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Mungsort Marburg.

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Anzeiger für <das früher kurhessische» Sberhessen - Verkünöigungsblatt für Staöt un» Kreis Marburg

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Berlin. 19. Okt. Der Amtliche Preußische Pressedienst gibt folgenden Be- schlufi des Staatsministeriums vom 17. Oktober 1927 bekannt:

»Das Staatsministerium erachtet es als «ine nationale Pflicht und staatspolitische Rotwendigkeit, daß bei Veranstaltungen ew denen Vertreter der Staafsregierung »der der ihr Nachgeordneten Behörden teil­nehmen. dem Gedanken der Reichseinheit und Reichstrcue durch eine würdige Her­vorhebung der verfassungsmäßigen Re^.chsfarben schwarz-rot-gold deutlich Ausdruck verliehen wird. Es ordnet daher an, da» Vertret er der preuhifchen Staatsbehörden an Veranstaltun­gen, bei denen Flaggenschmuck verwendet wird, nur dann teilnchmen dürfen, wen« die Reichsfarben an hervor- oagender Stelle gezeigt werden und ihnen überhaupt ein angemessener und würdiger Anteil an dem Flaggenschmuck elngeräumt wird. Bor der Entscheidung über die Teilnahme der Behördenvertreter Ist, soweit nicht die Veranstaltung von «»er Reichs«, Staats- und Kommunalbe­hörde selbst vorbereitet wird, festzustellen, ob und inwieweit de» Anforderungen die- fe« Erlasses genügt ist und nötigenfalls «if eine entsprechende Ausschmückung in den Farben des Reiches hinzuwirken. Diese Feststellungen und die etwa erforderlichen kinwirkungen auf die Veranstalter liegen dem Leiter der örtlichen obersten allge- »einen Staatsverwaltungsbehörde ob. Er hat das Ergebnis seiner Feststellungen und Rahnahmen den übrigen beteiligten Be­hörden mitzuteilen."

♦

Nach der Erklärung des preußischen Innen­ministers im Landtag sollte man annehmen, baß es zunächst die Hauptsorge der preußischen Regierung sein müsse, die übereilte Notver­ordnung vom August vor der Oeffentlichkeit zu begründen. Statt dessen wird ein neuer Beschluß des Staatsministeriums bekannt ge-

s Leben, der, offenbar im Anschluß an das Kom^ promiß mit den Berliner Hotels, von den Ber- tretern preußischer Staatsbehörden fordert, daß sie bei allen Veranstaltungen den neuen Reichsfarben eine bevorzugte Stelle Uchern. Das dürfte an verschiedenen Orten insofern schwierig sein, als einmal die Ver­ordnung nicht die uneingeschränkte Billigung der Veranstalter finden dürfte, zum andern ober Veranstaltungen, zu denen Vertreter der Behörden geladen werden, sich so häufen, daß Man für die „erforderliche Einwirkung auf die Veranstalter" und die „Maßnahmen", die einer -Teilnahme der Behördenvertreter" vorauszu- 8ehen haben, neue „Posten" schaffen müßte, ^amit wäre denn ein neuer Schritt zur Ver­billigung der Verwaltung und zur Entgiftung des öffentlichen politischen Lebens getan! Eleibt nur noch die Frage, ob alle Veranstal- kr einer „Einwirkung" (?) im gleichen Maße

i Zugänglich sind. Bisher haben Versuche in dieser Richtung nicht immer zum erhofften Er- , folg geführt.

Dazu schreibt der „Tag":

Dachdem eine Vereinbarung zwischen den Hoteliers und der preuhifchen Regierung über Me Beflaggung der Hotels zustande gekommen *£. kann man nicht umhin, die vorliegenden Anordnungen des Staatsministeriums für überflüssig und schädlich zu halten. Sie wird Mw dazu inerten, erneut Unfrieden zu säen, schlich war sie in keiner Hin-ficht notwendig, «rüher hat keine preußische Regierung daran Obacht. die Heftung der Reichsslagge oder das «igen der Reichsfarben auch bei solchen Ver- Mrstaltungen zu fordern, die rein preußi'cher ?*etur waren. Wenn das Staatsministerium ** von dieser verständigen Hebung oöchg.

abrückt, so kann man darin nur die Absrchr erblicken, die Dinge auf die Spitze zu treiben und ein falsch verstan­denes Autoritätsbeöürfnts zur Geltung zu bringen. Allerdings muhte man aus der letzten Landtagserklärung des Ministerpräsidenten Braun schliehen, dah die Staatsregierung weniger darauf bedacht sei. einen modus vivendi in der Flaggenfrage zu finden, als vielmehr dem Streit eine Schärfe zu verleihen, die sich nur aus parteipolitischen Rücksichten erklärt.

Den höhnischen Bemerkungen des Minister­präsidenten über die alten Farben folgt heute ein Vorstoh, der durch Berufung auf die Staatsräson nicht zu rechtfertigen ist. Dah alle Gruppen der preuhifchen Koalition diese bewußte Aeberfpannung der Ge­gensätze leichten Herzens mitmachen, sollte man eigentlich nicht glauben nach den jüngsten Erklärungen des Hentrumsredners Bergmann im Landtag, ganz abgesehen davon, dah sich das Zentrum im Reiche nicht nur zur Achtung der alten Symbole verpflichtet hat. sondern

auch dort in der Flaggenfrage einen politischen Takt beweist, auf den das preuhische Staats­ministerium verzichten zu dürfen glaubt.

Roch schärfere Ablehnung findet der Flag­generlaß in der „Täglichen Rundschau":

Die Riederlage der preußischen Regierung im Kampf gegen die Berliner Hotels hat dem preußischen Kabinett anscheinend keine Ruhe gelassen. Dieser Beschluß vom 17. Oktober soll nun die Handhabe bieten, einen Boykott dann durchzuführen, wenn nach Ansicht der Herren preußischen Dehördenvertreier die Reichssarben nicht „an hervorragender Stelle" gezeigt werden. Es liegt System in diesem Kampf gegen Schwarz-Weiß-Rot! Die alten Farben sollen immer mehr zurückgedrängt werden. Da vor der Entscheidung über die Teilnahme an der tetr. Veranstaltung festzu­stellen ist. ob die Beflaggung in den schwarz- rot-goldenen Farben auch den „Anforderungen dieses Erlasses" genügt, wird nebenbei noch einem kleinen niedlichen Spitzel- und Denunziantenwesen Tür und Tor ge­öffnet.

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Berlin. 19. Oft. Der Deichstagsaus- fchuh für die besetzten Gebiete nahm heute seine Arbeiten wieder auf, um zunächst die Frage der Saargänger-LInterstützung zu be­handeln. Dor Eintritt in die Tagesordnung stellten die Abgeordneten Hofmann -Lud­wigshafen (Zentrum) und Dr. von Drh- ander (Deutschnat.) Anfragen nach der an­gekündigten

Verminderung der Besatzungstruppenzahl insbesondere nach der S.ärke der Truppen in der Pfalz.

Staatssekretär Schmid gbt hierzu fo'gende Darstellung: Im Auftrag des Re.chsmmisters für die besetzten Gebiete Hal sich der Reichs- kommissar zu General Guillaumat nach Mainz begeben, um dort in eingehenden Aus­führungen die deutschen Wünsche vorzutragen. Bestimmte Erklärungen sind hieraus nicht gegeben worden. Es ist zuge agt worden, die Wünsche dem französischen Kr egs- Ministerium weiter zu geben. Inzwischen ist dem General-Deleg erle i ter Reich-ver. ö .ns« Verwaltung eine Mitteilung zugegangen, nach der am 2 5. Oktober b i e Truppen­verschiebung der Befatzungs» arm een folgendermahen vor sich gehen wird:

a) Aus derbelgischenZone werden 800 Mann aus den Orten Etilrnkirchev und Lindern zurückgezogen.

b) Die britische Rheinarmee räumt Idstein vollständig und zieht ang König­stein einige Kompanien zurück, Gesamt- abgabc etwa 105 0 Mann.

e) Die französische Rheinarmee nimmt aus Düren einen Dioifionsstab so­wie eine Artillerieabteilung zurück, da­gegen wird 1 Zäger-Vataillon hierher gelegt, aug Koblenz-Ehrenbreitstein wer­den 2 Maschinenaewehr-Iäger-Bataillone und 1 Infanterie-Bataillon mit zusammen 1 470 Mann zurückgezogen, ang Ems ver­schwindet 1 Infanterie-Bataillon, das aber durch ein anderes ersetzt wird, aus

Diez werden 2 Bataillone mit 1 498 Mann zurückgezogen, aus Kreuznach wird ein Stab zurückgezogen. In Trier verschwindet der Stab des 33. Armeekorps mit 342 Köpfen. 1 Tel-graphen-Abteilunq, 1 Train- Eskadron. 1 Auto-Tra n- und eine Pionier­abteilung. Dagegen kommen 1 Divisions­stab und 3 Abteilungen Artillerie neu hin­zu. Aus .Mainz wird 1 Pion er-Kom- p-rguie zurückgezogen, in Worms wird ein abzirhendcr Truppenteil durch ein-n neuen ersetzt, während Worms-Pfifsigheim von einem Infanterie-Bataillon mit 800 Mann befreit wird, aus Landau werden 522 Mann zurückgezogen werden, aus Ger­mersheim wird 1 Artillerie-Abteilung m t 190 Mann zurückgezogen. Neustadt erhält an Stelle deg Flieger-Regiments und der Maschinengewehrabteilung 2 Infanterie- Bataillone.

Belgien zieht demnach 803, England et­wa 1050 und Frankreich 6500 Köpfe zurück. Die restliche Ver­minderung des französischen Kontingent es soll durch Maßnahmen technischer Art wie Zurücknahme der Stäbe. Einstellung von weniger Rekruten im November und Verminderung der Ver- waltungsdienststellcn erreicht werden. Die gesamte Besatzungs stärke soll künftig für das französische, belgische und englische Kontingent 6 0 0 0 0 Mann be- traaen.

Weiter beschäftigte sich der Ausschuß dann mit der Frage der

Saargänger-llnterstützung.

die Gewährung der Fahrtent chädigungen mit dem 1. Rvvember Wei der ausgenommen, wer­den. Gewährung von Unterstützung an die Saar- und Elsaßgänger muh die Reichs­regierung ablehnen. Die weitergehenden An­träge wurden darauf abgelehnt.

Die deutsche Burschenschaft gegen die neue I preußische Verordnung.

E i s e n a ch, 19. Okt. (WTB.) Die deutsche Burschenschaft hat zum Kampf in der deut­schen Studentenschaft gegen den preußischen Kultusminister Dr. Becker eine Entschlie­ßung angenommen, in der es unter anderem heißt:

Die deutsche Burschenschaft, die alle Zeit für die Selbstverwaltung der Studentenschaft ein- getreten ist, stellt fest:

Die preußische Staatsregierung zerschlägt die großdeutfche Studentenschaft der Würz­burger Satzung durch die neue preußische Staatsminifterialverordnung: denn es wird

den preußischen Studentenschaften die Zuge­hörigkeit zur deutschen Studentenschaft ver­boten. Bon einer Selbstverwaltung der preußischen Studentenschaften kann nach der neuen preußischen Verordnung nicht mehr die Rede fein. — Die deutsche Burschenschaft mutz die Neuregelung des Studentenrechts in Preuheu ablehnen. Sie gibt den örtlichen Burschenschaften die Richt­linien. bei allen Urabstimmungen der preu- tzischen Studentenschaften dagegen zu stimmen, datz eine Studentenschaft aufgrund der neuen Staatsrnmisterialve-ordnung ge­bildet wird.

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Kusel. 19. Okt. Wie jetzt durch Zeu­genaussagen einwandfrei festgestellt ist, wurde vor einigen Tagen der schwer» k r i e g s v e r l e tz t e Landwirt und Fuhrmann Seiler aus Pfeffelbach bei Baumholder bei der Durchfahrt durch die Stadt Kuielün der Nähe des Zöllner- scheu Fabrikanwefens von dem Führer einer durchreltenden französischen Truppe schimpflich mißhandelt. Seiler hielt mit seinem Pferdegespann auf der rechten Straßenseite dicht am erhöhten Fußsteig, um die französische Truppe vor­beizulassen. Einer der Führer der Truppe ritt an seinen Wagen heran und bat Sai­ler, ihm seine Peitsche zu geben, wag die­ser auch ahnungslos tat. Darauf schlug ihm der Franzose mit der Peitsche mitten ins Gesicht. Die französische Truppe begleitete diesen Borfall mit * höhnischem Gelächter.

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Mitt in der sozial- - ttxuManiMn Sammiritotllen

fk. Paris, 20. Okt. Innerhalb der sozial' republikanischen Partei (Painleve — Srianb) ist ein Konflikt ausgebrochen. Die Kam­merfraktion dieser Partei setzt sich zusammen aus 30 eingeschriebenen Mitgliedern und 8 Hospitanten, darunter auch Briand. Dieser Zustand hatte schon seit längerer Zeit inner­halb der Partei zu Reibereien geführt und im Juli d. Is. war auf einem Parteitag beschlossen worden, daß die der Partei angehörenden Ab­geordneten eine autonome Gruppe bil­den und sämtliche Beziehungen zur Kammerfraktion abgebrochen wer­den sollten, weil diese Hospitanten duldet. Dieser Antrag, der besonders gegen Außen­minister Briand gerichtet war, führte zum Protest der P a r t e i f r a k t i o n, die den Vorstand der Partei wegen seines Verhaltens scharf angriff. Da seither eine Einigung nicht erzielt werden konnte, haben nunmehr die Mitglieder der Kammersraktion, um dem Streit ein Ende zu machen, in der Mehrzahl beschlossen, aus der Partei auszu­scheiden. Unter ihnen befindet sich auch der Kriegsminister P a i n l e o e.

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AnSlÄWW des ReiKKemttn- WolduiUsgrsttzeS

Das Reichsfinanzministerium hat den Entwurf des Beamtenbesoldungsgesetzes dem Reichstag in der Form zugeleitel, die sich aus der verschiedenen Auffassung Zwischen dem Reichsfinanzministerium und Reichsrat über eine Reihe von Bestim­mungen der neuen Besoldungsordnung als notwendig erwiesen hat. Die §§, über di« eine Hebereinstimmung nicht erzielt worden ist, sind in der Vorlage in Doppelfas­sungen geführt. In der Begründung der Regierungsvorlage betont der Reichsfi­nanzminister die unvermeidliche Rücstoir- kung der Reuregelung auf Länder und Ge­meinden, lehnt aber die Aenderung des Finanzausgleichs ab. Auch eine Bewäh­rung von Reichsdotationen an die Län­der aus Anlaß der Besoldungsneurege­lung wird entschieden abgelehnt. In der Einzelbegründung hält die Regierung ge­genüber den Reichsratsbeschlüssen durch­weg an ihrem Entwürfe fest.

Bevorstehender Rücktritt der «orwvgischeu (Regierung.

fk. Oslo, 20. Okt. Die Blätter mel­den übereinstimmend, daß die Regierung ihr Rücktrittsgesuch einreichen werde, wenn das neue Parlament zustnmnentrvtt, je­doch ist noch nichts darüber bekannt, tote die Krisis gelöst «Mdzn jotL v-~—