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Die erste Steinig des EllberdeMnMusses leint «milche DenkschrlN zur Abrüstung — «eine vellllschen Besprechimse» der Russen und LnMnder
Genf. 1. Dez. Da» gestern gebildete Sicherheitskomitee ist heute vormittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten und hat den tschechoslowakischen Außenminister Benesch zum Präsidenten, den columbischen Gesandten in Paris, Urrutia, und den früheren schwedischen Auhenminister ll n - den zu Vizepräsidenten gewählt. Deutsch
land ist vorläufig im Sicherheitskomitee durch Graf Bernstorfs vertreten. Auch viele andere Delegationen entsandten nur provisorische Vertreter, Benesch schlug vor, die Arbeiten des Sicherheitskomitees folgendermahen einzuteilen:
1. Das Schiedsproblem, wobei Benesch auch den Antrag aus Ausarbeitung eine« allgemeinen Schiedsvertrages erwähnte, den der der norwegische Delegierte Nansen bei der letzten Bundesversammlung einbrachte;
2. das Sicherheitsproblem und in seinem Zusammenhang Prüfung sämtlicher bereits abgeschlosiener zwei- oder mehrseitiger Schiede- und Sicher- heitsverträge, wozu vom Sekretariat de» Völkerbundes eine Zusammen-
JuiWlmdS ®frWWHit
Dr. Carito zur AnlrtttpoM
wird, Jbaft die zweite Lesung erst nach der Friihjahrstagung des Rates, gegen Ende März, beginnen soll, während das Sicherheitskomitee entsprechend den französischen Wünschen bereits im Februar zusammentreten würde.
In der Tat hat der Vorschlag des Grafen Bernsdorff in Kreisen des Völkerbundes großes Aufsehen erregt und stößt auf starken Widerspruch.
®erlitt, 1. Dez. 2luf der Tagesordnung dee heutigen Reichstagssitzung stehen die Interpellationen verschiedener Parteien zur Wirtschastspolit ik.
Eine sozialdemokratische Interpellation verlangt Maßnahmen, wonach die Anleihen der Länder undGemeind en. nach den gleichen Gesichtspunkten wie private Ausländsanleihen behandelt werden sollen. '33 erlangt wird weiter eine beschleunigte Aktion zur Senkung der Zölle, eine vorbildliche Lohnpolitik in den Reichsbetrieben, Erhöhung, der sozialen Renten und ein Vorgehen der Regierung gegen die .Kriegskassen der Schwerindustrie" zur Abdrosselung einer weiteren Aufwärtsentwickelung der Löhne.
Abg. A u f h ä u s e r (Soz.) begründete diese. Interpellation. Die Parole des Reichswirt- schastsministeriums .stabile Preise und stabile Löhne" müsse im Interesse der Aufrechterhaltung der Konjunktur abgelehnt werden. Rotwendig sei vielmehr eine Anpassung der Löhne an die gestiegenen Preise. Die Ausländsanleihen sind zweifellos notwendig. um die Produktionskraft der deutschen Wirtschaft wieder zu beleben. Bisher hat das Ausland auch volles Vertrauen zu. dieser Produktionskraft gehabt, bis zu dem Augenblick, wo der Reichsbankpräsident Dr. Schacht
die verhängnisvolle Anleihediskusfion entfesselt hat. Dr. Schacht hat eine unerhörte Hetze gegen die Gemeinden entfesselt. (Sehr wahr!) Wir weisen mit Entrüstung die hemmungslose Verallgemeinerung zurück, ' die sich Herr Schacht erlaubt hat zur Herabwürdigung des Ansehens der deutschen Ge- meinden vor der Weltöffentlichkeit. (Lebhafte Zustimmung). Er hat die zulässige Grenze dabei zu wenig eingehal- ten, daß nicht nur der Kredit der Gemeinden, sondern auch der gesamten deutschen Wirtschaft darunter leidet. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Mit der plMichen Sperre der Auslandskredite hat 'Dr. Schacht
die »entsche Wirtschaft in unerhörter
Weise geschädigt. ., /
(Lebhafte Zustimmung). In seiner Bochumer Rede hat der Reichsbankpräsident in Ver-, drehung der Tatsachen die völlig unwahre! Behauptung ausgestellt, daß ohne die Luxus-, ausgaben keine Ausländsanleihe für die Gemeinden notwendig gewesen wäre. Dr. Schacht macht sich weiter, einer maßlosen UeEettreibung schuldig, wenn er sagt, bah, • die Anleihen der Gemeinden die Währung ge- fährden. Tatsächlich erfordert die Tilgung! und Verzinsung der Ausländsanleihen, sämt-. kicher deutscher Gemeinden im Jahre nur 54; bis 56 Millionen Mark. Herr 'Schacht hat nicht im Interesse der Währung,' -sondern der Unternehmer kreise gehandelt, die durch Boykott und Aushöhlung der produttiven Gemeindebetriebe so
schwächen wollen. (Lebhafte Zustimmung links). Wir fragen die Regierung, was sie gegen das kreditschädigende Verhalten des Herrn Dr. Schacht unternehmen will. (Lebhafter Beifall'b. d. Sozialdemokraten.)
RoichSwirtschaftSminifter Dr. CurtiuS.
Lange Zeit hat man wie hypnotisiert auf die Passivität gestarrt, und die falsche Meinung vertreten, als ob jeder Ein - fubrüberschuß eine wirtschaftliche Krankheit fei. Heute hat sich die allgemeine Erkenntnis durchgesetzt, die auch bei der Besprechung des Reichskabi- uetts mit dem Reichsbankpräsidenten zum Ausdruck kam, daß nämlich
auch in der nächste« Zukunft die Aufnahme laugftistiger Ausländsanleihen nicht entbehrt werben kann im wirtschaftlichen und gesamtpolitischen Interesse. Die gesamte Auslandsverschuldung beträgt bei unS rund fünf Milliarden, dem steht aber ein Eigenkapitai von rund 34 Milliarden der deutschen Privatwirtschaft gegenüber. Die kommunalen Anleihen finden ihre Sicherung nicht nur in der Steuerkvaft der Gemeinden, sondern auch in dem großen Vermögen der Gemeinden.
Die Höhe der kommunalen AuSlaudS- vorschuldung ist weit niedriger, als die der «arkrregszeit.
(Hört, hört!) Die Reichsregierung hat ' in ihrer Gegendenkschrift gegen das Memorandum des Reparationsagenten bargeiegt, daß die Gemeinden ihre Kredite für p r o- h uktive Zwecke verwenden. Tie Reichsregierung deckt nicht die Veröffentlichung des Statistischen Reichsamts. (Hört, hört!) Wir wenden uns gegen eine schrankenlose Herrschaft der Kartelle, aber eine isolierte. Kommunalwirtschaft ist auch nicht möglich. Auch die Gemeinden mässen sich in die gefamtwrrtschaftliche Entwickelung einfügen. (Beifall.) Wir hal- • ten Ausgaben-für Stadien und Schwimm
bäder zur Hebung der Volksgesundheit keineswegs für Luxusausgaben. Wir wissen, daß auch die Luxusausgaben -vielfach der' ptoduktiden ErwerbSlosenfärsorge dienen ' und wenig zu Buch schlagen. Es mutz, - aber betont werden, daß, Pracht und Ver
schwendung in dieser Zeit ein schlechtes Beispiel nach innen geben unid einen aufreizenden Eindruck nach außen machen. (Beifall.)
ttiue Inflation, ist nicht za befürch- ;te», aber wir haben weiter alle« Anlatz zur Sparsamkeit.
, Bei' einer .Verbindung der amerikanischen ' Kaprtalstärke niit der deutschen Arbeitskraft kommen beide Teile auf ihre Rech-
(Fortsetzung stehe Seite 2.)
ff. Senf, 2. Dez. Der Sonderberichterstatter des V.D. Z.-Büros erfährt: Die fest uferlosen Debatten der gestrigen konstituierenden Sitzung des Sicherheitskomi- ites gaben im Laufe des Abends zu den WMigfachsten Erüchten Anlaß. Nachdem stch aus den gestrigen Verhandlungen des vorbereitenden Abrüstungsausschusses und «s den heutigen Beratungen des Sicherheitskomitees die Unmöglichkeit her- «lskristalliflert hatte, in dieser Tagung «och einen entscheidenden praktischen kSritt in den Abrüstungsarbeiten vor- »rts zu kommen, wollte man in journa- istischen Kreisen, die maßgebenden Politiken Kreisen ziemlich nahe stehen, der egenwärtigen Tagung neues Leben gern durch die gerüchtweise Ankündigung worstehender interessanter p o l i t i s ch er sesprechungen zwischen Mitgliedern er englischen und der russischen Dele- ition oder solchen der russischen und der »nzösischen Delegation. Als Ersatz dafür, aß man über das Ergebnis der gestrigen pivaten Besprechungen über das Arbeits- rogramm des Sicherheitskomitees nichts lestimmtes erfahren konnte, wollte man on einer bevorstehenden Zusammenkunft vischen Briand und Lunartscharski oder k»0R wissen, daß auf jeden Fall ein Mit- i Üed der sowjet-russischen Delegation für ir Ratstagung zur Aufnahme von Besprechungen mit England oder Mr Mitwirkung in den polnisch-litauischen ferhandlungen in Genf bleiben werde Ar diese Nachrichten wurden ledoch im iüiife des späteren Abends von russischer »eite auf das entschiedenste bestritten, f «dem man erklärte, daß für russisch-fran- - Msche Besprechungen Lunartscharski bei I seinem Aufenthalt in Paris in den letzten I Wochen reichlich Gelegenheit hatte und daß I CRe diplomatische Fühlungnahme zwischen I England und Sowjet-Rußland sehr.wohl *iet die üblichen diplomatischen Kauäke «riz oder Berlin erfolgen könne.
I Die Unterstreichung dieser außerhalb I Genfs gelegenen diplomatischen Möglich- | «iten führte in journalistischen Kreisen zu »-er Vermutung, daß im Augenblick eine llMolglose persönliche Aussprache zwischen »Mitgliedern der entsprechenden Delegati- IE?n die nach außen starke Stellung »Sowjet-Rußlands schwächen könnte. In »iei Tat scheint auf russischer Seite Meies »Meresfe an einer direkten Aussprache in IfGenf mit englischen Vertretern vollständig »geschwunden zu sein. Von unterrichteter ItMscher Seite wird mit Bestimmtheit er- |r*tt, daß die gesamte russische Delegation »Mort nach Abschluß der Tagung des vor- tt^teitenden Abrüstungsausschußes über »Berlin nach Moskau abreist, das heißt MM. am Sonnabend vormittag, falls die ll^llgung des Abrüstungsausschusses am H 'tteitag zu Ende geht, oder am Sonntag »^mittag, da eine Verlängerung der Gegenwärtigen Tagung über diese Woche IMnaus allgemein als ausgeschlossen gilt, n Jlber nicht nur die Erwägungen, die man U™ Beginn dieser Tagung in Bezug auf h‘ine englisch-russische Fühlungnahme in MRerschiedenen Lagern hegte, sind geschwun- Auch die Hoffnungen auf eine den 3 M^en Wünschen entsprechende Fest- «'??ng der zweiten Lesung de- Ab- Mungsausschusses sind stark gesunken. Ms Bernsdorfs Hütte bekanntlich gestern Jp seinem Eingreifen zugunsten einer xMiagung der allgemeinen Aussprache pEl die russischen Anträge die F e st - s^ung der zweiten Lesung auf Wt vier Wochen vor bet nächsten Frsih- ptstagung des Völkerbundsrates ver- p9t. Leider steht zu befürchten, daß sich p nicht allein von Frankreich ausgehen- starken Bestrebungen auf eine spätere sttmetzung der zweiten Lesung fortsetzen Morden, und daß die Mehrheit des Ab- "tstungsausschusses sich dafür entscheiden
ftellung dieser Verträge geliefert werden soll:
3. die Paktverpslichtungen aus Artikel 11;
4. die praktische Aktion des Völkerbundes aus Artikel 16.
In der Ansprache erklärte Benesch, daß er grundsätzlich dem griechischen Vorschlag auf Einsetzung von Unterausschüssen zu stimme. Andere Dele. gierte verlangten eine möglichst umfassende Dokumentation in dem einzelne» Problemen, vor der Paul Bomeour jedoch als unzweckmäßig, weil zeitraubend, warnte. Als letzter Redner ergriff der neue Führer der englischen Delegation Lord Cushendun, das Wort. Wie Paul Boncour warne auch er vor einer lawinenartig anschwellenden Do «men- tation und vor langwierigen Untersuchungen, deren Ergebnisie man vielleicht gar nicht erleben würde. Er verlangte zu« Schluß genau fixierte Vorschläge, um die praktische Arbeit, von der allein der Erfolg abhänge, aufnehme» z u könne«. Benesch unterstützte diese Forderung.
Die nächste Sitzung wurde auf morgen vormittag anberaumt. Heute nachmittag sollen in privaten Besprechungen .«ater den einzelnen Delegationen - schriftliche Vorschläge über das Arbeitsprogramm des Sicherheitsausschusses aufgestellt werden,
SU ruiiiitbt SenkMist zur Abrüstung
Eens, 1. Der. Die von der sowietruf» fischen Delegation dem Vorbereitenden Abrüstungsausschuß Angestellte ergänzende Denkschrift über die Abrüstungsfrage behandelt einleitend die Frage der Berant- w örtlich leit für de« Weltkrieg und erklärt die Entstehung des Weltkrieges aus- schliehlich aus dem imperialistischen Wettkamvk der groben kapitalistischen Staaten. Rach einer ausführlichen Statistik über die Opfer an Menschenleben und Sachwerten während des Krieges und über die wirtschaftlichen Schäden der Nachkriegszeit sagt die Denkschrift, dab nach der russischen Statistik die w i ch t i g st e n S t a a t e « vor dem Kriege 5700000 Mann und 1925 bereits wieder 5 200 000 Mann unter Waffen hatte«, obwohl die Mittelmächte ihre Effek- tivbestände auf 198 000 Mana herabsetze» muhten und die sowjetrussische Armee um 770 000 geringer sei. als die des zaristische« Ruhlands. Die Siegerstaaten hätten einschlieh- lich der Neutralen ihre stehenden Heere in der Nachkriegszeit um käst 1 200 000 Mann vermehrt. Die Denkschrift erinnert an das starke Anwachsen der Heeresausgaben aller Art in den wichtigsten Ländern. Unter Bezugnahme auf die verheerenden Wirkungen des chemischen Krieges und auf das bedrohliche Anwachsen aller Zerstörungsmittel beim Land-, See- und Luftkrieg wird die drohende Gefahr eines neuen Krieges unterstrichen, die durch die ungeheure Empfindlichkeit der auher- ordentlich irrationalen Grundlage des Versailler Vertrages noch vermehrt würde. Als Schluhfolgerung aus diesen Erwägungen ergebe sich notwendigerweise der gestern von der sowjetrussischen Delegation ein« gebrachte Antrag auf vollständige A b - r ü st u n g. ....
Gemeinsam« Steife BriandS und Chamber lains.
ff. Paris, 2. Dez. Briand wird am Sonnabend nach Genf reisen. Ehamber- latn wird im Laufe des morgigen Tages in LParis erwartet und wird gemeinsam mtt dem französischen Außenminister die Wei- terreife nach Genf antreteji.