UrrußMr rändle»

Berlin , 8. Dez. Der Ausschuß deS Preußischen Landtages für DerwaltungS- reform beriet am 'Donnerstag den Urantrog der Regierungsparteien, der anstelle der nicht zur Verabschiedung gelang­ten neuen Landgemeindevrdnung getreten ist. Der Urantrag regelt da« Sm- gemeindungsrecht, de Wahl dec Larttbürger- meister I und enthält Bestimmungen über die Auslösung der Gutsbezirke.

2lbg. Freiherr von Mirbach (Dtn.) er­klärte, di« Deutschnationalen seien bereit, positiv an der Gestaltung des Gesetzes mitzu» wirken, sosern ihre Hauptforderung erfüllt werde, die auf die Zustimmung der Gemeinden zu der Eingemeindung von Gutsbezirken abziele.

Bbg. von Shnern (D. Dp.,'trug eine Reihe von Abänderungsvorschlägen seiner Partei vor: darin wird insbesondere ver­langt, daß als oberste Behörde für Eingemeindungen die oberste Der- tvaltungsboschluhbehörd« sestgelegt werden soll, außerdem die Möglichkeit erweitert wer­den soll, statt der Eingemeindungen Zweck- < verbände au bilden.

Die Anträge der Rechten wurden gegen die Regierungsparteien und Kommunisten abgelehnt. Die Vertreter der Deutsch­nationalen und der Deutschen Docktpartei er­klärten darauf, daß sie sich angesichts der ab­lehnenden Haltung der Regierungsparteien an der weiteren Beratung des Ar- antrogeS im Ausschuß nicht mehr be­teiligen würden. Der Desehesantrag sand schließlich in der vorgeschlagenen Fassung An­nahme.

Die Aufgaben des Schlichters.

Berlin, 8. Dn. Die Blältermekdun- gen, daß gestern da» ReichSkabinett be­schlossen habe, dem Schlichter Dr. göl­ten eine Ueberprüfung der Produktions­verhältnisse in einzelnen Betrieben der Großeisenindustrie zu übertragen, trifft,, wie die „$). A. Z." erklärt, nicht zu. DaS ReichSkabinett hat zur Frage der Durchführung der ArbeäiSzeitverordnung noch nicht endgültig Stellung genommen. Zudem ist e» völlig auSgeschloisen, daß dem Schlichter eine Aufgabe übertragen wird, die gar nicht zu feinen Befugnissen ge­hört . , . . .

Prefschetze gegen DerttfchSanö in Genf

Sm Seift» a!s „Mäilimi" — sie SkiWevvungMtik der MeedimdriaieS

ff. Genf, 9. Dez. Die Danziger Frage ist gestern wiederholt ver­schleppt worden, trotzdem sich die Gut­achten der Sachverständigen auf den Standpunkt Danzigs stellen.

In der Frage des Danziger An­legehafens befch oh der Völkerbunds, rat, dah Danzig und Polen erneute Ver­suche einer direkten Verständi- gung unternehmen.

In einer Eeheimsitzung des Völker- bundsrates soll es gestern zu einer Eini­gung in dem polnisch-litauischen Konflikt gekommen sein. Tie Ent­scheidung liegt nunmehr bei P i l s u d s k i, der heute in Genf eintrifft.

In den nächsten Tagen sollen auskühr- liche Unterredungen zwischen Dr. St r e s e- mann und Pilsudjki stattiinden.

Reichsminister Dr. Ltresemann empfing gestern in Genf die Saardelegation.

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ff. Genf, 9. Dez. (Sonderbericht) In zwei Genser Llättern sino heute gleich­zeitig Artikel erschienen, die sich in An- grilfen auf Reichvregierung und Reichsbe- horoen gefallen und oie ehrlichen Verstän- digungsaosichten Deutschlands aufs oste verdächtigen. Der eine die- Artikel in der „b u i j f e“ stammt von

Karl Mertens, der sich als Pazifist in der französischen Presse einen ihamen ge- j macht hat. der andere von dem Parker l Kriegsioriespondenten des „Journals de G e n e v e", einem als Mitarbeiter des („Echo de Paris" sehr bekannten französi- ilcyen Journalisten. Man versucht dann, zMertcns, Rötlicher und Förster als die Vorläufer einer wirtlichen deutsch- französischen Verständigung hinzust.llen unb erhebt sie gleichzeitig zu Mär­tyrern.

Es ist höchst seltsam, dah eine derartige Propaganda,, die bereits im September in weiten Kreisen der Votteibuckdsver- sammlung peinlich st es Aufsehen shervorgerufen harte, auch jetzt wieoer am Bits des Volteroundes ausgenommen wird, i in einem Zeitpunkt, in dem die deutsch- sranzosijche Annäherung gerade auch von französischer Seite immer stärker vetont i wird. Rach dem Skandal vom letzten S p- ftemver. wo die Schniähartitel der ^»Menschheit" vor dem Generalsekre­tariat des Völkerbundes und den Genfer botels durch Zeitungsausrufer zum Kaufe angeboten wurden und auherdem allen Journalisten durch die Post zugeschickt : wurden, muh man fetzt wieder die g.eichen bedauerlichen Vorgänge feststellen. Man i Ruh sich fragen, was damit bezweckt ist. Die Vermutung, dah diese Kau.pagnc im Einverständnis mit der französischen Tele­fiatton unternommen wird, kann mit Fug Und Recht als gegenstandslos zurückgewie- kn werden. Man muh vielmehr fest an» ?ehmen, dah es sich um Ueberbleibsel alter französischer Kriegspiopa- fi a n d a handelt, die offenbar mit Hilfe fiewisser militärischer Kreise arankreichs Wiederaufleben konnte. Aber welchen Ursprung diese Kampagne fluch immer haben mag, so muh doch ge- tofit werden, dah sie auf keinen Fall die in Frankreich und Deutschland in den letzten fahren mit Erfolg eingeleilete Verständi- fiungspolltik erleichtert. Tuh diese Artikel i ’n den deutschen Kreisen Genfs ganz er- yeblichen Unwillen erregen, ist selbstoer- Ränblid). Umsomehr, als diese Unfreund­lichkeiten in Zeiten, wo der deutsche (Außenminister zur Teilnahme an Rats­tagungen und Völkerbundsarbeiten in 6ent weilt, in einem Lande veröffentlicht fbtrben, das die Gastfreundschaft immer Und bewußt pflegt. Die mit dieser Eigen- ichaft gepflegtester Gastfreundschaft ver- „ Aindene Unparteilichkeit der Schweiz und

ihrer öffentlichen Meinung steht jedenfalls in einem schreienden Gegensatz zu der Kampagne, der man hier beiwohnt, und die sich angeblicher deutscher Pazi« f i st e n bedient, um die von den ver­antwortlichen Staatsmännern Frankreichs und Deutschlands trotz zahlloser innerer Schwierigkeiten mit (Erfo'g eingeleitete Verständigungspolitik von einem dritten Lande aus zu durchkreuzen.

Ein holländischer Vorschlag zur Regelung des polnisch-litauischen Konfliktes.

Der Genfer Berichterstatter des „Daily Telegraph" glaubt mitteilen zu können, datz der niederländische Berichterstatter des Völkerbundsrntes folgende Regelung des polnisch-litauischen Streites Vorschlä­gen werde:

Antwort des englischen Innenministers auf «Loonoges Mir schäft troet die Adrüstungssrage.

fk. London, 9. Dez. Der Minister des Innern sagte gestern abend in einer Rede über die Botschaft Coolidges, an den amerikanischen Kongreß, betref­fend die R ü st ungs frage: Ich be­schwere mich über die Worte des Präsi-. deuten der Vereinigten Staaten nicht, sondern schließe mich seinen Worten voll­kommen an. Es ist dies die wichtigste Er- ’ Klärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die er einer Ration und seinen Freunden bezw. feinen eigenen Ver­wandten abgab. Ich beklage mich nicht über eine einzige Stelle der Erklärung des Präsidenten, aber ich sage dem Präsi­denten und dem Volke Amerikas: „Die Erklärung für euch, trifft auch in großen Zügen auf Großbritannien zu. (Beifall.) Präsident Coolidge steht in seinem Recht, so viel Kriegsschiffe zu bauen, wie er für die Sicherheit des amerikani­schen Volkes für notwendig erach­tet. So ist es unsere Pflicht — und das Kabinett nimmt dieselbe verantwortliche Stellung ein, wie der Präsident Amerikas

1. Polen erkennt die völlige Unabhängig­keit Litauens als souveränen Staat an.

2. Der sogenannte Kriegszustand wird be­endet: das brauch nicht die Frage der Wiederherstellung der konsularischen und diplomatischen Beziehungen zu be­deuten, muß aber die Wiederherstellung des Eisenbahn-, Post- und Telegraphen­verkehrs zwischen beiden Ländern und des Transitverkehrs mit sich bringen.

3. Eine Kommission des Dölkerbundsrats soll die militärische Lage an der litaui­schen Grenze untersuchen.

4. Die Wilna-Frage wird bis zur nächsten Session des Dölkerbundsrates im März verschoben.

— das zu tun, was wir für richtigs halten ohne Rücksicht auf die Forde­rungen oder Wünsche oder Absichten ir­gend einer anderen Ration in der Welt (Beifall).

Der Minister kam sodann auf die Ver­minderung zu sprechen, die Großbritan­nien seit dem Kriege in seinen bewaffne­ten Streitkräften vorgenommen habe und sagte: „Ich bin beständig von verschiede­nen Seiten angegriffen worden, die Spar­samkeit forderte. Wir sind jedoch zu der Erkenntnis gelangt, daß Utopiennoch nicht erreicht sind. Trotz aller von uns unternommenen Bemühungen, das Schiedsverfahren zwischen den verschiede­nen Rationen zur Regelung von Schwie­rigkeiten einzusühren, sind immer noch große stehende Heere vorhanden. So lange ich Mitglied der Regierung bin, die dem Lande für die Sicherheit von Leben und Eigentum der Bevölkerung im Falle eines Krieges verantwortlich ist, ist das erste, woran ich gemeinsam mit den anderen Regierungsmitgliedern denken muß, Sicherheit, und erst in zwei­ter LiniekommtSparfamkeit." (Beifall.)

Freie Bahn dem SMenden!

SichuAil ist wichtig» als Sparsamkeit

Freitag, den 9. Der. 1927

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Anzeiger für (das frühere kirrhessische) Oberhesfen

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Anzeiger der amtliche« Bekanntmachung«« für Stadt und Kreis Marburg.

Das Mt brr SMenMen Mblwrrwaslmig

Berlin, 8. Dez. Der „Amtliche Preußische Pressedienst" teilt mit: Nach­dem die Studenten der preußischen Hoch« schule« in den Abstimmungen erklärt ha, ben, daß sie eine „Studentenschaft" nicht bilden wollen, hat Kultusminister Dr. Becker seinen Ausführungen im Land­tag entsprechend den Hochschulen mit, geteilt, daß eine als Eesamtvertretung aller Studenten und das Glied der Hoch­schule staatlich anerkannte Studentenschaft danach nicht mehr besteht. Der Bildung freier Vereine ständen keine Hindernisse im Weg«, nur könne ei« solcher freier Verein nicht als Ee, samtvertretung aller Studen­ten anerkannt werden. Darauf folge, daß die freien Vereine keinen Anspruch er, heben könnte«, al» Rechtsnachfolger der bisherigen „Studentenschaft" angesehen zu werden. Die Hochschul-Behörden werde» im Einvernehmen mit dem vorläufigen vermögensbeirat und dem gefchäftsführe«, den Vorstand der früheren „Studenten, schäft" für baldige Liquidati,« der bisherige« studenten« schaftlichen Einrichtungen sor.

gen. ♦

Die „Bossifche Zeitung" hatte in einem Artikel „DaS Ende der studentische« Selbstverwaltung" gegen den Rektor der Breslauer Technischen. Hochschule, Prof. Dr. Tafel, Angriffe wegen seiner Stet» luungnähme im Streit um das neue 6tu* dentenrecht gerichtet. Professor Dr. Ta­fel weist diesen Angriff in einem an d-iu „Bossische Zeitung" gerichteten Brief int einzelnen zurück und wendet sich dann grundsätzlich gegen die demokratische Hal­tung in der Frage der Studentenrecht».

Daß eine demokratische Zeitung gegen das Recht, sich zu organisieren, angeht, das von "den Studierenden schon vor 40 Jahren ausgeübt worden ist, al» ich noch Student war, und das den Demo­kraten vom alten Schlage ak» eine» der heiligsten gegolten hat, ist eine erstaunliche, aber keine erfreu« lich« Erscheinung. Meine eigene Tätig« feit in der Versammlung hat sich daraus beschränkt, die er verfossungsmätziae Recht, das mir von der Minorität bestritten schien, zu schützen, von Schärfen in einer Ent* schlietzung abzuraten, und überhaupt z« dem nötigen Ausmaß zu mahnen, das meiner Ansicht nach in der ganzem Sache auf beiden Seiten stark gelit­ten hat.

Was den Schrei nach dem Kurator be­trifft, so ist zunächst zu sagen, datz di» Technischen Hochschulen keinen solchen, son­dern einen Kommissar haben, dem zum Unterschied von den Kuratoren in Ver­tretung des Ministers nur ganz bestimmte Rechte und Pflichten übertragen sind. Ich halte den Ruf nach vermehrter staat­licher Beaufsichtigung und Be­vormundung unserer Hochschulen nach dem einst

mit Recht von »er Demokratie so heiß bekämpfte« Metternichfche« Muster für unangebracht und in schroffem Wider* Aruch stehend mit wahrem, freiheitlichem

Ich bin überhaupt der Meinung» daß wir in manchen Kreisen in Deutschland auf dem besten Wege sind, das einzige, was schon unter dem alten Regime wirfe lich demokratisch war, nämlich die Vev» fassung und Organisation unserer Hoch« schulen, zu undemokralischen, unfreien, po­lizeistaatartigen Gebilden zu machen. wäre meiner Ansicht nach ein schlimme» Armutszeugnis für die Demokratie und ihre Press«, wenn diese Richtung in ihr di« Oberhand bekäme.