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Anzeiger für (das früher kurheffischef Sberheffen - Berkünöigungsblatt für Lta-t und Kreis Marburg
Die polmfchen Giftzshm aussebrochen
Der Vorstoß des holländischen Außenministers in Genf, der als „das bedeutungsvollste Ereignis" der jetzigen Bölkerbunds- tagung verkündet worden war. ist nun doch wieder gegenüber der bekannten Initiative Polens in den Hintergrund getreten. Der ursprüngliche Antrag der Polen, der zweifellos die Schaffung des „Ost- Locarno" zum Ziel hatte, ist nach den bei Berliner zuständigen Stellen aus Genf eingetroffenen Informationen jetzt so ab- geändert worden, daß er auch Deutschlands Zustimmung finden konnte. Der vollkommen neu formulierte Antrag, der eine Resolution der Völkerbundsversammlung svrLert des Inhalts, daß sich sämtliche Bölkerbundsstaaten in allen Konflikten kriegerischer Mittel enthalten und nur zu sch edlich srirdlichen Verhandlungsmethoden greifen sollen, trägt die Unterschriften von Polen, Frankreich. England und Deutschland. Man kann über den praktischen Wert einer solchen Entschließung, die schließlich — und dazu noch in vollkommen unverbindlicher Form — nichts anderes besagt, als was bereits in der Völkerbundssatzung ausgesprochen ist. Verschiedener Meinung sein. Därüber dürfte es wohl aber keine Meinungsverschiedenheit geben, daß Deutschland sich die Entschließung zu eigen machen muhte, nachdem die anderen Großmächte sie aufgegriffen und nachdem insbesondere England aktiv sich daran beteiligt hatte, der Entschließung eine Wendung zu geben, die ihr die für Deutschland gefährlichen Spitzen nahm. Am etwaigen Kritikern im eigenen Lande zu- borzukommen, hat der Außenminister Dr. Stresemann sich rechtzeitig Rückendeckung verschafft, indem er die Zustimmung der in Genf anwesenden deutschen Delegierten, auch der Abgeordneten Dr. Hoesch (Dtn.) und Dr. Breitscheidt (Soz.) holte. Wenn man berücksichtigt, daß diese Entschließung im Rahmen der seit Monaten in Gang befindlichen Abrüstungsdebatte jetzt vom Völkerbund angenommen wird, so kann Irtan der Ansicht sein, — die deutsche Delegation ist dieser Ansicht,— daß ihr vielleicht doch noch einmal eine nicht zu unterschätzende moralische Bedeutung zukommt.
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Die Tägliche Rundschau schreibt dazu: Aeber den Wortlaut der Entschließung war am Abend noch nichts Genaues bekannt geworden, man wußte nur, daß sie mit ,^Ost-Locarno« nichts «ehr M tun hat, denn in der polnischen Absicht, die ursprünglich auf dieses Ziel gerichtet war, hat sich jedenfalls im Laufe der letzten Tage ein fühlbare Wandlung vollzogen, und die Entschließung der Polen, wie sie die juristischen Saachverständigen milderten, beschränkte sich auf eine Absage an die Angriffskriege.
Die deutsche Delegation hat gestern abend zwischen 10 und 11 Ahr den Bericht des juristischen Sachverständigen Dr. Gaus rntgegengenommen. Sie ist einmütig, d. h. also einschließlich der parlamentarischen Delegierten, zu der Aeberzeugung gelangt, daß sie dieser Entschließung in der gegenwärtigen Fassung zustimmen kann.
Es sollte ausgesprochen werden, daß auf alle Mittel des Angriffs» tri eges Verzicht geleistet und im Falle einer Differenz alle Mittel einer friedlichen Vereinbarung erschöpft werden sollen.
Die polnische Resolut«,« in Genf.
Berlin, 8. Sept. Es ist gelungen, tn Besprechungen innerhalb der Grotz- müchle die polnische Resolution so abzu - andern, daß Deutschland sich an ihrer Einbringung beteiligen Tann. Wie die Blätter erfahren, werden zunächst Polen, Frankreich und Deutschland die Resolution etafrr tagen. Die Be
teiligung Italiens und Japans ist noch ungewiß. Reichsminister Dr. Stresemann dürfte morgen vormittag zu der Sache sprechen. Welleicht kann er morgen abend nach Berlin abreisen, um an der Kabinettssitzung am Samstag teilzunehmen, die puj alle Falle stattfindet. Heute nachmittag 3 Uhr ist eine Ratstagung, worin der Bericht der Mandatskommission vorgebracht werden wird, mit dem Votum, daß ein ständiger Sitz mehr geschaffen und dieser Deutschland übertragen werden.soll.
Die Lage in Genf.
Genf, 8 Sevt. Die Dispositionen, die für heute ziemlich festzustehen und eine Erklärung einer Mächtegruppe über die Verpönung des Krieges, sowie Reden führender Ratsmitglieder zu bringen schienen, sind am heutigen Nachmittag wieder durchaus in Frage gestellt. In den Wandelhallen verlautet darüber, daß die polnische Delegation bereits gestern abend neue Instruktionen aus Warschau erbeten hätte, daß die Antwort aber bis zur Stunde noch nicht vorliege. Auch die Zustimmung Roms scheint jm Augenblick noch zweifelhaft. Andererseits sollen die Holländer ihren eigenen Antrag nicht zuriickziehen. Die in der Tendenz ziemlich übereinstimmenden Reden der Vertreter der kleineren Mächte gegen eine angebliche Sonderpolitik und das Ueberwiegen des Einflusses der Großmächte kennzeichnen vielleicht die augenblicklichen Widerstände, die einer geplanten gemeinsamen Kundgebung der Bundesversammlung auf Grund einer Initiative führender Ratsmächte entgegensteben. Ob stch diese überwinden lassen, ist im Augenblick noch nicht abzusehen; jedenfalls sind die für heute nachmittag vorgesehenen Ereignisse zunächst bis morgen vertagt. ,
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Genf, 8. Sept. Wie der Sonderberichterstatter des V. D. Z.-Bürog erfährt. liegt nunmehr ein Abänberungs- antrag der panischen Delegation zu der geplanten Völkerbunds-Deklaration über die Verpönung des Krieges vor, für den allerdings jetzt noch die Bestätigung aus Warschau fehlen soll. Rach diesem Vorschlag soll unter Beibehaltung der vorgesehenen Präambel von der Versammlung erklärt werden:
1. Zeder Angriffskrieg ist und bleibt verboten. -
2. Die Völkerbundsmitglieder haben die Verpflichtung, fich diesem Grundsatz zu unterwerfen. Infolgedessen lädt die Versammlung die Mitglieds- ftaten ein, zum Abschluß von Nichtangriffspakten zu schreiten, die von der Idee getragen sind, daß alle friedlichen Mittel für die Regelung internationaler Konflikte an- qewendet werden sollen, die zwischen ihnen entstehen und welcher Art sie auch seien.
Die Beratungen über die Resolution ««d die eventuelle Annahme oder Ablehnung des neuen polnischen Antrages gehen vorwiegend zwischen den Juristen der beteiligten Mächte weiter. Vor morgen nachmitt- taq dürste ein Abschluß bezw. die ®e» kanntgabe in der Versammlung uad da- mit die vorgesehenen Rede» a. Sei« ands und Stresemanns nicht zu erwarten lein. Dieser unerwartete, ganz und gar nicht entsprechende Verlauf der Dinge hat natürlich zu den mannigfachsten Kombinationen Anlaß gegeben, die jedoch darin übereinstimmen, daß sie Anspruch auf Zuverläsfigkeit in keinem Falle erheben können.
Für morgen vormittag ist als Hauptredner der Generaldebatte der belgische Außenminister Bandervelde vorgesehen.
Deutschland lehnt eb.
Genf, 8. Sept. Im Laufe des heutigen TageS ist der beundgen Delegation ein Abänderungsantrag zu der geplanten Völ- kerbundsresoiution zur Verpönung der Kriege übermittelt worden. Der wesentliche Punkt, in dem die deutsche Dsksga-
tion eine Abänderung will, ist die Einfügung einer Empfehlung von Nichtangriffspakten, d. h. ein
Zu rückkommen auf den Grundgedanke« der ursprünglichen polnischen Initiative.
Dieser Vorschlag ist von der deutschen Delegation heute abend geprüft worden und hat einstimmig zu dem Entschluß geführt, de« polnischen Abündernugbantrag ab- znlehnen.
Dabei war die Erwägung maßgebend, daß durch eine solche Fassung das Vertragswerk von Locarno eine Ab - schwächung erfahren müßte, das nach übereinstimmenden Erklärungen BriandS und Chamberlains in der vorausgegangenen Debatte über die Formulierung der geplanten Resolution gegenüber Beanstandungen dahin charakterisiert wurde, daß das Werk selbst wie auch die deutsche Haltung jede wünschenswerte Garantie nach Osten wie nach Westen böten. Die Verhandlungen gehen zwischen den Beteiligten nunmehr weiter mit dem Ziele, über die endgültige Fassung des Vorschlageseine Verständigung herbeizusühren.
Ein dritter polnischer Entwurf in Aussicht.
fl. Paris. 9. Sept. Der Sonderberichterstatter des „Echo de Paris" in Genf meldet, die polnische Delegation scheint nunmehr nach dem auch der zweite Resolutionsentwurf abgelehnt worde« sei, sich nicht mehr mit der britischen «nd der deutschen Delegation ver« ständigen zu wollen. Diese habe der Versammlung eine« dritten Entwurf, der die Notwendigkeit eines Weichselpaktes enthält, vorgelegt, das heißt, eines Nichtangriffspaktes, der stärker begründet sei als der gestern vorgelegte zweite Resolutionsentwurf. Wie verlautet, wird auch dieser Entwurf von der deutschen Delegation abgelehnt werden. Auch die englische Delegation ist für einen Weichselpakt unter keinen Umständen zu habe«.
Erregung i« Warschau.
Warschau, 8. Sept. Das Kommunique des Außenministeriums über die Richtlinien des polnischen Vorschlages in Genf hat in sämtlichen rechtsstehenden und auch bei einigen der Regierung ncchestehenden Blättern wegen der erst jetzt erfolgten Veröffentlichung große Erregung hervorgerufen. Der konservative „Dzien Polski" greift die Regierung heftig an und sagt, es sei verwunderlich, daß das Außenministerium es erst jetzt für angebracht gehalten habe, die polnische Presse von diesem Schritt zu unterrichten, nachdem die westeuropäischen Zeitungen bereits vor Tagen über die Absichten der polnischen Regierung genau informiert gewesen feien, so daß die deutsche Presse dadurch Gelegenheit batte, in dieser Frage rechtzeitig eine geschlossene Einheitsfront zu bilden.
Die Aenderung der deutschen Ostgrenzen das groß« deutsche weltvolitisch« Projekt.
Basel, 7. Sept. Die „Baseler National- Zeitung" schreibt zu dem in Genf aufgetauchten Projekt eines Ost-Locarno: Die Aenderung der deutschen Ostgrenzen auf friedliche Art ist das große deutsche weltpolitische Postulat, und der unbedingte deutsche Wille dazu ist etwas, das als europäische politische Grundtatsache hingenommen werden muß. Das Abhängigmachen der beschleunigten Rbeinland- räumung von der deutschen Bereitwilligkeit zur Verewigung der gegenwärtigen Ostgrenzen ist eine Situation, wie fie komplizierter nicht auszudenken wäre. Die drangsalierte deutsche Minderheit und Jrredenta in Litauen ist em a ft bet er Gefahrenherd des Ostens. Für die Verewigung auch dieses Status quo durch ein Ost-Locarno wird Deutschland wohl ebenfalls nicht zu haben sein.
Ä« tnglW Mit«
Der polnische Vorschlag deutschseiudAch.
London, 8. Sept. . Der diplomatische Korrespondent des „DailyTelearapH"
weise^htastelän.^ Während der holländischa Außenminister eine wUmerttge Wieder^ leSung des Genfer Protokolls bom
1924 anstrebe, und barmt für Mc Sicherheit im allgemeinen und besonders für W; der kleinen Staaten eintrete,.wünsche ter polnische Vorschlag in erster Ernte polnische Sicherheit. In Wirklich kett W er ater eine biel gefährlichere Seite, well er einen bestimmten Zweck verfolge unmittelbar mit der Rheinland-räunrung ttl Verbindung stehe. Polen verbuche Deutschland in eine Position zu bringen,
die es ihm uirmögttch mache« würbe, selbst auf legalem «uv friedlichem
Wege auf Grund des Artikels 14 des j Bölkerbuudspaktes eine Aenderung sei
ner vstgreuzeu anzustvebvu.
Die von polnischer Seite gewünschte Er- gänznng des Artikels 15 würde in Wirklichkeit den Artikel 14 jedes praktischen Wertes berauben. Der polnische Vorschlag würde nur den siegreichen Mächten zu Gute kommen und habe keine Gemeinschaft mit den Bestrebungen, Schwierigkeiten irgendwelcher Art durch ein friedliches Übereinkommen zu überwinden zu suchen. Die polnischen Urheber und ihre Pariser Gefolgschaft bezwecken vielmehr eine möy liche deutsche Ablehnung dieses Planes
als einen aggressive« Akt hiuzusteNeu, der notwendigerweise zu einer Verlängerung der Rheinlandbesetzung auf unbestimmte Zeit führen müsse.
Es sei keineswegs überraschend, daß BriaNd es unter diesen Umständen abgelehnt habe, sich irgendwie mit dem Plane Sokals zu identifizieren. Auch die Form des ursprünglichen Vorschlages sei keineswegs geeignet, Vertrauen zu erwecken. ES sei sehr begrüßenswert, daß sich Chamberlain der mit ter ganzen Aktion verbau« denen Gefahren voll bewußt sei.
Lloyd George über Aenterunig der . Ariedensverträge.
London, 8. Sept. „Daily Mail" veröffentlicht ein Schreiben Lloyd Georges, in dem er erklärt, daß die Urheber aller Verträge von 1919/20 niemals für diese einen solchen Grab der Vollkommenheit beansprucht hätten, daß sie sie für unabänderlich ansähen. „Wir alle", heißt eS in dem Schreiben, „faßten durchaus di» Möglichkeit ins Auge, daß gewiss« Klauseln und Bestimmungen ter Verträge einer Erörterung, einem Rechtsspruch und einer möglichen Revision vonseiten des großen Tribunals, das in ter erstem Klausel dieser Verträge errichtet wurde, nämlich des Völkerbundes, unterworfen werten können."
Der Staad der Danzig-pokuifcheu Streit- frage«.
D a n jf g, 8. Sept. Die Danziger Dele- gcttivn meldet aus Genf: Der Völker-« bundsrat fetzte die Frage des Anlegehafens auf die Tagesordnung für Donnerstag nachmittag. Der Berichterstatter wird der Tagung Vorschlägen, daß Polen bis zum 15. Oktober eine Erklärung über den Danziger Antrag abgibt. Alsdann sollen in Danzig Verhandlungen zwischen Danzig und Polen unter dem Vorsitz des Ober- kommisfars mit Hinzuziehung des Hafen- Präsidenten stattfinden. Der Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen soll sp rechtzeittg ferttggestellt werden, daß der Rat in feiner Dezembertagung darüber Beschluß fassen kann. DaS Iuristenkornitee zur Prüfung des Danziger AnttageS auf Verlegung des polnischen Munitionshafe« auf der Westerplatte fetzt am Freitag die Beratungen fort In der Frage des Prozeßrechts der Eisenbahner, über die bekanntllch Gutachten der Professoren Kaufmann und Schücfing dorfiegen, reichte Polen nunmehr ein Gutachten des itallent- schen Professors Eavaglieri «nd dag ttaes ^HPsMdigea «in. -