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ye ^Vberheffifch« Stttung" «• sechsmal wichen tl Ich. Be- E«pre»S mvnaütch 2 GM. aus- tzUießl. Zustellungsgebühr, durch ^Post2-2S GM.Dür etwa infolge Kttcik«, Maschinendefekt« oder ^eadatct Ereignisse ausfallend« zwnnneru wird kein Ersatz ge» jgfift. Verlag d. Dr. §. Hitzeroth, Otgd der Untb.-Buchdrucieret d. a^. Bug. Koch, Markt 21/23. z«k,sdrecher! Mr. 54. u. Rr. 56. «xflscheckkonto: Amt Frankfurt JjR. Rr. 6016. — Sprechzeit mc Redaktion von 10—11 und Uhr.
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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesien
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Anzeigev der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
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2luf die bekannte Eingabe der Groß- risenindustriellen zur Verordnung aber die Arbeitszeit in der Groß- eisenindustrie vom 16. Juli 1927 hat der reichsarbeitsminister am 12. Dezember im wesentlichen wie folgt geantwortet:
Dach eingehender Prüfung der vorgebrachten Bedenken gegen das Inkrafttreten der Verordnung am 1. Januar 1928, bin ich nicht in der Lage, dem Antrag auf ein« Hinausschiebung des Inkrafttretens für die Gesamtheit der durch Ke Verordnung bettoffenen Werke zu entsprechen.
Es muh vielmehr bei der Durch« fiihrung der Verordnung zum 1. Zau.
1928 kein Bewenden haben.
Ich habe zunächst die von Ihnen betonten Schwierigkeiten auf dem Gebiete des Arbeitsmarktes und des Wohnungswesens nachprüfen lassen und auf Grund der Berichte der Landesämtcr zur Arbeitsvermittelung festgestellt, daß die Arbeiterschwierigkeiten überwindbar sein werden.
werke, soweit sie nicht wegen gleichzeitiger Belieferung durch die Tbomaswerke diesen zuzurechnen sind, einen Aufschub in dem ununbedingt erforderlichen Matze zu bewilligen. Ich setze dabei voraus, datz die Aende- rungsarbeiten bereis in Angriff genommen fein werden und datz ihre Vollendung mit allen Kräften betrieben wird, um sie, wenn irgend möglich, noch vor dem Beginn der sommerlichen Sitze des Jahres 1928 zu erreichen. Die Gewerbeaufsichtsbeamten werden angewiesen werden, die Inangriffnahme und den Fortgang der llmstellungsarbeiten ru überwachen. Keinesfalls könnte ein Aufschub über das Jahr 1928 hinaus in Frage kommen.
Betriebe, die von dieser Ausgabe Gebrauch machen wollen, haben ihre Anträge unter eingehender Darlegung der Verhältnisse alsbald dem zuständigen Eewerbeaufsichtsamt einzureichen. Dabei ist insbesondere auch a n z u -
geben, in welchem Umfange ein Umbau geplant ist. ob die Umbauten bereits begonnen sind oder, falls dies noch nicht der Fall ist, »u welchem Zeitounkt die Inangriffnahme erfolgen wird, welche B r o - duktionssteigeruns und im Zusammenhang damit, welche Ersparung von Arbeitern aus dem Umbau zu erwarten ist und bis zu welchem Zeitpunkt der Umbau bei äußerster Beschleunigung durchgekührt sein wird. Die Gewerbeaufsichtsbeamten werden die Anttäge nach Prüfung und Begut- achtung durch Vermittelung ihrer Landesregierungen dem Reichsarbeitsministerium zur Entscheidung zuleiten.
Siernach wird mit einer größeren Anzahl von Anträgen, insbesondere für die Martin- stahlwerke, zu rechnen sein. Da ich auf eine eingehende Prüfung der Verbältnisie in jedem Einzelfall Wert lege, wird die Entscheidung kaum so rechtzeitig erfolgen
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Ungleich ernster als die auf dem Gebiete des Arbeitsmarktes und des Woh- nungsmarttes liegenden Schwierigkeiten sind die Gründe allgemein wirtschaftlicher Art. wie sie in Ihrer Eingabe geltend gemacht werden. Aber auch diese können nicht zu einem allgemeinen Aufschub des Inkrafttretens der Verordnung führen.
Insbesondere sehe ich keinen Anlaß. bei den Thom as-Stahlwer- ken und den ausschließlich oder zu einem, erheblichen Teil von ihnen gespeisten Äalzenstraßen, soweit sie die Erzeugnisse der Thomaswerke in einer Hitze toeiter- derarbeiten. von der Durchführung der Beiordnung zum 1. Januar 1928 abzusehen. Ein Ausbau dieser Werke ist mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand möglich und könnte bei rechtzeitiger Inangriffnahme am 1. Januar 1928 im wesentlichen beendet sein. Den genannten Werken wird die Einführung des Dreischichten- shstems an Stelle des Jweischichten- shstems dadurch wesentlich erleichtert werden, als es nach der BundeSratsverord- nung betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetrieb, nunmehr zulässig sein wird, di« sonntägliche Betriebsruhe aus zwölf Stunden zu beschränken. Inwieweit in diesen Werken unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und ohne Aeberschreitung des notwendigen Ausmaßes von der Sonntagsarbeit tatsächlich Gebrauch zu machen sein wird. Muß den Tarif- und Schlichtungsverhanü- iungen überlassen bleiben.
Ebensowenig wie bei den Thomas- toetfen und den zu ihnen gehörigen warm- einsetzenden Walzenstraßen kann b e i den kaltem seh enden Walzen» Itraßen, gleichviel ob sie aus Thomas- oder Warttn-Stahlwerken gespeist werden, sowie den Hammer- und Preßwerken eine Hinausschiebung der Verordnung in Betracht kommen, zumal bei dem gegenwärti- gen Stande der Technik der jetzige Umfang der Erzeugung sich in der Regel auch bei achtstündiger Arbeitszeit ausrechterhalten süssen wird, wenn unter Anwendung der bi der ArbeitSzeitvcrordnung vorgesehenen Möglichkeiten zweischichtig gearbeitet wird.
Anders liegen die Verbältnisie bei dcmeni- ien Werken, die zu einer grundlegenden Ve- nirbsumstellung durch Umbau ihrer Martin- °fen, Elektro- oder Tiegelstahlöfen schreiten s "Essen, für die größere Kostenauiwendungen ü»d längere Bauzeiten erforderlich sind. Ich d>n gern bereit, rin diese Stahlwerke und von ihnen in einer Sitze gespeisten Walz-
Berlin, 12. Dez. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Leinert (Sog.), die vorgesehene zweit« und dritte Beratung der
Beseldungsorpnuuz
abzusetzen. Abg. Ebersbach (Dntl.) widerspricht dem Antrag des Vorredners und erklärt, man müsse bis morgen mit der Verabschiedung des Besoldungsgesetzes fertig sein, da der Staatsrat nur noch bis morgen tage. Abg. Dr. von Campe (Dt. Vpt.) widerspricht ebenfalls der Absetzung der Vorlage. Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Kommunisten wird die Besoldungsordnung von der Tagesordnung abgesetzt.
Ein Antrag Ebersbach (Dntl.) auf Auszahlung der Bezüge vor Weihnachten wird ohne Aussprache angenommen.
Das Haus verabschiedet debattelos in en bloc-Abstimmung endgültig den Entwurf eines Land^esrentenbankge- s e tz e s.
Hierauf folgt die zweite Beratung der von den Reg erungsparleien beantragten
Teilreform der Lenvoomeind ordnung
die vor allem die Auflösung der Gutsbezirke, die Regelung der Eingemeindungen und die Umwandlung der Landbürgermeistereien in der Rheinprovrnz in Aem- ter bringt.
In der Besprechung erklärt Abg. F r h r. von Mirbach (Dntl.), nach der Ver- ständi u g ter Regierungsparteien mit den Kommunisten sei es aussichrslos geworden, noch weiterhin bei diesem Gesetz Lbslruk- lion zu treiben. Teti Teutschnationalen bleibe, da ihre sämtlichen entgegenkommenden Aenderungsanträge abgelehnt seien, nichts anderes übrig, als die Vorlage im ganzen abzulehnen.
Abg. von Ehnern (Dt. Vpt.) meint, die ^Regierungsparteien müßten selber davon überzeugt fein, daß dieses Gesetz, an dem seine Väter keine Freude habe»! würden, kein gutes sein könnte. Da die Regierung auf entsprechende Anfragen nicht antwortete, müsse man annehmen, daß sie über diese Materie, mit der man sich angeblich schon sechs Jahre beschäftige,
gar teilte sachliche Grundlage
habe. Die Volkspartei werde den Antrag ablehnen. Abg. Schwenk (Komm.) meint, der Entwurf zeige alle Mängel, die einem Kompromiß anzuhaften pflegten. Er bedeute aber immerhin einen Erfolg der kommuni st ischen Tätigkeit.
Abg. B i e st e r (Deutsch-Hannoveraner) betont, die Art der Auflösung der Gutsbezirke, wie sie jetzt festgelegt Wendern soll«, könne nicht befriedigen.
Die vorliegenden Aenderungsanträge der Teutichnationalen und der Deutschen Volks- Partei sowie der Kommunisten werden a b - gelehnt. Damit war die zweite Lesung der Kommunalreform erledigt. Gegen die Rechte wird darauf der Entwurf auch in dritter Lesung endgültig angenommen. Für die Vorlage stimmten auch die Kommunisten.
Auf Antrag der Kommunisten wird nunmehr beraten der kommunistische Antrag auf Verhinderung der Beschäftigung der Arbeiter in der G r o ß e i se n t n d u st r r« über den Achtstundentag hinaus. Nach kurzer Aussprache wird der kommunistische Antrag bei sehr schwacher Besetzung des Hauses mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und Antragsteller angenommen.
Nach 18 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag 12 Uhr. Besoldungsordnung und kleine Vorlagen.
können, daß ihre Duichfüdrung vom 1. Januar 1928 den Betrieben iugemutei werden kann Ich sehe mich daher genötigt, für dieienipen Martin-, Elektro- und Tieoelstahlwerke einschließlich der zugehörigen Walzwerke, für die bis »um 31.. Dezember 1927 Anträge arf Hinausschiebung des Inkrafttretens bei den Ee- werbeaufsichtsb-amten eingegangen sind, schon jetzt einen Aufschub von einem Monat zu bewill.^en. Ob und in welchem Umfange dieser Ausichub über den 31. Januar 1928 hinaus verlängert werden mutz, wird dann in der Entscheidung über die einzelnen Anträge seftgestellt werden.
Dieser Bescheid verschafst den Parteien und dem Schlichter die nötige Klarheit über den am 1. Januar 1928 eintretenden Rechtszustand und ermöglicht damit die schnelle Beendigung des anhängigen Schlichtungsverfahrens.
Die Berliner Presie zu dem Schreiben des Reichsarbeitsministers.
Zu dem Schreiben des Reichsarbeits- ministers an die Großindustriellen über die Arbeitszeit in der Eisenindustrie erklärt die „Börsenzeitun g“; Die E e- werkjchaften haben gesiegt. Dis Wirtschaft ist unterlegen.
Die „Deutsche Tageszeitung" sagt, die endgültige Entscheidung darüber, ob der dringend notwendige und von allen Einsichtigen herbeigewünschte Arbeitsfriede im Ruhrgebiet erhalten bleiben werde, werde vielleicht davon abhängen, welche Vorschläge der heute zu erwartende Schiedsspruch über die von den Eewerk- schaften gestellten Lohnforderungen, macht.
(Fortsetzung siehe Seite 2.)
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fk. Genf, 13. Dez. Der Reichsautzen« Minister Dr. S t r e s e m a n n empfing gestern im Lause des Nachmittags den pol» Nischen Ministerpräsidenten und Eham« b e r l a i n. Um 18 Uhr hat Dr. Strese» mann mit der deutschen Delegation Gens verlasien.
Der litauische Ministerpräsident Wo!» bematas ist bereits in Paris eurge- troffen.
Ebamberlain teilte vor seiner Ad» reise dem dortigen Reutervertreter mit, daß eine Warschauer Meldung, wonach er Pilsudski einen Besuch in Polen für das nächste Frühjahr versprochen habe, unbegründet sei.
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SnmkrM unb Stollen
fk. Paris, 13. Dez. Die gespannten Beziehungen zwischen Frankreich und Italien werden von der hiesigen Presie weiterhin lebhaft erörtert. Ein führendes Linksblatt, das Organ des früheren Ministerpräsidenten C a i l l a u x, will wisien, datz Frankreich vor etwa einer Woche den europäischen Grotzmächten ein Run ds ch reiben über die immer schärfer werdende Spannung zwischen beiden Ländern habe überreichen lasien. In diesem Rundschreiben soll das französische Auswärtige Amt dem Wunscke nach einer Besierung der Beziehungen Ausdruck gegeben haben. Die Hoffnung politischer Kreise in Paris, datz die Ankunft des neuen italienischen Botschafters in Parts zu einer direkten Aussprache zwischen beiden Ländern führen werde, sei enttäuscht worden. Auch habe sich England vergeblich bemüht, matzgebend auf den italieni- schen Ministerpräsidenten Musiolini einzuwirken. Solange aber Italien unannehmbare Forderungen stelle, sei an eine persönliche Aussprache zwischen Briand und Mussolini nicht zu denken.
Ein anderes französisches Linksblatt erklärt, datz es sich jetzt um die Entscheidung» handele, ob Krieg oder Frieden zwischen Frankreich und Italien herrschen solle.
Ein Blatt der englischen Opposition berichtet aus Genf, datz nach der gestrigen Aussprache zwischen Chamberlain, Briand und dem englischen Botschafter in Rom eine baldige Zusammenkunft zwi- scheu Briand und Musiolini nicht mehr in Frage komme. Briand habe die Absicht aufgegeben, da die Möglichkeit zu einem wirklichen Uebereinkomrnen nur gering fei und da eine Zusammenkunft, die mit einer rein formellen Vereinbarung abschlietzen würde, ein Unglück bedeuten würde. Briand ist gestern wieder in Paris eingetrossen und wird heute dem französischen Ministerrat ausführlich Übe? seine Genfer Verhandlungen berichten.
Das Revirement in der französischen Divlomatie.
fk. Paris, 13. Dez. Dem offiziösen „Petit Parisien" zufolge wird von dem bevorstehenden Revirement in der französischen Divlomatie auch die Botschaft beim Vatikan betroffen. Der bisherige Vertreter Frankreichs beim Heiligen Stuhl, Daulcct, soll durch den gegenwärtigen Gesandten im Haag, de Mareilln ersetzt werden. An besten Stelle wird der ständig« Vertreter Fiantteichs im Völkerbund, Glatt» zel, nach dem Haag entsandt werden. Zum Nachfolger des Grafen Clauzel wird voraussichtlich der Bekannte Generalsekretär der Vot- schatrir-Konserenz, M a s s i g l i, einer der befähigtsten Beamten des Quai d'Orsay, ernannt werden.
" Die Frage des Wahlrecht» der frauröfischen Fra».
ff. Paris, 13. Dez. Der Landesausschtrtz für ißerfafiungsfragen hat mit 7 gegen 5 Stimmen einer. Gesetzesvorschlag des Pensionsministers Louis Marin abgelehnt, den Frauen des unbeschränkte aktive und vasstve Wahlrecht zu gewähren. Rach dem „M a 11 n“ soll der Ministerrat mit 8 gegen 5 Stimmen