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unitarischen Einheitsstaates mit Entschie­denheit ab, ebenso die Umwandlung Preu- ßens in ein Reichsland. Für eine Stär- kung der Gewalt des Reichspräsidenten sei einzutreten und neben dem Absolutis­mus die Parlamentsherrschaft der Par­teien zu bekämpfen. Beseitigung deS Dua­lismus zwischen Reich und Preußen durch Herstellung der Personalunion zwischen dem Reichskanzler und dem preußischen Ministerpräsidenten sei zu erstreben. Der Reichspräsident müsse gleichzeitig preußi­scher Staatspräsident sein. Für die Deutsch- nationale Volkspartei müsse das Ziel gel­ten, nach wie vor im Reich und in Preußen mit der Regierung tätig zu sein.

Zentrum und tz 20 des Reichsschulgesetzes.

Heber die Haltung des Zentrums in der Frage des § 20 des Reichsschulgesetzes schreibt die „E e r m a n i o“ u. a.: Das Zentrum will weder einen Druck ausüben noch das Gesetz durch Drohungen erzwingen, s will nichts anderes, als bah seine klare kulturpolitische Linie nich abgebogen und nicht durchbrochen ürd. Wenn es um Fragen der Weltauschau- ung geht, muh klare Bahn sein.

s führt werden würden.

Leber die Note Kelloggs erklärt man an ß französischer zuständiger Stelle, daß sie keineswegs einen Abbruch der Verhandlungen bedeute» im Gegen­teil spreche die Note den Wunsch aus, die Verhandlungen zu einem Ergebnis zu führen. Die Meinungen gingen haupt­sächlich noch über die Frage des Charakters des Vertrages — oh zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten oder im all­gemeinen zwischen den Großmächten und über die Frage der Beschränkung des Kriegsverzichtes auseinander, ohne daß dabei von der Abfassung des Wortlautes des Vertrages die Rede gewesen sei.

Dieser Kommentar trifft Punkt für Punkt zu. Nur sind die Fragen, über die die Meinungen noch auseinandergehen, von so grundsätzlicher Bedeutung, daß auf dieser Basis eine Fortführung der Ver­handlungen eben unmöglich ist.

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Kammer das Gerücht verbreitet, dah Unter» richtsmmister Herriot erklärt habe, für den Fall zu demissionieren, dah die Mehr­heit seiner (sozialistisch-rad.kalen) Partei nicht für die Regierung gestimmt hätte. Da 70 Abgeordnete von den Radikalen für den sozialistischen Gegenvorschlag und gegen die Regierung ihre Stimme abgaben, gab das Gerücht über Herriots Demissions-Absichten zu lebhafter Diskussion Anlah, so dah man bereits ernste Komplikationen befürchtete. Eure Abgeordnetengruppe suchte daher schleunigst den Llnlerrrchtsminister Herriot auf, um über ferne Absichten genaues zu erfahren. Herriot bestätigte wohl das Gerücht, lieh sich aber schliehkich von seinen Parteigängern, di« fern Verbleiben in der Regierung Poincare« ver­langten, überreden, seinen ursprünglichen Cnt- schlutz aufzugeben.

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ff. Paris, 13. San. Die französische Kammer lehnte die sozialistischen Anträge, die Immunität der fünf kommunistischen Abge­ordneten zu respektieren sowie ihre Ver­haftung während der Parlamentsses.ion abzu- zehnen, ab. Die Regierung hatte in beiden Fällen die Vertrauensfrage gestellt. Beinr Verlassen des Kammergebäudes wurden dre Kommunisten E a ch i n und Doillant» Couturier verhaftet.

Herriot wollte demissionieren.

Rach dem gestrigen Abstimmungsergebnis der Kammer, das der Regierung in der Frage der Verhaftung der fünf fluchtigen kommu­nistischen Abgeordneten das Vertrauen aus» sprach, war in den Wandelgängen der

ff. Pari-, 13. 3a«. Wie das „CB 140 de Paris- berichtet, find gestern in Paris zwei weitere Haussuchunqe« in der Sachliefernngsaffare erfolgt. Es handelt sich «m einen gewissen Daul «nd den Dorsitzenden der Getreide-Sqndikatskom- mission Benedict. Rach dem „M a- t i n“ find wegen Betrügereien bei Hopsen­lieferungen im Elsaß eine ganze Reihe von Haussuchungen vorgenommen worden. Es soll fich um 8000 Doppelzentner Hopfen handeln, desien Qualität außerordentlich gering gewesen sei nnd der höchstens einen Kaufwert von 25 Mark pro Dop­pelzentner gehabt habe, während der Hopfen bis zu 600 Mark bei einer Provision von 540 französischen Franken pro Doppelzentner fakturiert ge­wesen ei.

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ff. Berlin, IS. Jan. Nach Vlättermel- bungen aus München bat der Vorsitzende des Bundes der Erneuerung des Reiches, Reichs­kanzler a. D. Dr. Luther, auch eine Unter­redung mit Geheimrat Dr. Seim gehabt. Dr. Seim soll sich im Gegensatz zu dem bayeri­schen Ministerpräsidenten Dr. Selb der Neu- grünbung gegenüber nicht ablehnend verhalten haben. Die „Vossische Zei­tung" fagtK dah die Unterstützung des Bundes durch den Dauernführer gesichert sei. Nach der „D. A. Z." forderte Dr. Seim die bayerische Volksvartei zur Mitarbeit auf. Der Führer der Bayerischen Volksvartei, Minister Dr. s ch w e y e r, ist in den Arbeitsausschuß de» Bundes eingetreten.

Der Betrug mit Reparatlonslieteruugen

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M jDfctbeffi»« Zeitung" er- SÄrf sechsmal wöchentlich, ve- monatlich 2 GM. a«S- L^^ZustellungSgebühr, durch SM.Aür etwa infolge «tteäi, Maschinen defekte oder jfjgstatet Ereignisse ausfallende legtetnt wird kein Ersatz ge- Le* Verlag d.Dr. §. -itzervth. -_-4 (tt Unib.-Buchdruckerei v. 27 «ug. Koch, Markt 21/28. ^«sprecher: Skr. 54. tu Skr. 55. ^Otteckkonto: Amt Frankfurt rgt Skr. 5015. — Sprechzeit w, gledaktion von 10—11 und »kl—1 Uhr.

und schildert« die Enteignung der Deutschen in Polen, die auch nach der Besitzergrei­fung von Danzig und Ostpreußen streb­ten. Wir müssen im Sommer, so fuhr der Redner fort, eine verhandlungsfähige Re­gierung haben. Das könne nicht erreicht werden, wenn vorher gewählt werde. Die jetzige Koalition habe sich aufeinander ein­gestellt, und werde sich weiter aufeinander einstellen. Die Deutschnationalen seien ge­willt, den christlichen Charakter derSi­multanschulen nach Möglichkeit zu schützen. Der Redner schloß, die Deutfchnativnale Volkspartei sei geneigt, vertrauensvoll mit dem Bunde zur Erneuerung des Reiches zusammenzuarbeiten. Die Deutschnationale DolkSpartei lehne aber den Gedanken eines

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Halle, 12. Jan. Eine bereits seit Monaten schwebende aufsehenerregende Be- trngSanaelegewheit bei den Leunawerken durch die das Werk um mehrere Millionen geschädigt wurde, zieht größere Kreise. Der Verdacht richtet sich auch gegen zwer Mitglieder deS Sauna» Direktoriums, und zwar vor allem gegen den Erbauer des Werkes, Oberbau- rar Schönberger, sowie gegen den Vor­steher der RechtsabteUung Dr. Poller. Gegen Direktor Schönberger, der vor einigen Tagen ganz plötzlich seinen Posten int Leunawerk aufgegeben hat und nach Ludwigshafen, dem Hauptsitz des Konzerns, verzogen ist, hat der Unter­suchungsrichter bereits die Voruntersuchung eingeleüet. Wie eine hie.ige Korrespondenz erfährt hat die Staatsanwaltschaft auch das Verfahren gegen Dr. Poller eingeleitet. Verdacht gegen die beiden soll sich in der

Mitarbeit im Sei» unb in Greuftn

Graf Westarp zur außen- und innen­politischen Lage.

Kassel, 12. Jan. (WTB.) Der Vor­sitzende der Deutschnationalen DolkSpartei, Eraf Westarp, hielt heute abend in einer Versammlung des Kreisvereins Kassel eine Rede, in der er den Standpunkt der Deutschnationalen Volkspartei dahin kenn­zeichnete, dah der Anspruch auf die Räu­mung des besetzten Gebietes u. bedingt und Unbegrenzt sei ohne Kompenfatft ?n. In der Frage der Kriegsschuld habe ,^'eseS Jahr, abgesehen von der Tannenbergr.^e des Reichspräsidenten keine Erfolge ge- «ebracht. Artikel 132 des Versailler Ver­trages müsse aus der Welt geschafft wer­ben. Bei Erwähnung der Sicherheitsver­träge und Aichtangriffspakte wandte sich der Redner entschieden gegen Ostlocarn»

Anzeiger für (das frühere knrhef^ifche) Oberhefsen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg

Hauptsache darauf beziehen, daß sie aus noch nicht aufgeklärten Gründen die

Aufdeckung der MMkonenbetrügeveio« v-tz Lewziger ttttfernefrtrzrS Schön­feld und der mit ihm in Verbindung stehenden Beamten der Holzzvnck- stätten der Lcnnawerke verhindert habe«.

Schönfeld hat bisher rund 2V, Millionen Mark aus den Leunawerken herauSgeholt, während eine von ihm angestrengte Klage auf Zahlung von 11 Millionen Mark,, die er auf gefälschte Rechnung e n unb ähnliche Unterlagen stützt, noch schwebt. Leipzig wo er früher lediglich Inhaber einer kleinen Malerfirma Zewe^u war, gtlr er als einer der reichsten Leute nut dem Spitznamen „Ter kleine StinneS". Von feuien durch die fortlaufende Etnretchung fingierter Rechnungen erhaltenen Summen gab er etwa 25 Prozent an feine Helfershelfer int Leunawerk sewst, an Ingenieur Stocks und die Beamten H ch l e e v 0 i g t und Hechenberg ab.

Die von ihm eingeklagten 11 Millionen beziehen sich aus ganz einfach« Anstriche von Mauer- und Eisenwerk. Verantwort­lich für Zahlungseingänge und -ausgäng« war der Chef der Sauabteilung, Oberbau­rat Schönberger. Dieser hatte sich^ nach- bent er bereits mehrere Male vom Staats­anwalt vernommen worden war, nach Lud­wigshafen zur Berichterstattung bei der Generaldirektion begeben. Nachdem das Verfahren gegen ihn nunmehr emgeleUet worden ist, erfolgte die sofortig« Amts­niederlegung Schönbergers. Direktor Dr. Poller, der die abzufchlietzenden Verträge, darunter auch Lieferungsverträge zu prüfen hatte, wird zum Vorwurf gemacht, daß er den Charakter der vorgelegten Sch«.n- verträge nicht rechtzeitig erkannt habe. Wie die hiesige Korrespondenz weiter hört, wird das Ermittlungsverfahren auch noch auf andere Angeste llte aus den maß­gebenden Abteilungen der Seuna werte wegen Fahrlässigkeit eingeleitet werden.

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angenommen.

Berlin. 12. Ian. Der Bildungsaus- schuß des Reichstages setzte heute die Be­ratung des Reichsschulgesetzes beim Para­graphen 13 fort, der die Schulauf­sicht und die Schulverwaltung behandelt. Nach längerer Debatte wurde dieser Para­graph in folgender Fassung angenommen:

„Die Aufsicht über alle Volksschulen führt der Staat. Die Zahl der Geist­lichen darf die Zahl der den örtlichen Schulverwaltungslörperu angehörende« Vertreter der Lehrerschaft nicht über­steigen.

Bei der Besetzung der Stellen der uw mittelbaren fachmännisch vorgebildeten Schulaufsichtsbeamten ist auf dieArt der ihuen unterstellten Schu­len nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen.

Zn die örtlichen Schulverwaltungskörper für Schulen, an welchen Religions­unterricht ordentliches Lehrsach ist, ist je ein Geistlicher der ent­sprechende« Religionsgesell­schaft (evangelischer, katholischer Geist, sicher, Rabbiner) auszunehmen. De« Geistlichen beruft die Schulaufsichtsbehörde auf den Borschlag der betreffenden Reli« gionsgesellschaft. Das nähere bleibt dem Landesrecht überlassen. Z« den Ländern, in denen den örtlichen Schulverwaltungs­körpern auch Au'gaben der Sattle-v,’«f= Verwaltungsinstanzen übertragen find, ist die Teilnahme dieser Vertreter drr Reli­gionsgesellschaften an der örtlichen Schnl, verwaltun« durch Landesgesetz zn regeln.-

Der Ausschuß wendet sich dann den §§ 14 und 16 der Vorlage zu. Es handelt sich um die Bestimmungen, die den Religions­unterricht in den Volksschulen und die Einsichtnahme in den Reli­gionsunterricht regeln. Hierzu liegt die bekannte Kompromißfassung der Re­gierungsparteien vor.

Abg. Dr. Schreiber (Zentr.f er­klärte. eine Wiedereinführung der geistlichen Schulaufsicht sei nicht beabsittigt.

Darauf begründete Abg. Dr. Mumm sDtn.f den bekannten Kompromißantrag der Regierungsparteien.

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ft Washington, 13. Jan. In der Antwort Kelloggs an Briand wird zu- «Schst betont, daß das Staatsdepartement xriands Vorschlägen nicht zustimmen ßnne. da es den gleichzeit 1 gen Ab, 1*1 ufo eines solchen Vertrages mit Deutschland, England, Ita. ü en und Japan für von wesentlicher Bedeutung halte. Ferner, Briands Be- Ichränkung auf den Angriffskrieg stelle eine starke Einengung des ursprünglichen Manes dar, sodaß dessen Zweck illusorisch »erde. Amerika schlage daher vor, man soll« auf der Basis des ursprünglichen Vor- ILlages Briands gleichzeitig mit den ge­rn samten Staaten in Verhandlungen, em-

fi. P a r i s, 13. Jan. Wie der offiziöse Petit Parisien" mitzuteilen weiß, wird die Antwort der französi­schen Regierung auf die letzte Note Kelloggs in der Frage eines Kriegs- Verzichtes wahrscheinlich noch

Ifttf heute erfolgen, so daß ihre Veroffent- IIII üchung vielleicht mit der Note Kellogg» w gleichzeitig stattfinden könnte. Am Quai d'Orsay wird darauf hingewiesen, daß die Äete Kelloggs nicht mehr dem Stand der Verhandlungen entspreche, da seit dem Ab- **”*• hruch derselben mündliche Verhand- jungen zwischen Kellogg und dem fran­zösischen Botschafter stattgefunden haben, die die Diskussion bereits weiter entwickel­ten und es der französischen Regierung er­möglichen, ohne Verzug antworten zu kön­nen. Briand habe erneut die französi­sche Auffassung über die Notwendig­keit, den Verzicht auf den Angriffs­krieg zu beschränken, betont, jedoch bestehe der Eindruck, daß nichts­destoweniger die Verhandlungen fortge-