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gttilag, len 21. Skt. 1927

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ff. Paris. 21. Olt. Nach einer Mel­dung sollen rumänische Politiker nach Frankreich abgereift sein, um eine Begeg­nung mit dem Prinzen Carol herbeizu- sühren, dessen Rückkehr nach Rumänien ins Auge gesaftt ,ei.

ft. Paris, 21. Okt. Die Havas-Nach- richt aus Genf über die bevorstehende Rückkehr des Prinzen Carol nach Bukarest wird durch das „O e u v r e" bestätigte Das Blatt will raus gutunterrichteter Quelle er­fahren haben, daß der vom 27. bis 30. Ok­tober tagende Kongreß der rumänisch n inationalen Bauernpartei sich für die Rückkehr des Prinzen Carol nach Rumänien ausfprechen werde. Delegierte dieser Partei hätten bereits mit Carol verhandelt und als einzige, inzwischen be­reits erfolgte Bedingung für die Wie­dereinsetzung auf den Thron gestellt: Trennung von Frau Lut esc u. Bratianu fühle sich nicht mehr seiner Stel­lung sicher. Er habe dieser Tage mit der Königin-Mutter Maria, die sich nach Paris zu ihrem Sohne begeben wollte, eine heftige Auseinandersetzung gehabt, i Bratianu habe befürchtet, von ihr ver­raten zu werden und mit der A u s - rufung der Republik gedroht.

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Sir StWlungWoitinen im SrnunfohWtt*(

Halle, 20. Okt. Don beteiligter Seite »ird mitgeteilt, datz die Einigungsver- handlungcu, die zwischen Arbeitnehmern »ad Arbeitgebern des mitteldeutschen Araunkohlenbergbauss heute im Reichs- vbeitsministerium in Berlin stattfanden, ergebnislos verlaufen sind. Da, kauf ist durch de« Vorsitzenden Prof. Brah«, eine Schlichterkammer gebildet borden, die um drei Uhr zusammen- lletrete» ist, und über Nebenfragen sZurück- dchme der Kontraktbruchftrafe seitens der Unternehmer und Zurücknahme der Kün­digung seitens der Arbeiter) gründ- lätzliche Einigung herbeiführte. ikber die Frage der Lohnerhöhung ag.gen ift es wieder zu keiner ^nigung gekommen. Zeitweise »raten die Parteien getrennt, die Arbeit- Schmer im Reichsarbeitsministerium und °e Arbeitgeber im Braunkohlenhaus. Die »«einsamen Verhandlungen find gegen '•30 Uhr abends wieder ausgenommen ^rden. waren um 10 Uhr abends aber »ch nicht beendet. Wie unser Berliner »rtreter meldet, wird in unterrichteten "eilen damit gerechnet, datz man »a Arbeitnehmern eiue Lohn- khöhung von über 10 Prozent «billigt.

Ruhige Lage in den Revieren.

Kassel, 20. Okt. Die Lage im Kasse- k» Revier stellt sich auch heute als »vlich unverändert gegen die Vortage *»<ins. Frielendorf und Borken Seiten in gleichem Umfange wie bisher kiter. Auf einigen Werken hat sich die ^»Slchaft etwas verringert: ba, *•»« ist sie auf anderen wieder stärker gt= ^ben. Zm ganzen Revier arbeiten 37,6 ”°.jenf der Belegschaften.

Leipzig, 20. Okt. Die Kreis- ««ptmannschaft Leipzig gibt ^annt: Die Lage im Strei gebiet der ^tshauplmannschaften Borna, Leip-

Z i g und E r i m m a hat sich big heut- fast nicht verändert. Es herrscht über­all noch v ö l l i g e R u h e , wie auch Aus- »chreitungen weiterhin nicht vorge­kommen sind. Die Berhandlutzgen int Reichsarbeitsministerium Berlin haben eine sichtliche Entspannung der Lage ge­bracht. da allerseits Die Hoffnung besteht, batz diese zu einem baldigen und guten Abschluß der Beweguug führen.

Die Lage im Bitterfelder Revier.

B i t t e r f e l d , 20. Okt. lWTB.s Im Bit­terfelder Braunkohlenrevier ist die Zahl der Streikenden konstant. Außer den Bergwerk- schillern, bie gestern aus Eisleben hier einge­troffen find, hat die I. G. Farben eine Reihe

fk. Berlin, 21. Okt. Tie heute vom Reichs­tag vorzunehmende erste Lesung der Besol­dungsvorlage wird mit einer Rede des Reichs- kinanzministers Dr. Köhler eingeleitet wer- den Ueber die Kriegsbeschädigten-Renten wird der Reichsarbeitsminister sprechen. Ter ,'D. A. Z." zufolge werden die Koalitionspar­teien einzelne Erklärungen abgeben. Nach Beendigung der ersten Lesung wird die Be. amtenbesoldungsvorlage im Hauptausschutz er­örtert werden, wobei vor allem die Deckungs' frage eine grotze Rolle spielen wird.

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Nachdem der Entwurf eines Reichsschulge­setzes. der im Reichstag die erste Lesung pas- siert hat, jetzt dem Bildungsausschutz zur mate­riellen Bearbeitung überwiesen worden ist, tritt als nächste wichtigste Vorlage der Regie­rung das Besoldungsgesetz in den Vordergrund der parlamentarischen Entscheidungen. Der Entwurf dieses Gesetzes ist jetzt vom Reichs­finanzminister dem Reichstag in der Form zu­geleitet worden, die sich aus der verschiede­nen Auffassung zwischen dem Reichsfinanz­ministerium und dem Reichsrat über eine Reihe non Bestimmungen der neuen Besoldungsord­nung als notwendig erwiesen hat. Wichtiger als die Frage der Gehaltserhöhungen ist die Frage, wie die entstehenden Mehrkosten gedeckt werden sollen. Der Reichsrat hat bekanntlich einen Beschluß gefaßt, der bestimmt, datz die Länder vom 1. Oktober dieses Jahres ab vom Aufkommen an Einkommen- und Kärper- schaftssteuer statt bisher 75 Prozent von jetzt ab 80 Prozent erhalten sollen. Dieser Beschluß des Reichstages ist als § 39 a der Doppelvor­lage von der Reichsregierung dem Reichstag zugeleitet worden, sodaß hierüber eine parla­mentarische Entscheidung herbeigeführt wer­den muß. In der Begründung der Regie­rungsvorlage lehnt der Reichsfinanzminister noch einmal ausdrücklich die Aenderung des

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Berlin, 20. Okt. Ddr Aeltestenrat de- Reichstages hat heute den Arbeits­plan für den Re st dieser Wocke festgestellr. Danach soll am heutigen Don­nerstag die erste Le-ung des Schulgesetzes beendigt werden. Für Freitag ist die erste Beratung des B e so ld u n g sge- je tz e s in Aussicht genommen. Für Sonnabend ist die Beratung über die Erhöhung der Kriegsbeschädigten- b e z ü g e vorgesehen. Außerdem sollen einige kleinere Vorlagen auf die Tages­ordnung kommen, die ohne Aussprach« dem Ausschuß überwiesen werden können, z. B. das von den Demokraten beantragte Rentnerversorgungsgesetz. Für

von Angestellten zu Arbeiten auf der Grube „Theodor" herangezogen, um bte Licht- und Kraftversorgung der I. G. sicherzustellen. Auf der Grube „Leopold" werden jeweils soviel Kohlen gefördert, wie gebraucht werden, um die Licht- und Kraftversorgung des Bitterfelder Elektrizitätswerkes und damit der Stadt Bit- terfeld, des Wasserwerks, des Krankenhauses, der gewerblichen Betriebe, der Straßen- und Wohnungsbeleuchtung ufro. zu sichern. Zwar ist die Förderung um etwa 25—30 Prozent von der Streikleitung herabgesetzt worden, da sie nach deren Ansicht über das Matz dessen hin- ausging, was für die Belieferung Berlins und der lebenswichtigen Betriebe mit Zschornewitzer Kraft und Licht nötig sei. Im Bitterfelder Be- zirk sind im Laufe des gestrigen Tages ver­schiedene Werke infolge mangelhafter Kohlen, belieferung zum Erliegen gekommen.

Finanzausgleichs, was die verlangte Erhöhung der Länderanteile bedeuten würde, sehr ent­schieden ab. Auch eine Gewährung vao beson­deren Rsichszuschüssen an die Länder aus Än- latz der Besoldungsneuregelung wird abge-' lehnt.

Es wird nun Aufgabe des Reichstags sein, hier einen Ausgleich zu finden. Zunächst mutz innerhalb der Regierungskoalition ein Kotw promitz gefunden werden: denn die Bayerische Volkspartei steht in dieser Frage selbstverständ­lich hinter der bayerischen Regierung, von . _r bekanntlich der Antrag auf Erhöhung der Län­deranteile ausgegangen ist. Es haben bereits über diese Frage sehr ernste Verhandlungen stattgefunden. Das Zentrum hat sich in einer besonderen Fraktionssitzung, in der es sehr stürmisch hergegangen fein soll, mit der Frage befaßt. Obwohl gerade das Zentrum im Hin­blick auf die schwebenden Einigungsverhand- lungen mit der Bayerischen Volkspartei kei­nen Anlaß hat, sich mit den Bayern zu über­werfen, so scheint es doch, daß das Zentrum sich rückhaltlos in dieser Frage hinter den Reichsfinanzminister stellt. Die Zentrumsfrak­tion vertritt den Standpunkt, daß die finanz­politischen Verhältnisse in den Ländern auf der Grundlage einer eingehenden organischen und systematischen Verwaltungsreform erfolgen müssen. Allerdings ist man sich auch im Zen­trum darüber klar, daß eine solche Verwal­tungsreform nicht von heute auf morgen durchzuführen ist und datz mit diesen prakti­schen und sehr erwägenswerten Vorschlägen den augenblicklichen Finanznöten Bayerns nicht gedient ist.

De Frage, über die jetzt zwischen den Frak­tionen verhandelt wird, ist sehr ernst. Denn die Bayerische Volkspartei hat zu verstehen ge­geben, daß sie bei einem unbefriedigenden Aus- gang der Verhandlungen die Konsequenzen ziehen, d. h. aus der Regierung ausscheiden wird.

Sonnabend ist auch die Besprechung der Interpellationen und Anträge zum Verg­är b e i t e r st r e i k in Aussicht genommen, falls nrcht inzwischen der Streik beendet ie»r sollte. Tie Erledigung der sozialde­mokratischen Interpellationen zur Wirt- Ichattslage wurde vom Aeltestenrat abge- ^hnt, weil sie bei der Fülle des übrigen Stoffes nicht mehr in dieser Woche bcchan-- delt werden könnten und der Aeltestenrat daran festhält, am Sonnabend ein« P au, e indenVerhandlungen des Rerchstages eintreten zu lassen. Wie wir Horen, werden sich die Sozialdemokraten damit xedoch nicht zufrieden geben, sondern im Plenum noch einmal die Beratung, ihrer Interpellation beantragen

Am das Besoldungsgesetz

Ar SlellsimÄme bre SaWtn SoifWti

SaNretorm?

Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat, wie bereits mitgeteilt, in bet Wahlrechtsfrage o'ne Interpellation eingekocht, m Oet b-e Reichsregierung befragt wird, ob fw bereit fei, einen Gesetzentwurf einjubringen, bet bie be­stehenden Mängel des jetzigen Wahlverfahrens beseitigt. Die Widerstände gegen eine durch­greifende Wahlreform, insbesondere noch vor den nächsten Wahlen, sind freilich im gegen. ■ wärtigen Reichstage so groß und stark, daß der Erfolg dieser Zentrumsaktion wohl sehr zweifelhaft erscheint. Im Reichsirmenministe. rium war sogar schon einmal, als Dr. Külz Innenminister war, ein Entwurf zu einer Wahlreform ausgearbeitet worden. Dieser Ent» wurf ist aber noch nicht einmal bis ans Reichs­kabinett, geschweige an den Reichstag gelangt.

Die Reformwünsche, wie sie auch jetzt wie­der in der Interpellation des Zentrums zum Ausdruck kommen, gehen in der Richtung einer Verkleinerung der Wahlkreise, um das zurzeit sehr gelockerte Verhältnis ■ zwischen Wählern und Gewählten enger zu gestalten. Gleichzeitig würde dabei auch eine nicht uner­hebliche Herabsetzung der gegenwärtigen Ab« geordnetenzahl. bie sich auf 492 beläuft, erfol- gen können. Dr. Külz hatte seinerzeit an einen etwa 20prozentigen Abbau gedacht. Die Inter- pellation des Zentrums wird selbstverständlich im Einverständnis bes Reichskanzlers Dr. Marx erfolgt fein, um damit eine Stellung, nähme des Gesamtkabinetts in der Frage einer Wahlrechtsreform herbeizuführen. Der er­wähnte Entivurf des demokratischen Abgeord­neten Külz wollte bei einer wesentlichen Ver­kleinerung der Wahlkreise und bei Beibehal- tung des Listenwahlsystems eine bessere Aus. lese der Mandatsbewerber nach dem Werte der Persönlichkeit gewährleisten. Datz neben dem Riefenstoff, den der gegenwärtige Reichstag noch erledigen soll. Schulgesetz, Beamtenbesol. bung. Liquidationsschädengesetz, Strafrechts, reform, Steuerrahmengesetz, Etat, auch noch nröglich fein könnte, eine Wahlrechtsreform mit dem gegenwärtigen Reichstag zu verad. schieden, ift allerdings unwahrscheinlich. Außerdem handelt es sich gerade in diesem Falle um eine Angelegenheit, die das Macht, intereffe jeder Partei in besonderem Matze be« rührt.

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‘Berlin, 20. Okt. Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages beschäftigte sich mit Anträgen zur Fürsorge für die durch das Anwetter des letzten Sommers schwer geschädigten Landwirte und mit Maß­nahmen zur Vorbeugung künftiger Ernte- schäden. Ein Vertreter der Wasserbau. Verwaltung des LandwirtschaftSministe- riums teilte mit, daß die Durchführung des Hochwasserschutzprogramms in Preußen 460 Millionen kosten werde. Für die Anternehmen im Jahre 1927 müßten 56 Millionen aufgebracht werden. Dazu habe Preußen 14 Millionen zur Verfügung ae- stellt. Für 1928 seien Pläne in Höhe von 120 Millionen in Vorbereitung. Dazu werde Preußen etwa 30 Millionen bei­tragen.

Oberregierungsrat Döllbach vom LandwirtschaftSministerium gab bekannt, daß in einzelnen Fällen Eteuerstundung und Steuererlaß eingetreten sei. Bezüg­lich der Rentenbank - Kredite wolle oie Rentenbank-Kreditanstalt von sich ~auö 120 Millionen tragen. ES entfallen dann auf di« Landwirtschaft nach 170 Millionen, oie mit 144 Millionen von der Preußischen Zentralgenossenschastskasse getragen wer­den. Aber wer zahlen könne, müsse zah­len. Eine Vernichtung der Existenz von Landwirten solle auf jeden Fall vermieoen werden. In den Schaoensgebieten solle ein Teil der vorjährigen Kredite gestun­det werden.

Ein Vertreter des Ministeriums des Innern berichtete über die Maß­nahmen dieses Ministeriums. Für die Frühjahrs-Hochwasserschäden seien drei Millionen zur ^Verfügung gestellt worden.