und Stär­kung des Bewußtseins daß die Einheit der Nation und des Reiches un­ser Wertvollstes und bestes Gut sei, das dem deutschen Volke aus den Stür­men der Kriegs- und Nachkriegszeit ge­blieben sei.

Nach geschäftsordnungsmäßigen Mittel­lungen Begannen zu der Frage der

verfassungsrechtlichen Beziehungen zwischen Reich and Ländern

die Referate und Korreferate. Als erster Referent sprach der Hamburger Bürger­meister

Dr. Petersen.

6er offizielle Wortlaut seiner Rede ist noch nicht ausgegeben. Rach der „Voss. Ztg." gipfelten seine zweistündigen Aus­führungen in dem Vorschlag,

eine« SachUerstäudisungsausfchntz ein­zusetzen,

der die bisher vorliegenden Entwürfe für die Umgestaltung des Reiches durcharleiten, eigene Vorschläge machen und sie der wei­teren Beschlußfassung der zuständigen Stel­len zur Verfügung stellen soll. Dieser Ausschuß soll zusammengesetzt sein aus P o- lttikern, Verwaltungs-Prakti­kern, Staats - und Verwaltungs­rechtlern, Vertretern der Wirtschaft einschließlich der Arbeitnehmerorga­nisationen. Den Vorsitz soll ein Ver­trauensmann der Reichsregierung und der Länderregierungen führen.

Die jetzige Länderkonferenz soll nach der Auffassung Petersens die Fragen formu­lieren, die dem Ausschuß vorzulegen wä­ren und seine Arbeitsgebiete genau ah- grenzen. Im Verlaufe seiner Rede sprach Petersen die einzelnen Vorschläge zur Re­form des Reiches durch. Er kam dabei zu dem Ergebnis, daß über die Einzel­heiten der Umgestaltung keine lieber* einst immung besteht, daß aber alle Bor- schlage sich in folgenden grundsätzlichen Punkten einig sind:

1. Durchführung des demokratischen Prinzips der Reichsverfasiung auch bei der Einwirkung der Länder auf die Willens- bill>ung des Reiches.

2. Stärkung der Reichsgewall.

3. Vereinheitlichung der polfti'i^-n Wil- lemSbittmn* in einem c inj‘je’ ■