Anzeiger für (das früher kurhessische) Sberhessen - Verküntigungsbiatt für Stadt und Kreis Rarkmrs

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sr. 213 62. Mrg. Marburg a. Mn

Ren tag, ttn 12. Sept. 1927

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Die Rede Chamberlains.

Genf, 10. Sept. Chamberlain, der die heutige Nachmittagssitzung des Völkerbundes eröffnete, unterstrich die Bedeutung der zwi­schen Dr. Stresemann und Briand ausgetausch­ten Reden, wobei er beide als Vorkämpfer des Friedens von höchstem staatsmännischem Ri- oeau und persönlichem SDiut bezeichnete. Den Vorwurf der Konoentikelbildung innerhalb des Rates weist er zurück. Chamberlain ging dann zur Frage der Ab­rüstung über. Die Marinekonferenz sei ein Misserfolg gewesen, aber die Tatsache, dass drei Grossmächte solche Fragen hier offen behan­delten, und dass ihre herzlichen Beziehungen durch den Misserfolg nicht getrübt worden seien, bedeute allein schon einen großen Fort­schritt. Der unzulänglichen Vorbereitung stellte er die neunmonatigen Vorbereitungen für Locarno gegenüber. England habe sofort nach Kriegsende seine Ar­mee unter den Vorkriegs st and re­duziert, sein Flottensystem von Jahr »u Jahr herabgesetzt, und wenn es für seine vielen, so zerstreuten, so schwer zu schützenden Lande mehr, getan hätte, wäre das unverantwortlich gewesen. Chamberlain verwies weiter auf die bedingte Annahme des finnischen Antrages auf finan­zielle Unterstützung angegriffener Staaten und erklärte inbezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit, England habe schon mehr Schiedssprüche her­bei geführt als irgend ein anderer Staat. Das Genfer Protokoll lehne er nach wie vor ab, und nur mangelndes Verständnis für dre be­sonderen Hindernisse Englands ließen andere diese Forderungen wieder aufnehmen Mit einigem Nachdruck verweilte er fchlieglich bei den Konsequenzen einer Garantiever­pflichtung die ia England aus dem alten belgischen Neutralitätsvertrage schon einmal einlösen müssen. „Wir wissen, was es heißt. Garantien zu geben, und wir wissen, was es heißt, sie zu halten. Gott verhüte, daß das je wieder eintritt."

3n Locarno habe er gleiches noch einmal und gerne für fein Land auf sich genom­men, aber für jedes Land und jede Grenze gleiches iu tun. fei unmöglich.

Die holländische Forderung, die Grundsätze des Protokolls wieder aufzunehmen, ohne die­ses zu diskutieren, fetz ein Widerspruch in sich. Er wolle keinen Ueberstaat aus dem Völkerbund hervorgeben seben, sondern ihn organisch aus sich selbst entwickeln^ und gebe mehr auf den moralischen c m druck von Reden, wie sie zwischen deut­schen und französischen Delegierten hier bei historischen Gelegenheiten getauscht worden seien, mehr auf

freiwilliges und gegenseitiges Einverneh­men, als auf eine Häufung sensationeller

Schritte.

Die Rede fand lebhaften Beifall.

Ob der Schrei nach Frieden juristische Form annimmt oder nicht, schreien wir so oft und überzeugt, bis die Kraft des Wortes Frieden sich auswirkt, an die wir glauben! Frankreich und die französische Regierung sei vollkommen bereit, jede Geste zu machen, die dazu beitragen könne. So erklärte er weiter, in Bezug auf den polnischen Antrag, den er im Hamen der französischen Regierung z u st i m m 1 die Differenzierung des Angreifers sei mcht so schwierig, tote Scialvja denke. Der erste Kanonenschuh sei immerhin ein Mittel, um festzustellen, wer friedliche Mittel will und wer nicht, und eine Ablehnung der Auf­forderung des Bölkerbundsrates, die Feind­seligkeiten einzustellen, zeige kein sehr leb­haftes Verlangen nach Frieden. Eine Erklärung, wie die gestrige von Dr. Stresemann, wonach sich Deutschland auf die Anwendung friedlicher Mi 11 e l zur Lösung von Konflikten beschränkt, die Unterzeichnung der Fakultativ-Klausel des Artikels 36 seien starke Kundgebungen des Willens zum Frieden. Die gegenseitige Abhängigkeit der QJötler sei uns allen mit glühendem Eisen aufgebrannt und es sei nichts weniger als eine Schande, bei Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit, wie das ja in Frankreich noch in diesen Tagen geschehen sei — hier spielte er auf den Lotusfall an — in einem Prozeh Unrecht zu befommen. Die oft von Beifall unterbrochene Rede gipfelte in dem Ausruf: »Auf J um Frieden durch Schiedsgerichts­barkeit!"

Genf, 10. Sept. Zu Beginn der Dor- mittagssitzung beschloh die Völkerbundsver­sammlung auf portugiesischen Antrag alle Mandatsgebiete betreffenden Fragen dem po­litischen Derfammlungsausschuß zur Beratung zu überweisen. Rach Wiederaufnahme der Generaldebatte schilderte der österreichische Delegierte, Gras Mensdorf, die Leistungen des Völkerbundes auf dem Gebiet der inter­nationalen geistigen Zusammenarbeit unter Betonung ihrer werbenden Wirkung für den Völkerbund. Hierauf bestieg unter lebhaftem Beifall des vollbesetzten Hauses

Briand

um 10,40 Uhr die Rednertribüne. 3n mehr als ein stündiger Rede zog er Bilanz über die bisherigen Ergebnisse der General­debatte und zerpflückte mit der ihm eigenen Ueberzeugungskraft und starken Eindringlich­keit seiner Rednergabe und persönlichen Wir­kung alles, was gegen die Arbeit des Völker­bundes oder einzelner seiner Organe bisher vorgebracht war. Dabei nahm er bei Be­ginn seiner Rede und an vielen Stellen bezug auf die gestrige „mutige und edle" Rede von Reichsauhenminister Stresemann. Er ironi­sierte in oft sehr glücklich gewählten und wirksamen Worten die Ausführungen ver- schiedener Redner der Generaldebatte, die ebenfalls Mangel an Vertrauen in die ge­meinsame Arbeit zeigten und bekannte sich in seinem mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Schlußwort zu der Ueberzeugung, _baf) der Friedensgedanke auf dem Wege über die Schiedsgerichtsbarkeit und die Abrüstung triumphieren müsse.

Im einzelnen führte Briand au8, er habe genau alle Avancen der Rede Dr. Stresemanns verstanden, die auf die natürlichen und begreiflichen deutschen Wünsche Bezug hatten und er wisse den Mut zu würdigen, den es erfordert hätte, diese Rede zu halten. (Bei­fall.) Aichts habe ihn darin chokiert. Er sei überzeugt, dah alle Schwierigkeiten, die gegenwärtig noch zwischen den beiden Völkern bestünden, eine nach der anderen verschwinden werden. Denn wir sind von der gleichen Aufrichtigkeit durchdrungen und wollen ge­meinsam den gleichen Weg gehen, um das ge­meinsame Ziel der Verständigung zu er­reichen. Auch er verkenne nicht, dah eine etwas schwere und pessimistische Atmosphäre bestanden habe, aber sie sei nun zer st r e u t. Er wolle darauf Hinweisen, was der Völker­bund vor einem Jahre gewesen und was er heute sei. »

Er behandelte die Hindernisse, die zu über­winden seien: Sicherheitsfrage, Abrüstungs- Problem, ökonomische Schwierigkeiten. Auch würdigte er dabei die Leistungen der Welt­wirtschaftskonferenz, denn „Wirts chaft- liche Konflikte führen naturnot­wendig auch zu blutigen Kon­flikte n". Die freie Aussprache auf der Tribüne des Völkerbundes sei das Mittel, um auf allen Gebieten Mißverständnisse zu zu beseitigen und Vertrauen zu schaffen. „Die Tatsache", so rief er aus, „dah wir für unsere Beschlüsse die Bildung einer Einstimmigkeit brauchen, ist die stärkste Stütze für das Wachsen, für die Festigung, für die Schaffung I des Vertrauens in den Völkerbund. Dieses Vertrauen haben die Völker bereits. Sie I verlangen mit Recht, dah unsere Debatten nicht Scheinmanöver sind." Geschickt ironiert Briand dann die vorgebrachten Bedenken gegen Äon- ventikel einzelner Ratsmächte. Es fei ganz falsch, die Großmächte deswegen zu verdäch­tigen, so dah sie schließlich sich dafür ent­schuldigen mühten, dah sie Grvhmächte sind.

Bor sechs Monaten habe die Gefahr eines Krieges über Europa geschwebt. Damals hätten die Vertreter der Grvhmächte I sich zusammengesetzt und beschlossen, den Ver- I tretern der beiden Rationen die Möglichkeit I zu geben, durch direkte Verhandlungen den I Konflikt ,zu lösen. Hierin liege die Er- I klärung für die geheimen von der Oeffentlich- I feit vielfach beanstandeten Verhandlungen der I Großmächte.

Briand wandte sich dann gegen den ju- I ristischen Fascismus von Politis und Scialoja. Mit den blohen Worten fei es nicht getan. Man müsse wirken und in der festen Ueber­zeugung wirken, dah schon die nächste I Tagung des Vorbereitenden Ab- I rüstungsausschuh Erfolge bringen Auch die Marineabrüstungskonferenz sei kein Mißerfolg gewesen, sondern lasse Spuren zu­rück. Wir sind alle an denselben Karren ge« I spannt, alle, alle!", so rief er aus. Jroni- \ fieren auf diesem Gebiet ist au biflu*-

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Der deutsche Außenminister Dr. Stresemann hat in seiner Rede vor der Völkerbundsversammlung wieder ein­mal den Verständigungswillen Deutsch­lands zum Ausdruck gebracht. Er ist bei seinen Versicherungen der Friedensliebe Deutschlands so weit gegangen, im Na­men des Reiches zu erklären, datz Deutsch­land zur Diffamierung desjenigen Staates bereit ist, der zu Gewalt und I Angriff schreitet. Die Locarnoverträge sind nach seiner Auffassung keine Sonder­abmachungen der vertragsschließenden Staaten, sondern ein Bestandteil des Böl- kerbundsvertrages. Die Erklärung Strefe- manns scheint auf Polen eine gewisse Wirkung ausgeübt zu Haden, denn der von Polen eingebrachte Vorschlag ist so gesagt, daß ihm Deutschland zu- luiti-.eit tonnte, ohne dabei zu weit­gehende Verpflichtungen einzugehen. Damit erkenn: Stresemann die deutsche Lstgrenze nicht an, versichert aber den Polen, datz auch die künftige natur- gemätze Eniwicklung der Verhältnisse zwi­schen den Völkern durch friedliche Mittel gestaltet werden wird. Deutschland hat auch durch die Unterzeichnung der Fakul- tatioklaufel des Haager Internationalen Schiedsgerichts zu erkennen gegeben, datz ihm eine friedliche Regelung der Streitig­keiten mit anderen Staaten ernst ist.

Deutschland erkennt damit die obli­gatorische Gerichtsbarkeit des Haager Schiedsgerichtshofs für alle Streitigkeiten mit allen Staaten, die ebenfalls die Schiedsgerichtsklausel unterzeichnet haben, an. Das Schiedsgericht ist nur für be­stimmte Arten von Rechtsstreitigkeiten zu­ständig, also nicht für politische Kon- slikte, für die ein Schiedsgerichtshof bis­her nicht besteht.

Als am Sonnabend morgen der fran­zösische Autzenminister Briand das Wort ergriff, da war fast auf die Minute ein Jahr verflossen, seitdem er in dem­selben Saale, in dem er auch heute sprach, das Wort von dem ewigen Frie­den und der U eb er flü ssi gke it der Kanonen und M i t r a i 11 e u s en prägte. Aber Worte bleiben Worte. Und der Leerraum zwischen diesen beiden Spitzenleistungen Briandscher Rhetorik ist ein Beweis, datz Worte höchstens nur da sind, um den Mangel an Taten zu ersetzen. Wie hieß es vor Jahresfrist? Fort mit den Kanonen, fort mit den Mitraitteusen! Wie heißt es heute? „Glauben und durchhalten" oder „man mutz den Frieden durch Schiedsgerichte machen". Aber im deutschen Rheinland stehen heute noch die Kanonen und die Mitrailleusen, die Herr Briand vor Jahresfrist als überflüssig bezeichnete. Aber im Rheinland gibt es auch heute noch keine Schiedsgerichte, die über das Recht der Selbstbestimmung der rheini­schen Bevölkerung ein Urteil fällen könn­ten. Kann Herr Briand angesichts dieser Lage sich wundern, wenn man seinen Worten im Genfer Völkerbunds- saal nur die Bedeutung gibt, die sie an­gesichts der Praxis und der wirklichen Tatsachen haben müssen?

Immerhin war es die Rede eines fran­zösischen Staatsmanns. Infolgedessen ist man geneigt, sie doch auf gewisse positive Werte hin zu untersuchen. Was meinte wohl Herr Briand, als er verkündete, dah auch Frankreich die Fakultativklausel des Haager Gerichts unterschreiben wollte. Wollte er damit sagen, dah Frankreich die Klausel auch dann unterschreibt, wenn das Genfer Protokoll w*; -st- ' kommt? Das wäre immerhin ein Fort­schritt. Aber mir bezweifeln sehr stark, dah Briand dies mit seiner Redewendung sagen wollte. Gab es in den Aus­führungen des französischen Autzen- ministers noch andere feste Handhaben? Man wird vergeblich suchen. Schöne Worte, geistvolle Worte — Schlagworte. Sonst nichts.

Eine Erklärung des holländischen Anßen- minifters.

ft. Amsterdam, 12. Sept. In einer Unterredung mit dem Genfer Berichterstat­ter des Haager Blattes „Nieuwe Courant" erklärte der holländische Außenminister, datz es unsinnig sei, feine erste in Genf ge­haltene Rede so ausiegen zu wollen, als wenn er damit ein Plädoyer gegen die deutsche Politik habe halten wollen und dabei von französischen Auffassungen durch­drungen sei. Sein Ziel sei ausschließlich die Inangriffnahme der Einschränkungen der Rüstungen, die allerdiims ohne einen Fortschritt in der Frage und der morall- scheu Abrüstung schwierig zu erreichen sek.

Bormittagsfitzung der Völlerbunds- Bersammlung.

Genf, 10. Sept. Den Abschluß der heutigen Vormittagssitzung bildete die Rede des austra­lischen Delegierten Sir George F oster Cearce, der sich gegen den holländi­schen Vorschlag auf eine Wiederaufnahme der Gedankengänge des , Genfer Protokolls aussprach. Ueber das Schiedsgerichtswesen im Rechts- und Wirtschaftsleben Australiens be­richtete er, um mit der Aufforderung zu enden, der Völkerbund sollte Mittel und Wege nicht so sehr zur Schlichtung, als vielmehr zur recht- zeitigen Verhinderung von Konflikten durch freundschaftlichen Ausgleich zu entwickeln suchen.

Frühstück bei Dr. Stresemann.

Genf, 10. Sept. Reichsaußenminister Dr. Stresemann veranstaltete heute, am Jahres­tage des Eintritts Deutschlands in den Völker, bund, ein Frühstück, an dem sämtliche Mit­glieder der deutschen Delegallon teilnahmen.

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ft. Paris, 12. Sept. In seiner Ge­denkrede bei der Erinnerungsfeier in Meaux wies Kriegsminister P a i n l e ve u. a. noch daraus hin, daß es sich noch immer darum handelte, in der Seele bet Völker, die sich fast fünf Jahre lang befehdeten, die feste Ueberzeugung zu verankern, daß man die großen Probleme, vor die die zivilisierte Welt gestellt sei, nicht mit Gewalt lösen könne. Jedes Volk müsse dazu gebracht werden, den Angriffskrieg für ein Verbrechen zu halten. Dieser Ge­danke müsse so fest verankert werden, datz jedes Mißtrauen verschwinde. Erst dann werde Europa die wahre Sicherheit ken­nen. Die Genfer Debatte liefere den Be­weis für die langsame Bildung eines inter­nationalen Bewußtseins. Die Kritik, die von einem Widerspruch zwischen den Schiedsgerichtsbestrebungen Frankreichs und den dadurch notwendigen Sicherheitsmaß- nahmen für dis nationale Verteidigung spreche, ermangle des Weitblickes und der Unparteilichkeit, wenn nicht sogar die Ehr­lichkeit. Den Feinden sei nicht gedient, wenn man dem Plane einzelner Organisa­tionen und Parteien ein offenes Frank­reich entgegenstellen würde. Frankreich habe allen Fortschritten des Schiedsgerichtswe­sens und der Abrüstung stets seine Hand geboten. Solange internationale Garan­tien einem etwaigen Urteile von Störun­gen in Europa nicht passen könnte, würde ein äbgerüsteteS Frankreich für gewisse Völ­ker nicht ein Beispiel, sondern nur eine Versuchung [ein.

Die Völkerbundsjournalisten als Gastgeber.

Genf, 9. Sept. Heute mittag veranstaltete die Vereinigung der beim Völkerbund akkre- bitieiten Journalisten, ein Frühstück, an dem sämtliche Mitglieder des Rates, der Prä­sident der Vollversammlung, der General­sekretär des Völkerbundes und der Direktor des Internationalen Arbeitsamts teilnahmen.

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3ur Frage der Besatzungsttorwen.

Berlin, 10. Sept. Gegenüber einer Reihe von Zettungsmeldnngen, welche die bevor, stehende Verminderung von Besatzungsttuppe» betreffen, wird den Blättern mitgeteilt, datz bisher bei keiner deutschen Behörde senaue

, Angabe« darüber eingelaufen lind,....