Anzeiger für (»as früher kurhessischef Sberheffen - Berkün»igungsblatt für Statt und Kreis Rardur,
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»kl—1 Uhr.
die lokalen Finanzen. Man sollte auch für unsere künftige loyale Finanzgebarung eine Form zu finden versuchen, die beim englischen Beispiel näher kommt.
Ich darf betonen, vast vie RoichSbank sich niemals und in keinem Fall Aus- tonlvsanlcihan durch die Privatwirtschaft widersetzt hat.
Die Sverre für Ausländsanleihen war nur gedacht, um auszuprobieren, wie die Senkung der inländischen Zinssätze zu Ende 1926 und zu Beginn 1927 sich auswirkte. Wir haben in der Begründung der Diskontermäßigung im Januar ausdrücklich erklärt, daß es sich hier um ein Experiment handele, das man nun einmal ausprobieren müsse, in welchem Umfange der inländische Markt geeignet sei, den Kapitalbedarf der deutschen Wirtschaft zu befriedigen. Daß der inländische Kapitalmarkt nicht so ganz steril war,
Dor etwa einer Woche hat die Regierung im Rttchstagsausfchuß für die besetzten Gebiete Mitteilungen über die Durchführung des Beschlusses der Botschafterkonferenz, wonach bi« Ende Oktober 10 000 Mann De- satzungstrupven aus dem Rheinland und der Pfalz zurückgezogen werden sollen, gemacht. Den Mitteilungen lag der tlmgruppierungs- plan zugrunde, den der Oberkvmmandierende der französischen Rheinlandtruppen, General G u i l l a u m a t, dem Präsidenten der Reichsvermögensverwaltung und dem Reichskommissar für die besetzten Gebiete übermittelt hatte. Diese Mitteilungen haben, wie erinnerlich. seiner Zeit in dem betreffenden Reich«!agSauSschust eine nicht geringe Enttäuschung hervorgerufen. Zunächst ergab sich au« dem AmgruppierungSplan, daß nicht 10 000 Mann, sondern etwas mehr als 8 300 zurückgezogen werden soUten. Man erklärte damals diese Differenz damit, daß wahrscheinlich noch eine genauere Mi?.eilung seitens der Besahungsbehörden erfolgen würde.
Große Enttäuschung bereiteten aber auch schon die als feststehend mitgeteilten Zahlen. Man stand damal«. und auch heute noch, unter dem Eindruck, daß der Umgruppierungs- Plan absichtlich unklar und unübersichtlich gehalten sei, um eine Nachprüfung der einzelnen Ausgaben zu erschweren. Fast nirgends war in diesen Angaben eine Zahl festzustellen, um die die einzelnen Orte befreit werden sollten. Zweck der Truppenverminderung sollte doch in erster Linie der sein, der Bevölkerung und den besonders
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Am Befatzrmssvrenrmöenms
LklMlermm, Mt ni*l zulmlvüren sind
AliWliß Wald«ks an BreuW
Kassel. 27. Oki. Die dieser Tage zwischen den Vertretern drs preußischen Ministeriums und der Waldecker Landesregierung geführten Verhandlungen über die Anschlußfrage haben, wie wir hören, am gestrigen Tage einen für alle Teile befriedigenden Abschluß gefunden, sodaß der Anschluß, wenn nicht unvorhergesehene Ereignisse eintreten, a I g gesichert gelten kann. Als Ergebnis der Verhandlungen ist in Aussicht genommen. das Land Waldeck in der Weise an Preußen anzuschlietzen, daß zunächst d'e bestehenden Waldcckschen Kreise auf die Dauer von zehn Zähren aufrecht erhalten bleiben. Um das beträchtliche Staatsver, mögen den bisherigen Bewohnern von Waldeck zu sichern, wird ein b e, sondercr Zweckverband gegründet, auf den dieses Vermögen zum größeren Teil übergeht. Ein erheblicher Teil der Staatsforsten, die Hälfte der Domänen und das Bad Wildungen werden an den Staat Preußen fallen mit der Maßgabe, daß dem Zweckverband ein Teil der Einkünfte des Badebetriebcs auf eine Reihe von Jahren und später eine Be, teiligung an dem Bad gesichert bleibt. Die besonders für Kassel wichtige Frage, welchen Provinzen und welchen Bezirken Waldeck zufällt, ist noch offengelasicn worden. weil sich in letzter Zeit vereinzelt Stimmen gegen den zunächst für selbstverständlich gehaltenen Anschluß an den Bezirk Kassel geltend machen.
betroffenen Stabten fühlbare Erleichterungen jjt schaffen. Gerade in dieser Hinsicht aber regte Der Umgruppierrmgsplan die Befürchtung nahe, daß sich an Den bestehenden Zuständen nur wenig ändern würde.
Diese Befürchtungen finden bereits setzt eine Bestätigung in einer Mitteilung, die der französische Kommandant von Trier der dortigen Stadtverwaltung hat zukommen lassen. Die Stadtverwaltung hatte sich an den Kommandanten mit der Frage gewandt, wie sich die Umgruppierung der Besatzungs- truppen für Trier auswirken werde. Der Kommandant hat daraufhin der Stadtverwaltung die für Trier beschlossenen Umänderungen mitgeteilt und am Schluß seines Schreibens mit einem Zynismus sondergleichen bemerkt, daß „die Stadt Trier einen fühlbaren Unterschied zwischen der jetzigen und der neuen Lage in der örtlichen Besatzung nicht bemerken wird, da die frei- werdenden Räume zum großen Teil von anderen Einheiten wiederum be- f etz t werden." Trier ist eine von den Städten, die bisher immer am meisten unter der Besatzung zu leiden hatten. Die Hoffnung der dortigen Bevölkerung, daß jetzt endlich auch für sie die Stunde einer gewissen Erleichterung geschlagen habe, ist wieder einmal vergebens gewesen. Ebenso wie Trier geht es Mainz und Landau. Auch diese Orte, die ebenfalls ein Ueber« maß von Besatzungslasten zu tragen hatten, werden nur in ganz verschwindend geringem Ausmaße eine Erleichterung erfahren.
Die Aussprache Wer sie Finanzlage zuvnMNlcht Stutlcilung der SftMUoge
I macht, daß der Aufbau einer Börsenkonjunktur, der ja im stärksten Miß« im ersten Halbjahr 1927 stattfand, lediglich auf dem We^e des KueditS, und noch dazu eines ausländischen, eine Sache sek, die Gefahren bringen müßte hinsichtlich der Liquidität. Der Minister hat die kurzfristige Auslandsverschuldung mit 3,6 Milliarden angegeben.
Unseve Gcsnmkschätzung Vor amslätidi- scheu Nerschnltosng geht nicht viek unter zekhn VMkinrvon.
Die Reichsbank hat sich nicht gegen Ausländsanleihen für die Wirtschaft und für die Gemeinden an sich gewandt, sondern lediglich gegen das T e m v o und gegen die Gesamthöhe der $er« fdiuioung, weil die Rückwirkungen auf die Währung doch ein sehr erhebliches Gewicht haben. Die Anträge der Kommunen und z. T. auch der Länder sind von der Beratungsstelle garnicht richtig einzuschätzen. Man .egt ihr Anträge vor, die für pro« du.tive Zwecke bestimmt sind, aber was da- Segen. in der Gemeindeverwaltung sonst uoch Mr unproduktive, unerwünschte, entbehrliche oder nicht dringliche Anlagen, ausgegeden wird, entzieht sich der Bsir- teuung der Beratungsstelle. Darum ist
(Fortsetzung siebe Seite 2.)
sehen wir aus der Statistik über die inländischen Emissionen. Wenn der Reichsbank ein Fehler vorzuwerfen ist, so ist eS der, daß wir den Diskont nicht früher h e r a u f s e tz t e n. Aber wir konnten, als, wir den Diskont ermäßigten, nicht wissen, daß das Reich Ende Januar ganz plötzlich mit einer
SVO-Htzilltonen-Anleihe
an den deutschen Kapitalmarkt appellieren würde. Wenn wir von der Absicht der Begebung der Anleihe gewußt hätten, hätten wir vielleicht überlegt, ob wir den 5- Dvozent-DiSkont etablieren sollten. Die Reichsbank hat sich selbstverständlich dem Reich bei der Emission der Anlethe nicht entziehen können. Sie hat pflichtgemäß darauf hingewiesen, daß der dem Publikum zugemutete Betrag nach unserer Auffassung zu groß sei. Aber wir konnten unmöglich selber unsere Bedenken in der Oeffentlichkett äußern und mußten stillschweigen zu den Vorwürfen, die auf die Reichsbank herunterhagelten. In den nächsten Monaten haben wir gesehen, daß eine Ausschöpfung des inländrschen Kapitalmarktes nur engbegrenzt fein konnte. Wir bemerkten, daß die Banken erhebliche Beträge vom Auslandsmarkt Hereinnahmen. Ich habe Ende Februar bereits die Banken darauf aufmerksam ge-
; Berlin, 27. Oki. Im Haushaltsausschutz des Reichstages wurde die Aussprache über die Finanz- und Wirtschaftslage fort- lesetzt.
Abg. Dr. Hilferding (Coz.) hielt es für notwendig, bei der Aufstellung des nächsten Etats die gegenwärtige gute Konjunktur nicht als absolut sicher zugrunde zu legen und auch d für Deckung der außerordentlichen Ausgaben zu sorgen. Die Verwaltungsreform müsse nun ' endlich einmal mit Beschlunigung in Angriff genommen werden. Die Selbstverwaltung der kommunen dürfe nicht aufgehoben werden. Die deutsche Wirtschaft bedürfe notwendigerweise zu chrem Aufbau der Anleihen. Um diese abzustoppen, habe leider der Reichsbankpräsident nne Reihe von Maßnahmen ergriffen, die eine Sörsenpanik erzeugt hätten. Solche Maßnah- aen seien auch wegen ihrer Wirkung auf das i lusland zu verurteilen.
। Darauf ergriff
Reichswirtfchaftsmiulstee Dr. Curtius
das Wort zu feinen Ausführungen über die Finanz« und Wirtschaftslage. Er erklärte eingangs, daß die Reichsregierung aus Anlaß der sozialdemokratischen Interpellation über die wirtschaftliche Lage im November eingehend Auskünfte erteilen wolle, sie erkenne darum », daß die Wirtschaftsfragen auch erörtert ■erben müßten. Der Minister verwies dann •f die Verringerung der arbeite- Wsigkeit, auf die Lohnerhöhungen
« den letzten Jahren und auf die E r h ö h u n g er Beamtengehälter. Zur Preisfrage j Mte er fest, daß sich die Preise nur ®ngfam aufwärts bewegt hätten und Wegten. Weiter erklärte der Minister, daß 1 Bit auf die Zufuhr von Auslands- ■fi lopital angewiesen wären. Er stehe mit J ülferbing auf dem Standpunkt, daß alle Be- iiligten gegenwärtig die größte Disziplin üben 1 üißien. b*--it auf dem Gebiete des Vertrauens i «ht eine Krise eintrete Der Minister be?
wrte, daß i
unser« Wrtschast in gar keiner Weise gefiihrdet
& Im großen und ganzen seien sämtliche «slandsanleihen produktio verwendet wor- - en, dafür fnrge schon das Ausland. Es fei
lsgefchlosfen. daß irgendwelche Schwierig- I eiten durch die kurzfristigen Anleihen entern konnten, wenn wir nicht felbft das i ertrau—t des Auslandes störten. Die Pas.
ivität unserer Handelsbilanz i in der Tot auch nur eine Folge der <tp i t a I b e ro e g u n g. Der Minister zeigte.
i *6 die Ausfuhr non Fertigwaren feit 1924 •uernb gestiegen fei. Bei Vergleichen mit u Vorkriegszeit dürfe man sich nicht immer W bas Jahr 1913 berufen. Wenn man weiter üiickgreife, dann ergäbe sich beifpielroeife, Mi die Ausfuhr des Jahres 1926 die des
Jahres 1910 eingeholt
'M Die Ausfuhr vorn September 1927 nie ungefähr den Zahlen zwschen 1912 ® 1913 gleich. Die Entwickelung unserer kpottbilanz fei also keineswegs katastrophal, ßchsregierung und Reichsbankpräsident Kumten in der ^Beurteilung dieser Dinge 'ügehend überein. In der Frage der U m - kganifierung der Beratungs. e 11e für Ausländsanleihen schweb- * augenblicklich noch Verhandlungen mit den ködern. Es handele sich darum, die Währung $ die wirtschaftlichen Gesichtspunkte mehr den Vordergrund zu stellen. Weiter solle
*e Art von zweiter Instanz in der Bera- l Estelle eingesetzt werden, in die der ^anzminister, der Wirtschaftsminister und 11 Reichsbankpräsident eintreten, während 'bisherige zweite Instanz, der Länderaus- ”6- fortfällt. Zum Schluß betonte der Mi- noch einmal, daß es darauf ankomme, M: gegenwärtigen Lage die Nerven zu Balten und sich andererseits in dem Ziel f L®eteini0en’ die Entwicklung der Wirtschaft 'M nach weiter anzufeuern, noch auch sie
i p Paniken und Krisenmacherei zum Ab
sinken zu bringen. Auch der Reparationsagent stehe, soweit er wisse, auf dem Standpunkt, daß die Lage noch nicht kritisch geworden sei. Wir konnten deshalb durch gemeinsame Anstrengungen und Disziplin die Konjunktur halten.
Nach der Rede des Reichswirtschaftsmini, sters machte Reichsbankpräsident
Dr. Schacht
längere Ausführungen. Er führte u. a. aus: Die Beratungsstelle für Ausländsanleihen ist ein Notbehelf, sie ist unter keinen Umständen eiv geeignetes organisches Instrument, um die Probleme, die Abg. Dr. Hilferding ausgezeichnet hat, zu lösen. Ich bin weit davon entfernt, zu leugnen, daß die Gemeinden in Deutschland große produktive Aufgaben hätten. Aber das Problem selbst liegt ja garnicht bet der Beratungsstelle, sondern m der zentralen Kontrolle über
$rtti6fftfw Sonbtag *
Das Besoldungsgesetz in Preußen.
Berlin, 27. Oft. Der Hauptausschuß des preußischen Landtages setzte heute die Bvrbereitung des Besoldungsgesetzes fort.
Abg. Dr. QSiemer (D. Dpt.) legte im einzelnen aus der Entwicklung der preußischen Finanzen dar, daß mit ausreichender Sicherheit Deckung der Mehraufwendungen ohne neue Steuern zu erwarten sei. Der geforderte Preisabbau sei sehr erwünscht. Mit Zwangsmaßnahmen aber fei ein solcher nicht zu erreichen. Auch die von den Demokraten ge« forderte llnitarifierung könne nennenswerte Ersparnisse nicht bringen.
2lbg. Ladendorff (Wirtschaftspartei) lehnt die D e f o ld un g s v vr lag e ab, wenn die Deckung ohne Steuererhöhung, also durch Einschränkung der Ausgaben, nicht sichergestellt sei.
. Dr. Hamburger (Soz.) führte aus, die (Erörterung über den Preisabbau sei mehr theoretischer 2iatur. Lohnlämpfe beruhten darauf, daß die Arbeiter endlich ihren Rutzcn an der Rationalisierung haben wollten.
Abg. Riedel (Dem.) wünschte, daß man in den Defoldungs- und Lohnfragen nicht die Beamtenschaft gegenüber der Arbeiterschaft und umgekehrt ausfpielen möchte. Bet der Dorsichtigkeit des preußischen Finanz. Ministers dürfe man annehmen, daß Deckung für diese Ausgaben vorhanden sei.
Abg. Klo ft (Ztr.) erklärte, aus keinen Fall werde seine Fraktion die Einwilligung dazu geben, daß man die Deckung später «einmal dadurch finanziere, daß man den Hauszinssteueranteil für den Wohnungsbau kürze.
Abg. Barteld (Dem.) meinte, man könne stark die Frage aufwerfen, ob die Mtttel ohne die vorfichtige Finanzpolitik Reinholds überhaupt verfügbar wären.
Hierauf schloß die allgemeine Aussprache. Der Entwurf wurde einem zwölfgliedrigen Ausschuß überwiesen, der am 7. Rovern der zusammentteten soll.