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AnMserfart-asfrüher kurheWche> Sberhessen - Veekün-igu»vsbkatt für Stadt und Kreis Marburv
Mt. 217 SLSahrg. Marburg a. 8n6n
kn is. Sept. 1927
Wische LandeWtung
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Paris, 15. Sept. Die nationalrepublikanische Liga gab heute zu Ehren Millerands, der als Kandidat dieser Liga für die Senatersatzwahl aufgestellt ist, ein Bankett. In einer programmatischen Rede sprach Millerand über seinen Kampf gegen das Kartell der Linken. Millerand bezeichnete die Anerkennung der Eowjetregierung als einen der größten Fehler der Politik des Kartells und erklärte unter Ablehnung einer Unterscheidung zwischen Sowjetregierung und dritter Internationale, die einzige Maßnahme, den Kommunismus zu treffen, fei, dem Sowjetbotschafter seine Pässe zuzu st el- len und dem französischen Vertreter in Moskau zurückzurufen. Zum Schlüsse berührte Millerand kurz die Entwaffnungsfrage. Die Entwaffnung sei nur zu denken, begründet auf der einmütigen Zustimmung der Völker. Allerdings dürfe nichts vernachlässigt werden, was eine neue Aussicht für die Aufrechterhaltung des Friedens biete. Unter diesem Gesichtspunkte habe der Völkerbund Dienste erwiesen, die man unmöglich verkennen könne. Die Locarnoverträge würden ihrer verdienten Kritik entgehen, wenn ste die Nachbarn Deutschlands ebensowohl an den Ost- wie an den West grenz.en gegen jeden Angriff garantierten. Die Doppelseitig- keit. die dem Kern der Locarnoverträge Slecht mache, liege darin, daß Frankreich rin ein Mittel für Konsolidierung des neuen Europas begrüße und Deutschland ein Mittel, das neue Europa umzustoßen. Die Integrität Polens in den durch den Versailler Vertrag gezogenen Grenzen sei für die Aufrechterhaltung des französischen, Friedens ebenso wesentlich wie die Achtung der Klauseln betr. Elsaß- Lothringen.
Deutschland könne nicht die Hand auf den Danziger Korridor oder .ans Oberschlesien legen, ohne die Welt in
Brand zu stecken.
solange diese Eventualität nicht in das Eebiet der Träume zurückverwiesen werde, müsse Frankreich hart bleiben, um geachtet zu bleiben.
Glaubt Herr Millerand wirklich, daß Deutschand auf die Aenderung der unmöglichen Grenzen im Osten verzichten könne und wolle?? die ihm übrigens in Aussicht gestellt ist.
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etätedao und NnnmnMl
Der Finanzausschuß des Deutschen und Preußischen Städtetages zur kommunalen
Finanzpolitik.
Der lin, 15. Sept. Der Finanzausschuß des Deutschen und Preußischen btodtetages verhandelte über wichtige, Fragen der kommunalen Finanzpolitik. Der jetzt geltende Finanzausgleich in Preußen, insbesondere die gegenwärtigen Einkommen- und Körperschaftssteuerverteilung wird, so wurde erklärt, von den Gemeinden al« unzulänglich empfunden. Es dird eine stärkere Berücksichtigung des ort» sichen Aufkommens gefordert. Starke Kritik wurde an der Politik der Beratungsstelle für Ausländsanleihen geübt. Der berechtigte Kreditbedarf der Städte für ^erbende Zwecke und für Wohnungsbau Müsse wenigstens in gleichem Maße Berücksichtigung finden wie der Kreditbedarf der stsivaten Wirtschaft. Allgemein wurde me Notwendigkeit einer durchgreifenden Moldungsreform anerkannt, jedoch wurden ernste Besorgnisse laut, wie di« dadurch I Notwendig werdenden Mehrausgaben ohne eine Aenderung des Finanzausgleichs auf- ^bracht werden sollen. Während das «eich die BesoldungSresorm aus laufenden Zunahmen bestreiten können, sollen die Einnahmen der Gemeinden durch die in Aussicht genommenen neuen Steuergesetze I .Querhin abgebaut vyHey."
Wahirn
Ablehnung der Wiederwabl Belgiens.
Genf. 15. Sept. Die heutige Vormittagssitzung der Völkerbundsversammlung galt lediglich der Erledigung des belgischen Antrages auf Wiederwählbarkeit. Bei der Abstimmung hat Belgien die nötige Zweidrittelmehrheit von 32 Stimmen nicht erreicht, sondern nur 29 von 48 Stimmen für seinen Antrag auf sich vereinigen können. Nach Verkündigung des Abstimmungsergebnisses betrat Vandervelde die Tribüne, um eine kurze Erklärung abzu- geben, dabin lautend, Belgien habe seine Kandidatur nach Ablauf seiner Ratsperiode auf Wunsch einer Anzabl anderer, besonders der Loearnomächte, aufgestellt. Die Mehrheit habe sich dagegen entschieden ,so führte er aus, die belgische Delegation sei aber durchaus davon überzeugt, daß das negative Votum auf Grundsätze zurückgehe, die durchaus achtenswert seien und nichts mit irgendwelchen unfreundlichen Gefühlen gegen Belgien zu tun hätten. Das Abstimmungsrecht werde Belgien in keiner Weise hindern, in der entschiedensten Mitarbeit an dem großen Werk des Völkerbundes fortzufahren.
Das Ausscheiden Belgiens aus dem Völkerbundsrat erfolgt auf Grund des im September 1926 festgelegten Wahlsystems, das die Dauer der belgischen Ratszugehörigkeit auf ein Jahr beschränkte.
Die Wahl der neue» Mitglieder des Bölker- bundsrates.
Genf, 15. Sept. Die heute abend 18.35 Uhr abgeschlossene Wahl der drei neuen nichtständigen Ratsmitglieder ergab bei 49 gültig abgegebenen Wahlzetteln: 43 Stimme» fit Kuba, 33 Stimmen für Finnland und 26 Stimmen für Kanada anstelle der drei ausscheidenden Staaten Belgien, Tschechoslowakei und San Salvador, die damit für die nächsten drei Jahre in den Rat «wählt find. Weiter erhielten Griechenland 23, Portugal 16, Uruguay 3. Dänemark 2, Siam eine, die Schweiz eine und Haiti eine Stimme. Nach Beendigung der Wahlhandlung gab der Vertreter Persiens wie in den letzten Jahren bei dieser Ratswahl eine Erklärung ab, wonach die asiatischen Völker Anspruch auf einen Sitz im Rate erbeben. Persien als deren Wortführer jedoch im Hinblick auf die komplizierte allgemeine Lage in diesem Jahre von der Geltendmachung des Anspruches abgesehen habe und sich Vorbehalte, in der kommenden Völkerbundsversammlung darauf zurückzugreifen.
Die Wahlsitzung hatte mit einem kleinen Zwischenfall begonnen. Als Dr. Strosemann und Chamberlain, die zu Wahlprüfern ernannt worden waren, sich gemeinsam auf die Rednertribüne begäbe» und, das Profil zum Saal gewandt, auf 50 cm Abstand, gleich als ob sie sich zu einer der seit kurzem viel kritisierten Erobmächtekonventikel niederlietzen, einander gegenüber an den kleinen Tischen Platz nahmen, auf denen die Stimmen gezählt wurden, bemächtigte sich der Versammlung derartige Heiterkeit, daß sie zuerst in lautes Lachen und dann in spontanen Applaus aus- brach. Diese Heiterkeit und dieser Beifall steigerten sich noch, als bei der namentlichen Abstimmung Briand an ihrem Tisch vorbeikam und Chamberlain anstatt der ihm entgegengestreckten Hand Briands dessen Rockzipfel ergriff.
Genf, 15. Sept Die Ablehnung der Wiederwahl Belgiens durch die Vollversammlung des Völkerbundes wird allgemein auf die Haltung der kleineren, insbeson- ,bere der südamerikanisch en Staate» »urückge führt. Die Stimmenabgabe gegen Belgien ist, wie allgemein angenommen wird, aus grundsätzliche» Erwägungen erfolgt, da die kleineren und auch die füdamerikani- schen Staaten sich prinzipiell gegen die Wiederwahl einer europäischen Westmacht gewandt haben. Man nimmt allgemein an, daß dir deutsche Delegation ihre Stimme für die Wiederwahl Belgiens abgegeben hat.
Berlin, 15. Sept. Das Gesamtergebnis der heutigen Wahlen zum Völkerbundsrat wird von der Deutschen diplomatisch-politische» Korrespondenz für den Völkerbund und angesichts der durchaus auf die allgemeinen Ziele und Ideale des Paktes abgestellte» Völkerbundspolitik Deutschlands auch für das Deutsche Reich als zufriedenstellend bezeichnet. Während die drei neuen Raismit- Llieder teils wogen de» persönlichen Einflusses
m Genf
ihrer Delegierten, teils wegen der von ihnen pertpetenen Strömungen eine Bereicherung des Völkerbundsrates bedeuten, ist insbesondere das Ausscheide» Belgiens su bedauern. Daß die Mächte von Locarno das Verbleiben Vanderveldes im Rat lebhaft gewünscht hatten, ist ein offenes Geheimnis, denn er bat stets seinen ganzen Einfluß aufgeboten, um den Völkerbundsidealen zu entsprechen, den Weltfrieden zu fördern und eine objektive Verständigung zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern zu ermöglichen.
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Die Westerplatte-Frage vor dem Völkerbund.
Genf. 15. Sept. Unter den Punkten der heutigen Tagesordnung des Rates bot die wichtigste Danziger Frage das Hauptinteresse; die Hauptfrage zu Danzigs Antrag auf Verlegung des Munitionsdepot von der Westerplatte war einem Juristenausschuß übergeben worden. der zunächst lediglich zu prüfen hatte, ob die Aufhebung eines früheren Ratsbeschlusses zulässig sei. Der Rat hat Danzig gegenüber anerkannt, daß Ratsbeschlüsse beim Vorliegen neuer Tatsachen nachzuprüfen sind. Die heutige Entscheidung des Rates ist aber insofern nicht günstig, weil Danzig aus formellen und juristischen Gründen gezwungen wird, ein neues Verfahren vor dem Völkerbundskommissar in Danzig zu beginnen.
- Die Frage des Exterritorialität der Weftervlatte und das Klagerecht Danziger Staatsangehöriger im polnischen Eisenbahndienst vor Danziger Gerichten, erstere auf Antrag von Dr. Stresemann wurden vertagt, sollen aber noch im Laufe der jetzigen Session, also vom neuen Rat. entschieden werden. Weiter wurde in der heutigen Vormittagssitzung eine Reihe von Flüchtlingsfragcn erledigt. Dabei wurde die griechische Ausländsanleihe in Höhe von 9 Millionen Pfund, davon 3 Millionen für das Flüchtlingswerk. 3 Millionen für die Stabilisierung der griechischen Währung und 3 Millionen zur Deckung des Defizits der letzten Jahre endgültig genehmigt. Eine gleichartige Anleihe, für die vor einigen Tagen von dem bulgarischen Ministerpräsidenten und dem bulgarischen Finanzminister der Völkerbund schriftlich um Genehmigung angegangen wurde, ist heute vom Rat zunächst dem Finanzkomitee des Völkerbundes zur Begutachtung übergeben worden.
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Die erste Sitzung des neue» Bölkerbnndsrates.
®enf, 15. Sept. Der beute neugewählte Völkerbundsrat tritt am Samstag zu seiner erste» Sitzung zusammen. Es besteht die Absicht, den bisherigen Präsidenten Dille- gas zum Präsidenten der am Samstag beginnenden neuen Ratssession wiederzuwähle», obwohl der geschäftsmäßigen Reihenfolge nach China den Vorsitz im Rat übernehmen müßte. Auf der Tagesordnung der Samstagfitzung stehen die beiden heute vertagten Danziger Fragen sowie der ungarisch-rumänische Streitfall. Belgien und die Tschechoslowakei, die nunmehr aus dem Dölkerbundsrat ausgeschieden sind, scheiden damit auch aus der ständigen Militärkvmmifsion des Völkerbundes sowie aus der vorbereitenden Abrüstungs-- kommission aus, falls nicht der Völkerbundsrat die beiden Staaten zur Entsendung von Vertretern j» die Abrüstungskommission ausfordert.
Die 9Cetete«n»e i» Genf,
®enf, 15. Sept. Die für Sonnabend an» gefetzte Abreise Chamberlains nach Cannes wird neuerdings davon abhängig gemacht, ob zuvor der ungarisch-rumänische Optantenstreitfall. m dem Chamberlain Hauviberichterstatter ist. vom Rat erledigt werden kann. Nachdem er heute wegen Richtbeendigung der juristischen Vorarbeiten von der Tagesordnung abgesetzt worden ist, würde das bei einem glatten Verlauf des Diskussion vor dem Rat möglich sein-, Briand seinerseits reist morgen nach Paris, um Sonntag abend oder Montag hierher zurückzutehren und bis zum Ende der Tagung hier zu verbleiben. Die Dispositionen Dr. Stresemarms werden vorläufig vollkommen von dem weiteren Verlauf der Tagung rmL der verschiedenen Rebenverhandlungen ab» i gemocht, die Lurzejt gesül/»t j
Seutschlmt und Kitßutn
Zürn Besuch von Woldemaras in Berlin.
Berlin, 15. Sepr. Die zwischen Litauen und Deutschland schwebenden Frage» werden, wie den Blätter» mitgeteilt wird, in Form eines gemeinschaftlichen Protokolls bei der Anwesenheit v. Woldemaras in Berlin niedergelegt werden. Dieses Protokoll soll in Kraft bleiben, bis alle Punkte der Verträge geregelt sind.
Zu de» Nachrichten iibr de» Plan einer baltischen Union.
ff- Reval, 16. Sept. Nach einer Zeitungsmeldung entsprechen die in der ausländischen Presse verbreiteten Nachrichten, wonach zwi. sche» de» Außenminister» der baltische» Staaten in Genf Besprechungen über die Schaffung einer baltischen Staaten-Union ober die Regelung der Beziehungen mit Rußland statt- gefunde» hätten, nicht der Wahrheit.
MeMWtelWe
Berlin. 16. Sept. Der Reichsrat hielt am Donnerstag nachmittag eine Vollsitzung unter Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert ab. Unter den eingegangenen Vorlagen, die den Ausschüssen zur Beratung überwiesen wurden, befindet sich auch der Gesetzentwurf über Vereinheitlichung des Steuerrechtes. Mit der Errichtung von Abrechnungs. stellen im Scheckverkehr in Koblenz und Eifenach erklärte sich der Reichsrat einverstanden, ebenso mit einer Verordnung, wonach der frühere Zustand wieder hergestellt wird, daß die in Betracht kommenden Personen bei einer Tätigkeit außerhalb von Lagern und Truppenübungsplätzen Tagegelder und Uebernachtunggelder erhalten. Bei der Beratung des Berichtes über Maßnahmen zur Organisation der Reichs, amtalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenvermittlung wurde die Oeffent- lichkeit ausgeschlossen.
MeWogStegtim am 17. Skloter
Berlin, 15. Sept. Der Asltestenrat beschloß, in seiner heutigen Sitzung, den Reichstag zum 17. Oktober einzuberufen. Davon soll nur dann Abstand genommen Werden, Wenn das Reichsschulgesetz auch dann noch nicht vorliegen sollte. Der Aeltestenrat stellte fest, daß vom Reichs, Minister Dr. v. K e u d e l l nicht der Vorwurf gegen die preußische Regierung er- hoben worden sei, daß sie die Verzögerung der Verabschiedung des Reichsschulgesetzes
Die Beratung des Reichskabinetts.
ft Berlin, 16. Sept. Die gestrige Beratung des Reichskabinetts über die Be, soldungsreform hat den Blätter» zufolge noch zu keiner Verabschiedung der Vorlage durch die Reichsregierung ge» führt. Die Verhandlungen sind auf heute vertagt worden. Die endgültige Stellungnahme des Reichskabinetts dürfte erst erfolgen, wen» auch die volksparteilichen Minister Dr. Strese- mann und Dr. Curtius gehört worbe» find.
Die Abfindung der Standesherrea it Preußen.
Berlin, 15. Sept. Seit dem 1. Januar 1924 find bisher, von Preußen an die ehemaligen Standesherren 2,2 Mill. Mark ausgezahlt worden . Die preußische Staatsregierung steht auf dem Standpunkt daß eine Regelung nach dem Scheitern eines Reichsgesetzes nur auf dem Wege einer Abfindung möglich ist und zwar soll eine Ablösung in Höhen von 12,5 Prozent in Frage kommen. Wie» das „03. hört, ist damit zu rechnen, daß die preußische Staatsregierung nunmehr dem am 11. Oktober zusammentretenden Landtag einen Gesetzentwurf unte rbreiten wird.
Besatzungserleichterung.
ff. S e r f i», 16. Sept Wie die „D. «. 3." erfährt, wird in bet »och ausstehenden französische» Rote über die Besatzungserleichterung mitgeteilt werde», daß die Besatzung für Ger- m er sie im wesentlich verringert werde« wird. Bad Kreuznach soll von der Be- überhaupt befreit werde».