vlenStao, etn 22. Re». 1927
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Die Schulpolitik -er Deutschen Volkspartei
Dr. eitcitmonn tot Re Erba! uns der SrlMndigkeil »er D. S. B.
Braunschweig. 21. Rov. Die Tagung hrS ZentralvorstandeS der Deutsch e n D o l k s p a r 1 e i, zu der u. a. Re.chs- munster Dr. C u r t i u s, Geheimrat Prof. Dr. Kahl und zahlreiche Mitglieder der Länderregierungen und Parlamente, im ganzen über 300 stimmberechtigte Mitglieder des Zentralvorstandes erschienen sind, wurde heute vormittag vom Parteivorsitzenden. Reichs- minister Dr. Stresemann, eröffnet. Der braunschweigische Landtagsabg. Brandes hieb den Zentralvorstand mit herzlichen Wor- ten in der Stadt Heinrichs des Löwen will- lommen.
Dann nahm Reichslagsabgeordneter Geheimrat D. Runkel
ba8 Wort zu einem Dortrag über das Leichsfchulgefetz. Der Redner be» sprach zunächst die drei Probleme, die eine Sonderstellung der Partei erfordern, das Problem der Schulformen, das Problem des geordneten Schulbettnebes und der Schulaufsicht. Rach wie vor, so erklärte er, steht die Deutsche Dolkspartei auf dem Ä>deni hres Programms, wonach Dekenntnis- schmle und Gemeinschaftsschule von ihr gesichert und gefördert werden sollen, überall da wo sie nach Herkommen und Beschulungsbedürfnis heimischen Eharafter haben.
Wir wollen der Bekenntnisschule ihren Besitzstand bei der Umwandlung sichern, fit zu erhalten ist dann die Sache der bekenntnistreuen Erziehungsberechtigten. Die Deutsche Dolkspartei hat eine Reihe von Anträgen gestellt, die von den Rezierungs- Parteien angenommen sind. Die Furcht vor einer Konfesfionalisierung des Ge» samtunterichts ist gegenstandslos, verschwunden auch der Schein einer dogmatischen Bindung des Unterrichts nach der Annahme der volksparteilichen Abänderungs- «nträge durch die Regierungsparteien. Die Erhaltung der alten Bekenntnisschule in neuer Sonn ist sichergestellt. Was
die einheitliche christliche Simultanschule detrifst, so wird ihre Erhaltung von fast eilen Kreisen gefordert. Wir lehnen die im Entwurf vorgesehene sechsjährige Schonfrist und auch die zwölfjährige Schon- fr ist des Reichsrats ab, weil nach unserer Auffassung Artikel 174 der Reichsverfassung keine Schonbestimmung, sondern eine Schutzbestimmung enthält. Die Deutsche Dolkspartei dird deshalb dafür eintreten, daß in den Gebieten 6-eS Reiches,
in denen eine nach Bekenntnissen nicht get- nnte Volksschule gesetzlich oder nach Herkommen besteht, es bei dieser
Rechtslage verbleibe.
Deiche Länder unter den Schutz von Artikel 174 zu stellen sind, bedarf noch reichsrechtlicher Feststellung. Auch die Stellung der Deutschen Dolkspartei zur christlichen Gemein- 'chaftsschule ist kulturell bedingt. Ihre Forderung wird dahin gehen, daß
neu einzurichtende Schulen als Ge- . meinschaftsschulen einzurichten
sind, soweit nicht die Erziehungsberechtigten der Mehrheit derjenigen linder, die der neuen Schule zugeführt werben. eine andere Schule beantragen. Die weltliche Schule gehört nach Artikel 1<6. Abs. 2 zu den Antragsschulen und dird im Gesetz.ihre verfassungsmäßigen Rechte trholten. Mehr darf sie nicht erhalten. Ein weiteres kulturelles Problem ist der geordnete
ch u l b e t r i eb. Die Deutsche Dolkspartei kchnt jede Deutung dieses Begriffes ab. die Ewe Zertrümmerung unseres heutigen hoch- entwickeltes Schulsystems zur Folge haben ‘®tn. Zu einer prinzipiellen Stellunanahme ’totigt auch nicht die Regelung deor Einsichtnahme in den Religionsunterricht vonseiten
Religivnsgesellschaften in Par. 16 des Entwurfs.
Die Deutsche Dolkspartei lehnt nach Tradition und ihrer Einstellung eine Leaufsichigung des Religionsunterrichts durch andere als staatliche
Organe ab.
Das bedeutet keine Stellungnahme gegen "ie Kirche, deren wertvolle Miterziehungs» tzrbeit sie immer anerkannt, aber die Schule ’S des Staates! Die obersten Stellen
sollen entsprechend dem Entwurf das Recht der Einsichtnahme erhalten, dies aber unter Ausschluß der Liebertragung dieser Befugnis an Nachgeordnete kirchliche Stellen. Die Deutsche Dolkspartei wird auch fordern, daß vor Fertigstellung des Gesetzes die Kirchen- ftage und die Beteiligung der Gemeinden an der Umbildung und Reuein- richtung von Schulen prinzipiell geregelt wird. Die Deutsche Dolkspartei, so schloß der Redner, lehnt jeden Dersuch ab, sie für ein Scheitern des Reichsschulgesetzes verantwortlich zu machen. Sie betont auch hier noch einmal ausdrücklich, daß sie sich für das Zustandekommen des Gesetzes mit allem Rachdruck einsetz 1.
fk. L o n d o n, 22. Nov. In dem Streit über die )eeresstärken der europäischen Nationen hat Kriegsminister Warthing- ton Evans wieder das Wort ergriffen und bat einen Brief an die »Daily Mail" gesandt, in dem er ausführt, wenn Lord George und Lord Rothermere »kM nur die Stärke des aktiven Heeres der siegreichen Nationen in Rechnung stellten, mutzten sie auch die deutschen, österreichischen usw. Reservisten mitzählen.
Lord Rothermere veröffentlicht' in der „Daily Mail" eine Antwort auf diesen Bries und sagt, der Vergleich passenichtimgeringsten, denn für die in Deutschland militärisch ausgebilde- en Männer gebe es keine Waffen, während die siegreichen Nationen volle Ausrüstung für ihre Reservisten hätten.
Belgische Rüstungen.
B r L s s e l, 21. Nov. Nach einer Mel- düng der Zeitung „Soir" hat der vom Krieqsminifter eingesetzte Erenzsonder- ansschutz den Teil seiner Arbeiten über die Verteidigungsanlagen der belgischen Grenzen beendet, der Lüttich und Umgebung betrifft. Das Blatt glaubt zu misten, datz der Ausschuh sich mit dem Limburger Loch und dem Brücken opf Maastricht besonders beschäftigt hat. Er soll bcschlosten haben, längs der Linie Birrh—Neerhaeren betonierte Unterstände für Maschinengewehre bauen zu lasten. Die Forts am rechten Maasufer und einige am linken sollen unter Beachtung der Lehren des letzten Krieges wieder hergestellt werden, insbesondere sollen d'e Verteidiger gegen die Wirkuna der Giftgase geschützt werden. Die Hanptverteidigungslinie soll durch befestigte, mittels betonierter Unterstände untereinander verbundene Stützpunkte gebildet werden, sie würde mit Vorposten gedeckt werden, die einen brüskirten An- ariff zu ver iteln hätten. Zur baldigen Verwirklichung die^s Planes soll der Kriegsminifter nächstens von dem Varla- ment einen Kredit von zehn Millionen verlangen, der erlauben würde, die Arbeiten am 1. Januar 1928 zu beginnen.
fk. Paris, 22. Nov. Die Heeres» kommisfion der Kammer hat die bisher zurückgestellten Kredite für 1927 ange-
limen, die von dem Vorsitzendem, dar volksparteilichen Preußenfraktion, Dr. von Campe, vorgetragen und begründet wurden. Nach der sehr eingshsnden Aussprache wurde nachstehende
Entschtietzuns
angenommen:
„Nach einer grundlegenden Darlegung des Reichstagsabgeordnetem, GehermratS Dr. Runkel, über das Reichsschulgesetz und eingehender Aussprache darüber, 6 tlltat
Nach der Rede des Abgeordneten Runkel erinnerte Dr. Stresemann daran, daß die NationallLeralen in der Schulfrage immer einen toleranten Standpunkt eingenommen hätten. Wo tu Jahrzehnten bewährte Schulforrnein entstanden seien, g'ekchgülttz ob konfessionell ober simultan, sollten sie erhalten üie.V Sen. 'In diesem Standpunkt der Parier komme die Achtung vor der geschlchtlkcheer Entwicklung zum Ausdruck, nlcht aber, tt>:e hier und da falsch behauptet worden fet, die Sehnsucht nach Kompromissen.
Die Grundlagen der weiteren außerordentlich regen Aussprache waren die vom Parteivorstand ausgearbeiteten Richt-
nommen, die für den Ausbau der Verteidigungsanlagen an der Nord- und Nordwestgreaze Frankreichs bestimmt wird.
Litwinow über Rußlands Standpunkt in der Abrüstungsfrage.
fk. Moskau, 22. Nov. Litwinow legte in einem Interview mit Vertretern der Sowjet- und Auslandspreffe den Standpunkt der Sowjet-Union in der A b - rüstungsfrage dar. Er führte u. a. aus: .
Die Regierung der Sowjet-Union verbarg niemals ihr Mißtrauen gegenüber der Bereitschaft und der Fähigkeit kapitalistischer Länder zur Beseitigung des Systems der Kriege und zur Durchführung der Abrüstung; das habe die siebenjährige fruchtlose Arbeit hinsichtlich der Abrüstung gerechtfertigt. Durch ihren Beschluß, eine Delegation zur bevorstehenden 4. Tagung der vorbereitenden Kommission und auch zur Abrüstungskonferenz zu entsenden, nimmt die Sowjet-Union ihren Feinden die Möglichkeit, ihr etwaiges Mißlingen der Konferenz zuzuschreiben und entzieht ihren Nachbarn die Möglichkeit, ihre Ablehnung der Abrüstung durch die Nichtteilnahme derSow- jet-Union zu recht fertigen.
Der Sowjet-Staat treibe eine konsequente Friedenspolitik. Er bietet allen seinen Nachbarn, und nicht allein seinen Nachbarn, den Abschluß von Angriffspakten an. Wenn die kapitalistischen Länder die Verwirklichung des Planes einer vollen Abrüstung mit einem Mal oder im Laufe kürzester Fristen für unmöglich halten, ist die Sowjet-Regierung auch mit einer allmählichen Durchführung dieses Planes in Terminen, die die Konferenz festzulegen hat, einverstanden. Die Sowjet-Delegation wird in Senf mit ihrem eigenen Programm erscheinen und jene Delegierten als ihre Verbündeten betrachten, die sich diesem Programm anschließen oder Anträge vorlegen, die sich in gleicher Richtnng bewegen. Als eine ihrer Hauptaufgaben wird sie eS betrachten, die Aufmerksamkeit der Kommission und alsdann der Konferenz auf die Not« wendigkeit der Schaffung wahrhaft fester und wirksamster Friedensgarantien zu lenken.
der Zentralvorstand der Deutschen Bolks- parter die Haltung der volksparteilichen Reichsminister, der Reichstagsfraktion und ihrer Vertreter im BildungsauSschuh bei den bisherigen Verhandlungen über die Schaffung eines ReichSschulgese-tzoS. Die Vorlage eines Reichsschulgesetzes ist in her Reichsverfassung gefordert, an bereit Tie- [trnmungen die geietzg^enden "Faktoren g- v^.iden sind. Die Deutsche Volks Partei
(Sorllrtzung stehe Seite 14
Semsstütten iinfr Abrüstung
Rüslimgm Frankreichs unb Ne'sirnS — Rußlands AdMen
Sin deuWn Millionär in HIm ermordet
fk. Paris, 22. Nov. Havas meldet au» Tientsin, datz Sol-aten d-r Schansi-Prv- vinz im Norden einen deutschen katholischen Misst,nar getötet und das Mifllonsgebäude darauf geplündert haben.
Nach einer im „Newyorker Herold" veröffentlichten Meldung aus Peking handelt es sich um Pater Hermeneglld. Sie- den Soldaten sollen ihm an einer einsamen Stratzenkreuzung ausgelauert und ihn um Kleidung gebeten haben, «l» der Pater den, Wunsch nicht Folge leistete, schoflen sie ihn nieder.
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MW« der beiglichen «nMneltt
Brüssel, 21. Nov. Der Minister für nationale Verteidigung legte dem Mini» sterrat ein E x p o s e e über die allgemeine Lage und die Reorganisation der Armee vor, in dem besonders die Bewaffnung der Einheiten, das System der Befestigungen und die Herabsetzung der Dienstzeit behandelt wuroen. Der Minister kam zu dem Schluß, daß es ihm unmöglich gewesen sei, gegenwärtig einen Gesetzentwurf über die Herabsetzung der Dienstzeit vorzulegen, der die Billigung aller Mitglieder des Minifterrates finde« könnte. Er ichlua boher vor, die ganze Militärfrage einem gemischte« Ausschußzu unterbreiten, der entsprechend dem im Jahre 1920 gebildeten Au»-
’tft arbeiten soll. Da die Mitglieder be» Ministerrates sich über diesen Vorschlag nicht einigen konnten, beschlossen sie, dem König die Gesamtdemission z« überreichen.
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Sie neuen Renten
Berlin, 19. Nov. Der Kriegsbeschädigtenausschuß des Reichstage» beschloß am Sonnabend die
Zusatzrenten der Schwerkriegsbeschädigte« folgendermaßen festzusetzen:
Bei einer Minderung der Erweich», fähigkeit um 50—60 Proz. 144 A; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70—80 Proz. 300 A; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mehr als 80 Proz.. 504 A.
Für eine rentenberechtigte Witwe 408 A; wenn die Witwe lediglich auf die Rente angewiesen ist und keine Waise« vorhanden sind: 450 A; für eine vaterlose Waise 120 A; für eine elternlose Waise 180 A; für einen Elternteil 150 A, für ein Elternpaar 240 A, Hausgeld oder Uebergangsgeld 300 dl, Witwenbeihilfe. 240 A. Waisenbeihilfe 96 dL
Außerdem sollen Schwerkriegsbesch», digte oder Hausgeldempfänger, wenn sie für Kinder sorgen, zu ihrer Zusatzrente für jede» Kind 108 A erhalten.
Diese Beschlüsse bedürfen noch der Zustimmung der zweiten Lesung und der Annahme durch das Plenum. Der Aus- schütz behandelte ferner die
Pflegezulagen. X
Angenommen wurde ein über die Regierung Vorlage hinausgehender Antrag der Regierungsparteien, der die einfache Pflegezulage auf 600, die erhöhte auf 800 und die höchste auf 1200 31A im Jahr stet- B Das bedeutet gegenüber der bi».
jen Regelung eine Erhöhung um Proz. Blinde sollen in der Regel die höchste Pfleaezulaae erhalten, wenn aber die Gesundheitsstörungen auch bei anderen Schwerbeschädigten so schmer sind, daß sie dauernde» Kranke«, lager oder außergewöhnliche Psiege erfordern, so soll big Zulage je
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