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Marburger

Taettanzeiger

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Der Areik im SraimteWtrgte

Roch keine einheiMe Stielgung der Slreikrnrsle — Die RoWndSorbeiten werden verriKlei

Das deutsche Volk steht mit Sorge der Streikbewegung im mitteldeutschen Braun­kehlenrevier gegenüber. Zu lebendig ist noch die Erinnerung an die Streiks der Inflationszeit, durch die wir xin eine ver­hängnisvolle Kette von Lohnerhöhungen und Preiserhöhungen, dann wieder Preis­erhöhungen und Lohnerhöhungen und so fort verstrickt wurden. Ohne Zweifel gönnt jeder den Bergarbeitern höhere Löhne. Aber nur in den sozialistischen und kommunisti­schen Zeitungen wird die f^rage nach der wirtschaftlichen und finanziellen Möglich­keit leichthin bejaht. Schon in demokra­tischen Blättern, namentlich in ihrem wirt­schaftlichen Teil, hat die Frage ein viel ernsteres Aussehen. Hier wird ohne wei­teres zugegeben, daß die Leistungsfähig- teit der einzelnen Gruben sehr verschieden ist. Tatsächlich arbeiten viele der Tief­baubetriebe mit Unterbilanz. Tie Viel er­örterte Frage, ob nicht die Gewinnspanne des Handels zugunsten einer Lohnerhöhung gekürzt werden kann, bedarf ebenfalls der sachlichen Prüfung. Diese Frage ist für den Großhändler schon einmal vom Reichs­fohlenrat überprüft worden, als es sich um die Festsetzung der Gewinnquote des Groß­handels handelte. Das Reichswirtschafts- ministerlum kann unter Umständen auf Grund der Kartellverordnung bei, Fest­setzung der Kleinhandelspreise ein- ereifen. Es ist dies auch im Vorjahre bei 8er Festsetzung der Kleinhandelspreise für Berlin geschehen, als schon damals eine Er­höhung der Kohlenpreise bevorstand. Die beabsichtigte Erhöhung scheiterte an dem Einspruch des Reichswirtschaftsministers, und es wurden in den Verhandlungen die jetzigen Preise festgesetzt. Auch fetzt vsr- tritt der Reichswirtschaftsminister Dr. Cur- tius den Standpunkt, daß eine Erhöhung der Kohlenpreise nicht in Frage kommen kann. Eine solche müßte zu folgenschweren Auswirkungen und zu allgemeinen Preis­steigerungen führen. Die Möglichkeit einer Erhöhung der deutschen Kohlenpreise ist aber auch durch den Weltmarktkohlenprers begrenzt, wenn auch die Braunkohle und die Braunkohlenbriketts hier eine gewisse Sonderstellung einnehmen. Trotzdem würde in jedem Falle eine Erhöhung der Preise für die Braunkohlenbriketts ungezählte deutsche Haushaltungen im Winter belasten, während die Erhöhung der Rohkohle große Kreise der Elektrizitätswirtschaft triffr. Der Standvnnkt des Reichswirtschaftsminifteri- urns ist also nicht nur zu verstehen, sondern auch zu begrüßen. Die Regierung steht je­den Augenblick zu Verhandlungen und Vermittlungen bereit, ist aber bis jetzt von .den streikenden Parteien noch nicht artge- rufen worden.

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Die Streikkasse im mitteldeutfchrn Braunkohlenbergbau.

. Halle, 17. Okt. Die Streikkasse im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau ist gegenwärtig noch wenig durchsichtig. Es wird feftgestellt, daß eine Reihe von Gru­ben voll oder nahezu voll arbeiten, ander« dagegen den Betrieb mehr oder minder eingestellt haben. Wie von der Zentral- streikleitung mitgeteilt wird, werden schon morgen die Werke, die heute noch, wenn auch in vermindertem Umfange, die Ar­beit sortfetzen, in den Streik einb zogen w-rden. Es sei mit Sicherheit damit 3U rechnen, daß morgen anher den Notstands- arbeiten keine weiteren Arbeiten in der Braunkohleninduftrie verrichtet werden.

Der Streik im Magdeburger Bezirk.

Magdeburg, 17. Okt. fWTB.f Im Magdeburger Bezirk liegen sämtliche Braun­kohlenbergwerke still. Die Salz- und Kali­werke werden von dem Streik nicht betroffen. $s ist eine größere Zahl Arbeitswilliger vor­handen, doch werden sie durch fremde Ele­mente und Radsahrerpatrouillen daran ge­hindert, in die Zechen zu gelangen. Die Not­standsarbeiten werden verrichtet. Man hofft, daß mit Hilfe der Arbeitswilligen die Not­standsarbeiten nicht nur dauernd verrichtet

werden können, sondern daß auch ein kleiner Betrieb aufrecht erhalten werden kann.

Die Lage' bei braunschweigischen Kohlen­bergwerken.

Helm siebte. 17. Okt. Die Kündi­gungen bei den braunschweigischen Kohlen­bergwerken sind zu 80 bis Prozent wieder zurückgezogen worden, doch ist die Arbeit heute vormittag nicht ausgenommen worden.

Eingreifen tes WellsminMs?

Zur Frage eines Eingreifens des Reichs- arbcitsrninistcrs in den Konflikt im Mit­teldeutschen Braunkohlenbergbau wissen mehrere Blätter mitzuteilen, datz das Reichsarbcitsministeriums sich im Laufe des gestrigen Tages mit beiden Parteien in Unterredung gesetzt hat. Vorläufig handelt es sich lediglich um Sondierungen.

Die Angestellten-Organifationen zum Streik.

Die drei Spitzenorgan sation n der An­gestellten (Afabund, G.D.A. und Eedag)

haben gestern zu dem Streik dr Braun» kohlenarbeiter Stellung genommen. Als Ergebnis der Besprechung haben sie, laut „Vorwärts", eine Aufforderung an die Angestellten im Braunkohlenbergbau ge­richtet. die Ausführung von Streikarbeit strikte abzulehnen.

MMmmSstMsn intr-sribrrt

Die Abgeordneten I m b u s ch und Stegerwald haben mit der gesamten Fraktion des Zentrums im Reichstag fol, gende Interpellation eingebracht:

„Im Mitteldeutschen Braunkohlenberg­bau brach ein großer Streik aus, weil in der Lohnfrage keine E nigung zu erzielen war. Der Streik muh hei längerer Dauer außerordentlich ungünstig auf die deutsche Wirtschaft und die Lage weiter Volksweise w rken. Ist die Re'chs eg erung bereit, auf eine Bund gung des Kampfes hinzu­wirken und eine befriedigende Regelung der Lohnfrage herbeizuführen?"

Der Wioe Relchstagsbeginn Keine gmMnM NsMungserklümng zum EKMM

Berlin, 1. Okt. Don den Arbeiten, die das Reichstagsplenum vom Dienstag ab in dieser, Woc^ beschäftigen werden, steht bisher nur soviel fest, daß zuerst das Reichsschulgesetz und dann die Be­soldungsordnung sowie die Frage der Kreisversvrgungsgebühren in Beratung genommen werden. Außer­dem liegen aber bereits von einzelnen Parteien Anregungen auf Behand­lung weiterer Gegen st ände vor. So beantragen die Sozialdemokraten auf Grund ihrer Interpellation über die Kre­ditfrage, die Preis - und Lohnfrage zur Debatte zu stellen. Die demokratische Partei verlangt die Beratung über das von ihr beantragte Rentnerschutz- g e s e tz. Ferner haben, wie das Nach­richtenbüro des DDZ. hört, die kommu­nistische Partei und die Wirtschaftspartei sich Vorbehalten, weitere Gegenstände für die nächsten Tage zur Beratung vorzu­schlagen. Die Wirtschastspartei verlangt insbesondere Beratungen über Mieter­fragen und Hauszins steu er. Sollte auch nur einer von diesen Gegen­ständen zur Beratung gestellt werden, dann dürfte es ausgeschlossen sein, daß der Reichstag, wie geplant, s ch o n am Freitag dieser Woche wieder auseinandergeht. In diesem Falle müßten die Sitzungen noch auf die nächste Woche erstreckt werden. Der Aeltestenrat wird am Dienstagmittag die näheren Dis­positionen treffen. Es wird aber kaum angenommen, daß die Parteien sich im Aeltestenrat über alle Vorschläge einigen werden, sodaß voraussichtlich das Plenum selbst seine Geschästsdispositionen bestim­men wird.

Im Reichstag fand heute abend eine Besprechung von DertreternderRe- gierungsparteien statt, an der auch Reichsjusttzminister He rgt teilnahm. Die Verhandlungen galten, wie das BDZ.- Büro hört, der geschäftlichen Behandlung der dem Reichstag bereits vorliegenden Novellen zum Reichsmieten- Und Mieterschutzgesetz, die eine weitere Lockerung der Wohnungszwangö- wirtschaft bezwecken. Es wurde Aeberein- stimmung darüber erzielt, daß dieses Ge- setzgebungswerk nunmehr mit möglich­ster Beschleunigung erledigt

werden soll. Aeber die geschäftliche Be­handlung des Reichsschulgesetzes einigte man sich dahin, daß alle Par­teien einzeln zu Wort kommen sol­len, daß also von den Regierungsparteien keine gemeinsame Erklärung abgeben wird.

Sitzung ter zenlmmMkwn

Berlin, 17. Okt. Die Zentrums- f r a h t i o n des Reichstages trat heute mor­gen in Anwesenheit des Reichskanzlers und der Zentrumsminister, zu einer Sitzung zu­sammen. Einen großen Rahmen in den Be­sprechungen nahmen die Erörterungen über das Reichsschulgesetz ein. Tie Fraktion war sich, laut „Germania“, völlig einig darin, daß mit allen Kräften versucht werden mutz, das Schulgesetz möglichst bald zu verabschie­den. Die Fraktion wird in völliger G e - schlossenheit auf dieses Ziel hinwirken. Auf eine Anregung, eine gemeinsame Erklärung der Regierungspar­teien bei den Beratungen im Plenum des Reichstages abgeben zu lassen, konnte sie bei der Bedeutung der Schulsrage nicht ein- gehen, sie wird ihren Standpunkt durch be­sondere Redner barlegen lassen. Erster Red­ner der Fraktion ist der Vorkämpfer auf schul­politischem Gebiete, Abg. Rheinländer. Im Anschluß hieran behandelte die Fraktion bis in die späten Abendstunden wirtschaftliche Fragen, insbesondere die neue Besol­dungsvorlage. Die Fraktion, die mit ihren Beratungen noch nicht zu Ende gekom­men ist, wird am Dienstag vormittag weiter- tagen.

Di« erste Lesung des Reithsschulgesetzes.

fk. B e r I i n, 18. Okt. Zum heutigen Be­ginn der Reichstagsverhandlungen schreibt die „Tägliche Rundschau“: Die Verhandlungen werden durch eine Rede des Reichsinnenmini­sters von Keudell eröffnet werden, dann werden die einzelnen Fraktionen zu Wort kommen. Der Entwurf der Regierung wird von allen Fraktionen der Regierungskoali­tion als eine brauchbare Verhandlungsgrund­lage betrachtet. Der Reichsinnenminister wird den unveränderten Wortlaut des Regie­rungsentwurfes vertreten, ist aber von vorn­herein damit einverstanden, daß die Regie- rungsparteien für die noch offenen strittigen Fragen eine Kompromißlösung suchen. .■

Sie MWnft zur Sterte* tzeiMim

Berlin, 17. Okt. Wie der deutsche Handelsdienst erfährt, haben sich die maß­gebenden Kreise der Wirtschaft nach lang­wierigen Verhandlungen auf eine g r « nd, sätzliche Stellungnahme zu der S t eu e r v er e inh e i tl i chung ge­einigt, die für die Verabschiedung des Entwurfes von entscheidender Bedeutung sein dürfte. Es werden darin einheitliche Bestimmungen über Steuerpflicht oder Steuergegenstand «nd einheitliche Rah- menbeftimmunssrn für de Bemessungs- grundlagcn gefordert, während d e Höhe der Grundbeträge der Gesetzgebung der einzelnen Länder zibcrlassen bleiben soll. Das Gleiche gilt für die Bestimmungen über die R:la ionon-und die Heranziehung der Hilfsmaßstäbe. Zu dem Eenchmigungs- versahren und über das Anhörungsrecht der Verufsvertretungen werden allge« meine Bestimmungen im Reichsgesetz ge­fordert. Obwohl dicse Forderungen di« Stellung der deutschen Wirtschaft nicht er­schöpften, haben die Wirtschaftskreise ge­glaubt, von Weiterungen absehen zu muffen, um das Zustandekommen des Ge­setzes nicht zu erschweren.

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Sie WelWe* in Senf

Genf, 17. Oktober. Am Montag vor­mittag wurde in Genf die internatio­nale Konferenz zur Schaffung eines Uebereinkommens bett, die Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen eröffnet. In feiner Eröffnungsrede wies Präsidenb Colijn, ehemaliger helländi- scher Ministerpräsident darauf Hin, daß es sich darum handele, einen der wichtigsten Beschlüsse, die im Frühjahr dieses Jahres von der Genfer Weltwirtschaftskonferenz gefaßt wurden, in die Tat umzusetzen. Das Wirtschaftskomitee des 'Völkerbundes habe feit 2>/s Jahren ernsthafte Bemühungen unternommen, um die Konferenz gründlich vorzubereiten. Der Vertreter der Ver­einigten Staaten, Wilson, erklärte, daß seine Regierung der Konferenz eine große Bedeutung für die W iederherstel- l u n g normaler Handelsverhält- ntffe in Europa beimesse und datz sie deshalb die Erwartung hege, daß ihre Arbeiten praktische Ergebnisse zeitigen wer­den.

In der Nachmittagssitzung, in der die Generaldebatte begann, erklärte

der deutsche Delegierte Dr. Trenvr- i lendurg,

die deutsche Regierung hoffe, daß die Kon­ferenz zu Ergebnissen führen werde, welch« mit den entsprechenden Beschlüssen ber Weltwirtschaftskonferenz in vollem über­nehmen stehen. Die Währungsverhältnisf« hätten sich im Laufe der letzten zwei Jahr« wesentlich gebessert. Es solle der Versuch unternommen werden, den tatsächlichen Zu­stand der Vorkriegszeit möglichst schnell möglichst auf der ganzen Linie wiederher- zustellen. Die deutsche Delegation werd« alle Bestimmungen des vom Wirtschaft«» komitee vorgelegten Entwurfes unter» stützen, die den m ög l i ch st freien, u n» ungehinderten Warenaustausch ermöglichen, und alle Klauseln bekämpfet, die aus irgendeinem Grunde danach stre­ben, den gegenwärtigen Zustand deizube» halten.

Chapman - England erklärte, sein« Regierung sei sich bewußt, datz man nicht in kurzer Zeit aller gegenwärtig herr­schenden Schwierigkeiten Herr Uwrden könnte. ' Der französische Delegierte Set» ruys betonte, die französische Delegation betrachte das vorliegende Projekt als auä*i bezeichnete Disktff'iousgrundlaoe.