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W 9. Nev. 1927

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tikctat sechsmal wöchentlich. 9«* JjLpteW monatlich 2 GM. au#* <XfjL Zustell-ngsgeblchr, durch ^iPoslL25 DM.Für etwa infolge f/adU, Waschiuendefekt« »6er jftuatmt Lreignlffe ausfallend»^ Kummer» wird feie Grsatz ge-' y^tL Verlag d. Dr. §. -ttzerot^ fmui der Untb.-Vuchdruckeret 6w q^, «ug. «och, Markt 21/23.' -krmchrecher: Rr. 54. u. St. SÄ Postscheckkonto: Amt Frankfurts

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Anzeiger für (öas früher kurhessische) Sberhessen - MrkönSisunssblatt für Stadt und Kreis Marburs

Scharfe KMk am Dawesplaa

Sir SosM Slam« und Drosch« LaW warm« «er dm zainmmrndru»

st. London, 9. Nov. Der Wirtschafts- .chverftöndige Sir Josuah S t a m p, der seiner Zeit dem Dawes-Ausschud angehört bat, er- vrrte gestern in einer Rede in Manchester: ®et Zeitounkt rückt schnell heran, wo man dar- ver entscheiden muß. was man von Deutschland an Revarationen und Zahlungen »klangen will, die nur in Gütern gezahlt «rden können. Amerika mub eine mab- zebende Rolle Lei der Entscheidung spielen. |s ist unmöglich, unbegrenzte Zeit mit 'eillösungen sortzukabren, wie dies »genwärtig geschiebt. Solche Methoden Runen eine Weile betrieben werden, müssen »der schlieblich aufbören. Diese Tatsache «Srde keine grobe Wichtigkeit haben, wenn richt der schliebliche Zusammenbruch «chpolitische Folgen babe würde.

„Financial Times" unterstreicht diese vemerkungen in einem Leitartikel und sagt: Str Tag der Abrechnung kann ausgeschoben perden, aber, ob die Periode kurz oder lang . ÜL sie kann nicht endlos fortdauer«, neun es überhaupt einen erfolgreichen Re- »arationsvla« geben soll.

Auch der Amsterdamer „Telegraaf* »ringt neue Ausführungen Prof. Dr. i Eustav Cassels über die Möglichkeit der Durchführung deS DaweSplaneS. Professor i lasse! schreibt, daß die geistigen Väter deS 1 DaweSplaneS die Schwierigkeiten der mit seiner Durchführung verbundenen gewaltigen internationalen Kapitalbewe« . gung nicht in vollem Amfang« bvrausgesehen haben. Wenn es Deutschland eines Tages nicht mehr mög- - lich sei, unter annehmbaren Bedingungen Ausländsanleihen aufzunehmen, so müsse «ine Krise eintreten und dann müsse eS klar sein, daß diese Lage eben die Folge hon zu sehr forcierten Repara­tionszahlungen ist. Prof. Cassel be­fürchtet, daß es viel zu lange dauern i Iverde, bevor auch die Politiker die Ar- sachen und den Charakter der jetzt plötz­lich akut gewordenen Schwierigkeiten ein* i sehen werden. ES sei angesichts der augenblicklichen Verhältnisse außerordent­lich wichtig, fcstzustellen, wo Deutschlands j Verantwortung endet und die der Dliierten beginnt.

In dieser Hinsicht habe der Dawesplan den Vorzug vollkommener Klarheit. Er führt auS, daß die deutschen Goldmarkzah­lungen auf Konto des Reparationsagentcn bei der deutschen Reichsbank gehen. ES Heißh. hier ausdrücklich, daß diese Einzah» ] Zungen die letzte Verpflichtung dre Ar i ch s r e g ie r u ng bei der Erfüllung l khrer Finanzleistungen darstellen. Die Transferierung des Geldes an die Gläubigerstaaten ist daher ihre und nicht Deutschlands Sache.

Serückte

I Der Sozlaloemokcalifche Pressedienst Dill von unterrichteter Seite erfahren ha« den. oah der Reparationsagent die Qlnt- ^>rt oer Reichsregierung für völlig un- d«stiedigend betrachtet und daß seine Be­denken über die Entwicklung der deutschen Bilanz- und WirtschastSverhältnisse nicht geringsten gegenstandslos geworden Itien. Demgegenüber wird von zuständiger 6eite erklärt, daß über ein solches Urteil N Reparationsagenten bisher nicht das

geringste bekannt geworden ist. Man hält es auch für völlig unwahrscheinlich, daß eine sich ihrer Aufgaben so bewußte Per­sönlichkeit wie Parker Gilbert so rasch über ein Dokument urteilen werde, das ihn vor die Notwendigkeit eines sofortigen Studi­ums stellt.

In einem ‘Berliner Blatt wird behaup­tet. daß die Stellung des Reichsfinanz­ministers Dr. Köhler unhaltbar geworden sei, und daß auch in Kreisen des Zentrums gegen Köhler die Stimmung sehr ange­wachsen sei. Hierzu wird unS au« parla-

Berlin, 8. Nov. Der ReichstagSauS- schuß für Wohnungswesen beriet am Dienstag Abänderungsgesetze zum Reichsmietengesetz und zum Mie» terschutzgesetz.

Abg. Lipinskl (Soz.) trat für eine Aenderung deS Bürgerlichen Gesetzbuches und für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Mietrechts ein.

Justkzmiwkster Herzt

erklärte, die sozialdemokratischen Ford» rungen wurden eine Verewigung de« heu­tigen Notrechts als Dauerrecht ßcbeuten. hiergegen müsse sich die Reichsregiernng wenden. Zunächst müsse Deutschland au» der bestehenden Wohnungsknappheit heraus fein, bann, im Zeichen regulärer wirt­schaftlicher Verhältnisse, könne die Frage erwogen werden, ob und inwieweit eins Aenderung und Ergänzung der mietrecht- lichen Vorschriften deS Bürgerlichen Ge­setzbuches zweckmäßig und geboten sei. Der Minister ging bann auf die vorliegende» Gesetzentwurf ein. ES handele sich habet: im wesentlichen um eine Vereinfachung eines bisher umständlichen, schwerfälligen und kostspieligen Verfahrens.

An den materietlen «r»ndl*sen M

bestehenden Dtietersckiutzr» ändere das Gesetz iiberchawpt nicht».

ES stelle ein Kompromiß bar, baS auch den Mietern wertvolle Vor­teile bringe, wie beispielweise die Auf- rechterhaltungSmöglichkeit der vierteljähr­lichen Kündigungsfrist, die Einschränkung fristloser Kündigungen usw. Der Mi­nister verwies ferner auf die bereits durch die ReichSregierung abgegebene Erklärung, wonach die gesetzliche Miete weder am 1. April 1 9 2 8, noch über­haupt in absehbarer Zeit erhöht werden könne. ES liege also irgendein Anlaß zur Beunruhigung der Bevölkerung nicht W.

Abg. Behthien (Dt. Vpt.) wieS dar­auf hin, daß die Linksparteien di« Frage de? Abbaues der WvhnungSzwangS- wirtschaft dazu benutzen wollen, nicht nur den jetziaen Zustand Seizubehalten, sondern die Sozialisierung deS HauS-

Dayeru und das Memorandum des Stc-- parstt-nda grnten.

München, 8. Nov. Im bayerischen Landtag kam bei der Beratung der Etat» de? Finanzministeriums die Sprache auch auf das Memorandum des RepwrationS- agenten. Ter Redner der Bayerischen DolkSpartei übte scharfe Kritik und er­klärte, die Alliierten würden sich einer Täuschung bingeben, wenn sie glaub­ten, daß bet Einheitsstaat die Re- parationSla'ien leichter tragen würde als der Staat in bet jetzigen Form. Auf die Dauer würde Deutschland die furchtbaren Kriegslasten überhaupt nicht aufbringen können.

Für die Sozialdemokratische Fraktion erklärte Abg. Ackermann, es fei zu­gegeben, dech der RevarattvnSagent die

mentarischen Kreisen deS Zentrums mit« geteilt, daß es sich bei dieser Behauptung um eine reine Erfindung handele. Dr. Köhler habe nach wie vor das Vertrauen seiner Partei, und daß er auch das Ver­trauen des Reichskabinetts besitze, geh« darau« am besten hervor, daß die Gegen­schrift, in der Dr. Köhler seine Finanzpv- litik gegenüber dem Reparationsagenten gerechtfertigt habe, von der gesamten Reichsregierung durch ihre Unterschrift ge­deckt worden sei.

besiheS zu erreichen. Nach wie vor gebe die Tendenz der Deutschen BokkG- partei dahin, den Zwang aözuschafsen. Aber so weit hat sich die Lage deS Woh-. 'nungSmarkteS noch nicht geklärt, daß wir einer radikalen Aufhebung deS Schutzgs- äetzeS zustimmen. Die vor kurzem abge- chlossene Wohnungszählung zeige, baß im wutschen Reiche mindestens 9 0 0 0 00 Haushaltungen nicht int Besitz eigener Wohnungen sind. Deshalb müssen wir z. Zt. noch

in der «-sckmfftrng der Schuhbestim- mmnMN Vorsichtig sein.

Meine Fraktion legt Wert darauf, grund­sätzlich gegen da- Fundament des Woh- nungSbürvkratiSmuS vorzugehen. Wir ha­ben den Antrag eingebracht, das Woh- nungSmangelgesetz vom 1. April 1928 außer Kraft zu setzen. Wir sehen in die­sem Gesetz baS bauernde Hemmnis für den Slbbau des Zwanges. Ueberall dort, wo ohne Schaden für bie Volks- wohlfahrt bie Freiheit in der Woh­nungspolitik wieder eingeführt werden kann, werden Wir unser Streben auf die Abschaffung des Zwanges, der nichts wei­ter bedeutet als die vermummte Sozia­lisierung und die Vernichtung des Eigew- tumSbegriffeS, zur Geltung bringen.

Abg. (Steiniger (Dntl.) trat dem Vorredner bei, daß solange Schutzbestim- mungen für die Mieter vorhanden fein müßten, solange Angebot und Nachfrage auf dem WohnungSmarkt sich nicht einiger­maßen decken. Da sich jetzt schon auf dem WohnungSmarkt» eine kleine Besserung gezeigt habe, müsse man, allerdings sehr allmählich, versuchen, zur normalen Gesetzgebung zurückzukehron. Darum begrüße Redner eS, daß in der neuen Gesetzesvorlage der - eigentumSb* griff wieder anerkannt werbe. Aus der »normalen Wirtschaftslage heraus Gesetze in der ordentlichen Geietzgebung zu Su­bern, sei verfehlt. DaS bedeute nur den Versuch, den Eigentumsbegriff zu schädi­gen und den SozialisierungSgedanlken zu fördern.

Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Grenzen, die ihm durch seine Aufgabe gezogen seien und die besonders ein takt­volles Vorgehen verlangen, wenn eS sich um die Behandlung innerdeutscher Anye- legenfjeiten handele, nicht streng «i w- ge halten habe. In der Antwort der ReichSregierung vermisse man vollständig, daß der Reparationsagent in feine Schran­ken zurückgewiesen worben Wäre. Im übri­gen könne auS dem Schritt Gilberts nicht ein Vorwurf gegen die Unitartften abge­leitet werden. Der Redner betonte wei­ter, daß die Ansprüche Bayerns an das Reich hinsichtlich der Bahn- und Postad- flnbung berechtigt seien und daß eS ein Armutszeugnis für die ReichSregierung fei, wenn sie sich in dieser Frage hinter den SBtberftänben der preußischen Regie­rung verschanze,

Die neuen Mietgefetze

Smrtung im WefmungfmiflM

RMknsttm

Seit einigen Tagen hat überall, in der Presse und in öffentlichen Versammlungen eine lebhafte Aussprache über das Thema „Ver­waltungsreform" begonnen. Die Tatsache, daß sich in fast sämtlichen Diskussionen die Frage zugespitzt auf die Formulierung Uni- tarismus- Föderalismus, zeigt, daß man eine Verwaltungsreform ohne gleichzeitige oder vorangehende Aenderung der staatsrechtlichen Struktur des Deutschen Reiches für wenig aussichtsvoll hält. Wir registrieren nach­stehend einige in diesen Tagen von autoritativer Seite gefallenen Aeußerungen, um zu zeigen, wie verschiedenartig man zu dem Problem Stellung nimmt.

Auf die Rede, in der letzthin der Preußische Kultusminister Becker sich für einen dezentralisierten Einheitsstaat eingesetzt hat, antwortet scharf abweisend > e Korrespondenz der Bayerischen Volkrpartei: „Bayern wird nicht mitmachen, wird niemals mit machen und wird sich auch nicht zwingen lassen. Wir warnen! Man unterschätze die immer lauter werdende Stimme auS dem schwäbischen und badischen Lande nicht, die vor dem Beginnen warnt, den deutschen Süden verpreußen zu wollen."

2m Hinblick auf diesen letzten Sah deS offiziellen Organ8 der Bayerischen Volks - Partei i st es nun besonders bemerkenswert zu vernehmen, was ein Badenser, der Zentrums­abgeordnete <$rfing, in Der „Germania" über daS Problem zu jagen hat:

^WaS nötig ist. ist folgendes: Weniger Parlamente, weniger Regierungen und wcn ger Behörden, eine klare Abgrenzung der Gesetz­gebung und DerwaltungSaufgaben zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Dann, — und nur dann — können nach meiner Auffassung in der Tat außerordentlich große Summen eingespart und erhebliche Steuererleichte­rungen gewährt werden. Die Lösung 6er vorstehend skizzierten Aufgaben bedarf aber eines Zeitraumes von mindestens 5 Jahren. Bekannt ist. daß Sozialdemokraten und Demo­kraten am liebsten alle ßänberregi erungen beseitigen würden. Sn Berlin hört man so» ■ar da und dort sagen, daß bei diesen Parteien die Absicht bestehe, diese Frage zur Parole bei den nächsten Reichstags­wahlen zu machen. Mit scheint, daß die Zentrumspartei, wie schon so oft, auch in dieser politisch hochbedeutsamen Frage un­bekümmert um Schlagworte den Weg politischer Demunft beschreiten muß."

Außerordentlich aufschlußreich war die Tagung deS Reichslandbundes, der in diesen Tagen speziell zur Erörterung dieser Fragen eine Führerbesprechung veranstaltet hat. Es ergab sich, daß man heute auch in rechtsge­richteten Kreisen durchaus nicht mehr ge­willt ist, am Vergangenen unter allen Um­ständen festzuhaften. Sn der außerordentlich bewegten Aussprache, die sich an die Haupt­referate über „CE&tge und Möglichlichkeften zur Rativnalisierrmg deS Verhältnisses von Reich und Ländern" knüpfte, zeigte sich, daß die Anhänger der konservativen Denkweise, die jede Stärkung der Reichsgewalt auf Kosten irgendeines, auch der kleinsten deutschen Län- t>er auS Gründen der Tradition pblehnen, im ReichSlandbi'nd in der Minderheit sind. Ciitet der Redner, Ober-Deg.-Rat A d a m e tz, der über die verwaltungSrechtlichen Möglich­keiten im Rahmen der Weimarer Versagung sprach. kam zu sem Schluß: .Für Deutschland kommt nur ein vernünftig gegliederter Ein­heitsstaat mit weitgehender Selbstverwaltung der einzelnen ReichSteile in Frage."

Auf derselben Tagung beleuchtete der Tü­binger Historiker Professor Haller, ba< Thema vom geschichtlichen Standpunkt. ®r kam zu dem Schluß: »Was notwendig tst, zur Festigung des Reichsaufbaues durch Um­gestaltung des Verhältnisses von Reich, Preußen und den anderen Ländern, das soll und muß geschehen, auch wenn es Opfer kostet, gleichv-.el wie eS sich nennt.“

Volksparteiliche Beratung über btt» Reichsschulgefctz.

ff. Berlin. 9. Nov. Für den 13. No- vember ist dem „Berliner Tageblatt" zu­folge in Frankfurt a. M. eine Tagung von volksparteilichen Dertretern aus allen Simultanschulländern vorgesehen. Di« De. rotungen haben den Zweck, der Sitzung des Zentraloorstandes der Partei, die am 21. November in Braunfchwritz stnttfixdet, Amiräae unterbreiten zu Äentx.