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früher kurhesfische) Sberheffen - Bsrkündigunssblatt für StM und Kreis Marimr,

Die Aussprache über sie FmauzSage

- Sine neue SEM M SnnißWei

3erIin, 28. Oft. Im Haushaltsausschutz des Reichstages wurde die Aussprache über die Wirtschafts- und Finanzlage fortgesetzt.

2Dg. Dr. Quaatz (Dntl.) betonte, die Vesoldungsordnung sei nichts anderes als eine Folgewirkung der Lohn- und Preis- steigerungen. Man könne die Steigerung der Löhne seit Dezember 1924 aus 25 bis 30 Prozent ansetzen. Die Preissteigerung «oeide nicht viel geringer fein. Bei der Be­trachtung der Deckungsfrage dürfe man aber nicht allein die Desoldungsordnung in Be­tracht ziehen, es ständen auch

noch enbete wesentliche Mehrausgaben

aus. Der Wiederaufbau unserer Stellung auf dem Weltmarkt erfordere die endliche Regelung der Liquidationsschäden, tote sie im SHluhgesetz beabsichtigt sei. Die Kleinrentner müßten endlich vor dem Elend geschützt werden. Beben diesen Aus­gaben werden aber andere im Interesse der Produktion und der Bolksernährung nötig sein. Große Aufgaben auf dem Gebiete der Landwirtschaft seien noch zu lösen, so die Frage der Konsolidierung der Schulden und die Frage der Melio­rationen, um diese Wirtschaften steuer- fähiger zu machen. Bei der Deckungsfrage handele eS sich nicht bloß um den Aeichs- hauShalt, sondern auch um die Deichsbetriebe, um die soziale Bersicherung. um die Länder. Die Deckung aus Zöllen sei im Aeichshaus- chalt unbedenklich. Mindereinnahmen bei den Zöllen würden zu begrüßen fein als ein Älchen der Erstarkung der Wirtschaft. Bei ■&.. Deichsbetrieben sei die Deckung ge­sichert. dagegen fürchtet der Redner er­neute Lasten steigerung bei der sozialen Bersicherung. Eine außer­ordentlich wichtige, ja brennende Frage sei bas Verhältnis zwischen Reich und Ländern, das der Reparationsagent kritisch beleuchtet habe. Deutschland werde so wenig wie Ame­rika zu einem zentralistischen Staate nach romanischem Muster werden. Es sei auch

nicht der Föderalismus, unter dem wir zu leiben hätten, sondern bet Dualismus

zwischen Preußen und dem Reich.

Din der Besoldungsordnung zeige sich wieder, bah Preußen sich einen Borsprung vor dem Reiche sichern wolle. Lebhaftes Interesse habe die Frage der Konjunktur gefunden, d. h. der Zukunftsaussichten. Die steigenden Ausgaben der öffentlichen Hand könne man nicht einfach unter dem Begriff Wiederauf­bau bringen. Reben den Rotwendigkeiten deS Wiederaufbaues trete zweifellos auch LuxnS in die Erscheinung. Es sei nicht klug, das verheimlichen zu wollen. Der Redner verweist namentlich auf die F i« inanzgebarung der Gemeinden; da- flegen sei die Lage der mittleren Und kleineren Länder überaus schwierig. Eine Hilssalticn für diese könne nicht von vornherein abgelehnt werden. Lin- richtig sei es aber, aus dieser Hilfsbedürftig­keit einzelner Länder die Rotwendigkeit deS LnttariSmuS herleiten zu wollen. Rotwendig ist eine klare Aufgabenteilung zwischen Reich und Ländern und sie Einordnung Preußens in den Organismus des Reiches wie in der DiSmarckschen Ver­fassung. Auf die Dauer seien

auch Ausartungen bes Parlamentarismus finanziell nicht tragbar,

namentlich in Preußen. Unsere außenpoli­tischen Verpflichtungen werden wir unter eigener Verantwortung loyal erfüllen und Eingriffe in unsere Finanzwirtschast geschlossen abwehren.

In dec weiteren Aussprache erklärte der Icutrums«ckgeordnete Dr. Drüning, schon jetzt sei angekündigt, daß

ein Teil bet Gemeinden die Mehrkosten der Besoldung durch Erhöhung der Tarife fflr Gas, Wasser, Elektrizität und Realsteuern aufzubringen

beabsichtige. Es besteht die Gefahr, daß da- •nit eine Preissteigerung verbunden sei und gewisse optimistische Ausführungen des Reichs- wirtfchaftsministers sich nicht restlos erfüllen würden. In derselben Richtung wirkten ge- ftfTe Besorgnisse wegen des Stillschweigens, bas die Reichsbahn bsher gegenüber der Besol- dungsvsrlage geübt habe. Bedauerlich

sei es, daß einzelne Land er in ihren Vorlagen bereits über die Befol- dungsvorlage der Reichsregierung hinausgegangen seien. Das führe zur Erbitterung unter den Beamten. Der Redner begrüßte die Politik des Reichsbankpräsidenten­wenn man die Sicherheit habe, daß sie auch tatsächlich ohne Schonung durchgeführt werde.

Darauf nahm

Reichsfinanzminister Dr. Köhler

noch einmal das Wort um zu betonen, daß die Reichsregierung einmütig die besprochenen Fragen und Vorlagen als ein Ganzes betrachte. Aus drei Gründen habe sich die Regie­rung für die Endlösung in der Besoldungs­frage entschieden. Es gelte einmal, die von verschiedenen Regierungen gegebenen Ver­sprechungen einzulösen, dann befänden wir uns jetzt im letzten Uebergangsjahr vor der endgültigen Auswirkung des Dawesplanes und drittens böte die günstige Entwicklung

der Wirtschaft eine materielle Grundlage da­für, das nachzuholen, was bisher habe unter­bleiben müssen. Der Minister ging dann noch auf den außerordentlichen Etat ein und betonte, daß angesichts der derzeitigen fi­nanzwirtschaftlichen Lage

von bet Aufnahme neuer Reichsanleihen keine Rede

fein könne. Er werde deshalb auch für 1928 den außerordentlichen Etat in stärkstem Maße einschränken. Der Reichsfinanzminister kün­digte weiter an, daß der Buch- und Betriebs­prüfungsdienst abgebaut werden würde. Auch die Arbeiten zur Verwaltungsreform würden eifrig fortgesetzt. Was die Vermögens- und die Lohnsteuersenkung angehe, so werde die Reichsregierung die gegebenen Zusagen selbstverständlich halten. Die Politik der

Steuersenkung werbe fortgeführt.

Der Antersans örr .Mafatta"

Sie MI brr Solen immer noch Ml fellgeMl

ff. London, 29. Okt. Nach den bis­her verfügbaren Lcrichtrn sind bis gestern in den füdamerikaniftlwn Häfen rund 9 3 5 Gerettete der „Mafalda" gelandet worben und zwar von dem Dampfer „Athena" in Rio dr Zaneiro 531, von der „Formosa" in Rio de Janeiro 153, von bem Dampfer „!ß t r a“ in Rio de Zaneiro 2. „R o s e t t i" in Bahia 27 und „M o - fella" in Bahia 22, zusammen 935. Nach einer anderen Meldung beträgt die bisher authentisch festgrftrllte Zahl der Geretteten 932, sodaß neben den 5 totxcmeldeten Pe»- soncn 319 bczw. 324 Personen als noch vermißt zu gelten haben. Die Zahl der Toten schwankt in den ver­schiedenen Berichten zwischen 289 und 346. Rach einem klcutert^cgramm aus Rio de Zaneiro verteilen sich die Geretteten an Bord der „Athena" wie folgt: 1. Klasse 10, 2. Klasse 27, 3. Klaffe 345, Besatzung 149. Diu Lloyd-Tel-gramm besag! indessen, daß 170 von 531 Geretteten Mitglieder der Besatzung waren. Das gleiche Lloqd-Trn- gramm bestätigt, daß der französische Dampfer „sisormosa" in Rio de Zaneiro mit 353 Geretteten enkam, während Pri- vst-Brrssemeldungen die Zahl mit 380 an, geben.

Die Schiffahrtsgesellschaft Navigazione Generale Italiana gibt foltendrs bekannt: /Sir fürchten, daß der Kapitän und 14 Offiziere umkamen, denn wir konnten nicht feststellen, daß sie sich auf einem der Hilfs- schiffc befinden. Unter den Zwischendeck- passagieren brfan den sich 118 Syrier, 38 Jugoslawen, 2 Oesterreicher, 1 Ungar, 1 Schweizer, 2 Südamerikaner und 50 Spanier.

Viele bisherige Berichte von Passa­gieren unterstreichen, daß es der Kapitän unterließ, sofort nach dem Schraubenbruch, als das Wäger bereits in großen Mengen eindrang, die Boote klarmachen zu lassen. Der Kapitän habe die Tanzfestlichkeit, die in diesen Stunden stattfand, nicht unter­brochen, so daß, abgesehen von den Offi- zteren und Mannschaften, niemand an Bord die geringste Ahnung hatte, daß das Schiff in Gefahr schwebte. In Bahia traf der holländische Dampfer „Athena" mit 531 Ueberlebenden ein. Die Schiffbrüchi­gen waren auf dem kleinen Deck zusam­mengepfercht, so daß sie sich nicht einmal ausruhen konnten. Da die „Athena" nicht genügend Lebensmittel harte, konnten die Schiffbrüchigen nur ganz notdürftig ver­pflegt werden. 60 Schiffbrüchige waren sänoer erkrankt, es wurden sofort Aerzte an Bord gebracht.

Kritik an dem Verhalt:« der „Mafalda", offiziere.

ff. Buenos Aires, 29. Okt. „La Nacion" veröffentlicht aus Rio de Janeiro Nachrichten, wonach Ueberlebende der „Prinipessa Mafalda" ihren Unwillen über die Schweigsamkeit der Offiziere des untergegangenen Schiffes äußerten. Den Fahrgästen der ersten Klasse sei von dem Ernst der Lage keine Kenntnis gegeben worden und die „Mafalda" sei gesunken, ehe diese Gelegenheit hatten, sich in Sicher­heit zu bringen. Die großen Verluste ge­rade unter diesen Fahrgästen sei dieser Schweigsamkeit zuzuschreiben.

Auch an einen Abbau der Zölle werde gedacht. Die Verhandlungen mit der Reichs­bahn hätten immer unter dem Gedanken ge­standen, daß eine Erhöhung der Besoldung nicht zu einer Erhöhung der Tarife führen dürfe. „Menn keine katastrophale Verschlechterung der Wirtschaftslage eintritt", so scklotz der Minister, „können die Lasten der Besoldunzsordnung nach meiner Ueberzeug- ung getragen werden."

Abg. Dr. Scholz (D. Vpt.) betont, daß selbstverständlich mit der Besoldungserhöhunß auch die Frage der Derfassungs- und Verwaltungsreform parallel gehe. Das Verhältnis des Reiches zu den Ländern und Gemeinden müsse in erster Reihe unter finanziellen Gesichtspunkten angesehen wer­den. Die Länder und Gemeinden bezahlen

in manchen Jßllen weit über die Sätze des Reiches hinaus ihre Beamten. Hier müsse die Derfassungsreform einsetzen. Wenn auch er» könnt werden muß, daß eine Verfassungs- reform nicht möglich ist, f»lange das Repara- tisnsproblem nicht endgültig abzezrenzt ist, so

liegt doch Meine Veranlassung vor, mit bet Berwaltungsreform noch länger zu zögern.

Redner gab deshalb die Anregung, ob im Reichsministerium des Innern nicht ein be­sonderes Referat für Vermal- tungsrefsrm eingerichtet werden falle (Zuruf: Also wieder ein neues Referat!). Daß der Reparationsagent gegen die Defoldungs- erhöhung Einspruch erheben werde, sei sehr unwahrscheinlich.

Fortsetzung sieh« Seite 2.)

SmWflnd - fluw - entfernt

Zu vorstehender Darlegung muh ausdrücklich bemerkt werden, daß cs sich um Ausführungen der russischen „Jsweftija" handelt, die teils einen Wink mit dem Zaunpfahl für di« deutsche Politik darstellen, teils der deutschen Politik Dinge unterstellen, mit denen sie sich natürlich nicht identifiziert. — Dennoch sind die Dar­legungen darum wertvoll, weil sie einen starken Einblick in die russischen Erwägungen und Tendenzen bieten.

Die offizielle Moskauer „Jsweftija" ver­öffentlicht unter der Aeberschrift „Der kom­mende Krieg der Imperialisten gegen die Sowjetunion und die Aufgabe der Arbeiter­klasse und Bauernschaft" eine Reihe von Artikeln, die F. K r e t o w zum Verfasser haben. Kretow erklärt, daß der Krieg der Imperialisten gegen die Sowjetunion .wahr­scheinlich und unvermeidlich" sei und daß der Hauptfeind der Sowjetunion Eng­land sei. Eine genaue Antwort darauf, wann der Krieg auSbrechen werde, gibt der Verfasser nicht. Er erinnert aber an Bald­wins Worte: .Das Jahr 1928 wird das Sntscheidungsjahr im Kampfe gegen den Kommunismus fein“.

Von Interesse ist das, was Kretow über die Rolle Deutschlands im kommenden Krieg gegen die Sowjetunion sagt. Er weist darauf hin, daß Polen und Rumänien sowie die baltischen Aandstaaten im kom­menden Kriege die Kastanien für England aus dem Feuer zu holen hätten. Alle diese Staaten zusammen seien aber nicht stark ge­nug. um die Sowjetunion schlagen zu können. Hinzu komme, daß der wichtigste Söldner Englands — Polen — sich nicht auf die Sowjetunion stürzen könne, solange die Weftgrenze Polens nicht genügend gegen Deutschland geschützt sei. t^üle An­strengungen der englischen Diplomatie seien daher daraus gerichtet gewesen. Deutschland zu bewegen, sich dem Antisowjetblock an­zuschließen. Alle diese Anstrengungen Eng­lands aber hätten nicht zu den erwünschten Ergebnissen gesührt.

Die offizielle bolschewistische Zeitung führt dann sehr ausführlich aus, in welch scham­loser Weise Deutschland auf Grund des Ver­sailler FriedensbDates beraubt worden ist. Deutschland habe einen Teil von Ober* schlesien verloren, feener Danzig, außer­dem sei noch Ostpreußen durch den Dan­ziger Korridor vom Wutterlande abge­schnitten worden. In Danzig führten sich die Polen jetzt wie Herren auf. Diese Um­stände hätten dazu geführt, daß Deutschland ein unpersönlicher Feind Polens geworden sei. Während Polen mit allen Mitteln be­strebt sei, eine Anerkennung seiner West­grenzen zu erhalten, dränge Deutschland ständig darauf, daß Ostpreußen wieder un­mittelbar mit Deutschland verbunden werde und der geraubte Teil Oberschlesiens zurück» rückerstattet werde. Die .Jsweftija" schreibt dann wörtlich:

„Die Gegensätze zwischen Polen und Deutsch­land auf dieser Grundlage sind derart scharf, daß der Krieg zwischen ihnen unver­meidlich ist. Schon jetzt führen sie unter­einander einen erbitterten Zollkrieg."

Die „Jsweftija" kommt bann auf die Land­verluste zu sprechen, die Deutschland im Westen erlitten hat und erinnert gleizeitig daran, daß Deutschland auch alle seine Kolo­nien geraubt toorben seien. Deutschland denke nur an eines, an die Rache gegen Frankreich, daran, wie es den Franzosen all das heimzahlen könne, was sie Deutsch­land angetan hätten und an die Rück­eroberung der von Frankreich Deutschland eereubten Länder. Die „ Jsweftija" schreibt dann:

»Jetzt hat Deutschland seine Industrie wieder hergestellt, doch erstickt »s im eigenen Warenüberfluß, da die Waren nicht abgeseht teeeben können, weil die wichtigsten imperia­listischen Haie sich auf dem Weltmarkt nicht einschränken wollen und können. Der einzige bedeutende Markt, der für Deutschland offen steht, ist die D o w j e t u n i v n.“

Rachdsm die offizielle bolschewistische Zei­tung noch daran erinnert, daß Deutschland auf Grund des Versailler Friedens entwaffnet worben ist, seine Armee und Flott« und alle Festungen verloren hat, schreibt sie:

„Bisher hat sich Deutschland noch nicht offen dem Antisowjetblock angeschlossen, weil es mit seinen Kontrahenten bezüglich der Bezahlung für die Neuorientierung noch nicht handelseinig geworden ist. Welche Hrhlyng