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Anzeiger für (das frühere kurhessifche) Oberhefsen

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Vrianös Feeun-fchaftsverteag vvn Amerika abgelehnt

Kellogg lchlügl dagegen einen AnlilrlegMrlrag »er, den alle Menden Mellmächle unlerMnea können

ff. London, 4. Jan. Die amerikanische Regierung hat, wie aus dem Brief Kel- loogs an Briand heroorgeht, Frank, reich eingeladen, gemeinsam mit den Bereinigten Staaten an alle führenden Mächte der Welt die Aufforderung zu richten, einen Vertrag abzuschlietzen, der eine Deklaration ent­hält, durch di« d e r Kr i e g a l s e i n I n- ftrument der internationalen Politik verdammt wird.

Kelloggs Brief.

fk. Wafhington, 4. Ian. In seinem Brief an die französische Regierung betreffend den amerikanischen Degenvor­schlag über einen Antikriegsvertrag schreibt Staatssekretär Kellogg, er habe die Frage sorgfältig erwogen und erwidere im Mamen des amerikanischen Volkes von Herzen „die erhabenen Defühle der Freundschaft", die Briand veranlaßt hat­ten, seinen Vorschlag zu machen.

Staatssekretär Kellogg regt dann an, „daß die beiden Regierungen, anstatt sich mit einer zweisinnigen Erklärung zu be­gnügen, einen bemerkenswerten Beitrag zum Frieden der Welt leisten könnten, in­dem sie sich zusammenschlössen in der Be­mühung, die Zustimmung sämt­licher Hauptmächte der Welt zu einer Erklärung zu erhalten, worin auf den Krieg als Instrument internatio­naler Politik verzichtet wird. Wenn ein? derartige Erklärung von den Haupt­mächten der Welt zur Durchführung ge­bracht würde, so würde sie naturgemäß ein eindrucksvolles Beispiel für alle anderen Stationen der Welt sein, und es wäre denkbar, daß sie diese Rationen dazu bringen würden, ihrerseits das gleiche Do­kument zu unterzeichnen, wodurch eine Ver­einbarung. die bisher von Frankreich und Amerika angeregt war, sich auf alle Mächte der Welt ausdehnen würde. Die Regie­rung der Vereinigten Staaten sei daher bereit, mit der französischen Regierung Rat zu pflegen im Hinblick auf den Ab­schluß eines Vertrages mit den Haupt­mächten der Welt, dessen Unterzeichnung für alle Rationen bereitstehen würde. »Wenn di« französische Regierung gewillt ist, sich dieser Bemühung anzuschließen und mit den Vereinigten Staaten und den anderen Hauptmächten einen geeigneten Kollektivvertrag einzugchen, werde ich mich freuen, sofort Besprechungen im Hinblick auf die Vorbereitung eines Ver­tragsentwurfes, der den von Briand vor­geschlagenen Richtlinien folgen würde, auf­zunehmen, der dann von Frankreich und den Vereinigten Staaten gemeinsam den anderen Rationen der Welt unterbreitet werden würde."

Zu dieser amerikanischen Absicht, den Pakt zum Ausschluß des Krieges auch auf andere Mächte als Frankreich auszudeh- «en, erklärt der „Temps", daß die fran­zösische Regierung einen derartigen Dertragsabschl uß für schwierig erachte. Dagegen sei sie der Meinung, daß ein französisch-amerikanischer Pakt, der den Krieg ausschlösse, sehr wohl auf andere Länder ausgedehnt werden könnte, indem diese getrennt mit den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichneten. Eine solche Konvention werde von den fran­zösischen Rechtsberatern augenblicklich dis­kutiert. Es sei sicher, daß man sich darüber einigen werde, was aber nicht den Ab­schluß eines erneuerten französisch-amerika» »ischen Schiedsgerichtsvertrages verhindere.

Zu den Informationen, wonach die Schiedsgerichtsbarkeit sich auf alle Fragen erstrecken werde, mit Ausschluß rein inner- politischer Fragen oder solcher Streit- Klnkte, die mit der Monroe-Toktrra im

Bedeutung des Vorbebaltes, durch die die An­wendung des Schiedsgerichtsvertrages in dritte Mächte angehenden Angelegenheiten ausgeschlossen wird.

Was die angeregte Erklärung der Aechtung des Krieges anlangt, so sei der französische Minister des Aeußern über die Aufnahme dieses Vorschlages durch den amerikanischen Kollegen erfreut. Aber wenn, wie Kellogg in seinem Schreiben andeutete, das geplante Ab­kommen nicht nur Frankreich und die Ver­einigten Staaten allein binden solle, so wünscht Briand eine eingehende Prüfung der Frage, damit den Rechten und Pflichten kein Abbruch getan werde, die sich für die inter­essierten Nationen aus dem Völker­bunds-Statut und den bestehenden Ver­trägen ergeben.

*

In Senatskreisen wurde dem Vertreter des WTB. erklärt, daß es sich nicht, wie in manchen Pariser Meldungen behauptet wird, um em amerikanisches Angebot eines Antikriegsvertrages handele, das Frank­reich als unbefriedigend ablehnen könne.

Man müsse sich vielmehr die Entwicklung dieser Angelegenheit vor Augen halten und sich klar machen, daß das Angebot von Briand komme und das Staatsdepartement nach langem Zögern seinen guten Willen dadurch bekundete, daß es einen Entwurs formulierte, der das Maximum dessen dar­stellte, was die Vereinigten Staaten zu­gestehen könnten. Wenn Frankreich das nicht genüge, so sei es jedenfalls dem ante* rikanischen Senat ebenso recht, wenn kein Vertrag geschlossen werde, denn die Vereinigten Staaten gewännen nichts durch solche Verträge, sondern legten sich lediglich Bindungen auf, deren Trag­weite größer sein könnte, als es im Voraus abzusehen sei. Das Problem sei also zur Zeit nicht die Annahme eines amerika­nischen Angebots, sondern der Bescheid Frankreichs mit dem Schiedsvertrag. Don einem besonderen Freundschaftsvertrag mst Frankreich könne keine Rede sein.

Zusammenhang stehen, erklärt der „M a - t i n", daß in diesen Fällen vermutlich der Bryan-Vertrag in Kraft bleiben werde, damit diese Ausnahmefälle einer Schiedskommission unterbreitet werden könnten. Der Bryan-Vertrag wurde be­kanntlich im September 1914 zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten abgeschlossen: die hierfür ges offene Kom­mission setzte sich aus 5 Mitgliedern zu­sammen.

Briand „einverstanden".

Minister Briand erklärt sich in der gestern an den französischen Botschafter in Washington übermittelten Antwort auf die jüngsten Anregungen der amerikanischen Re­gierung in der Frage der Erneuerung des Schiedsgerichtsvertrages zwischen beiden Län­dern mit der von Kellogg gegebenen Grundlage einverstanden, wünscht aber eine Präzision hinsichtlich einiger Punkte. Besonders für den Fall einer Ablehnung der Ratifikation durch den amerikanischen Senat, sowie hinsichtlich der

Der gcheLamisEe Parker Gilbert

Stint Rtv.sim — Snö wMMM Amerika

fk. Washington, 4. Jan. Parker Gilbert, der am Sonnabend mit Dawes in Washington eingetroffen war. suchte gestern Staatssekretär Kellogg auf und wurde gestern mittag von Eoolidge zum Vortrage über die Er- gebniffe des letzten Jahres seiner Tätig­keit in Berlin empfangen.

Im Anschluß an den Vortrag beim Präsidenten erklärte er dem W. T. B.-Ver- treter, er müsse der delikaten Natur seiner Stellung wegen sehr vorsichtig sein

Wer jedoch seinen letzten Jahres­bericht genau lese, werde darin eine vollständige Darstellung seiner Stellung zu den finanziellen Problemen Deutsch- lands finden. Er habe wirklich nichts verschwiegen und beabsichtige nicht, hier im gegenwärtigen Augen­blick Verhandlungen über eine etwaige Aendernng der Reparationspolitik zu führen.

Er liebe Berlin und würde gern noch längere Zeit dort tätig sein, könne aber jetzt über die Dauer seiner dorti­gen Tätigkeit nichts sagen. Er fahre jetzt nach Newyork und werde am Freitagmit der „Aquitania" die Rückreise antreten, auf welcher er in Paris Station machen werden.

Um die Revision des Dnwrsplane».

Parts, 3. Jan. Die Mittagszeitung „Paris Midi" veröffentlicht in ihrem W.irt- fchaflsteil Erklärungen, die Sir Josiah S t a m p, einer der englischen Unterzeich­ner des Tawesplanes, einem Korrespon- denien de» Blattes gegeben hat. Danach

habe er auf die Frage, ob man den' Da- wesplan revidieren werde, geantwortet, man werde doch wohl zu einer all­gemeinen Revision kommen müs­sen. Er denke nur an die Besonderhei­ten des DaweSplaneS. Man werde io weit gehen müssen, die bis jetzt anga- toaji'bten Methoden zu prüfen, jedoch werd« man diese Aenderungen nur in einem re*t« wirtschaftlichen Geiste ohne jeden politi­schen Gedanken erörtern müssen. Auf die Frage: „Fassen Sie das alles für die nahe Zukunst ins Auge?" habe Sir Josiah Stamp geantwortet, man dürfe nicht all zu lange warten.

6ln neues Mk dtk WMM

ft. Präsident Eoolidge, der gestern vormit­tag Pressevertreter empfing, gab der Ansicht Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten allen Grund hätten, mit einem neuen Jahr der Wohlfahrt zu rechnen. Diese Ansicht, so sagte der Präsident, gründe sich auf die im Weihen Hause eingelaufenen Berichte.

Eoolidge wies dann auf die allgemeine Besserung des Arbeitsmarktes, die Neigung der Eisenbahnen zu größeren Eisenbahnmaterialkäufen, die größere Tätig­keit der Automobilindustrie und auf die große Eeldflüssigkeit bin, wobei er besonders be­tonte, daß die Zinssätze für Kredite ver­nünftigerweise -niedrig gehalten würden. Dies alles habe Handel und Industrie die Möglich­keit gegeben, sich in der gewünschten Weise auszudehnen. Die im allgemeinen gez'ablten Löhne entsprächen den h ö ch st e n seit Friedenszeit en je gezahlten Löhnen, und nach Ansicht Eoolidges liege kein Grund vor, anzunehmen, daß hierin in nächster Zeit eine wesentliche Veränderung eintreten würde.

Präsident Eoolidge trug bei dem Presie- empfang die rechte Hand in einer Binde. Es ist dies eine Folge der Neujahrsgratulations- eour, bei der er 3291 Besuchern die Hand drücken mußte.

Sie WttiwWune In Sanzis gtldiEiletl

Danzig, 3. Jan. Die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung sind beute nachmittag wider Erwarten gescheitert. Grund hierfür ist die Haltung der Zentrums­fraktion, die die Verantwortlichmachung sämtlicher Senatoren, nicht nur der parla­mentarischen, sondern auch der hauptamtlichen Senatoren, entschieden ablebnte. Nach der bis­herigen Regelung waren die parlamentari­schen Senatoren dem Volkstage gegenüber verantwortlich, und im Falle eines Rücktritts

der Regierung schieden nur die parlamentari­schen Senatoren aus. Da die Sozial­demokraten und Liberalen darauf bestanden, daß die Verantwortlichkeit auch auf die hauptamtlichen Se­natoren ausgedehnt werde, wurden die Verhandlungen abgebrochen. Morgen soll der Versuch gemacht werden, eine Regierung aus Sozialdemokraten, Zentrum und allen libe­ralen Splitterparteien zu bilden Nach der bisherigen Stellungnabme der bürgerlichen Parteien muß es fraglich erscheinen, ob diese Bemühungen zum Erfolge führen werden.

Sn§ Wkifer Lcko ter Wtrnbmsnte

Man darf erfreulicherweise fesistellen, daß die politischen ReujahrSwünsche, die der Reichspräsident und der Reichskanzler am Reujahrstag beim Empfang der Diplomaten und der Reichsminister ausgesprochen haben, in der ausländischen Presse im allgemeinen objektiv und gerecht gewürdigt worden sind. Rur „Temps" und .Journal des De­büts" machen auch hier wieder eine Aus­nahme. Der „Tenchs" stellt die groteske Be­hauptung auf, die Besetzung des Rheinlandes bilde „ebensowenig, wie die genaue Aus­führung aller anderen Klauseln des Ver­sailler Vertrages ein Hindernis für kn« Ent­wicklung einer aufrichtigen Entspannungs- und Verständigungspolitik im Geiste von Gens." DaS Blatt benutzt diese Gelegenheit, um dann weiter seine auch schon früher mit Hart­näckigkeit verfochtene These zu wiederholen, daß die Frage der Rheinlandräumung nur diskutierbar sei, Wenn Deutschland neue Ga­rantien „sowohl auf finanziellem Gebiet als auf dem Gebiet der Sicherheit" gegeben habe. Auch dem „Temps" dürfte hinlänglich bekanirt sein, daß der Effekt der ganzen diplomatischen Arbeit der letzten Äahre der gewesen ist, durch die Dawes-Regelung und die Loearnoverträge solche Garantien zu schaffen.

Wenn der „Temps" meint, die Besetzung deS Rheinlandes hätte eine ehrliche Ent­spannung nicht verhindern können, so ist daS tatsächlich richtig. Es ist aber nur richtig, weil Deutschland eine konsequente Friedens­politik gemacht hat. Soll darin aber ein Argument für die Fortdauer der Besetzung liegen, so fei dem .TernpS" gesagt, daß dies den Friedenswillen Deutschlands mißbrauchen heißt, zumal Deutschland in Locarno der gebende Teil war, während es die Erfüllung der französischen Zusagen oder besser' Rück­wirkungen immer noch erwartet.

3n dieselbe Kerbe wie der ,TempS" haut das , Journal des Debats", das meint, daß Hindenburgs Hinweis auf die Rheinland­besetzung eine , ho rische Wendung" sei. Dem­gegenüber können wir dem französischen Blatt versichern, daß es uns bitterster Ernst mit unserer Forderung nach Räumung des Rhem- landes ist. Selbst der .TetNps" muh ja zu­geben, daß dre Räumung deutschen Gebietes das wesentlichste Ziel &er deutschen Außen­politik ist.

Das demokratische Parteiorgan .World" schreibt, das Empfinden der Mehrheit des amerikanischen Dolles sei, daß Hindenburg tat Rechte sei. wenn er darauf bringe, daß daS Rheinland in diesem Jahre von den fran­zösischen Truppen geräumt werde. Es fei schwer ersichtlich, welche Gründe zugunsten der Verlängerung der Besetzung geltend gemacht werden könnten. Dor einigen Monaten hätten Fach und einige andere französische Mili­taristen angebliche geheime Rüstungen'Deutsch­lands angeführt. Dieses Argument zerpla^e jedoch, als die Rotwendigkeit des Bewerses eintrat. Der Beweis fei nickt ui eröriMa