SemmSenK, W 22. SN. 1927

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Anzeiger für (das früher kurhessische) Sherhessen - Berkün-igungsblatt für Starr unv Kreis Marburg

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Die Vefol-ungsreform im Reichstag

Ser ReWsinmMiM«r und Mc Sttfung brr Rchraufgatea

Berlin, 21. OKI. Im Reichstage wurden heute zunächst ohne Aussprache in erster Le­sung den Ausschüssen überwiesen: Der von den Demokraten eingebrochte Entwurf eines Kentnerversorgungsgesetzes, der sozialdemokratische Cesetzcntwurf zur Lohn- steuersenkung, das Genfer Ueberein- kommen zur Unfallversicherung. Der von den Regierungsparteien eingebrachte Ge­setzentwurf über Zuckerung der Weine von 1927 wurde in allen Lesungen ange­nommen.

? Es folgt die erste Beratung des B e s o I - dungsgesetzes.

Begründung durch den Reichsfinanzminister.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler weist bei der Begründung der Vorlage darauf hin, daß seit dem Dezember 1924 die Bezüge der Be­amten nicht mehr erhöht worden seien. Die Aufbesserung dieser Bezüge ist längst als Staatsnotwendigkeit anerkannt wor­den, auch von den führenden Kreisen der Wirt­schaft. Schon vor dem Kriege waren die Be­amten, insbesondere die unteren Gruppen, un­zureichend besoldet. In der Jnslationszeit und nachher war es in erster Linie der Beamten­schaft zu danken, daß sich die Stabilisierung der Währung verhältnismäßig glatt vollzog. Die auf Gold umgestellten Gehälter der Beam­ten blieben aber weit hinter den Sätzen von 1913 zurück. Während nachher die freien Arbeitnehmer ihre Gehälter der wach­senden Teuerung anpassen konnten, blieben die Beamtengehälter auf dem Stand vom 1. De­zember 1924 stehen.

Die Erhöhung ist eine Notwendigkeit nicht nur für die Beamten, sondern auch für den

Staat,

denn wenn die Beamten mit ihrem Einkom­men immer weiter herabsinken, so leidet dar­unter schließlich auch der Staat, dem sie die­nen. Wir brauchen als Beamte freie, aufrechte Männer, die nicht durch materielle Not ge­duckt und in Abhängigkeit gebracht werden. Bei der notwendigen Aufbesserung der Bezüge ist uns die Grenze gezogen durch die Not­wendigkeit, das finanzielle Gleichge­wicht des Etats nicht zu erschüttern. Mit der jetzigen Reform soll auch für mehrere Fahre Ruhe geschaffen werden. Ich habe schon früher das Maß der Erhöhung in Hundertsötzen angegeben. In der Oeffentlichkeit ist über­sehen worden, daß es sich bei dieser Erhöhung nur um die Erhöhung des Grundgehal­tes handelt.

Die Erhöhung des Gesamteinkommens beträgt im Durchschnitt aller Beamten­gruppen 16—17 Proz.

Damil ist nach wie vor ein großer Teil der Beamten noch weit entfernt vom Frie- densrea.einkommen.Die Mehrausgabe, die die Besoldungsaufbesserung für den Reichsetat bedeutet, beträgt

insgesamt jährlich 310 Mill. RM.

tn den nächsten Jahren wird sich di« eckung, wenn nicht unvorhergesehene Rück­schläge kommen, ohne Steuererhö­hung ermöglichen lassen. Auch die Reichs- bahngesellschaft hofft, die von der Reichs- regrerung vorge'chiagenen Sätze für die Beamten ohne Tariferhöhung durchführen zu können. Die Länder und Gemeinden haben schon seit Jahren ebenso wie das Reich mit einer Aufbesserung der Gehälter chrer Beamten rechnen müssen. Sie ha­ben auch damit gerechnet. Aus diesem Grunde bin ich auch mit der Ueberweisung an die Länder bis an die Grenze des für das Reich Tragbaren gegangen und habe deswegen Angriff« genug erfahren.

Die LäuDer werden in dcn kommen­den Fahren ohne Steuererhöhung durch erhöhte Aufkommen aus der Einkommen-, KörpersHaftS-, Um­satz-, Krnnv- und Gewerbrstoner in der Sage sein, die notwendige Besol- dunssanfbesserung zu decken.

Das gilt auch für die Gemeinden. Das Reich kann eine Notwendigkeit zur Redi- jivn des Finanzausgleichs aus »itzpW Grunde nicht anerkennen. Die

Befürchtung, daß sich aus der Besoldungs- erhöhung eine neue Teuerungswelle ent­wickeln werde, ist bisher noch bei jeder Bs- soldungsreform geäußert worden. Eine ruhige Betrachtung der Dinge wird diese Befürchtung nicht bestätigen. Man sagt, statt mit der Besoldunaserhöhung hält« man lieber durch eine Preissenkung die Lage der Arbeitnehmer bessern sollen. Die bisher versuchten PreissenkunHsaktio- nen haben aber wenig praktischen Erfolg gehabt. (Sehr wahr!» Nicht be­rechtigt ist auch die Annahme, daß der Be- soldungsresorm nun eine Welle von Lohn­bewegungen der freien Arbeitnehmer fol­gen müsse. Dabei wird vergessen, daß mit der Erhöhung der Beamtenbezüge nur das nachgeholt wird, was die freien Arbeit­nehmer im Laufe von drei Jahren schon erreichen konnten.

Die Gefahr einer Preissteigerung durch die Steigerung der Kaufkraft der Beamten ist nicht gegeben.

Die erhöhten Bezüge werden zunächst in der Hauptsache zur Abtragung von Schulden verwandt werden. Man, wird nicht jede Preissteigerung, die sich in der kommenden Zeit auf diesem ober jenem Gebiete zeigt, einfach auf die Besoldungs- rejvrm schieben können. Die Regierung kann in dieier Frage nur die Ausführun­gen unterstreichen, die der Reichswirt- schaftsminister auf der Tagung des Ein­zelhandels gemacht hat.

Tie Reichöre gicrung warnt vor einer

Tenur»ngspsych ose, zu der kern An­laß vorliegt.

Sie ergibt sich keinem übertriebenen Opti-

Dks Otito W Marationsagkilte»

Aber dir Ws»ziklle Auswirkung ter MWungs- uns SKuweriagen

ff. Berlin, 22. Okt. Das Schreiben des Reparatisnsagenten Parker Cil- b e r t an das Reichsfinanzministerium, das sich mit den finanziellen Auswirkun­gen der letzten, von der Reichsregierung eingebrachten Vorlagen beschäftigt, findet in sämtlichen Berliner Blättern größte Beachtung. Es wird betont, daß von amt­licher deutscher Seite keinerlei An­gaben übet den Inha! t des Schrei­bens vorliegrn und datz man lediglich aus amerikanischer Quelle etwas über die Ausführungen Parker Gilberts erfahren hat. Danach soll Parker Gi.bert zu der Schluhfolgerung gelangen, datz der Stand der Ncichsfinanzen die durch die Besol­dungsreform, das Kricgsfchäden-Schlntzge- setz und das Neichsschulgesetz sich ergebende Dauerbelastung nicht verträgt. Die dadurch bedingte Erhöhung der Rcichsausgaben in den kommenden Etats­jahren mit ihren vollen Reparations­zahlungen würden Steuererhöhun­gen und vie.leicht eine Gefährdung der Dawes-Sicherheitcn bedingen. Wie die Blätter weiter erklären, handelt

es sich nicht um einen formellen Protest Parker Gilberts, zu dem er nur bei dem Borliegen eines Defizits berechtigt wäre.

Der ^Lokal-Anzeiger" teilt mit, datz die Sorgen des Reparationsagenten heute in einer Unterredung zwischen dem Reichsfinanzministet und Parket Gilbert besprochen werden sollen.

Die „Germania" bemer't, datz man sich dem Schritt des Reparationsagenten gegenüber am besten zu verhalten werde, wie er einem Vertrauensverhältnis zwi­schen G.äubiger und Schuldner förder, lich ist.

Die „D. A. Z." schreibt, eg ist gewiß nichts dagegen einzuwenden, wenn der Re- parationsagcnt die Reichstcgicrung um Informationen bittet und es soll ihm auch nicht verdacht werden, wenn er Be­denken, die er hat, mitteilt. Durch die Veröffentlichung derartiger Schritte aber erhalten sie den Charakter einer Ein­mischung in innerdeutsche Angelegen­heiten und eine solche mutz scharf zurück- gewiejen werden.

mismuS, warnt aber auch vor stumpfem Pessimismus. Die Reichsregierung ist jetzt in Zusammenarbeit mit dem Reichsspar­kommissar damit beschäftigt, eine Ver­einfachung der öffentlichen Ver­waltung hetbeizuführen, auch da, wo sich die Reichsverwaitung mit der Selbst­verwaltung berührt. So wird sich eine erträgliche' Grenze der Gesamtbelastung der deutschen Volkswirtschaft erreichen lassen. Ich bin mit meinen Vorschlägen b is an die Grenze der finanziellen Möglichkeiten des Reiches gegan­gen, ich bin auch bereit, alle Verbesse- rungsvorschiäge zu prüfen; mit aller Ent­schiedenheit muß ich aber, auch im Namen der gesamten Reichsregierung, erklären, daß

Anträge, »te ein® finanzielle Mehr- belastetng über »te jetzige Vorlage hinaus bedeute«, für uns unannehm­bar

find. Die Reichsregierung hat den drin­genden Wunsch, datz das Werk der Besol- dungsreiorm mit möglichster Beschleuni­gung durchgeführt wird. (Beifall rechts und im Zentrum.)

Abg. Steinkopf (Soz.) äutzert, die Beamtenschaft sei durch die Vorlage ent­täuscht worden. In seiner Magdebur­ger Rede sei der Minister sehr unvorsich­tig gewesen. Er habe dadurch Hoffnun­gen geweckt, die nicht erfüllt wurden. Was letzt herausgekommen sei, wirke unsozial.

Tie Besoldungsordnung von 1920 habe- sich im allgemeinen gut bewährt. In der Beamtenschaft werde es nicht verstanden, warum in der neuen Vorlage von ihr ab­gewichen wird. Die Benachteiligung der ledigen Beamten müsse wieder ausge­glichen werden. Für die Wartegeldemp­fänger und Pensionäre müsse eine bessere Regelung geschaffen werden.

Abg. Graf Westarp (Dntl.) verweist auf die schwere Notlage der Beamtenschaft und er­klärt, daß seine Partei aus warmem Herzen das Mögliche für die Beamtenschaft tue. Der Entwurf enthalte gegenüber dem bisherigen Zustand wesentliche Besserungen. Gewisse Mängel der Vorlage seien aber noch abzu- stellen.

Vorbildung und Leistung müßten stärker berücksichtigt werden.

Deshalb bedürften besonders die Sätze der höhe­ren Beamten der Nachprüfung. Verbesierungs- bedürftig seien auch die Bezüge der Beamten des Warte - und Ruhestandes und die­jenigen der Wehrmacht. Nicht genügend ge­klärt fei bisher die Frage der D e ck u n g. D'.e Differenzen mit den Ländern müßten bereinigt und die berechtigten Besorgnisse der Länder zerstreut werden. Aufs sorgfältigste müsse man darüber wachen, daß der Steuerdruck nicht wei­ter anwachse, sondern auf ein erträglches Maß

(Fortsetzung siebe Seite 23

Srr SchkWnch im Staun- (Melinit

Berlin, 21. Ott. Zur Beilegung des Arbcitskampfcs im mitteldeutschen Braun­kohlenbergbau hat die Schlichterkammer einen Schiedsspruch gefällt, durch den der tarifliche Durchschnittslohn der Gesamtbelegschaft im Kernrevier vom Tage der Wiederaufnahme der Arbeit ab von 5,20 M auf 5,80 M pro Schicht erhöht wird. Die Lohnregelung kann erstmalig zum 31. August 1928 gekündigt werden. Die Parteien haben sich bis zum Sonnabend nachmittag 4 Uhr über die An­nahme des Schiedsspruches zu erklären.

Ueber die Wiederaufnahme der Arbeit und die Wiedereinstel­lung der Arbeiter haben die Par, feien vor der Schlichterkammer eine Ver­einbarung abgeschlossen.

Zn der Begründung des Schieds­spruches hat der Schlichter ausgeführt, datz die Tariflöhne im mitteldeutschen Braun, kohlcnbergbau seit dem 1. November 1926 unverändert geblieben seien, wäh. rend sie in anderen Bergbaurevieren in der Zwischenzeit eine Steigerung erfahre« hätten, datz ferner die Tarif, löhne anderer Derufsgruppen im mittel, deutschen Bezirk zum Teil nicht unerheb, lich über den bisherigen Tariflöhnen der Bergarbeiter lägen.

Die von der Schlichterkammer zuge­billigte Lohnerhöhung um 60 Pfg. pro Schicht bleibt aber hinter den Forderun­gen der Arbeiter zurück. Diese hatten ur» sprünglich eine Zulage von 80 Pfg. ver­langt, waren aber bereits in der ver­gangenen Woche auf 65 Pfg. zurück- gegangen.

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Die Tarifparteien selbst haben eine Ver­einbarung abgeschlossen, in der es heißt: Di« Gewerkschaften verpflichten sich dahin zu wirken, daß die gelegentlich der von ihnen eingelelteten Kündigungsaktion ausgesproche­nen Kündigungen zurückgenvmmen werden. Die Anmeldung zur Arbeit gilt als Zurück­nahme der Kündigung. Maßregelungen aus Anlaß dieser Kündigungen finden nicht statt. Die Arbeitgeberverbände verpflichten sich, bei ihren Mitgliedern dahin zu wirken, daß di« . Arbeiter, die gelegentlich der Kündigung s- ttftmn ordnungsmäßig kündigten oder di« Arbeit ohne Kündigung niebewlegt haben, wieder eingestellt werden, fotoeit diese Ar­beiter spätestens bis zum 25. Oktober stch wieder zur Arbeit melden. Das Gletche gilt für diejenigen Arbeiter, die gelegentlich der Kündigungsaftion cntlaffen worden sind. Ab­züge für Kontraktbrüche dürfen nicht gemacht werden. Soweit Arbeiterwvhnungen gekün­digt worden sind, werden dies« Kündigungen zurückgenvmmen.

9it MMbtrakwg te§ Schul- veMs

Roch vor Weihnachten.

•Berlin, 21. OK. Der Bikdungs» ausfchuß des Reichstages befaßt« sich heute mit der geschäftlichen Behandlung des Reichsschulgesetzentwurfes. Der Ausschuß hat beschlossen, am Dienstag vormittag feine Arbeiten aufzunehmen. Ab­gesehen von ganz kurzen Pausen soll der Ausschuß bis 8um Zusammentritt deS Reichs­tagsplenums täglich Sitzungen abhallen, um die Beratung der Vorlage soweit zu fördern, daß die zweite Beratung im Ple­num des Reichtstages möglichst noch vor Weihnachten erfolgen tann. Zum Vorsitzenden des Blldungsausschusses ist der Deutschnationale Slbgeordnete Dr. Mumm, zu seinem Stellvertreter der So­zialdemokrat Schreck bestimmt worden. Zum Berichterstatter wurde der Zentrumsabgrord- nete Dr. Rheinländer gewählt.