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Snzeiger für (Las früher kurheffische) Oberhessen - BerkünöigungsdiaN für WaSt und Kreis Marburg

Das neue belsiMe Kabinett

Satem wirk« RwUtrvrWrsl

Brüssel, 22. Nov. Der König emp­fing heute vormittag den bish.eigen Ministerpräsidenten Zaspar und den Kammerpräsidenten Brunet. Der König forderte Zaspar auf. das neue Kabinett zu bilden. Die christlich-demokratische (klerikales Partei hat beschlossen, sich an dieser Regierung zu beteiligrn. Die neue Regierung, die im Parlament eine Mehrheit von 15 Stimmen hat, setzt sich wie folgt zusammen:

Zaspar, Ministerpräsident.

Z a n s o n, Zustizminister (liberal, De­legierter beim Völkerbund).

W a u t h e r s, Kultusminister (liberal). Hymans, Außenminister (liberal).

Sippen», Eijenbahnminister (liberal), ehemaliger Gouverneur von Belgisch- Kongo).

De Broqueville, Kricgsminifter.

B a e l s, Sandwirtschaftsminister (kath., Flame).

van Overberg h, Innenminister, (christl. Demokrat).

H e y m a n n, Arb.ttsminister (christl. Demokrat).

Reu eingetreten find Sippen», Janson, van Overbcrgh und Heymann.

Die konservativen, liberalen und kleri­kalen Blätter Belgiens bringen in ihren

Kommentaren zu der Regierungskrise ihre Freude darüber zum Ausdruck, daß die Zusammenarbeit mit den Sozial­demokraten ein Ende gefun­den habe. Besonders begrüßen sie den Rücktritt Banderveldes, dessen Außen­politik sie mißbilligten.

Eine Entschließung der belgischen Sozialisten.

Brüssel, 22. Nov. Die Fraktionen der Rechten und der Linken werden morgen Son­dersitzungen abhalten. Der Nationalrat der Liberalen ist für den 27. November einbe­rufen. Die Gruppe der sozialistischen Frak­tionen hielt eine Sitzung ab. Die sozialistischen Minister legten die Tatsachen dar, die zur Demission des Kabinetts geführt haben. Man nahm dann eine Entschließung einstimmig an. in der es heißt: Die sozialistische Parlaments­gruppe nimmt unter Berücksichtigung der Tat­sache, datz die katholischen und liberalen Mit­glieder der Regierung, nachdem sie ihr Unver­mögen, in der Frage der Dienstzeit eine Lö­sung zu finden zu erkennen gegeben haben und nicht einmal dir ganze Frage den parla­mentarischen Kommissionen zur Prüfung unterbreiten wollten, die zu diesem Zwecke eingesetzt und unter Hinzuziehung von Sach­verständigen zu arbeiten gehalten sind, von der Erklärung der sozialistischen Minister Kenntnis und billigt einstimmig ihre Haltung. Sie fordert die Arbeiterklasse auf, mit dop­pelter Energie den Kampf für die Reform der sechsmonatioen Pachtverträge und für die sozialen Sicherungen aufzunehmen.

Sie LtMiWen

Berlin, 22. Nov. Der preußische Staats' rat trat am Dienstag zu einem auf drei bis vier Tage berechneten Sitzungsabschnitt zu­sammen. Bei Eröffnung der Sitzung ge­dachte Präsident Adenauer verstorbe­nen Staatsratsmitgliedes, Geheimen Justiz­rat Neinhard - Osnabrück. In kurzer Sitzung erledigte der Staatsrat zunächst das Gesetz über die Erweiterung des Stadtkreises Emden.

Zu der förmlichen Anfrage des Zentrums über die S r n t e s ch a n e n in den West» Provinzen fand ohne Aussprache Annahme der Antrag des Wirtschastsausschusses. der die folgende Entschließung vorgeschlagen harte: Den Landwirten in den betroffenen Gebieten ist die Möglichkeit zu schaffen, für das vernichtete Brotgetreide, Futter- und Saatgtreide Ersatz zu schaffen, dementiprechend ihnen durch Vermittlung der landwirtschaft­lichen Genossenschaflsverbände möglichst billige Staatskredite zur Verfügung zu stellen, ferner sind Erleichterungen in steuerlicher Hinsicht durch Stundung bezw. Niederschlag

sowie Schonung bei Einziehung der fälligen Staatskredite zu gewähren.

Der neu Etat soll im Ausschuß beraten wer- der, und zwar am 30. November bis 3. Dezember. Am 9. Dezember soll die Plenar- beratung beginnen, die man bis spätestens 13. Dezember abschließen will.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch nachmittag statt.

91230 Mi eihortit

fk. Emden, 22. Nov. Nach einem hier eingegangenen Funkspruch aus Horta ist ent­gegen anderslautenden Meldungen das Jun» kersslugzeug D. 1230 am Dienstag nicht nach Amerika gestartet. Es hat zwar bei gün­stigem Wetter und ruhiger See am Nachmittag zwei Startversuche gemacht, konnte aber nicht hochkommen.

sk. San Franzisko, 23. Nov. Der Flie­ger Giles mutzte, nachdem er 500 Meilen seewärts geflogen war, zurückkehren und lan­dete in San Simeon in Kalifornien.

Der -erttsch-franzöWche KanöeSsverttav

Zn triter und zum er LeraAng vsm SWtag angenommen

Berlin, 22. Nov. In der heutigen ersten Reichstags fltzung der Lintertagung wurden zunächst eine Irite Novelle zum Hypothekenbank- Se setz und der Gesetzentwurf über die Pfandbriefe und verwandten Schuldver- Mireibungen öffent.lch-rechtlicher Kredit- enftaiten dem Volkswirtschaftlichen Aus­schuß überwiesen. Der deutsch-tschechische Sertrag über den Bau einer Eifern bahn durch das Schweinitztal wird ohne De- datte in allen drei Lesungen, der deutsch- tichechische Vertrag über die Regelung der Kienzverhältnis'se in erster und zweiter Beratung angenommen. Es sorgt die erste Beratung des

deutsch-fvamzöfischen HnnvelAvertnngs.

Abg. H ö r n l e (Komm.) bezeichnet den Vertrag als ein neues Bekenntnis zur bochschutzzoll-Po.itik.

Abg. Wissel (Soz.): Bei künftigen Handelsverträgen müßten wesentliche Zoll- tetminberungen eintreten. Das deutsch- stanzösische Handelsabkommen entspreche nicht den Wünschen der Sozial­demokraten, aber es bedeute doch einen weiteren Schritt auf dem Wege der deutsch-französischen Verständigung.

Abg. von Richthofen (Dem.) fleht In dem Abschluß des Abkommens einen trhe blichen Fortschritt. Im Jn- presse des deutschen Weinhande.S müsse i6er ein anderes llversahreu-hoi der Vev- ollung der Weine in den Zollagern ver­engt werden. Als eine Frucht der ©eu­er Wirtschaftskonferenz sei die Einfüh­rung des Schiedsverfahrens bei Meinungs- derschiedenheiten aus dem Abkommen zu begrüßen.

Ministerialdirektor Posse vom Reichs- virtfchaftsministerium erklärt, die sm Ok- [r begonnenen Verhandlungen mit der

zöfischen Regierung über den Wa - austausch mit dem Saarge- t seien in den letzten Tagen wieder genommen worden. Heber die Vor- tng der noch in den Zollägern liegen« französischen Weine seien gerade Beratungen tm Sange. Zu der Frage allgemeinen Zollsenkung werde sich die Regierung Bet der Beantwortung der po- jia.demokratischen Interpellation äußern. , Damit schließt die Aussprache. Der Vertrag wird

in erster und zweiter Beratung a«.

Weiter beschloß der Ausschuß, daß die Höhe des Sterbegeldes sich nach dem Wohnort des Verstorbenen richten soll. Es soll, wenn der Tod die Folge einer Dienstbeschädigung ist,, betragen: Für die Orte der Sonderklasse 210 RM., für die Ortsklasse A 195 RM., für die Ortsklassen B und E 180 NM. und für die Ortsllasse D 165 RM., sonst ein Drittel dieser De- ttäge.

C'.'i Sintern W5t ter ManzminWr

Berlin. 22. Nov. Der Kabinett»- ausschuß für Borbereitung der Verwaltungsreform hielt am

Montag seine dritte Sitzung ab, in der er sich mit der Vorbereitung der vorläufig für Januar vorgesehenen Konferenz bei Sänderminister über den Einheitsstaat befaßte. Es wurde ein Vorschlag be­schlossen, der darauf hinausläuft, den e i n« zelstaatlichen F i n a n z m i n i st e rn ein Einspruchsrecht gegen Par« lamentsbeschlüsse zu gebe«, die neue Ausgaben ohne Deckung vor­sehen. Zm Falle diese« Einspruches sollen die Parlamente die beantragten Staats- ausgabcn nur durch eine qualifizierte Mehrheit bewilligen können.

genommen.

ter sofortigen Vornahme der britten Be­ratung widersprechen die Naiionaisozia- iisten. i.

Um 17 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 16 Uhr. Auf der Tagesord­nung steht die dritte Beratung de- deutsch- französischen Handeisabkommens und des «rutsch-tschechischen Grenzvertrages sowie »ie erste Beratung des deutsch-südslavischen Handelsvertrages.

KrirgSteschüb.'s eniür’orce

93 er 14 n, 22. Nov. 3m Reichstags- visschuß für Kriegsbeschädigtenfragen durde der Gesetzentwurf zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes 6ib anderer DersorgungSgesetze weiter­beraten. CS wurde beschlossen, dem §36, 2bs. 1 des Re ichsvers orgungsgesetzes fol- Senben Satz hinzuzufügen:

»Der Tod gilt stets als Folge einer Dienstbeschädigung, wenn ein Rentenemp­fänger an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Dienstbeschädigung anerkannt dar und für das er bis zum Tode Rente bezogen hat."

. Nach bisherigem Recht, muhte auch in kn Fällen, in denen der Beschädigte an feinem Versorgungsleiden starb, nachge- hrüst werden, ob das Leiden seinerzeit zu «echt als Folge einer Dienstbeschädigung Anerkannt worden ist; bei Verneinung der Trage durfte nur ein Test des Sterbegeldes bezw. der Witwenrente gezahlt werden, »et Ausschuß will durch den gefaßten Beschluß diese Nachprüfung besei- Eigen, da sie als Härte empfunden wor­den ist.

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Sie Reiten ter üernm'tang

Das Statistische Reichsamt veröffentlicht als vorläufiges Ergebnis der in Durch­führung befindlichen großen Finanzstattstil den Zuschuhbedarf der öffentlichen Ver­waltung im Deutschen Reich in den Rech­nungsjahren 1913—1914 und 1925—1926.

Erfaßt wird nur der sogenannte Zu­schuhbedarf, d. h. der Bedarf, der nicht durch Gebühren und Erwerbseinkünfte ge­deckt wird, also der Bedarf, der eine tat- tatsächliche Belastung der Allgemeinheit bedeutet. Nicht berücksichttgt ist daher In dieser Statistik der durch Anleiheaufnahme gedeckte Ausgabenbedarf, da Anleihen erst bei ihrer Verzinsung und Tilgung eine Be­lastung zur Folge haben.

Der gesamte Zuschuhbedarf für 1925 bis 1926 wird auf 11 871 Millionen Reichsmark beziffert gegen 5 408 Millionen RM. in den letzten Jahren 1913—1914 die Be­lastung pro Kopf ist von 93,56 auf 190.2 RM. gestiegen. Der Zuschußbedarf ist dem- nach um 6,5 Milliarden RM. gestiegen und damit die Belastung auf den Kopf der Be­völkerung um 106,3 d. H.

Allein die inneren und äußeren Kriegs­lasten erfordern einen Mehrbedarf von 2,7 Milliarden Reichsmark (1,8 Milliarden in­neren und äußeren Kriegslasten erfordern einen Mehrbedarf von 2,7 Milliarden Reichsmark (1,8 Milliarden innere Kriegs­lasten, d. h. DersorgungSgebühren ufn>. und 0,9 Milliarden äußere Kriegslasten). Der daneben wichtigste Mehrbedarf tritt bei der Wohlfahrtspflege auf; das ge­samte Wohlfahrtswesen einschließlich der Erwerbslosenfürsorge und des Wohnungs­wesens erforderten 1913 mir einen Zuschuß von 570 Millionen Mark, 1925 dagegen 2 840 Millionen Reichsmark. Der Zu­schußbedarf ist hier also um 2,3 Milliarden gestiegen. Die Steigerung auf den übri­gen Verwaltungsgebieten ist gegenüber denjenigen bei den Kriegslasten und der Wohlfahrtspflege nicht von so wesentlich« Bedeutung. Zu nennen sind noch die VollS- und Fortbildungsschulen mit einem Mehrbedarf von 490 Millionen Reichs­mark. Eine Verringerung de« Be­darfs von erheblicher Bedeutung ist dem­gegenüber nur bei der Wehrmacht eingetreten, die 1925 nur 625 Millionen Reichsmark" Zuschuhbedarf gegenüb« U Milliarden 1913 aufweist.

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Unter dieser Aeberschrift äußert sich die „Tägliche Rundschau- -u der Die- bergabe der gestrigen Stresemann- rebe durch den „Vorwärts. Da« so- zialisttsche Organ habe versucht. auS dem Zusammenhang gerissene Aeußenmgen beS ReichsauhemninisterS eine ganz falsche Deutung zu geben. Bei d« Bemerkung über die ständige Wiederkehr von Weih- nachtskrisen handele e« sich um eine lau­nige Bemerkung, ab« selbstverständlich nicht um die Ankündigung von politisch« Ereignissen. Da« die Aeuherung über Mo Koalition mit den Deutschnationalen an­gehe, so habe Dr. Stresemann auf eine Rede des deutschnattonalen 2tbgeorbneten Wallraf Bezug genommen, worin dies« t» Braunschweig auSgeführt habe, die Ko­alition fei keine Liebe«- sondern eine Der- nunftehe, und sie werde sich« da« Fest o« silbernen Hochzeit nicht feiern. Dr. Strese­mann habe diese Bemerkung de« deutsch­nattonalen Redner« ledigllch unterstrichen,

Der Kampf in der Zt^rrenintzusteio. \ fk. Berlin, 28. Ree. Morgen tritt des Bundesausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunde» |u einer Sitzung zusam­men. Die der JBorwätte" erfährt, wird der Bundesausschuß in dieser Sitzung auch zu bet Aussperrung in der Iigarrenindustrie Etel- lung nehmen. j