y. S-rlag b. Dr. Kiberoth, Univ.-Buchdruckerei b. r««g. Koch, Markt 21/23. frecher: Rr. 54. U. Rr. SS. «ttofronfo: Amt Frankfurt g. «Rr. 5^15. — Sprechzeit , «edakiion von 10—11 und
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gonnabenfc, W10. M1927
. oberhrsüsch« 3-ttung" er L ftchemal ioSchentlich. Be- .ggtti monatlich 2 SM. au<- Zustellungogebühr. durch «M.Für etwa infolge
Maschinendefekt« »der
Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
Zeitung
Marburger ragesanzeim
Mische
Lanbeszeitung
Nr.M 62. Mrg. Marburg a. Lada
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadl und Kreis Marburg.
9 Fahre Besatzung am Mein
Ser MW des SleWkaMrs — Smmer notb die schwarze SKamH
gtrltn, 9. Dez. Im ReichStagS- »Sschutz für die besehen Gebiet« Sder Reichskanzer Dr. Marx folgenden zricht über die Lage in den beietz« ebieten:
f Zch habe in der zweiten Oktoberwoch.' W Rheingebiet einen Besuch abge- titet. Ueberall wurde mir zum Ausdruck bracht, daß die von der Reichsregierung Mgte Politik der Verständigung - der rheinischen Bevölkerung weitest- Kende Zustimmung und vollstes Ber- mdnis findet. Andererseits herrscht aber di ein starkes Empfinden der leider im- ir noch sehr schweren Lasten, die mst der eietzung verbunden sind.
Die Botschafterkonferenz hat pangs September die Verminderung der rsahung um 10 000 Mann beschlossen, «ft Zusage kann nunmehr wohl als ein.« M angesehen werden. Die Gesamtver- inderung umfaßt 8000 Franzosen und je 900 Engländer und Belgier. Die das Mzösische und englische "Kontingent be- tffenbe AbtranSporte sind bereits erfolgt, er belgische Abtransport ist auf den 15. hember festgesetzt. Im Zusammenhang ü der Besatzungsverringerunq wird mit n Rückgabe mehrerer 100 Wohnungen lernet.
Shue den errungenen Fortschritt ker- abschen za motte«, «rttffnt tetr doch srskfteNen, daß die noch vertzlt-bea« vesatznng eine« schweren Druck darstellt.
I finb in der Tat noch weit über 10 0 0 rhige Mannschaften vorhanden, «völlige Beseitigung der farbi- « Truppen war stets eine deutsche For- tung, die wir immer wieder erheben issen. Die Schießübungen haben ivlge ihrer technischen Anordnung schon «derholt Menschenleben gefährdet, ebenfalls beeinträchtigen sie in empfind- iet Weise den Betrieb der Landwirt- «ft. Die Herbstmanöver, die in die- n Jahre gesondert das französische und !$ britische Besatzungskontingent abge- sten haben, haben die betroffenen Gerden außerordentlich schwer geschädigt. ’ den französischen Manövern nahmen ton 20 000 Mann teil.
tie sogenannte Musterungordon- •M machte das ganze besetzte Gebiet 1 Ausnahme der britischen Armeezone ! militärische Zwecke dienstbar. Diese Zungen und Musterungen führen auch ' zahlreichen kriegSaerich'Iichen Verur- Ölungen deutscher Bürger. Von der 'dölkerung werden sie einmütig als Mo- ^MachungSvorbereitungen ge- 1 Deutschland empfunden. Wir werden i Besei igung dieser Ordonnanz auch weithin mit dem größten Nachdruck betret« *• Die entscheidende Stellungnahme der fotnfei'e steht noch aus. Ich möchte aber versäumen, zu erklären, daß
ein Orl>onnan>zsystem, das auch schlich nn> inhaltlich t*r allgemei- *« Politik entsvricht, von Vrm Veut- fch«u Volke hingenommen werden kann.
’ Toll nicht verkannt werden, daß die ^dhabung des Ordonnanzensystems in '»chen Punkten milder geworden ist. fand die Ausweisungen im Jahre stark zurückgegangen und ohne po- Spitze erfolgt. Wir müssen aber yn die Ausmerzung der Aus- Mngsmöglichkeit aus dem Ordonnanzen- ™tn verlangen. Auch die Presseverbote ?'die Presseverwarnungen weisen diesen *®9ang auf. Dagegen haben die F i l m- o t e bedauerlicherwn'e zugenommen, in der Frage der Rückgängigmachung , Vereins- und Verbands» er- sind nennenswerte Fortschritte nicht
> Militärjustiz gibt seil dem f^ier-Prvzeh im allgemeinen weniger zu Ätti Anlaß. Aber im ersten Halbjahr *> muhten noch über 700 deutsche Bürger । den fremden Militärgerichten erscheinen. ^Militärjustiz ist überwiegend eine Aus- des OrdormanLenfpstems. Leider ist
das traurige Kapitel der Gefangenenmißhand- lungen immer noch nicht abgeschlossen. Ich will gern anerkennen, daß die Desatzungsbehörden es an Bemühungen zur Eindämmung dieser Uebelstände nicht haben fehlen lassen. Ich möchte ober der bestimmten Erwartung Ausdruck geben, daß jene Bemühungen nachdrücklich fortgesetzt werden, damit endlich Beruhigung in der Bevölkerung eintreten kann.
In der Empfindung des Gefühls der Ansicherheit. das in der Bevölkerung begreiflicherweise immer noch besteht, bemerkt diese auf der Desatzungsseite um so mehr den
gewaltigen Apparat von Gendarmerie «nd
Geheimpolizei.
Die Bemühungen der Aeichsregierung haben die Anerkennung des deutschen Aechtsftand- vunktes ergeben, wonach irgendwelche Tätigkeit der Desahungsstellen zugunsten der Ergänzung der französischen F remden- l e g i o n unzulässig ist. Aber die Klagen verstummen n-cht. Waffenstillstands« feiern der Desatzung werden von der deutschen Einwohnerschaft besonders peinlich empfunden.
Die Wohnungsfürsorge ist eine unmittelbare Folge der Quatiertaft, die immer noch mehr als 4000 Wohnungen umffast. Durch die Unterstützung der Bautätigkeit und durch eigene Bauten des Ae.ches wird dem Wohnungsmarkt der Wohnraum, der ihm durch die Besatzung entzogen wird, in diesem Jahre, noch zur Derfügung stehenden Daumiftcl in Höhe von Vfi Millionen Mark haben hauptsächlich dazu gedient, den
besonders betroffenen Stellen m helfen, wie Bad Krenmach, Mainz «nd gewissen Städten der Pfalz.
Aach der Londoner Konferenz und weiterhin wurden fast sämtliche Ausweisungen aufgehoben. Im September dieses Jahres konnten die letzten Ausge-
wiesenen aus der Fürsorge des deutschen Aoten Kreuzes, entlassen werden, die tm ganzen 23 000 Ausgewiesene umfaßt und weit mehr als 20 Millionen Mark für sie verwandt hat. Dem deutschen Roten Kreuz möchte ich an dieser Stelle den Dank und die Anerkennung der Reichsregierung aussprechen. Bezüglich der Darlehen wird sehr milde vorgegangen. Insgesamt sind 2000 Besatzungsdarlehen mit zusammen 450 000 M. den Schuldnern erlassen worden. Die Ez-istenzdarlehen nut zusammen 800000 Mark sind nur zu einem sehr geringen Teile zurückerstattet. Es ist ins Auge gefaßt, den Personen, bei denen schon heute anzunehmen ist, daß sie zur Zurückzahlung nicht in der Lage find, die Darlehen zu erlassen.
Die R h e in - und Ruhrschäden werden bis Ende des Rechnungsjahres abgeschlossen fein. Im Sondernersahren wurden für etwa 50 Schadensfälle rund 70 Millionen M. bewilligt, im eigentlichen Härtesondsver- fahren für 15 000 Anträge rund 10 Will. M. bewilligt. Der einmalige 30-Millionenfonds, der in dem diesjährigen Etat bewilligt wurde, ist zum Teil den Gemeinden zugewiesen, die infolge des passiven Widerstandes sich in einer schwierigen Finanzlage befinden. Weiterhin wurde der Fonds verwandt für Förderung des landwirtschaftlichen und gewerblichen Mittelstandes.
Ich glaube, Ihnen gezeigt zu haben, daß da« Reich sein« Verpflichtungen, für die besetzten Gebiete vorzugsweise zu sor- gne, ernst nimmt. Wir werden so »eiter handeln, solange es eine Besetzung gibt. Aus meinen Darlegungen werden Sie aber auch meine Ueberjeugung ersehen haben, daß die Besetzung, die nun in das zehnte Jahr ihres Bestehens eintritt, nicht nur mit der politischen Gesamtlage, sondern auch mit der Denkweise des 20. Jahrhunderts im Witz e r sp r u ch steht.
BrrWungs- und Vemaltunssrefrrm eint enlfd) itfting btt taititWienaten WtWreüing
Berlin, 9. Dez. Don der Deutschnationalen Volksvartei wird mitgeteilt: Die Parteivertretung der D. N. V. P. bat als Saupt- theina die Auseinandersetzung mit der namentlich in Wirtslbaftskreisen viel erörterten Frage der Wirtschafts- und Verfassungsreform. Uebercinstimmend trat die Ansicht zutage, daß die weitgetriebene Ausgabewirt- schaft in Deutschland in ihren inneren Grund in der widerstandslosen Abhängigkeit der deutschen Regierungen von den allmächtig gewordenen Parlamenten und dem Mangel einer einheitlichen Spitze im Reich habe. Man vertrat einheitlich die Auffassung, daß eine
Personalunion zwischen dem vom Volk gewählte« Reichspräsidenten und eine« in Preuße« neuzuschassenden Staatspräsidenten zu schaffen sei, daß das gle che bezüglich Reichskanzler und Ministerpräsident zu geschehen habe. Dadurch würde die Gewähr dafür geschaffen, daß die Politik im Reich und in Preußen nach den gleichen Richtlinien geführt würde. Die K a b i n e t te müßten in erster Linie abhängig sein vom Vertrauen des Staatsoberhauptes anstatt von wechselnden Parlamentsmehrheiten. Damit würde die Quelle der fortsesetzten Redenmacherei verstopft. Endlich wurde einhellig eine
weitgehende Selbstbeschränknn, bet Volksvertretung
derart gefordert, daß nach englischem Vorbild Ausgabenbewilligungen nicht rüge lassen würden, für welche die Regierung nicht die Verantwortung übernimmt. Mit diesem bedeutenden Schritte haben die Deutschnationalen die Führung in einer fortschrittlichen Entwicklung Bismarck- scher Grundlage für den Staatsaufbau ergriffen. Diese Forderungen^ die in Referaten von Berndt und Sugen.be rg sowie weiteren Diskiissionsreden begründet wurden, fanden ib^sn. Niederschlag in nachfolgender
Entschließung:
Der Ruf nach dem Einheitsstaat wird genährt durch die Forderung nach Beschränkung der Staatsausgaben.
Das Ziel ist richtig, der Weg ist falsch.
Wo jede öfsentliche Gemeinschaftsarbeit politisiert ist, steht die unbeschränkte Herrschaft der Parteien, die sich nach wechselnden Stimmungen ihrer Wähler richten müsien, der Verbilligung der öffentlichen Wirtschaft entgegen. Voraussetzung für die Gesundung der öffentlichen Wirtschaft ist deshalb die folgerichtige Reform der Verfassungen und Verwaltungen.
Die Deutschnationale Volksvartei lehnt den ««itarischen Einheitsstaat ab.
Wertvolles Eigenleben der Länder und die schöpferische Kraft des preußischen Staatsgedankens würden für das Reich verloren gehen. Seine Verwirklichung bringt keine Er- sparnisie. Die D. R. D. P. erklärt sich ebenfalls gegen die Umgestaltung von Ländern zu Reichsländern ober Reichsvrovinren. Die Selbstverwaltungsvertretungen solcher Reichsvrovinzen würden sich in nichts von Ländervarlamenten unterscheiden. So wäre für die Derbilliaung der Verwaltung nichts gewonnen. Das Reich hätte die Fehlbeträge leichtsinnig wirtschaftender Länder zu tragen. Preuße« als Reichsland würde in seiner historischen Größe verfallen. Verhängnisvolle Kleinstaaterei wäre die Folge. Di« Deutschnationale Volksvartei wird unbeschadet ihrer monarchischen Gesinnung zur Gesundung der Staatswirtschaft die geltenden deutschen Verfasiungen durch Weiterentwicklung zu konstitutionellen Regierungsformen, wie sie auch in anderen Republiken bestehen, verbessern. Sie fordert zu diesem Zweck:
a) Die Alleinherrschaft der Parlamente durch Ausbau der verfassungsmäßige« Recht«
tSortsetzung siebe Seite 11
Aus An!
ff. (Senf, 10. Dez. Nach Eintreffen Pilsudsfis in Eens Hat sich eine steigende polnische Aktivität be« merkbar gemacht.
Der Holländische Außenminister Hatte zuerst eine längere Unterredung mit Pil- sudski und später mit Zaleski.
Das Ergebnis dieser Unterredung wird in einer EeHeimsitzung des Völkerbunds» rates heute verhandelt werden.
Die Aussichten einer polnisch- litauischen Einigung wurden in Eens gestern abend wieder ungünstiger beurteilt.
Das Eintreffen des englischen'Botschafters aus Rom in Eens wird mit einer Vermittlungsaktion Chamberlains zwischen B r i a n d und Mussolini zusammengebracht.
Chamberlain über die englisch-russischen und die französisch-italienischen Beziehungen.
ff. London. 10. Dez. Chamberlain erklärte in einet Unterredung mit dem Sonderberichterstatter des „Daily H e r a 1 d" in Genf, er sehe die Unterredung mit Litwinow als verfrüht an. da keine der beiden Regierungen ihren Standpunkt in der strittigen Frage geändert habe. Er habe alles getan, um die Sowjet-Vertreter von ihrer fixen Idee zu befreien, daß die britische Regierung Angriffe auf sie plane oder sie durch einen Block der Mächte isolieren wolle.
Heber die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien sagte der Minister, nach seiner Meinung bestehe genügend Einsicht auf beiden Seiten, um jede ernste Entwickelung der Lage der Dinge zu verhindern.
Eine Völkerbundskommission für Wilna.
fk. London, 10. Dez. „Titnes“ berichtet aus Warschau vom 9. Dez.: In Befolgung der aus Genf etngetroffe» neu telegraphischen Anweisungen hat sich das Mitglied der französischen Militär- mission in Polen, Oberstleutnant F a u r y. der britische Militärattaches Oberstleutnant Bridge und der italienische Mitt- tärattachee, Oberst P o a t t e, um Mitternacht nach Wilna begeben, um sich an Ort und Stelle mit den militärischen Vorkehrungen in dieser Gegend bekannt zu machen.
Diplomatische Zusammenkunft bei Briand.
fk. E e n f, 10. Dez. Briand hat verschiedene Ratsmitglieder auf heute mittag zu einem Esse« eingeladen, um ihnen dadurch Gelegenheit zu geben, den polnischen Ministerpräsidenten P i 1 s u d s k i persönlich kennen zu lernen. Unter den Eingeladenen befindet sich auch Reichsminister Dr. Stresemann, der gestern abend zu Ehren der in Genf studierenden Deutschen einen Bierabend im Hotel Metropole veranstaltet hatte.
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Smlfcktt Reichstag
Ber 1 in, 9. Dez. Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Reichstages wird zunächst der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über Anträge auf Genehmigung der Strafverfolgung verschiedener Mitglieder des Reichstages behandelt, der zu einer längeren und lebhaften, zum Teil erregten Debatte mit wenig er- quicklichen Jntermezzen, fuhrt. Ein kommunistischer Antrag auf Aussetzung des Strafverfahrens gegen die im Prozeß gegen die kommunistische Zentrale ange- klagten Abgeordneten wird schließlich tm Hammelsprung mit 165 gegen 139 Stimmen bet vier Stimmenthaltungen abgelehnt. Nachdem noch fast ohne Aussprache tte dritte Beratung des Gesetzentwurfes über Krankenversicherung der Seeleute und die Vorlage der Verlängerung des Depot- und Depositengesetzes bis zum 3L Dezember 1928 angenommen jino, folgt