„Oberhesfische Zeitung" er
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fliyeiget für iöas früher kurhessischef Sberheffen - Berkündigunssblatt für Stadt und Kreis Marburg
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^schränken. Der Minister weist dann schieden« Irrtümer in der Denkschrift
Marburger raseSanzeiM
Die Re- noch
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>rts und Drosselung der Ein' nische Autos und auslän
Die gestrige Reichstabinettsfitzung.
Zur gestrigen Kabinettssitzung teilt der „Lokal-Anzeiger" mit, datz die Antwort der Reichsregierung im Laufe des heutigen Tages fertig gestellt und dem Re-
Ifteuern ser zwangsläufig getoejen, be»» alb lehnt die Sozialdemokratie die Milde- ung der Realsteuern im Steuerdewer- ungSgesetz ab.
töbevheWhk Zeitung
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1 Goidmark --- '/^Dollar.
Die Schulformen in den Ländern
Die Bussprache über das ReichWulgejetz
Die Aussprache über sie Finanzlage
RMWWMisWr Sr. «Wer verteidigt seine» Etat
Berlin, 2. Rov. Der Dildun gsaus- schusz des Reichstages, der um 11 Uhr zu- sammentrat. fetzte die allgemeine Aussprache über das Retchsschulgesetz fort.
2lbg. Rhernländer (Ztr.) bespricht das Weimarer Schulkompromiß und erklärt, die Gemeinschaftsschule dürfe nicht als Realschule in dem Sinne aufgefaht werden, daß sie an allen Orten des Reiches eingerichtet werden müsse. Die dürfe nicht günstiger gestellt werden als irgend eine andere Schule.
Die hessische Regierung gab die Erklärung ab, daß sie den Schulgesetzentwurf a b l e h n e. weil er verfassungswidrig sei. Die Gemeinschaftsschule müsse durch positive Bestimmungen tatsächlich zur Regelschule gemacht werden. Den Simultanländern müsse nicht nur eine Schonfrist gewährt werden, sondern sie müssen dauernd besonders berücksichtigt werden. Hessen bestehe daraus, daß die Mehrkosten in vollem Umfange vom Reich getragen werden.
Ministerialrat Löffler vom Reichsministerium des Innern gab alsdann eine ausführliche
Ueberstcht über die öffentlichen Bolks- schulen in den verschiedenen deutschen Ländern.
In Baden gab es im Dchuliahr 1926,27 1 592 Schulen, von den 261600 Schülern waren 96 325 evangelisch, 160 939 katholisch, 892 israelitisch. 3 444 gehörten sonstigen Re- ligions- und Weltanschauungsgruppen an. Auch in Hessen ist, wie in Baden, die Gemeinschaftsschule gesetzlich als Degelschule ein» geführt, wenn auch nicht als einzige Schulform. Bei dem Unterricht in der Religion sind die Kinder konfessionell getrennt. Es gab in Hessen 1926 27 unter den 1 015 Volksschulen 960 gemeinsame, 27 evangelische und 28 katholische Schulen. Der Redner legte dann die Verhältnisse Preußens dar und verwies auf die Darstellung der zahlenmäßigen Verhältnisse durch den Vertreter Preußens im Anschluß. Bei der Wahl der staatlichen Schulaufsichtsbeamten wird tatsächlich, soweit es möglich ist, auf die Art der ihnen unterstehenden Schulen Rücksicht genommen. In Bayern sind die Volksschulen regelmäßig konfessionelle Schulen. Ausnahmsweise fönnen jedoch getrennte christliche Volksschulen einer Gemeinde auf Antrag der Gemeindebehörden in konfessionell gemischte Schulen umgewandelt werden. Der Lehrer unb die Lehrerinnen, die an katholischen Volksschulen angestellt werden wollen, müssen vor ihrer Anstellung nachweisen, daß sie eine dem Eharakter dieser Schule entsprechende Ausbildung erhalten haben. In Württemberg besteht seit mehr als 100 Jahren eine ganz streng durchgeführte Bekenntnisschule: Me Trennung erstreckt sich auch auf die örtlichen Schulverwal» tungskörper und die Schulaufsicht. Ganz ähn-
MSrmeindtwMn in Eng'and
Grotze Erfolge der Arbeiterpartei.
London, 2. Aov. Aach den heute 1 mittag veröffentlichten Zahlen haben bei den Gemeindewahlen in England und Wales bei denen Vs der Stadträte neugewählt wurde, die Arbeiterpartei einen Gewinn von 110, die Konservativen von 7, die Liberalen von 8 und die Unabhängigen von 15 Sitzen zu verzeichnen, dagegen verlieren die Arbeiterpartei 11, die Konservativen 69, die Liberalen 31 und oie Unabhängigen 27 Sitze. Der Reingewinn der Arbeiterpartei betrügt demnach 99 Sitze, während die Konservativen einen Reinverlust von 62 Sitzen, die Liberalen von 23 und die Unabhängigen von 12 Sitzen zu verzeichnen haben. Die größten Gewinne hat die Arbeiterpartei in den Industriegebieten Mittel- und Aordeng- lands zu verzeichnen, weniger Erfolge hatte sie in Schottland.
ff. London. 3. Nov. Wie der „Daily H e r a l d" berichtet, betragen die Gesamtgewinne der Arbeiterpartei bei den Provinzial- und Eemeinderatswahlen 167 Sitze, die Verluste 39, sodatz ein Nettogewinn von 128 zu verzeichnen ist. In 7 Stödten wurde eine arbeiterparteiliche Mehrheit geschaffen, sodatz die Arbeiterpartei vom 1. Januar 1928 insgesamt 18 Stadtverwaltungen kontrolliert. Die Zahlen der übrigen Morgenblätter weichen wesentlich von den Ziffern des „Daily Herold" ab. Eine längere Betrachtung der „Times" ist auf einen Gewinn von 95 Sitzen der Arbeiterpartei aufgebaut, der dem Blatt als eine Enttäuschung gegenüber dM 146 Gewinnen bei der vorigen Wahl bezeichnet wird.
rauchen wir nicht. Mit dem Einheits- taat fei finanziell nicht viel gewonnen. Jnm Schluß fordert der Redner eine Vereinfachung der Verwaltung.
Abg. Hertz (Soz.) bedauert, datz die gegenwärtige Geldflüssigkeit des Auslands nicht zu Anleihen ausgenützt ist, namentlich da der Wohnungsbau nur auf liefe Weise gefördert werben könnte. Die Schätzungen des Finanzministeriums seien stets beim Ertrag der Massen steuern »uungünstig, beim Ertrag der R e a l- fteuern z u günstig. Hoffentlich werde |ba$ Finanzministerium noch Abstriche an Sämtlichen (State vornehmen. Der Redner ftchlägt Einnahmeerhöhung durch bessere
sich wie in Württemberg liegen die Verhältnisse in Oldenburg. Das Leber- gangsfchulgesetz vom 22. Juli 1919 führte in Sachsen die weltliche Schule ein. Rach- dem aber diese Bestimmung durch daS Reichsgericht für ungültig erklärt worden war, ist der Religionsunterricht wieder eingeführt worden, sodaß jetzt gesetzlich eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Volksschule besteht. Reben diesen besteht noch eine geringe Anzahl von katholischen Bekenntnisschulen. Die Braunschweigischen Volksschulen sind als Bekenntnisschulen anzusehen. In Thüringen gibt eS heute neben einigen katholischen Bekenntnisschulen rechtlich nur noch Gemeinschaftsschulen. Die Lippische Volksschule trägt konfessionell-protestantische Züge, andererseits gewisse Merkmale der ®emein- schaftsschule. In Schaumburg-Lippe sieht man die Kennzeichen der Gemeinschaftsschule. In Hamburg bestand nicht die Absicht, der Volksschule den ausschließlichen Eharakter einer Bekenntnisschule zu geben. In Bremen besteht eine gemeinsame Volksschule ohne konfessionelle Bindung. In Lübeck ist die Einführung von Religionsunterricht für die Minderheit nicht vorgesehen. Beide Mecklenburg haben ihre Schulen in der Schulstatistik als evangelische Schulen bezeichnet. In Mecklenburg-Schwerin gibt es daneben noch eine katholische Schule. ES kann danach zufammenfassend gesagt werden, daß
weder der Charakter der Bekenntnisschule noch der Charakter der Gemeinschaftsschule
. in den einzelnen deutschen Ländern einheitlich
ist die Zahl der Schüler in den öffentlichen Volksschulen Deutschlands ist feit dem Jahre 1921 um 25 Prozent zurückgegangen. Dagegen beträgt die Abnahme der Zahl der Schulen kaum 1,5 Prozent, die Verminderung der Lehrkräfte rund 7 Prozent. Unter den 52 763 Schulen, die 1921 vorhanden waren, waren 42 985 Bekenntnisschulen (81,4 Prozent) und 9778 gemeinsame Schulen.
Abg. Heinze (D.Vpt.) wendet sich gegen die Behauptung, daß für die sächsische Volksschule bei Erlaß der Verfassung der Typus die Gemeinschaftsschule gewesen sei. Jedenfalls seien die Rechtsverhältnisse der Schulen von Sachsen nicht zweifelsfrei und klar getofen. Hierbei werde volle Klarheit zu schaffen sein.
Nach weiterer Aussprache wurden die Verhandlungen auf Donnerstag vertagt.
fk. Berlin. 3. Nov. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat durch ihren Vertreter im Bildungsausschutz dem Reichsinnenminister ihre Wünsche für die Gestaltung des Reichsschulgesetzentwurfes in schriftlicher Form zur Kenntnis gegeben.
SrankreW Antwort an Amerika
Paris, 2. Nov. (WTB.) Die heute vom Ministerrat gebilligte französische Antwortnote auf die letzte amerikanische Note in der Zollfrage ist dem amerikanischen Geschäftsträger überreicht worden, lieber ihren Inhalt teilt die Havach« agentur mit:
Die französische Regierung schlägt den Vereinigten Staaten die Aufstellung eines Provisoriums bis zum Abschluß eines Handelsvertrages zwischen den beiden Mächten vor. Aufgrund dieses Provisoriums würden die Dereiniaten Staaten die
nach. Hinsichtlich des Finanzkommissars teilt er keineswegs die Auffassung der Denkschrift. Von der Dringlichkeit der BerwaltungSreform sei daS Kabinett überzeugt. lieber Steuersenkung würden demnächst Vorschläge gemacht werden. Eine Aufstellung der sogenannten „eingefrorenen Kredite" werde bei der Etatberatung gegeben werden, lieber die Finanzierung deS Kriegsschädenschiußgesetzes schweben noch Verhandlungen. Die 40 Millionen Rückstände an Zlgarettensteuer seien nicht verloren. Neue Vorschläge für diese Steuer würden vorbereitet.
Aba. Sorgtet (Komm.) fordert, datz die Kosten für die Besoldungserhöhung durch Besitzsteuern aufgebracht werden.
Darauf vertagte sich der Ausschutz auf Donnerstag.
parataionsagenten übergeben wtrd. Frage der Zuammenfasiung der parationsangelegenheiten sei gestern nicht abschließend behandelt worden. Man stehe auf dem Standpunkt, datz irgend eine Form verhandlungstechnischer Vereinfachung gefunden werden müsse. Ob dafür die Form eines selbständigen Repara- tionskommisiariats gewählt werden soll,
fggnnent wird kein Ersatz ge-, jfjjtO. Verlag t>. Dr. §. Hitzervth» gatd der Unib.-Buchdruckerei d. g* Äug. Koch. Markt 21/23. ^»sprech«: Rr. 54. u. Rr. 55. -»stscheckkonto: Amt Frankfurt Jflt Rr. 5015. — Sprechzeit ict Redaktion von 10—11 und
«fei—1 Uhr.
Wim hat neun Regierungen!
Paris, r. Nov. Nach einer Meldung der Agentur Jndovazisic aus Schanghai ist China gegenwärtig in neun Regierungen geteilt, nämlich Peking, Wuhan, die unabhängige Zone Fengiufianos, Kanton (das halbunab» hängig ist, wenn es auch mit Nanking alliiert ist), Seschouen, Sowjetregierung der Mongolei, Bunan und die unabhängige Zone de» muselmanischen Staates im Nordwesten. Alle diese Negierungen haben ihre eigenen Armeen und unterhalten gegenwärtig mehr als 5 Millionen Mann, darunter 1 Million vollkommen ausgebildeter und ausgerüsteter Soldaten.
Die Kämpfe in Südchina.
fk. London. 3. Nov. „Time s" meldet aus Schanghai: 2—3000 Kommunisten haben plötzlich die Stadt I h f i n g am Taihusee besetzt, die Beamten verhaftet und die Polizei entwaffnet. In der Stadt seien keine nationalistischen Soldaten anwesend, da alle Truppenabteilungen gegen Hankau kämpfen. Die Stellung Nankings an der Eisenbahnlinie Schanghai—Nanking sei bedroht.
Wie weiter gemeldet wird, sollen Schansitruppen die Nordtruppen bei Tri-nan-fu geschlagen haben. Der Gouverneur von Schansi erklärte, es handelte sich um einen entscheidenden Erfolg seiner Truppen.
|$eranlagung, Beseitigung der Mängel der WewertungsgesetzeS und höhere Brannttoeinbefteuerung vor. Ter iorschlag des Finanzdiktators beruhe auf Illusionen. Die Anspannung der Re- Steuern sei zwangsläufig gewesen, deS-
sei noch zweifelhaft.
Wir haben auf Grund privater Information bereits gestern mitteilen, können, datz die Einsetzung eines Reparationskom- misiars kaum noch in Frage kommt, datz vielmehr mit der Schaffung eines besonderen Referats innerhalb des Reichsfinanzministeriums die erwünschte Verbindung zwischen Reichskabinett und Re, parationsagenten hergestellt werden soll. Diese Information dürfte sich als richtig erweisen. Gleichfalls trifft es zu, datz das Memorandum Parker Gilberts — vielleicht am Sonntag — im Wortlaut veröffentlicht wird.
Abg. Leicht (Bayer. Vpt.) glaubt, daß euch ein Finanzdiktaror gegenüber der aus dem Kriege stammenden Belastung macht- k>,.-ein würde. Auch Abg. Leicht wundert stu- über den Optimismus des F i - uanzministerS, der sonst doch immer sage: Es ist kein Geld da. Der Redner fordert einen Versuch, die Handelsbilanz aktiv zu machen durch Förderung des Ex- - ~ " "" fuhr. Ameri-
disches Obst
werden demnächst Vorschläge gemacht ■erben. Ein Gesetz über die Nacherhebung •er Vermögenssteuer werde dem Reichstag •vrge'egt werden. DaS Branntweinmono- ’ol liegt bereits vor. Tie Forderungen •US der Lex Brüning (Lohnsteuersenkung) ■iS der Minister entschlossen ziehen, lieber •le Vermögenszuwachssteuer werde man bei er Erörterung der übrigen Gesetze sprechen, -i« Steuerrückstände betrugen am 1. April '1,0 Millionen, am 1. Juli 550 “illionen, davon seien aber nur die iülfte gestundet, di« andere Hälfte nicht bezahlt worden. Di« Rückstände •ut 1. Oktober stehen noch nicht fest. An «r Denkschrift des Hansadundes hält der *ini|ter für eine besondere Gefahr die Erstellung, als ob unsere Wirtschaft zu- unlrnenbräche. Eine solche Kritik soll man schon mit Rücksicht auf daS Ausland
Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) schlägt men kleinen Schätzungsausschuß ur Prüfung der Steuern für 1927 und 928 vor. Ter Redner bedauert, daß das Kort „Finanzdiktator" zum Schlagwort leworden sei. ES handele sich nicht darum, daß dieser Mann in der Finanz- ebarung eingreife, er solle nur den Wog lr den neuen Etat bereiten. Der Redner ordert, ehe man an neue Probleme her- »gehe, Klarheit über die bisherigen iteuerborlagen; Lohnsteuersenkung, Ver- AögenSzuwachSsteuer, Steuerrückstände „ein- Itfrorene Kredite", KriegSschädenschluß- lesetz, Zuckersteuer.
RrichSfinamzmittister Dr. Köhler
■ehrt sich gegen den Vorwurf, als hätte er e nen frisierten Etat vorgelegt. Jede änzelne Position sei so genau durchdacht •Nb besprochen, datz er und seine Besten voll und ganz hinter diesem Etat länben. Einen neuen Unterau»- chuß brauche man beShalb nicht, ■m den Etat nachzuprüfen. DaS Finanz- •iniftertum werbe genau n a ch to e i f e n, ■i« e$ zu diesen Sätzen gekommen li. Man solle dem Minister nicht daS leben chwer machen, lieber eine Ent- Klbungsaktion für die Landwirtschaft
Den Besprechungen unter den Ressorts itttt. Von einer Zinsverbilligung sei aber Nicht, die Rede, lieber Beschrankun- len des autzerordentlichenEtats
Berlin, 2. Nov. Nachdem in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses bei Reichstages der Abg. Lucke (Wirtsch. $er.) gegen die augenblickliche Finanzwirt- schaft gesprochen hatte, erklärte er, datz er her Besoldungsvorlage nur dann z u- sttmnte, wenn der Etat von 19 2 8 um 10 Prozent niedriger a nge • setz t wird als der von 1927.