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vlenStao, etn 22. Re». 1927

fit ^Vb«hrsilsche Zeitung" er- sechsmal wöchentlich. Be

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Anzeiger für (das früher kurhesfischef Oberhessen - Berkünbisungsblatt für Statt und Kreis Marburg

Die Schulpolitik -er Deutschen Volkspartei

Dr. eitcitmonn tot Re Erba! uns der SrlMndigkeil »er D. S. B.

Braunschweig. 21. Rov. Die Tagung hrS ZentralvorstandeS der Deut­sch e n D o l k s p a r 1 e i, zu der u. a. Re.chs- munster Dr. C u r t i u s, Geheimrat Prof. Dr. Kahl und zahlreiche Mitglieder der Länderregierungen und Parlamente, im ganzen über 300 stimmberechtigte Mitglieder des Zentralvorstandes erschienen sind, wurde heute vormittag vom Parteivorsitzenden. Reichs- minister Dr. Stresemann, eröffnet. Der braunschweigische Landtagsabg. Brandes hieb den Zentralvorstand mit herzlichen Wor- ten in der Stadt Heinrichs des Löwen will- lommen.

Dann nahm Reichslagsabgeordneter Geheimrat D. Runkel

ba8 Wort zu einem Dortrag über das Leichsfchulgefetz. Der Redner be» sprach zunächst die drei Probleme, die eine Sonderstellung der Partei er­fordern, das Problem der Schulformen, das Problem des geordneten Schulbettnebes und der Schulaufsicht. Rach wie vor, so erklärte er, steht die Deutsche Dolkspartei auf dem Ä>deni hres Programms, wonach Dekenntnis- schmle und Gemeinschaftsschule von ihr ge­sichert und gefördert werden sollen, überall da wo sie nach Herkommen und Beschulungs­bedürfnis heimischen Eharafter haben.

Wir wollen der Bekenntnisschule ihren Besitzstand bei der Umwandlung sichern, fit zu erhalten ist dann die Sache der be­kenntnistreuen Erziehungsberechtigten. Die Deutsche Dolkspartei hat eine Reihe von Anträgen gestellt, die von den Rezierungs- Parteien angenommen sind. Die Furcht vor einer Konfesfionalisierung des Ge» samtunterichts ist gegenstandslos, verschwunden auch der Schein einer dogmati­schen Bindung des Unterrichts nach der An­nahme der volksparteilichen Abänderungs- «nträge durch die Regierungsparteien. Die Erhaltung der alten Bekenntnisschule in neuer Sonn ist sichergestellt. Was

die einheitliche christliche Simultanschule detrifst, so wird ihre Erhaltung von fast eilen Kreisen gefordert. Wir lehnen die im Entwurf vorgesehene sechsjährige Schonfrist und auch die zwölfjährige Schon- fr ist des Reichsrats ab, weil nach unserer Auffassung Artikel 174 der Reichsverfassung keine Schonbestimmung, sondern eine Schutz­bestimmung enthält. Die Deutsche Dolkspartei dird deshalb dafür eintreten, daß in den Ge­bieten 6-eS Reiches,

in denen eine nach Bekenntnissen nicht get- nnte Volksschule gesetzlich oder nach Herkommen besteht, es bei dieser

Rechtslage verbleibe.

Deiche Länder unter den Schutz von Artikel 174 zu stellen sind, bedarf noch reichsrechtlicher Feststellung. Auch die Stellung der Deutschen Dolkspartei zur christlichen Gemein- 'chaftsschule ist kulturell bedingt. Ihre Forderung wird dahin gehen, daß

neu einzurichtende Schulen als Ge- . meinschaftsschulen einzurichten

sind, soweit nicht die Erziehungsbe­rechtigten der Mehrheit derjenigen linder, die der neuen Schule zugeführt wer­ben. eine andere Schule beantragen. Die weltliche Schule gehört nach Artikel 1<6. Abs. 2 zu den Antragsschulen und dird im Gesetz.ihre verfassungsmäßigen Rechte trholten. Mehr darf sie nicht erhalten. Ein weiteres kulturelles Problem ist der geordnete

ch u l b e t r i eb. Die Deutsche Dolkspartei kchnt jede Deutung dieses Begriffes ab. die Ewe Zertrümmerung unseres heutigen hoch- entwickeltes Schulsystems zur Folge haben ‘®tn. Zu einer prinzipiellen Stellunanahme ’totigt auch nicht die Regelung deor Einsicht­nahme in den Religionsunterricht vonseiten

Religivnsgesellschaften in Par. 16 des Entwurfs.

Die Deutsche Dolkspartei lehnt nach Tradition und ihrer Einstellung eine Leaufsichigung des Religionsunter­richts durch andere als staatliche

Organe ab.

Das bedeutet keine Stellungnahme gegen "ie Kirche, deren wertvolle Miterziehungs» tzrbeit sie immer anerkannt, aber die Schule ’S des Staates! Die obersten Stellen­

sollen entsprechend dem Entwurf das Recht der Einsichtnahme erhalten, dies aber unter Ausschluß der Liebertragung dieser Be­fugnis an Nachgeordnete kirchliche Stellen. Die Deutsche Dolkspartei wird auch fordern, daß vor Fertigstellung des Gesetzes die Kirchen- ftage und die Beteiligung der Ge­meinden an der Umbildung und Reuein- richtung von Schulen prinzipiell geregelt wird. Die Deutsche Dolkspartei, so schloß der Red­ner, lehnt jeden Dersuch ab, sie für ein Scheitern des Reichsschulgesetzes verantwort­lich zu machen. Sie betont auch hier noch einmal ausdrücklich, daß sie sich für das Zustandekommen des Gesetzes mit allem Rachdruck einsetz 1.

fk. L o n d o n, 22. Nov. In dem Streit über die )eeresstärken der europäischen Nationen hat Kriegsminister Warthing- ton Evans wieder das Wort ergriffen und bat einen Brief an die »Daily Mail" gesandt, in dem er ausführt, wenn Lord George und Lord Rothermere »kM nur die Stärke des aktiven Heeres der siegreichen Nationen in Rechnung stell­ten, mutzten sie auch die deutschen, öster­reichischen usw. Reservisten mitzählen.

Lord Rothermere veröffentlicht' in der „Daily Mail" eine Antwort auf diesen Bries und sagt, der Vergleich passenichtimgeringsten, denn für die in Deutschland militärisch ausgebilde- en Männer gebe es keine Waffen, während die siegreichen Nationen volle Ausrüstung für ihre Reservisten hätten.

Belgische Rüstungen.

B r L s s e l, 21. Nov. Nach einer Mel- düng der Zeitung „Soir" hat der vom Krieqsminifter eingesetzte Erenzsonder- ansschutz den Teil seiner Arbeiten über die Verteidigungsanlagen der belgischen Grenzen beendet, der Lüttich und Umgebung betrifft. Das Blatt glaubt zu misten, datz der Ausschuh sich mit dem Limburger Loch und dem Brücken opf Maastricht besonders beschäf­tigt hat. Er soll bcschlosten haben, längs der Linie Birrh—Neerhaeren betonierte Unterstände für Maschinengewehre bauen zu lasten. Die Forts am rechten Maasufer und einige am linken sollen unter Beachtung der Lehren des letzten Krieges wieder hergestellt werden, insbesondere sollen d'e Verteidiger gegen die Wirkuna der Giftgase geschützt werden. Die Hanptverteidigungslinie soll durch befestigte, mittels betonierter Unterstände untereinander verbundene Stützpunkte ge­bildet werden, sie würde mit Vorposten gedeckt werden, die einen brüskirten An- ariff zu ver iteln hätten. Zur baldigen Verwirklichung die^s Planes soll der Kriegsminifter nächstens von dem Varla- ment einen Kredit von zehn Millionen verlangen, der erlauben würde, die Arbei­ten am 1. Januar 1928 zu beginnen.

fk. Paris, 22. Nov. Die Heeres» kommisfion der Kammer hat die bisher zurückgestellten Kredite für 1927 ange-

limen, die von dem Vorsitzendem, dar volksparteilichen Preußenfraktion, Dr. von Campe, vorgetragen und begründet wurden. Nach der sehr eingshsnden Aus­sprache wurde nachstehende

Entschtietzuns

angenommen:

„Nach einer grundlegenden Darlegung des Reichstagsabgeordnetem, GehermratS Dr. Runkel, über das Reichsschulgesetz und eingehender Aussprache darüber, 6 tlltat

Nach der Rede des Abgeordneten Runkel erinnerte Dr. Stresemann daran, daß die NationallLeralen in der Schulfrage immer einen toleranten Stand­punkt eingenommen hätten. Wo tu Jahrzehnten bewährte Schulforrnein ent­standen seien, g'ekchgülttz ob konfessionell ober simultan, sollten sie erhalten üie.V Sen. 'In diesem Standpunkt der Parier komme die Achtung vor der geschlchtlkcheer Entwicklung zum Ausdruck, nlcht aber, tt>:e hier und da falsch behauptet worden fet, die Sehnsucht nach Kompromissen.

Die Grundlagen der weiteren außer­ordentlich regen Aussprache waren die vom Parteivorstand ausgearbeiteten Richt-

nommen, die für den Ausbau der Ver­teidigungsanlagen an der Nord- und Nordwestgreaze Frankreichs bestimmt wird.

Litwinow über Rußlands Standpunkt in der Abrüstungsfrage.

fk. Moskau, 22. Nov. Litwinow legte in einem Interview mit Vertretern der Sowjet- und Auslandspreffe den Standpunkt der Sowjet-Union in der A b - rüstungsfrage dar. Er führte u. a. aus: .

Die Regierung der Sowjet-Union ver­barg niemals ihr Mißtrauen gegenüber der Bereitschaft und der Fähigkeit kapitalisti­scher Länder zur Beseitigung des Systems der Kriege und zur Durchführung der Ab­rüstung; das habe die siebenjährige fruchtlose Arbeit hinsichtlich der Ab­rüstung gerechtfertigt. Durch ihren Be­schluß, eine Delegation zur bevorstehenden 4. Tagung der vorbereitenden Kommission und auch zur Abrüstungskonferenz zu ent­senden, nimmt die Sowjet-Union ihren Feinden die Möglichkeit, ihr etwaiges Mißlingen der Konferenz zuzu­schreiben und entzieht ihren Nachbarn die Möglichkeit, ihre Ablehnung der Abrüstung durch die Nichtteilnahme derSow- jet-Union zu recht fertigen.

Der Sowjet-Staat treibe eine konse­quente Friedenspolitik. Er bietet allen seinen Nachbarn, und nicht allein seinen Nachbarn, den Abschluß von Angriffs­pakten an. Wenn die kapitalistischen Län­der die Verwirklichung des Planes einer vollen Abrüstung mit einem Mal oder im Laufe kürzester Fristen für unmöglich hal­ten, ist die Sowjet-Regierung auch mit einer allmählichen Durchführung dieses Planes in Terminen, die die Konfe­renz festzulegen hat, einverstanden. Die Sowjet-Delegation wird in Senf mit ihrem eigenen Programm erscheinen und jene Delegierten als ihre Verbündeten betrachten, die sich diesem Programm an­schließen oder Anträge vorlegen, die sich in gleicher Richtnng bewegen. Als eine ihrer Hauptaufgaben wird sie eS betrach­ten, die Aufmerksamkeit der Kommission und alsdann der Konferenz auf die Not« wendigkeit der Schaffung wahrhaft fester und wirksamster Friedensgaran­tien zu lenken.

der Zentralvorstand der Deutschen Bolks- parter die Haltung der volksparteilichen Reichsminister, der Reichstagsfraktion und ihrer Vertreter im BildungsauSschuh bei den bisherigen Verhandlungen über die Schaffung eines ReichSschulgese-tzoS. Die Vorlage eines Reichsschulgesetzes ist in her Reichsverfassung gefordert, an bereit Tie- [trnmungen die geietzg^enden "Faktoren g- v^.iden sind. Die Deutsche Volks Partei

(Sorllrtzung stehe Seite 14

Semsstütten iinfr Abrüstung

Rüslimgm Frankreichs unb Ne'sirnS — Rußlands AdMen

Sin deuWn Millionär in HIm ermordet

fk. Paris, 22. Nov. Havas meldet au» Tientsin, datz Sol-aten d-r Schansi-Prv- vinz im Norden einen deutschen katholischen Misst,nar getö­tet und das Mifllonsgebäude darauf ge­plündert haben.

Nach einer im „Newyorker Herold" ver­öffentlichten Meldung aus Peking handelt es sich um Pater Hermeneglld. Sie- den Soldaten sollen ihm an einer ein­samen Stratzenkreuzung ausgelauert und ihn um Kleidung gebeten haben, «l» der Pater den, Wunsch nicht Folge leistete, schoflen sie ihn nieder.

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MW« der beiglichen «nMneltt

Brüssel, 21. Nov. Der Minister für nationale Verteidigung legte dem Mini» sterrat ein E x p o s e e über die allgemeine Lage und die Reorganisation der Armee vor, in dem besonders die Be­waffnung der Einheiten, das System der Befestigungen und die Herabsetzung der Dienstzeit behandelt wuroen. Der Mini­ster kam zu dem Schluß, daß es ihm un­möglich gewesen sei, gegenwärtig einen Gesetzentwurf über die Herabsetzung der Dienstzeit vorzulegen, der die Billigung aller Mitglieder des Minifterrates finde« könnte. Er ichlua boher vor, die ganze Militärfrage einem gemischte« Ausschußzu unterbreiten, der entspre­chend dem im Jahre 1920 gebildeten Au»-

’tft arbeiten soll. Da die Mitglieder be» Ministerrates sich über diesen Vorschlag nicht einigen konnten, beschlossen sie, dem König die Gesamtdemission z« überreichen.

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Sie neuen Renten

Berlin, 19. Nov. Der Kriegsbe­schädigtenausschuß des Reichstage» be­schloß am Sonnabend die

Zusatzrenten der Schwerkriegsbeschädigte« folgendermaßen festzusetzen:

Bei einer Minderung der Erweich», fähigkeit um 50—60 Proz. 144 A; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70—80 Proz. 300 A; bei einer Min­derung der Erwerbsfähigkeit um mehr als 80 Proz.. 504 A.

Für eine rentenberechtigte Witwe 408 A; wenn die Witwe lediglich auf die Rente angewiesen ist und keine Waise« vorhanden sind: 450 A; für eine vater­lose Waise 120 A; für eine elternlose Waise 180 A; für einen Elternteil 150 A, für ein Elternpaar 240 A, Hausgeld oder Uebergangsgeld 300 dl, Witwenbeihilfe. 240 A. Waisenbeihilfe 96 dL

Außerdem sollen Schwerkriegsbesch», digte oder Hausgeldempfänger, wenn sie für Kinder sorgen, zu ihrer Zusatzrente für jede» Kind 108 A erhalten.

Diese Beschlüsse bedürfen noch der Zu­stimmung der zweiten Lesung und der Annahme durch das Plenum. Der Aus- schütz behandelte ferner die

Pflegezulagen. X

Angenommen wurde ein über die Regie­rung Vorlage hinausgehender Antrag der Regierungsparteien, der die einfache Pflegezulage auf 600, die erhöhte auf 800 und die höchste auf 1200 31A im Jahr stet- B Das bedeutet gegenüber der bi».

jen Regelung eine Erhöhung um Proz. Blinde sollen in der Regel die höchste Pfleaezulaae erhalten, wenn aber die Gesundheitsstörungen auch bei anderen Schwerbeschädigten so schmer sind, daß sie dauernde» Kranke«, lager oder außergewöhnliche Psiege erfordern, so soll big Zulage je

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