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f* ^Oberhrfstsch« Settuag" e» fceW sechsmal wöchrutltch. 0c- «gSprett monatlich 2 SM. au»- fchiießl. 2ustcllung«g-bLhr, durch pftPosiLLS GM.Füi etwa infolge Streik«, Maschtncudefekte oder

«lemrntarer Ereignisse «-fallend« flbtntmetn wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag b. Dr. §. Hitzervth, Druck der Unid.-Suchdruckerei v. g»b. Aug. Koch, Markt 21/23. Kern sprechet: Rr. 54. tu Rr. 55. «ostscheckkontv: Amt Frankfurt «. M. Rr. 5015. — Sprechzeit I# Redaktion von 10—11 und

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Die -evtfchnaSßsnaSe Pvlttrk

«ras WrslmvS Srkennlniö zur Coolifien — Kampf um Rnußea — M dm Mn — Starke AußmpoM: Kein Ssllomrno — Räumung des RbeiulandeS — M Schwarz-Weiß-Rot

Nach der feierlichen Eröffnung, über die wir bereits gestern berichtet haben, ergriff Graf Westarp das Wort zu seiner großen Pro­grammrede. Er führte in seinem Referat »Unser Weg zur Macht in Reich und Ländern" aus: Im Reich sind wir Regierungspartei ge­worden und die Verbindung der Mitte mit uns hat nach langen Zeiten der Unfähigkeit nunmehr drewiertel Jahr hindurch feste Regie­rungsverhältnisse geschaffen und fruchtbrin­gende Arbeit ermöglicht.

Wir sind entschlossen, die Regierungsge- meinschast bei Wahrung unserer grund­sätzlichen Unabhängigkeit aufrecht zu er­halten, solange die Grundlage nicht er­schüttert wird, auf der sie ausgebaut ist.

Aber nicht einen Tag länger -- so wie es auch das Zentrum für sich in Anspruch genommen hat. Iür die Reichstagssession sehe ich zur Zeit noch manche ernsten Schwierig­keiten, aber keine unüberwind­lichen Hrndernisse für den B e. Hand der Koalition.

Grgf Westarp kam dann auf einige Fragen der '

Außenpolitik

zu sprechen. Die berechtigte schwere Enttäu­schung des gesamten deutschen Volkes hätte nach unserem Wunsch vor der Völker­bundsversammlung in Genf offen und zweideutig, ausgesprochen werden müssen. Das würde den erforderlichen W i • derhall in der Welt gefunden haben. Graf Westarp wies dann auf die Uebernahme der Fakultivklausel und die Beteiligung an der Dreimächteformel hin und führte aus: Die Ueberfülle von Bedingungen und Vorbehalten, von denen Frankreich jetrs Entgegenkommen abhängig macht, seien nur

Vorwünde, um am Rhein bleiben. zu können.

4as eigene Interesse des Rheinlandes ver­biete» auf jeden weiteren Gedanken einer Kompensation Deutschlands für die Räumung rinzugehen (Zustimmung). Mir scheint auch die Stunde gekommen, fuhr Graf Westarp fort, noch einmal festzustellen, daß

Deutschland auf Grund des Artikels 431 rechtlich und vor allen Dingen im Ginne der Locarno- und Völkerbundspolitik moralisch und politisch den bedingungs­losen Anspruch auf sofortige Räumung hat. Bleibt jeko* Frankreich bei seiner feindlichen Ablehnung, so bleibt uns, wie auch die »Germania" feststellt, nur übrig, eine Politik des Wartens zu verfolgen.

Auch der Traum, der allgemeinen Abrüst­ung näher zu kommen, scheint ausge­träumt. Wir werden weiter für die allgemeine Abrüstung arbeiten. Auch d: 2 ist ein wohlbegründeter und rechtlich-poli­tischer Anspruch Deutschlands. Die Forderung der

Revision unserer Daweslasten

stößt noch auf Widerstände und hat Anlaß zu bet Verdächtigung beabsichtigter Vertragsun­treue gegeben. Deshalb ist der Hinweis am Platze, daß der Dawesplan selbst eine Ergän­zung vorsieht. Reue Verhandlungen sind also Unausbleiblich.

Der Redner wandte sich dann der deutschen Ostmarkenpolitik zu: Ganz offenkundig sei

Polens Bestreben,

koch weitere Teile der Ostmark an sich zu reißen. Den Ansthluh Oesterreichs, bas auch zur deutschen Ostmark gehört, be­trachten wir auch heute als nationales Hochziel. Im deutschen Memel sehen wir Litauen am Werke und mit Gewalt und Ber- lrtzung aller Rechte den Kampf gegen das Deutschtum führen. Herr Waldemars folgt getreulich dem Vorbilde Polens. Ein Ost- tocarno als Kompensation für die Rheinland-

räutnun; würde zwecklos fein; wir lehnen es, in welcher Form auch immer, ab. Polen und Litauen Können auf Verträge irgendwelcher Art mit Deutschland nicht rechnen, f o - lange sie den Vernichtungskarpf gegen das Deutschtum führen. Not­wendig sei ferner, Ostpreußen mit der wirtsckaftlichen und finanziellen Kraft des ge­samten Deutschen Reiches zu schützen, ebenso Oberschlesien und die ganze Grenzmark.

Darauf beschäftigte sich der Redner mit den großen

innetpolitifchen Fragen.

Die Fraktion würde alles dransetzen, den Keudellschen Schulgesetzentwurf noch in diesem Reickstage „u verabschieden. Richt minder bedeutungsvoll sei die große Reform des S t r a f r e ch t e s , die v-n Iustizminister Hergt vertreten wird. Der unselige Streit um Verfassungsfragen, fuhr Graf Westarp fort, dreht sich zunächst um die R i ch t l i n i e n der Regierungsbildung, die wir loyal er­füllen. In diesen wird Schutz der Ver­fassung und der Reichsfarben nicht nur gegen rechtswidrige Angriffe, sondern auch herab-, setzende Verunglimpfungen zugesagt. Wir haben diese Verpflichtung dem Worte nach zu erfüllen, alfo uns auch strikt

jeder Gehässigkeit zu enthalten.

Ich richte diesen Wunsch an die uns nahe­stehende, wenn auch unabhängige Presse. .Es geht nicht an, daß sie jede Bindung an die Richtlinien für sich ablehnt. Den Richtlinien darf aber auch kein Inhalt beigelegt werden, den sie nicht haben. Besonders auch die mo­narchische Gesinnung und das Recht, für sie einzutreten, habe die Partei sich ausdrücklich vorbehalten. Der Antrag der Sozial­demokratie, den 11. August zum National­feiertag zu machen, könne zur Belastungs­probe der Koalition werden. Gesetzlicher Zwang zur Teilnahme sei hier nichtamPlatze.

Der Kampf um Flaggen und Farben werde von der Linken, besonders der preußischen Regierung, in geradezu grotes­ken Formen geführt.

Das Festhalten an den ruhmbedeckten schwarz­weißroten Farbenemblemen fei keine herab­setzende Verunglimpfung der neuen Farben im Sinne der Richtlinien.

Im Gegenteil, fuhr Graf Westarp fort, was die Linke gegen Schwarzweißrot unternimmt, das steht im Widerspruch zu der in der Regie­rungserklärung festgelegten Vereinbarung, daß auch der großen deutschen Vergangenheit und ihren Symbolen Achtung und Ehrfurcht gezollt werden soll. Der Kampf um diese Symbole ist durch ein äußeres Kompromiß nicht leicht zu lösen. Ihm liegt der Gegensatz der Anschauungen zugrunde.

Die Rede fand an zahlreichen Stellen spon­tanen Beifall.

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Xtlihftmübruneimimtttt Schielt

Nach der Rede des Grafen Westarp ergriff Reichsernährungsminister Schiele das Wort ju seinem Referat „Die deutsche Wirtschaft und der Osten". Die Steigerung unserer Aus­fuhr muß auch fernerhin mit allen Kräften angestrebt werden, aber es gilt, die neue Linie zu finden zwischen Binnenmarkt und Ausfuhr. Eine kaufkräftige deutsche Landwirtschaft wiegt alle überseeischen Kunden unserer Industrie mehr als einmal auf. Der drohende Heber« gang zur extensiven Wirtschaft bedeutet Rück­gang der Ernte und damit weniger Brot und Milch für die Industriearbeiter und weniger > Arbeit für die Jndustriewerke. Die weiteren Folgerungen ergeben sich von selbst. Das Ende vom Liede ist, daß die Exportfähigkeit Deutschlands nur umsomehr geschwächt werden wird. Ein ernstes Kapitel bildet die Passivi­tät unserer Zahlungsbilanz. Di« Erfüllung

des Dawesplanes ist auf die Dauer nur mög­lich, wenn das Ausmaß der gegenwärtigen Passivität unserer Handelsbilanz von 3¥a Mil­liarden Mark übergebt in eine ebenso grobe Aktivität. Unsere Ausfuhr wird in erster Linie gehemmt durch die protektionistische Handelspolitik unserer Auslandsgläubiger. In der gegenwärtigen hochgradigen Nahrungs­mittelabhängigkeit liegt eine ständige Gefahr für unsere politische Freiheit und Unabhän­gigkeit. Ist aber eine wesentliche Verbesserung unserer Ausfuhr nicht erreichbar, dann müssen wir uns um eine wirksame Verbesserung auf der Einfuhrseite unserer Bilanz bemühen. Der Weg iu diesem Ziele führt über eine ver­stärkte Agrarpolitik. Es ist möglich, aus der deutschen Landwirtschaft den Ersatz zu schaffen für den größten Teil der heutigen Nahrungsmitteleinfuhr. Der Vorsprung, den das Ausland voraus bat, mutz eingeholt wer­den durch entsprechende Rationalisie­rung der Betriebe durch Typisie­rung und Herstellung von Quali­tätswaren. Der energisch einsetzenden Selbsthilfe der Landwirtschaft muß eine wohlwollende Unterstützung von Reich und Staat fördernd unter die Arme greifen. Dabei ist ein gewisser Schutz­zoll unentbehrlich. Erforderlich sind weiterhin Kredite zu billigem Zins­sätze und endlich: Zeit. Es ist die höchste Zeit, die notwendigen Vorbereitungen zu tref­fen, um in drei Jahren die Landwirtschaft auf die Höhe zu bringen, welche erreicht sein muß, wenn die angebeutete Wendung eintritt. Eine gesunde und starke Landwirtschaf ist das Mit­tel zur Erhaltung der Währung, der Freiheit und der Erhaltung des Lebens der städtischen Bev.lkerung überhaupt.

Der Minister ging dann auf die wirtschaft­liche Lage in der Provinz Ostpreußen und ihr Verhältnis zum Reich «näher ein. Wir müssen Siedlungspolitik treiben, und um sie treiben zu können, müssen wir das agrarische Ostpreußen mit aller Kraft sesthalten und ver­teidigen. Die Lösung des sozialen Problems liegt für unser Volk und unsere Zeit in einem großzügig angelegten Produktionsprogramm, mit Hilfe dessen wir dem natürlichen Men­schenzuwachs, der auf dem industriellen Ar­beitsmarkt steckt, der ober aus der Landwirt­schaft stammt, ein neues fruchtbares Feld er- öfnnen und zwar in der Landwirtschaft selbst. Wir werben uns von nun an das Ziel setzen müssen, Landarbeiterwohnungen u. neues Bauerneigentum zu schaf­fen, um den Geist der Freiheit und bes Eigentums, den Geist einer gesicherten Familie im Volke wie­der wachzurufen.

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Königsberg, 21. Sept. Im Anschluß gab Graf Westarp ein Telegramm der österreichischen Bruberpartei bekannt, in dem diese den Willen zur Einheit mit der großen Bruderpartei im Reiche betont. Graf Westarp erklärte, die Deutschnationalen betrachten auch heute den

Anschluß als ein nationales Hochziel.

Sanbtagsabgeorbneter Dr. v. Winter- selb sprach zu dem Thema „Preußen und der Osten" und unterzog die Politik der preußi­schen Regierung einer scharfen Kritik. Die preußische Regierung habe keine positiven Lei­stungen aufzuweisen. Besonders sei zu verur­teilen, daß bei der

Anstellung höherer Beamter das Partei­buch eine maßgebliche Rolle spiele.

Auch das Wüten der preußischen Regierung gegen die Farben schwarz-weiß-rot und ihre Haltung im Kamps gegen die Hotels müßte scharf verurteilt werden. Der Wille der Deutschnationalen, in Preußen an die Macht Zu kommen, bestehe fort.

Zum gleichen Thema fprach als zweiter Red­ner der Bevollmächtigte Ostpreußens im Reichsrat und Vorsitzende der Arbeitsgemein­schaft im preußischen Staatsrat» Freiherr v. 6ay l. Er verlangte, daß die deutsche Politik endlich mehr als bisher ihre Auf­merksamkeit nach Osten richtet und daß alles..

geschieht, um das äußerste deutsche Ostboll- werk lebens- und verteidigungsfähig zu hal- ten. Ostpreußen verlangt einmütig die Schaffung einer Stelle in Berlin, die als lebendige Kraft dort unsere besonderen Ge­lange aus eigener Kenntnis mit Wille und Energie zu vertreten weiß. Redner schloß: Es heißt heute, endlich den verderblichen Gegen­satz Reich—Preußen aus der Welt zu bringen durch Schaffung einer wesensgleichen Regierung im Reiche und in Preußen unter Mitwirkung der großen staatserhalten, den Kraft, die wir vertreten.

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Die Nachmittagssttzung des Deutschnationalen Parteitags.

Sm dm Nasgemilaß für dir RrWwrbr

Königsberg, 21. Sept. In der heutigen Nachmittagssitzuns ergriff bei der Aussprache über die Referate des Vormittags nach Reden des preußischen Landtagsabgeordneten Kri- fchick, Generals v. Dammes, des Grafen Eulen» burg-Prassen, des preußischen Lanbtagsabge- orbneten v. Plebwe und des Delegierten Metzdus Reichsminister des Innern

St. v. KrudrI!

das Wort. Er .erklärte zunächst, daß er den Ausdruck der Genugtuung, der verschiedentlich über die Darlegungen des Reichskanzlers Marx sich auf dem Parteitag gezeigt habe, dem Reichskanzler im Namen des Parteitages übermitteln werde. Man brauche nicht daran zu zweifeln, daß eine Persönlichkeit von der Reinheit und Vornehmheit des Charakters des Reichskanzlers auch durchführen werde, was «i durchzufiihren für notwendig befände. „Zu den Erörterungen über die Flaggenfrage", so führte der Minister weiter aus, „möchte ich folgendes erklären: Der Reichswehrminister Eeßler hat mir in eingehenden Besprechungen mitgeteilt, daß er die Absicht gehabt habe, den Flaggenerlaß für die Reichswehr im Kabinett mr Sprache ru bringen nnd beraten zu lasse«. Durch politische Indiskretion un­serer Gegner wurde verhindert, daß der Reichs- wehrminister den Flaggenerlab dem Kabinett vorlegen konnte, und daß insbesondere auch die deutschnationalen Mitglieder des Reichskabi. uetts vor der Veröffentlichung zu den Anord- nungen des Reichswehrminifters Stellung nehmen konnten. Zur materiellen Frage des Flaggenerlasses kann ich als akttves Mitglied des Reichskabinetts mich hier nicht äußern. Wir dürfen aber bei den Erörterungen anch über diese Probleme niemals die Rücksicht anf BBfere junge Reichswehr vermissen lassen, «m sie mit Rücksicht auf die Zahl aus den politt- schen Kämpfen fernzuhalteu. Auch zu den an. deren Flaggenftagen kstnu ich heute nicht Stel. lung nehmen. Aber seien Sie versichert, o» wird auch die Zeit kommen, wo wir reifee. Wir denken des grobe« Schlieffensche« Worte» »Mehr sein als scheine«" «nd wir ringe« darum, dab es von uns einmal i« unserer Ge. schichte heiße« möge: „Sie waren mehr, als sie schienen". (Anhaltender stürmische« Beifall.)

Aus ter SiKiisslm

ReichstagSabgevrdneter Dr. Quaatz er- örterte das Problem Qder unerträglichen Lasten des Dawesplanes. Es sei ge- lungert, demgegenüber die Parteien des Reichstages zu einer Mwehrfront zu ver­einigen. Die zunehmende Milliardenver- schuldung dürste nicht die Zukunft unseres Dolles und die zukünftige Generation be­lasten. Reichstagsabgeordneter Dr. von Drhander wies darauf hin, daß der Osten dem Westen die Menschenkrast ge-

' (Fortsetzung Bete Seite U