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Anzeiger für (das früher kurhessifchef Oberhessen - Berkünbivungsblatt für Stabt und Kreis Marburg

Bayern unö -as Reich

Starr gegen die Beseitigung der bmrWen EigmltaollWelt

München, 17. Nov. Nach einem Besuch im Deutschen Museum fand sich heute vormit- tag Reichskanzler Dr. Marx im Ministerium des Aeuhern ein, wo eine Vorstellung des Ge­samtministeriums erfolgte und Ministerpräsi­dent Dr. Held und der Reichskanzler kurze Ansprachen hielten. Bei der Begrüßung des Reichskanzlers im Landtag durch das Prä­sidium und die Fraktionsoorstände, hielt der Landtagspräsident Königsbaur eine An­sprache, in der er erklärte, der Besuch gelte der Besprechung von Existenzfragen des bayeri­schen Staates.

Reichskanzler Dr. Marx erwiderte darauf u.a., daß wir alle ohne Unterschied der Par- teirichtung nur das eine Ziel hätten, nämlich dem Volke und dem Staate zu die­nen, und zwar jeder nach seiner Auffassung. Dir müßten uns aber alle in dem einen Ge­danken vereinen, — und er sei überzeugt, daß auch die bayerische Regierung diese Auffaflung teile, — unserem Volke vorwärts zu helfen.. Demgegenüber müsse alles Kleinliche, Egoistische und Materielle zurück­treten. Nur der eine Gedanke: „Vorwärts auf dem Wege zum Wiederaufstieg!" müsse alle beschäftigen. Die Reichsregierung beschäftige sich mehr als man annehme mit den Sorgen Bayerns, zumal der bayrische Minister- Präsident dafür sorge, daß Bayern in Berlin nicht vergessen werde. Die Reichsregierung wisse auch, welche Bedeutung ein Land wie Bayern mit seiner großen historischen Ver- F gangenheit und seinen großen staatlichen und v kulturellen Werten besitze.

Solange aber die bayrische Regierung und das bayrische Volk den festen Willep zur Eigenstaatlichkeit hätten, fei es falsch, irgendwie zu versuchen, andere Zustände herbeizuführen.

$er Reichskanzler schloß seine Ausführungen: „Ich habe persönlich darauf gedrungen, daß in die letzte Regierungserklärung bei Vor­stellung der Reichsregierung vor dem Reichstag bet Satz ausgenommen wurde, daß ich es für unrichtig hielte, wenn man a u f d em U m- wege über finanzielle Maßnah­men die staatliche Selbständigkeit der Länder untergraben wolle. Hier- iwch habe ich auch stets gehandelt. Das wesentliche ist doch, daß das Reich zusamw", - hält, nicht durch äußere Machtmittel, sondern durch gemeinsames, ehrliches Streben und das Bewußtsein der Zusamm-enge- Hörigkeit. Wir müssen die Reichsfreude in den Herzen aller Reichsangehörigen stär­ken, und das kann nicht geschehen, wenn ein meinem politischen Ziele entgegengesetzter Veg beschr-tten wird."

Unter dem Vorsitz des bayerischen Minister­präsidenten fand heute nachmittag im Mini­sterium des Aeuheren die vorgesehene B e - sprechung zwischen der .bayeri­schen Staatsregierung und dem Reichskanzler statt. In der Besprech­ung wurden die das Reich und Bayern be- steffenden aktuellen Fragen eingehend er­örtert.

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Der Dank der Bayerischen Bolkspartei.

München. 17. Rov. In der Bayerischen Bolksparlei-Korrespondenz wird heute erklärt, bas ganze bayerische Volk danke dem Re.chs- kanzler für die mannhaften Worte, d.e er mit­ten im Ansturm auf das bayerische Bollwerk im Hause der bayerischen Volksvertretung ge­sprochen habe. Es liege eine Mahnung in diesem Kanzlerwort (Solange Bayern am eigenen Staate festhalle. . .), die sich das bayerische Volk zu Herzen nehmen solle. Das Bchicklal der bayerischen Frage sei in die Hände des bayerischen Bolkes gegeben. Bon der Stärke und der Dauerhaftigkeit seines r Dillens werde es abhängen, ob es leben oder sterben werde. Daß es des Kanzlers ehrlicher Dille sei, bewußt kein Peolitik mitzumachen, die auf dem Umwege über finanzielle Maß­nahmen. die staatliche Selbständigkeit der Länder untergrabe werde man in Bayern mit großer Genugtuung vernehmen. Die Relchs- ttflierung, besonders das Deichsfinanz­

ministerium hätten zur Zeit die beste Gelegen­heit, den Willen dvs für die Grundlinien der Deichspolitik verantwortlichen Reichskanzlers zu respektieren. Die klaren und verständigen Worte, die der Reichskanzler zur bayerischen Frage gesprochen habe, und die ja nicht von der Ueberzeugung des Zentrumsführers zu trennen seien, würden sicher ihre gute Wirkung auf die bevorstehenden Verhand­lungen zwischen der Bayerischen Volkspartei und dem Zentrum ausüben und hoffentlich zu einem guten Abschluß beitragen. Die Bayerische Volkspartei könne auf die Dauer nur mit einer Zentrumspartei- zusammenarbeiten, die Bayern so respektiere, wie es Reichskanzler Dr. Marx in seinen treffenden Worten tat Bayerischen Landtag getan habe.

Besprechungen über Reparationsangelegen, heilen.

Berlin. 17. Nov. Der Reichsminister der Finanzen hat heute mit den Reichstagsabge- ordneten, die er in Zukunft bei der Behand­lung wichtiger Reparationsfragen heranziehen wird, eine einleitende Besprechung gehabt. Sie diente der allgemeinen Erörterung der laufen- den Fragen und der Vorbereitung der kom- menden Arbeit. Die Besprechungen, die ver- traulich sind, werden demnächst fortgesetzt.

Für -le akademische Freiheit

Segen die prenMe Serotbnung über »ns StabentenreKl

3m Landtag ist folgende große An­frage der Abgeordneten D. Winckler. Steuer und der übrigen Mitglieder für die deutschnationale Fraktion eingebracht worden:

Die von dem Preußischen Staatsmtaisterium erlassene Verordnung über die Deurege- lung des Studentenrechts an den preußischen Hochschulen führt in ihren prakti­schen Auswirkungen zu einer Zerstörung der von der Frontsoldatengeneration der deutschen Studentenschaft von innen heraus unter Ueberwindung großer Schwierigkeiten aufge­bauten studentischen Selbstverwaltung, die sich nunmehr Jahre hindurch vielfach bewährt hat. Damit ist diese Verordnung ein folgen­schwerer u.n d bedenklicher Vorstoß einer staatlichen Instanz gegen die akademische Freiheit. Sie ver­ursacht ferner durch die in ihr aufgestellten Bedingungen für den Zusammenschluß preußi­scher und außerpreußischer Studentenschaften praktisch die Loslösung der preußi­schen Hochschulen von der Deut­schen Studentenschaft, die als Ein- heitsorganisativn heute alle Hochschulen des deutschen Sprachgebiets diesseits und jenseits der derzeitigen Zwangsgrenzen des Reiches Deiches umfaßt. Damit gehen die Dachteile, die durch diese Verordnung verursacht wer­den. weit über den engeren Rahmen der Hoch­schule hinaus: sie wird zu einer überaus bedauerlichen Schädigung der für unser ganzes Volk unantast­baren großdeutfchen Einheits­

idee. Endlich bedeutet das Vorgehen des Preußischen Staatsministeriums durch dße ge­stellten Bedingungen für den Zusammenschluß einen mit 6er bundesstaatlichen Gleichberechti­gung schwer zu vereinbarenden Versuch, auf die Gestaltung des Studenten- rechts an den außerpreutztschen Hochschulen einen bestimmten Druck ausüben. Hierbei ist vor allem zu beanstanden, daß im Besonderen sogar auf die Gestaltung des österreichischen Studenten­rechts einzuwirken versucht wird, obwohl es ausschließlich Sache der österreichischen Etaats- regierung, der österreichischen Hochschulen und der österreichischen Studenten fein muß. dar­über zu entscheiden, was in Oesterreich zur Wahrung des deutschen Charakters der Hoch­schulen notwendig und nützlich ist.

In Anbetracht dieser Umstände fragen wir an:

1. Ist das Preußische Staatsministerium bereit, die Verordnung bett. Reuregelung des Studentenrechts an den preußischen Hoch­schulen, wieder zurückzuziehen?'

2. Wenn das nicht der Fall fein sollte: Ent­sprechen die bei Durchführung dieser Verord­nung zweifellos eintretenden Folgen — die Aushebung der studentischen Selbstverwaltung, die Zerschlagung der großdeutfchen Organi­sation der Studentenschaft, die Einmischung in die Gestaltung des außerpreußischeir Studentenrechts — den Absichten des preußi­schen Staatsministetiums?

Die VekenntniMick

Berlin. 17. Nov. Der Bildungsaus­schuß des Reichstages setzte heute die Be­ratung des Reichsschulgesetzentwurfes beim § 4 fort, der die Bekenntnisschule behandelt. Abg. Runkel (DVP.f setzte sich für die Bekenntnisschule ein dort, wo sie historisch geworden sei. Bei keiner Regierungspartei bestehe die Absicht, eine Kirchenschule zu schaffen. Gegen den volks­parteilichen Redner wandten sich die Abg. ftrau Dr. Bäumer (Demokrats und Loewenstein sSoz.) die den Religions­gesellschaften das Recht bestritten, über Schulverhältnisic Bestimmungen zu treffen. Nach weiterer Aussprache wurde unter Ablehnung sozialdemokratischer und demo­kratischer Anträge ein A n t r a g d e r R e- gierungsparteien angenom­men . der folgende Fassung festlegl:

„Die Bekenntnisschule dient zur Auf­nahme von Kindern eines bestimmten Be­kenntnisses, für dessen gemeinschaftliche Pflege eine Religionrgejellschast besteht, die in dem betreffenden Lande die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat. (Srtitel 137, Abs. 5 dir Rcichsverfassung). Die Schule ftebt auch Kindern eines ver­wandten Bekenntnisses offen. Aus be­

sonderen Gründen können auch ander» Kinder eingeschult werden. Ein be­sonderer Grund liegt stets dann vor, wenn ohne Aufnahme in die Bekenntnisschule dir Kinder nicht oder nur mit besonderen Schwierigkeiten eingeschult werden können. Durch die Aufnahme solcher Kinder ver­liert die Schule nicht den Charakter als Bekenntnisschule."

Immer weitere Verhaftungen |m ungarischen . Wertpapierskandal.

Paris, 17. Nov. (TA.) Es soll nun­mehr erwiesen sein, daß die Haupträdels­führer in dem ungarischen Wertpapier­skandal in Frankreich der Konsul Lacaze und hauptsächlich der Industrielle Jean de Fallois waren. Ihre zu rasch erfolgte Verhaftung machte es den zahlreiichen Mitarbeitern der beiden „Chefs" möglich, die Flucht zu ergreifen. Zwei Senatoren und der Direttor einer Pariser Zeitung — die Namen werden nicht genannt — sind als Zeugen vorgeladen. Da der Unter­suchungsrichter bisher' fast afte Zeugen verhaften ließ, herrscht in der Umgebung der beiden Senatoren ziemliche Beunruhi­gung.

SMmscd MeS

fk. Moskau, 18. Nov. Gestern erfchtch sich der ehemalige Sowjet-Botschafter in Ber­lin, Josse. Der Grund zur Tat is Ner­venzerrüttung.

Joffe nahm an den Brest-Litowsker Frie­densverhandlungen teil und war dann 1918 erster Sowjetbotschafter in Deutschland, später Sowjetgefandter in Wien. Nach feiner Rück­kehr aus dem Auslande bekleidete Joffe den Posten als stellvertretender Vorsitzender des Hauptkonzessionskomitees. In letzter Zeit wirkte et als Professor am Moskauer Institut für Orientsorschung.

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Amerikas «nfgelte

fk. P h i l a d e l ph i a, 18. Nov. Eoolidge war gestern abend Ehrengast der Union Seague. Eoolidge faßte in einer Rede die Aufgaben zusammen, die der Bürger der Bereinigten Staaten harren. Hierzu zahlt Eoolidge insbesondere Ausbau der Kriegsflotte durch Vermehrung der Kreuzeu und Unterseeboote, sowie Unter­stützung privater Reedereien beim Dau schneller Frachtschiffe, die als Hilfs, schiffe verwendbar sind. Ferner Förde, rung der Luftschiffahrt. Als wichtigste Aufgabe bezeichnete Eoolidge die Erhal­tung der gegenwärtigen Wohlfahrt; er wandte sich energisch gegen eine Herab­setzung der Zollsätze.

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dir ÄSnNgtmg im neuen MleWchiitzgesttz

Berlin, 1. Nov. Der WohnungSauS- schuh des Reichstages beriet am Donners­tag die Novelle zum Mieterschutzgesetz und zwar den Abschnitt über die Beendi­gung von MietSverhültnissen durch Kündigung oder Zeitab­lauf.

Der Reichsrat hat diesen Teil der Regierungsvorlage gestrichen. Ein Der- tteter der sächsischen Regierung begründete diese Stellungnahme des Reichsrats. Die Durchführung der Gerichtsurteile, die nur bei Beschaffung von Ersatzräumen möglich sei, habe größere Schwierigkeiten gemacht als die Entfernung eines böswilligen Mieters au« einer Wohnung. Die Bestimmungen des Mahnverfahrens könne man auf das Räumungsverfahren nicht anwenden. Durch dieses Verfahren würde nur noch eine Verschleppung eintreten. Drr Redner sah in der Vorlage der Reichsregierung eine materielle Verschlechterung gegenüber dem Zustande vor dem Kriege uzd schlug eine Aenderung dahin vor. oaß die Räumung keine »unbillig« Härte für den Mieter" bedeuten dürfe. Das Bürgerlich« Gesetzbuch ent­halte kein deutsches, sondern römisches Wiettecht. Eine Neugestaltung des Wohn­rechts müsse in «Angriff genommen wer­den, sobald die Zeit gekommen »sei. Eine Vertagung dieser Vorlage etwa um zwei Jahre schaffe vielleicht bes­sere Grundlagen für eine Gesetzesänderung.

Ministerialdirettor Oegg erklärte, ■ ob die neuen Vorschriften zu einer unerttäg- lichen Vermehrung der Zahl der Derfah­ren führen würden, lasse sich nicht ohne weiteres annehmen. Bei der starken Be­lastung der großen Gerichte könne heute nicht sofort ein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt werden. Demgegen­über schaffe das vorgeschlagene Verfahren Erleichterungen und unter Umständen Er­sparnisse an Zeit und Ko st en für die Parteien. Der GerichtSschreiber solle keine Entscheidung haben, sondern nur prüfen, ob die formellen Vor­aussetzungen der Kündigungen vorliegen.

Abg. Dr. Steiniger (Dntl.) regte an, daß die F ü r s o r g e st e l l e n eine Er­klärung abgeben möchten, ob sie bereit seien, für zahlungsunfähige Mieter Beihilfen zu seben. Me>