Sonnabend, kn IM 1927

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Anzeiger für ttas früher kurhessische» Oberhessen - Verkünhigungsblatt für Stabt und Kreis Marburg

Ersatz für -re Lan-gemem-eor-nung

Der RrmMe Landlag zum zweiten Male beWafaaMig

Berlin, 2. Dez. Da der preußische Rndtag heute bet der Abstimmung über dieLandgemeindeordnung wieder- ,'M beschlußunfähig wurde, beabsichtigen, «t vdz. hört, die RegierungSpar- ttten aus ern« weitere Beratung ,u verzichten. Es soll von den Re- zierungSparteien baldigst ein Gesetzesantrag angebracht toerben, dir insbesondere die Mstebung der Gutsbezirke, ferner bleEin- «emeindungSfragen und die selbständigere Stellung des Gemeindevorstehers tn der Aheinprovinz regelt.

«ach {nee festeren Meldung ist der neue Sesttzesantras bereits dem Landtag rngegan- ßktz. Er will durch besonderes Gesetz die Be« pnmungen über Eingemeindungsfragen, über te Sulbebnng der Gutsbezirke und über die Mündigere Stellung des Gemeindevorstehers st der Rheinvrovin, regeln. Lor allem ist auch MtBestimmung enthalten, bah die Bürger- »eister bezw. AmtsmSnner gewühlt a» von der Aufsichtsbehörde bestütigt »erden müssen.

♦

. Der preußische Landtag überwies heute «nächst den Gesetzentwurf über die Auf- Kbung der Brückengelder dem Vev- NchrSauSschuß. Es folgte die erste Be- Vsttung des Entwurfes eines

| SaudeSrr ntenbaukgesctzeS,

«nach zur Förderung der landwirtfchast- Wlchen Siedlung unter der Bezeichnung ^Preußische LandeSrentenbank" in Berltio Mae öffentlich-rechtliche Bank errichtet I neben soll.

| Auf Anfrage des Aba. Stendel (D. ktipt.) erklärt LandeSwirtzchaftSminister Dr. Mterger, daß der Staat für den ersten Beil eine» Siedlungskredites Zprozen- Mig«Pfandbriefe ausgeben wolle und |k| der Rest des Kredites auf Staats» Uststen solange als „eingefrorener" Zrmschen- Wredit stehen bleibe, bis dieser erste Kredit- Al ab gelöst fei.

^Rach nochmaligen Ausführungen des Vg. Stendel '(D. Vpt.f führt ein Re- fi«ung§-Vertreter aus, daß die Regierung, Ann man die Pfandbriefe zu 6 Prozent vsterbringen könne, mit einem von ihr zu vernehmenden Betrage von zehn Milli­onen für das Disagio rechne. Bei 5pro- ittitigen Pfandbriefen würde sich der Be- Az auf 15 Millionen, bet 4 prozentigen Af 17,5 Millionen erhöhen.

Die Beratung wird dann unterbrochen, st» die

Abstimmungen zur Lauvgemeiuveorv-

der auf sofort anberaumten neuen Mung wurde der Entwurf über die Lan- s-rentenbank dem Ausschuß überwiesen. . Haus geht über zur ersten Bera- des Entwurfes über die weitere

Neuregelung der Aommuwalgvrnzen

im westfälischen Judustriegebi-t.

»Minister des Innern Grzesinski »'ngt die Vorlage ein. Er hob hervor, «s sich nur um eine Teillösung han-

2,:e-_ Eine Reihe weiterer Wünsche könnte 'i Ipäler ihre Lösung finden. Die Vo r- jj “eiten hierfür durften bis zum Wie- z u sa m m e n t r it t des neuen ^ndlages abgeschlossen sein. Der Knister bittet im Sinne der Regierungs- ie» ®e' Eingemeindungsfrage zu lü- ^Machdem einige Redner endlich eine Regelung gefordert hatten, ging

«orrage an den Gemeindeausschuß.

ttung

krchzuführen. Im Juni 1927 war das Mur wiederholt bei den ersten nament- ^hen Abstimmungen zu 8 1 der Vorlage Achlutzunftihig geworden, da die Rechte Ad die Kommunisten keine Stimmzettel gegeben und die Stimmen der Regiö- ^ngsparteien nicht ausgereicht hatten, ^uch heute gaben die OpPosrtionS- s^r leien — Teutschnationale, Deutsche «ütkspariei, Kommunisten, Wirtschaftliche Reinigung und Völkische — keineKar- ab. Es wurden nur 202 Stimmen Mahlt, sodaß der Landtag wieder b e * H-ußunfähig war.

ES folgt die dritte Beratung des Ge­setzes, oas die

OeffeMichSeit der richterlichen Diszi» plinarverfichreu

Herstellen will.

Dabei erklärt Aba. Grzrmek (Dem.), daß seine Freunde der Vorlage, auch be­züglich des unbedingten Veto» rechts der Staatsanwaltschaft bet Ausschluß der Oeffentlichkeit zustim­men würben, da eS sich nur um eine vor­läufige Regelung handele, die der Ga­samtregelung deS DisztplinarrechtS nicht vorgre:fe.

Staatssekretär Hölscher führt auS, die Bestimmungen der Novelle sollten nicht präjudiziell sein für die endgültige Regelung der Disziplinarsrage. Die Ober­staatsanwälte seien auch angewiesen, den Zwang zur Oeffentlichkeit nur nach Ver­ständigung mit den vorgesetzten Behörden anzuwenden.

Aba. Dr. D e r b e r g (Dntl.) gibt sei­nem Erstaunen darüber Ausdruck, daß die Demokraten zwischen der zweiten und drit­ten Lesung ihre Haltung so stark geändert hätten. Für die Deuftchnationalen seien die Bedenken gegen daS Vetorecht so stark, daß sie nicht für daS Gesetz stim­men könnten.

Bet der Abstimmung wird der deutsch- nationale Antrag auf Streichung des Vetorechts gegen die Antragsteller, die Deutsche Volkspartei und die Wirtschaft­liche Vereinigung abgelehnt. Bei der namentlichen Schlutzabstimmung über daS Gesetz geben die Deutsch nationalen keine Karten ob. ES werden nur 208 Stimmen gezählt, sodaß da» HauS beschlußun­fähig ist.

Präsident Bartels schließt daher die Sitzung und beraumt eine neue an aus Sonnabend 11 Uhr: Kleine Vorlagen urtb Studentenrecht.

Dr. Skrcstmanli in Nürnberg

Ist AnstitsttwM ein Mtvmften der AnßenveM

der internationalen

sk. Nürnberg, 3. Dez. Die Deutsche Volkspartei veranstaltete am Freitag abend eine öffentliche Versammlung, in der Reichsaußenminister Dr. S t r e s e - mann, jedoch nicht, wie zuerst angekün­digt, über Deutschland in der Weltpolitik sprach. Im Beginn seiner Ausführung setzte sich Dr. Stresemann mit den Kriti­kern aus der sogenannten National- liberalen Landespartei tn Bayern und ihren Führern auseinander, indem er darauf hinwies, daß man die Außenpolitik, die er geführt habe, ableh­nen oder kritisieren könne, daß aber auch brauchbare Vorschläge gemacht werden müßten, die zu besseren Erfolgen geführt hätten oder fuhren würden.

Unter stürmischen Beifallskundgebun­gen der Versammlung verteidigte der Reichsaußenminister die Außenpoli­tik der letzten Jahre und verwahrte sich gegen die Auffassung der bayerischen vaterländischen Verbände, daß denjenigen, die mit Marxisten zusammengehen, der schärfste Kampf angesagt werden müsse. Als im Jahre 1923 die Sozialdemokratie in Zeiten des Zusammenbruches die Ver­antwortung mitübernahm, fei man in Deutschland heilfroh gewesen.

Dr. Stresemann wandte sich gegen das

die Anleihepoljtik ein Aktiv- p o st e n in den Beziehungen zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern

geworden fei. Hinsichtlich der Kritik des Reparationsagenten an der

Schlagwort von

Versklavung Deutschlands und unterstrich die Ausführungen des Reichs­ministers Dr. Curtius im Reichstage, der darauf hingewiesen hatte, daß

deutschen Finanzaebahrung führte Dr. Stresemann aus, daß diese Kritik inso­weit vollkommen unberechtigt sei, als sie sich mit den in Ausführung des Friedensvertrages Deutschland aufer'eg­ten Zahlungen beschäftigte. Dasselbe gelte auch von der Bearntenbesol- düng.

Wenn man eine gute Verwaltung haben wolle, müsse man eine ent­schuldete Beamtenschaft haben.

Niemand habe ein Recht, denjenigen einen Vorwurf zu machen, die nicht mit dem auskommen könnten, was ihnen ge­währt würde, weil diese Gehaltssätze in einer $eii aufgestellt worden seien, in der man höchste Opfer on der Beamtenschaft verlangen mußte und man später verab- umt hat, rechtzeitig einen Ausgleich her- beizufübren.

In Bezug auf das Verhältnis von Reich und Ländern betone der Mi­nister, daß

die Existenzberechtigung einzelner

Staaten bedroht fei.

Diejenigen Länder, die Reichsländer wer­den wollten, dürften daran nicht gehindert werden. Wenn alle Länder Deutschlands von dem Willen beseelt wären, ihre Selb­ständigkeit aufzugeben, so würde er es be­grüßen, aber kein Staat dürfe dazu gezwungen werden.

?um Schluß wies Dr. Stresemann dar- hin. daß nur diejenigen Parteien eine Berechtigung hätten, die praktisch helfen wollten, daß von Deutschland eine ein­heitliche Außenpolitik betrieben werden könnte.

eint MM Nir 9t. Brann

Da« Reichskabinett deckt den Minister.

Berlin, 2. Dez. Zn einer Be­sprechung der Reichsminister, die heute vormittag unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers Marx stattfand, legte Innen- Minister von Keudell seine Auf­fassung über die Affäre seines Tele­gramms an die Studentenschaft dar. Er hat dabei den Standpunkt vertreten, daß er das Telegramm als Staats­bürger abgeschickt habe, und daß et dazu auf Grund der Reickwverkassuns,

die jedem Staatsbürger freie Meinungs­äußerung gestattet, berechtigt gewesen sei. Die ganze Angelegenheit habe mit seiner Stellung als Reichsminister nichts J« tun. Das Reichskabinett soll sich, so schreibt das „B. dieser Auffassung des Reichsmiuifters angeschlossen haben. Reichskanzler Marx werde sich darauf be- schränken, dem preußischen Ministet- prösidenten Braun von dieser Auffassung des Reichskabinetts lediglich Kennt­nis zu gebe».

Ist nW Tagung des MrMistauWiM

Genf, 2. Dez. Das Sicherheits­komitee hat nach Anhören bet Dor­schläge seines Präsidenten Benesch zur Er­nennung der Berichterstatter und Ein­bringung etwaiger weiterer Anregungen zum ersten Programm seine erste Tagung heute nachmittag 13.45 Uhr geschlojsen. Der weitere Vorschlag des Präsidenten, die nächste Tagung des Sicherheitskomitees auf den 20. Februar nächsten Jahres an- zusetzen, wobei der Beginn der zweiten Sitzung des Abrüstungsausschusses im März nach der Ratstagung beginnen sollte, mutzte auf Eingreifen des deutschen Delegierten, Grafen Bernstorff, fallen gelassen werden. Graf Bernstorfs wies nachdrücklich auf die moralische Verpflich­tung des Vorbereitenden Abrüstungsaus­schusses gegenüber der Völkerbundsver» fammlung hin, eine erste Abrüstungskon­ferenz auf der Grundlage der gegenwärtig gegebenen Sicherheitsverhältnisse für da» geschehen, um diesen Auftrag zu erfüllen, geschehen, um diesen Auftrag zu erfüllen. Sollte die nicht möglich sein, so mützte aus jeden Fall gegenüber der Weltöffentlich­keit ein sehr guter Grund vorhanden sein. Es wurde darauf beschlossen, daß das Vorstandsbüro des Sicherheitskomitees die Festsetzung der zweiten Tagung des Komitees vornehmen soll, nachdem der Vorbereitende Abrüstungsausschuß das Datum für die zweite Sitzung bestimmt haben wird. Als letzter Redner forderte Lord Cushendun, daß der Begriff der Sicherheit nicht zu eng gefaßt werde, da er bei den einzelnen Staaten von verschiede­nen Faktoren abhänge. Gegenüber neuen Vorschlägen solle sich das Sicherheitskomi». tee auf einen Fall verschließen.

♦

3n maßgebenden Regierungskreisen bil­ligt man uneingeschränü das Verhaften be» deutschen Derrreters in der Vorberei­tenden Abrüstungskommission, der sich mit Entschiedenheft gegen gewisse Tendenzen, die Abrüstungsfrage auf den St Nimmer­leinstag zu vertagen, zur Wehr gesetzt und die Einberufung der nächsten Tagung der Vorbereitenden Abrüstungskommission zu einem möglichst stützen Termin gefordert hat Der deutsche Antrag hat bei den übrigen Großmächten leider wenig Gegen­liebe gefunden. Wie auch auf anderen Gebieten der Außenpolitik zeigt sich auch hier, daß die nächstjährigen Wahlen be­reits ihre Schatten vorauswerfen. Man möchte nicht vorzeitig Bindungen eingeh^n, solange man nicht weiß, welche Regie­rungen als Sieger aus den Wahlen her­vorgehen werden. Möglicherweise, so <u> gumentiert insbesondere die französische Presse, kommen Regierungen ans Ruder, die in der Abrüstungsstage einen anderen Standpunft einnehmen, als die jetzigen Regierungen. Mit demselben Argument hat man Ja auch die Vertagung der spe- zifisch deutsch-französischen Fragen, ins­besondere des (Rheinlandproblems be­gründet

Was Deutschland angeht, so spielen für die deutsche Regierung die (Rücksichten auf die kommenden Wahlen hinsichttich der Behandlung der Abrüstungsfrage keine Rolle. Die Politik der deutschen Regie­rung ist auch hier auf Jahre hinaus fest­gelegt, und sie besteht, auf eine kurze For- -mel gebracht, darin, daß die deutsche Re­gierung alle Bestrebungen, den Krieg als Mittel zur Lösung von internationalen Konflikten auszuschalten, tatkräftig unter­stützt. Auch im Ausland kann sich keine Regierung mehr einer Lösung der Ab- rüstungsfrage entziehen. Denn mit dieser Frage steht und fällt der Völkerbund. Die Völkerbundsversammlung hat sich wieder­holt, zuletzt noch auf der Septembertagung, seierlich für die baldige Einberufung der

9ie bcutioe Summet umfaSt 20 Seiten