Anzeiger für ttas früher kurhefsische» Oberhessen - BerkünL'sungsbiatt für Stabt unb Kreis Marburg

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Wllwtch, M19. SN. 1927

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OdechMsche Zeitung

Das Schulgesetz vor »em Reichstag

Sie erste Lesung - Begründung durch den Reichdminister e. «rüde»

Diese erste ‘Beratung des Reichsschulgesetzes lat ur formelle Bedeutung. Die eigent­liche Entscheidungsschlacht wird erst im Aus­schutz geschlagen. Wie die Dinge sich dort ent­wickeln, kann heute noch niemand sagen. So viel kann man aber wohl schon aussprechen, H ie Vorlage der Reichsregierung in der jetzigen Farm nicht Gesetz werden wird. Sie wird nsbe sondere auch von den Regierungs- Parteien zunächst nur als eine Grundlage fir weitere Verhandlungen angesehen, nicht ite etwas Unabänderliches und Unangreif- ares. Ganz im Gegenteil werden von den serschiedensten Seiten Anträge auf Verbesse- tung einer ganzen Reihe von Bestimmungen vorbereitet. In dieser Beziehung ist die Vor- ttbeit. die einerseits durch die preußischen Vorschläge. andererseits durch die Verhand- ung im Reichsrat geleistet worden ist. nicht msonst geschehen.

Bor der Vollsitzung wurden in der Reichs- agswandelhasie. die mit Lorbeer und Palmen geschmückt war, die zwei Marmorbüsten der :tften Präsidenten der Republik, des verstor­bnen Reichspräsidenten Ebert und des jetzt amtierenden Reichspräsidenten von H i n d e n - >urg mit einer glücklich geformten Rede des irichstagspräsidenten L o e b e enthüllt und in ie« Schutz der Reichstagsverwaltung über» Eien. Die Büsten haben in dem dem

ng des Plenarsitzungssaales gegenüber- den beiden Rischen Aufstellung gefunden

♦

Berlin, 18. Okt. Präsident Löbe köffnet die erste ReichStagS-Sitzung nach er Sommerpause mit Begrüßungsworten it die Abgeordneten. Auf der TageSorb- tmg steht die erste B e r a t u n g d e s ieichszchulgesetzeS. An dein stark -setz n Tisch der Bevollmächtigten der Snder sitzt auch der preußische Kultusmi- ister Dr. Becker. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt

Abg. Müller-Franken (Soz.), die Hul'vorlage von der Tagesordnung dz u setzen. Nach der Ablehnung der Triage durch den Reichsrat habe die iegierung das sonderbare Verfahren an- ftoanbt, ihre ursprüngliche, zweifellos ver- issungsändernde Vorlage im Reichstag nzubringen. Da eine qualifizierte Mehr- !it für >en Entwurf doch nicht vorhan- [n sei, würde seine Beratung nur Zett- irgeubung sein. Der Redner beantragt,

der Schulvorlage die sozialdemokrati- ien Interpellationen zur Teuerung und im

mittelveutschen Brannkohlonstrrik 1 beraten.

sehnliche Forderungen stellt ein kom- ^nistischer Redner, der gleichzeitig dir *tatung eines Antrages auf Re ichs- n6= a u f r ö 1 u n g beantragt.

Reichsa.be itsminister Dr. Brauns er- art, er stehe in ständiger Fühlung mit «Den Par! 7 en tm Sergarbeiterftreif. Er ~e auch die durch Tatsachen begründete DJtnung, daß die bevorstehende Wieder- tznahme der Verhandlungen zu einer Nr ie düng führen werde. (Rufe bei •n Kommunisten: Sie sind der Schuldige!) kr Minister erklärt, daß noch vor Ab- * **,f b i e f e r Woche der Bergarbeiter« ,uv Reichstag zur B e sp r e ch u ng "atmen solle.

Aöq. Graf W e st a r p (Dntl.) tritt für * tofortioe Beratung der Schulvorlage ,$ie Ablehnung durch bett Reichsrat ‘‘em verfassungsrechtliches Hindernis der "atung.

Äbg. Dr. Haas (Dem.) verlangt von Regierung Aufklärung darüber, ob Dtrkiich vollständig hinter der Schul­de stehe. Zm Lande werde behaup- > daß die beiden volksparleilichen Mi- mit dem Schulgesetzentwurf nicht

Erstanden seien. (Hört! hört! links.)

L». I a d d a s ch (Komm.) stellt einen ^tztrxuene-antrxg gegen den Reichs-

Ätbeif*mi»titter.

ft. von Guerard (Ztr.) erklärt, Gegensatz zum Abgeordneten Müller- I ^«ken halte das Zentrum die Schul- I

Vorlage nicht für verfassungs­ändernd. Darum wollte man zur Klä­rung der Meinungsverschiedenheiten recht bald mit der Beratung beginnen. Die Be­ratung der Interpellation zum Bergarbei­terstreik verlange auch das Zentrum noch in dieser Woche.

Gegen die Linke und die' Völkischen wer­den die Anträge auf Aenderung der Tagesordnung abgelehnt. Es bleibt da­bei, daß die

Schulvorlage zur erfteit Beratung

kommt. Damit wird verbunden die Be­ratung einer demokratischen Interpellation über die Frage der Kostendeckung.

Reichsinnenminister Dr. b. Kendel!

leitet die Beratungen ein und erklärt, für die Einbringung des Reichsschulgesetzes seien in erster Linie maßgebend gewesen die Wünsche der christlichen El­ternschaft nach einem christlichen Reichsschulgesetz. Andererseits müsse an­erkannt werden, daß die von verschiedenen

Ländern, namentlich von Preußen be­tonte Notwendig'eit, auch den weltlichen Schulen Entwicklungsmöglichkeiten zu ge­ben, berücksichtigt werden müsse. „Mein Amtsvorgänger", so erklärte der Minister, „hat einen privaten Entwurf ausgestellt und msr freundlicherweise als Material überlassen" Ter Minister verweist auf den Versassungsartikel 146 und geht auf den Inhalt der Regierungsvorlage ein. Er bezieht sich auf seine im Reichsrat ge­gebene Darstellung der Einzelheiten- bei» vorliegenden Gesetzentwurfes und hebt u. a. hervor, daß im Gegensatz zum Entwurf von 1919 heute alle drei Schulformen behandelt würden.

Die Verfassung lasse ein NeSawein- cnrver aller drei SHulformcn zu.

Auch die Staatsgesetzgebung hat es nicht vermocht, einen einheitlichen Typ für die deutsche Volksschule durchzusetzen. Es gelte auch Grundsätze aufzustellen über bx Handhabung der Beaufsichtigung des Religionsunterrichts an den Schu-

RMsbankdirektorium und Oberbürgermeister ßdttone Bkssrm mhüWmkMm

Der WTB.-HandelSdienst veröffentlicht folgenden Brief des Reichsbankdirektor!- ums an Oberbürgermeister Dr. Wag - n er in Breslau: „Bach einem Bericht der „Schlesischen Volkszeitung" Br. 478 Morgenausgabe vom 14. Oktober sollen Sic in öffentlicher Stadtverordnetenver­sammlung gesagt haben, (!!) daß in der Auslandsanleihefrage oie Reichsbank auch den Reparationsagenten Parker Gil­bert mobil gemacht habe. Diese Aeuhe- rung würde so ungeheuerlich angesichts der Informationsmöglichkeiten, die Ihnen bei Ihrer Anwesenheit in Berlin zur Bei­fügung standen, und so völlig unverant­wortlich sein, daß wir nicht annehmen können, daß sie in der angegebenen Form wirklich erfolgt ist. Tatsache ist, wie Ihnen bekannt ssin dürfte, oder doch wenigstens für Sie jederzeit feststell­bar gewesen wäre, daß der Reparations­agent entsprechend seiner Stellungnahme in einem früheren Falle von sich aus vor Kenntnis der Entschließung der Bera­tungsstelle und ohne etwas von der Stel­lungnahme der Reichsbank in der damals zur Diskussion stehenden Anleiheange­legenheit zu wissen, vorgegangen ist. Bei der Auffassung, die Ihre Worte in der Oeffentlichkeit gefunden, müssen wir.

auch wenn die Wiedergabe in den Zeitun­gen, wie wir annehmen, unrich­tig (!) ist, von Ihrer Loyalität erwarten, daij Sie unverzüglich (!) vor dem gleichen Gremium in öffentlicher Form eine Richtigstellung vornehmen.

Bon dem Veranlaßten dürfen wir bitten, uns fteundlichst zu benachrichtigen."

len, um Richtlinien zu finden, die ein Minbestinaß von Beunruhigung bet Be. völkerung in dieser Frag« schaffen.

Der Vorwurf, baß »te Volksschule durch den vorliegenden Entwurf zer­schlagen werde, sei nicht stichhaltig.

Wenn man die Reihe von Kundgebungen auS dem Cüdwesten Deutschlands an seinem geistigen Auge vorüberziehen lasse, könne man ich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Unterzeichneten die Dinge nicht klar er­kannt hätten. Die DerfassungSbestimmung ei nicht eindeutig, sie sei verschiedener Aus­legung fähig. Der Minister führte eine Reihe solcher Auslegungen an. Er kommt zu dem Ergebnis, daß

die Vorlage der Negierung nicht versaflungs- ändernd

. Also, obwohl das Reichsbankdircktorium ,annahm, daß die Wiedergabe dessen, was der Oberbürgermeister von BreSlau ge­sagt haben soll, unrichtig wäre, erwartet es von einem Oberbürger­meister, daß er „vor dem gleichen Gre­mium in öffentlicher Form eine Rich­tigstellung (wessen?) vornehme."

Der Oberbürgermeister hat dann fol­gende kurze und bündige Antwort erteilt:

Auf Ihren Brief vom 17. Oktober er­widere ich folgendes: „Wie das amtliche Stenogramm der Breslauer Stadtverord­netenversammlung beweist, habe ich nicht gesagt, daß m Der Auslandsanleihe- frage die Reichsbank auch den Aeparct- tionSagenten Gilbert mobil gemacht habe.

Ich habe auch nichts Aehnliches gesagt.

Im übrigen habe ich Ihr Schreiben mit großem Befremden gelesen. Ich hätte von Ihrer Loyalität erwarten dürfen, daß Sie mich, bevor Sie mir einen solchen Brief schrieben, persönlich um Aufklä­rung des Sachverhalts ersucht hätten. Ich weise auf das entschiedenste die Borhaltungen undAnterstel- lu ngen zurück, die Sie sich mir gegen­über erlaubt haben.

Sie haben kein Recht, mir gegenüber wie eine vorgesetzte Behörde aufzutreten.

Da Sie, ohne auch nur meine Stellung­nahme zur Sache abzuwarten, Ihren Brief der Presse übergeben haben, bin ich ge­zwungen, das gleiche mit dieser Antwort zu tun. Ich lehne es nunmehr auch ab, noch eine weitere Richtigstellung vor der Stadtverordnetenversammlung vorzunch- überlasse vielmehr getrost das Urteil über Ihr Verhalten der Oeffentlichkeit."

sei. Jede 'Benachteiligung der Gemeinschafts­schule werde peinlichst vermieden. „Entspricht es wirklich der freiheitlichen Entwickelung unserer Tage," so erklärt der Minister, „allen Ländern von Reichswegen eine bestimmte Schulform als Regel'chule aufzuzwingen? Würde ein solches undemvkratisches Verfahren nicht Unruhe und Kampf bis in die entlegen­sten Teile unseres Vaterlandes tragen? Wird nicht auf lange Sicht die Gemeinschafts­schule besser fahren, toe-n sie im friedlichen Wettbewerb neben der Bekenntnis­schule wirkt?" (Zustimmung rechts und Dem Zentrum.)

Der Minister fährt fort, er möchte nicht besonders auf

die Kostenfrage

(Fortsetzung siebe Seite 2.)

Das Zentrum fordert WMesorm

fb, Berlin. 19. Okt. Die Zentrumsfrak­tion des Reichstages hat im Reichstag fol­gende Interpellation eingebracht:

Das geltende Wahlverfahren zur Reichstags- wähl bet deutschen Republik hat schwer­wiegende Mängel gehabt. Durch die Listenwahlen wird die Beeinflussung der Bewerberauswahl seitens der gesamten Wäh­lerschaft wesentlich beeinträchtigt. Die Größe der Wahlkreise macht die notwendige enge Vertrauensverbindung zwischen Wähler- schast und Abgeordneten unmöglich. Wir fra­gen an: Ist die Reichsregierung bereit, einen Gesetzentwurf für das Wahlverfahren zur Beseitigung dieser Mängel so rechtzeitig einzubringen, daß er von dem jetzt, gen Reichstag verabschiedet wird?

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Zm NtWmgÄMlage

Starke Unzufriedenheit.

Magdeburg, 18.Ott. (TA.) Der Ge­samtvorstand des Preußischen Leh­rer Vereins, in dem mehr als 70 000 preußische Lehrer und Lehrerinnen ihre Be- rufsverttetung finden, nahm zur Besol- dungsvvrlage des preußischen Kabinetts Stellung. Die Anzufrieden­heit der Lehrer fand in einer Entschließung Ausdruck, in der einstimmig Ein­spruch gegen die Absicht der Preußischen Staatsregierung,, das Diensteinkommen der Boltsschullehrer wie bisher nur auf etwa 59 Prozent des Einkommens der akade­misch gebildeten Lehrer an höheren Schu­len festzusetzen, erhoben wurde. In der Entschließung wird weiter von den Frak- tionen des Landtages gefordert, daß die in dem Entwurf für die Volksschullehrer in Aussicht genommenen Gehaltssätze wesentlich erhöht werden. Der Ab­stand zwischen den Volksschullehrergehäl- tern und den Gehaltssätzen der Studien- räte müsse auf ein erträgliches Maß ver­mindert werden. Das Bestreben, möglichst nahe an die Besoldung der Lehrer an höheren Schulen heranzukommen, ent­spreche einer alten Forderung der Volks­schullehrer, die ihre Begründung in der Arbeit um die Höherbewertung der Lei­stungen der Volksschule finde.

Eine beutschnationale Anfrage zur Deckungs­frage.

Berlin. 18. Okt. (TA.) Die preu­ßische Landtaqsfraktivn der Deutschnationalen Volkspartei hat folgende große Anfrage eingebracht: „Die Deckungs­frage der von uns als notwendig anerkannten Beamtenbesol- dungsvorlage erscheint für 1928 und weitere Jahre bisher nicht hinreichend ge­klärt. Fest steht, daß die Wirtschaft Steuererhöhungen oder neue Steuern zu tragen außerstande ist, weshalb für den Fall, daß die Desvldungsmehrlasten aus den laufenden Einnahmen der nächsten Jahre nicht bestritten werden können, die erforderlichen Mittel nur durch Erspar­nisse im Staatshaushalt oder durch stärkere Aeberweisungen von Reichs steuern gewonnen werden können. Wir richten an das Staatsmini­sterium die Anfrage, ob es diese unsere Auffassung teilt."

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Amrol Sem in Re« Akk

ft. Washington, 19. Okt. General Heye mit Gefolge ist gestern früh hier eingetroffen. Er mürbe am Bahnhof von dem beutschen Geschäftsträger Dr. Kiep unb dem kommandierenden General des Bezirkes Washington begrüßt. Im Laufe des Vormittags stattet« General Heye in Begleitung des Geschäftsträgers Besuch« bei "Staatssekretär Kellogg, bemKriegS- unb bem Marine-Sekretär, sowie dem Chef des Generalstabes unb bes Abmiralswbes ab. Im Anschluß daran würbe er txmt Präsidenten Coolibae empfangen. ■