Akitas, IfllS. M 1927

m JOWMPf*« Bettung* tf TZtat sechsmal vrchentltch. Be- monatlich 2 GM. aus»

Zustellungogebühx, durch SSLFür etwa infolge . SZg* Waschinendefekt. ebee*. *e*stetet ««tgniffe ausfallendes ammeetn wird kein Ersatz ge») yjiet Verlag». Dr. §. Kitzeroth^ e-gä »er Uuid^Vuchdruckerei d. Lk, Stag. «och. Markt 21/23.- «cmidrecher: Nr. 54. u. Rr. 55.

Frankfurt

Nr. 5015. — Sprechzeit Mt Sievaklum »on 10—U ua» «fel-1 Uhr.

öberhMsche

an» i 'M Ä ***

ÄMmMr / ■ WV I ■ II B B II rmftizewm

Rr. 169 62. Mkg. MarLu o a. Lada

Der Anzeigenpreis beträgt für den 10 gespalt. Zellenmillimeter 0.08 GM., kleine Baranzeigen 0.06 GM-, amtliche und auS» tvSrtige Anzeigen 0.10 GM. Bel schwierigem Satz sowie bei Plah- borschrift 50»/, Aufschlag. — Sammeianzeigen 100 ’/, Aup schlag. Reklamen der Mtllim. 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt als Barrabatt. Ziel 5 Tage. Belege werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Seschlstsstelle und Zusendung der Angebote. Er­füllungsort Marburg.

1 Goldmark — Dollar.

flnzeigerjmldasMer KuchMschL)<vdtttMw-> Amtliches VerKünüigungsblaüsLed-KrLisAarbMy

Md« Stoitrltg Md«n Reich uad Meaßea

Gar scharfe Erklärung des vmißischen Mimstervräsideaten gegen e. Keudell

. Juli. In der öffentlichen > Reichs rat es, die am

Berlin, 21

daß sämtliche gegen den Vertreter ußischen Staatsregierung erhobenen

■eins Deut-

K

Zuli als

al

verschwiegen be- Zusammensassend stelle

Di« angeblich verschwiegene Tatsache zweimal in öffentlicher Sitzung zweimal in der Sitzung des dtechtSauSschusses des Reichstages vor-

einmal von dem Herrn Reichsmi- stts Innern selbst. Auch im übrigen w sachliche Darlegung, die Minrste- Dr Badt ira Reichstag gab, oö- allen Punkten zutreffend.

.Zeitungsverleger wörtlich folgendes ^E^uhrt: „Bor acht Tagen ist die An- ^Puheit auf die Tagesordnung der ^lwn Sitzung gesetzt worden. Bis dahin Ss,’J /ich die Ausschüsse d«S Reichsrares ^,.,.^chafrigt". Er hat also selbst am -Ha die Tatsache erwähnt, die er am

Vollsitzung des R e i ch s r a t e s, die am »nnerstag abend unter dem Vorsitz deS ieichsfinanzmintsters von K e u d e l l statt- inb, gab vor Eintritt in die Tagesord» ang der preußische

Ministerpräsident Dr. «raun

sine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: „Der Herr Reichsminister des Innern ei am Schlüsse der letzten Vollsitzungen Reichsrates scha r fe Ang r if f«gegen en preußischen Reichsrats-Be- »llmächt igten, M i n iste r ia ld k- «ktor Dr. Badt, gerichtet, dem er huch der Vertraulichkeit der Sitzungen er Reichsratsausschüsse und Irreführung er Leffentlichkeit durch Verschweigen einer prsrch« vorwarf. Diese Vorwürfe bezogen ch auf Erklärungen, die Ministerialdirektor r. Badt in einer Sitzung des Rechtsaus- susses des Reichstages vom 8. d. M. ab- igeben hat.

Zch muß zunächst in aller Form $ er» Xlhrung dagegen einlegen, daß in einer ffrutlichen Reichsratssitzung Beschwerden mb Angriffe gegen einen Vertreter der «ußischen Staatsregierung vorgetragen t erben, ohne daß zuerst der Preu- tschen Staatsregierung Mit- eilung gemacht und dadurch Gelegen- eit zur Stellungnahme gegeben wird, tiefes Verfahren widerspricht allen bis- erigen Gepflogenheiten.

Das Vorgehen des Herrn ReichsministerS Z «s Innern bedaure ich um so mehr, als ine Fühlungnahme mit mir ihn vovaus- chtlich sofort davon überzeugt haben

s preußischen Staatsregierung erhobenen »rwürfe auf irrigen Voraussetzungen eruhen und daher jeder Berechtigung ent­eren. Zu den Vorwürfen selbst stelle ich >>S«ndes fest: Von einem Bruch der ertraulich keit der Sitzung der eichsratSausschüsse kann keine Rede w. Der Herr Reichsminffter des Innern ü nach bem amtlichen Protokoll der ftung des Reichstagsausschusses in seiner rwiderung auf die Ausführungen des nnisterialdtrektors Dr. Badt selbst zwet- betont, der Vertreter der preußischen Ffiterung habe keine Mitteilung von dem

*>*9 der vertraulichen Beratung im »'-chsratsausschuß machen können. Er hat H® am 8. Juli

im Reichstage ausdrücklich das korrekte Verhalten des preußischen Vertreters anerkannt, um eine Woche später tm Reichsrat wegen des gleichen Vorfalls schwere Vorwürfe zu erheben.

* Solchen Umfange ist der Vorwurf un- ^chrigt, Ministerialdirektor Dr. Badt r* durch Verschweigen einer ."lache die Oeff e ntlich keit 1 ?1S e f ü 6 r t. Ministerialdirektor Dr.

soll die Tatsache verschwiegen haben, die zuständigen Ausschüsse des ReichS- 'siS bereits am 30. Juni die Angelegen» , beraten haben, also eine Woche vor --...Abschluß im Plenum. Ich stelle hier- ^kest: Unmittelbar bevor Mi niste rialdi- M, Dr. Badt im Rechtsausschutz des rjetege« das Wort ergriff, hatte der

Reichsminister des Innern von Keu- iy z^st :r Beantwortung der Frage "« Abgeordneten Dr. Rosenfeld das Wort ^Asten. Er hat dabei nach dem Bericht

Bei dieser Sachlage darf ich die be­stimmte Erwartung aussprechen, datz der Herr Reichsminister des Innern seine Bor würfe an der gleichen Stelle zurückziehen wird, an der er sie er­hoben hat, zumal sie inzwischen in einem Teile der Presse zu maßlosen Angriffen ge­gen den preußischen Vertreter geführt ha­ben. Ich lasse mich selbst als preußischer Ministerpräsident bei allen Handlungen von dem Bestreben leiten, ungeachtet sachlicher Meinungsverschiedenheiten ein gutes Ver­hältnis zwischen Reich und Preußen zu pflegen. (?) Vorfälle aber, wie der hier er­örterte, sind geeignet, diese Bemühungen der preußischen Staatsregierung in ihrer Wirkung scharf zu beeinträchtigen."

Reichsminister des Inner« von Keudell:

Auf Beschluß des Reichsrates wird diese Frage zur Zeit in den A u s s chü s sen geprüft. Die soeben gehörte Erklärung bietet mir daher keine Veranlassung, in die­sem Stadium der Angelegenheit und an dieser

Stelle meinen Erklärungen von neulich ein Wort hinzufügen.

Auf Antrag des bayerischen Gesandten von Preger wird auch die Erklärung des preußi­schen Ministerpräsidenten dem Geschäftsord» nungsausschuß überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst eine • Ergänz ung zur Verordnung über die Gemeind ebi er steuer. Es handelt sich um die Berechnung der Steuer für aus­ländische Biere . Der Aeichsrat stimmt dieser Ergänzung zu . Für den

Reichskalirat

hat der Reichsrat ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied neu zu er­nennen. Die Ausschüsse schlagen die Wie­derernennung des bisherigen badischen Vertreters als ordentliches und des thüringischen Vertreters als stellvertre­tendes Mitglied des Reichskalirates vor.. Der Vertreter des anhaltischen Regierung bean­tragt, den ordentlichen Sitz mit einem an­haltischen Vertreter zu besetzen . Der An-

Kommt Carol nach Bukarest?

MiiMrvrMM iraüona Ist gerüllel

ft Paris, 22. Juli. Dee „Wafin“ berichtet über eine Unterhaltung eines Vertreters mit einer hochstehenden Peffön- lichkeit aug der nächsten Umgebung d s -n- mänischen Exkronprinzen Carol, der unter anderen erzählt habe, „König Carol von Rumänien" sei augenblicklich nicht in der Lage, der Presie eine Erklä­rung abzugeben. Gestern früh habe er den Mitg.iedern der rumänischen Königsfa­milie seinen Wunsch Lbermi telt, d r Bei­setzung seines Vaterg beiwoh­nen zu können. Bis jetzt ist aber noch keine Antwort eingettoffe«. Prinz Ca ol befindet sich noch immer in seiner Villa in Reusilly bei Paris.

ch

In deutschen diplomatischen Kreisen be­steht die Auffassung, datz mindestens vorerst ernstere innerpolitische Echwierigkeien auf Grund des Ablebens König Ferdinands in Rumänien nicht zu erwarten sind. Das verhältnismäßig lange Krankenlager des verstorbenen Königs hat es den jetzigen Beherrschern der Lage, den beiden Brüdern Bratianu, ermöglicht, alle nur möglichen vorbeugenden Maßnahmen zu treffen, um sich für den Augenblick des Ablebens des Königs die unumstrittene Herrschaft zu sichern. Dem ehemaligen Kronprinzen Carol ist dann auch von dieser Seite jetzt der deutliche Wink erteilt worden, datz Ru­mänien fest entschloßen ist, den am 4. Januar 1926 gefaßten Beschluß über die Thronfolge zu beachten. So ist denn der fünfjährige Sohn des entthronten Carols, Prinz Michael, §um König ausgerufen worden, gleichzeitig aber der vorgesehene Regentschaftsrat in den Besitz der wirkli­chen Macht getreten, der aus dem Patri­archen von Bukarest, weiter aus dem obersten Richter und dem Prinzen Niko­laus. einem Bruder des früheren Kron­prinzen Carol, besteht. Datz dieser Regent­schaftsrat völlig unter dem Einfluß des liberalen Ministerpräsidenten Bratianu

die Geschäfte zu führen haben wird, ver­steht sich vorerst wohl von selbst, _ da ja gerade -derselbe Bratianu es gewesen ist, der die Abdankung des ehemaligen Kron­prinzen Carol, der Bratianus Aspiratio­nen einen sehr entschiedenen Widerstand entgegensetzte, von dem verstorbenen König Ferdinand und dem Parlament erzwungen hat. So wird voraussichtlich Bratianu, der in den letzten Wahlen einen starken Sieg davontrug, und der im wesentlichen auch die Kammer zu seiner Verfügung hat, mit dem Regentschaftsrat die innerpoli­tische Ruhe aufrecht zu erhalten wisien.

Im übrigen muh man hervorheben, datz die Bezeichnung der jetzigen rumänischen Regierungspartei als „liberal" insofern unzutreffend ist, als es sich hier keineswegs um einen Liberalismus im Sinne westeu­ropäischer Begriffe handelt. Im Gegen­teil kann man insbesondere den Minister­präsidenten Bratianu vielmehr als eine Persönlichkeit ansprechen, die unter allen Umständen ihre Machtposition, wenn es sein muh, auch mit diktatorischen Mitteln aufrecht zu erhalten stets bestrebt war und auch fernerhin bestrebt sein wird. Inso­fern darf man sich allerdings auch nicht über das Ausmah des äußerlich großen Sieges täuschen, den Bratianu bei den kürzlichen Neuwahlen in Rumänien davon­getragen hat. Die Druckmittel, die bei diesen Wahlen zur Anwendung gelangten, geben jedenfalls trotz des Scheinerfolges Bratianus kein Bild über die wahre Volks­stimmung. Noch vor einem Jahre erlangte der bei den jüngsten Wahlen völlig ge­schlagene Hauptgegner Bratianu, General Aoerescu, einen ähnlichen Scheinerfolg und heute ist er selbst nicht einmal wieder mit einem Sitz in das Parlament zurückgekehrt. Handfester sind deshalb die Garantien, die sich Bratianu dadurch gesichert hat, datz er im Laufe des letzten Jahres das rumä­nische Heer von den sehr zahlreichen Carol- freundlichen Offizieren „gereinigt" hat. Für die nächste Zeit dürfte er deshalb für seine Machtstellung nicht viel zu fürchten haben.

trag Anhalts wirb nicht genügend unterstützt, der Vorschlag der Ausschüsse angenommen.

Reichsminister des Innern von Keudell: Soeben wird mir die erschütternde Mitteilung gemacht, daß der hessische Minister von Brentano entschlafen ist. Er hat in früheren Jahren hier im Reichsrat mitge­wirkt und es bleibt unvergessen, was er da­mals für seine engere Heimat und für das ganze deutsche Vaterland an exponierter Stelle

geleistet hat. Ich danke Ihnen, daß Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben.

Eine Verordnung Über die Beteiligung der Länder an den Gesellschaftsgrün­dungen bei wirtschaftlich gebotenen Be­triebszusammenschlüssen und die Ausführungs­und Durchführungsbestimmungen zum Kapital- Derkehrssteuer-Gesetz werden vom Reichsrat mit einigen vom Ausschuß beschlossenen Aende-

(Sortietiung siebe Seite 2.)

NrMA Schlagwerk

Von Dr. Kurt Pieper- Charloitenburg.

Die im wesentlichen unter Frankreichs Führung 1919 zustande gekommenen Frie­densverträge haben der Welt in einer ge­radezu beispiellosen Weise gezeigt, wie auch heute noch jene Nation, die lange Zeit behauptete, an der Spitze der Zivilisation zu marschieren, „Macht vor Recht" gehen läßt. Die nationalistischen Schriftsteller Frankreichs werden dabei nicht müde im­mer wieder zu behaupten, datz das Wort „Macht geht vor Recht" (französisch ge­wöhnlich ausgedrückt: „La force prime le droit") durch Bismarck geprägt sei. In Wahrheit sagte Bismarck am 27. Januar 1863: „Konflikte, da das Staatsleben nicht still zu stehen vermag, werden zu Macht­fragen: wer die Macht in Händen hat. geht dann in seinem Sinne vor." Von seinen politischen Gegnern wurden diese Worte jedoch sofort zu dem Programm „Macht geht vor Recht" umgebogen, aber Bismarck hat sich sofort und auch später öffentlich gegen diese Entstellung ver­wahrt. Im Grunde ist die betrübende Wahrheit, die dgrin liegt, uralt: schon Habakuk sagt: „Es gehet Gewalt über Recht", und Goethe legt seinem Me­phistopheles die Worte in den Mund: „Man hat Gewalt, so hat man Recht". Gerade die Entrüstung derFranzosen über diesen Satz ist nicht im Hinblick auf ihre politische Wirksamkeit unangebracht, son­dern auch mit Rücksicht darauf, daß schon im .16. Jahrhundert ein französisches Sprichwort lautete: „Gewalt geht über das Recht hinaus" (Force passe droits und daß später La Fontaine in seiner Fabel „Der Wolf und das Lamm" erklärt: „Des Stärkeren Recht ist stets das bessere."

Von dem „dezidierten" Atheisten Vol­taire stammt ein Wort," das eine höhere Macht als Gewalt und Recht anruft: „Wenn Gott nicht existierte, müßte man ihn erfinden." Weniger bekannt ist es, daß Robespierre während der Schreckens­herrschaft am 21. 11. 1793 darauf zurück­kam und sich — was zunächst paradox ge­nug erscheint — zum Verteidiger des glei­chen Gedankens aufwarf: „Der Aheis- mus", sagte er. „ist aristokratisch: die Ides eines großen Wesens, das über der unter­drückten Unschuld wacht und das übermü­tige Verbrechen bestraft, ist durchaus volks- mätzig . . . Wenn Gott nicht existierte, so müßte man ihn erfinden."

Die große französische Revolution hat die Unantastbarkeit des Privateigentums als Verfasiungsgrundsatz festgehalten, ob­gleich — wie auch schon Jahrhunderte frü­her, z. B. die Wiedertäuferbewegung — — ihre ertremsten Anhänger zum Kom­munismus drängten. Eine geradezu klassische Formulierung kommunistischer Eigentumsvcrneinung schuf Proudhon in seinem Ausspruch „Eigentum ist Dieb­stahl" — ein Wort, das einmal eine eben­so peinliche als komische Anwendung gegen seinen Urheber fand: als Proudhon mit dem radikalen Journalisten Pyat einst in einen Streit geriet, wurden die beiden handgreiflich. Nicht nur zerschlug Pyat Proudhons Brille, sondern er versetzte ihm auch noch eine Ohrfeige mit den Worten: „Die gebe ich Ihnen als volles Eigen­tum!", wozu ein schlagfertiger Zeuge trocken bemerkte: „Und doch hat er sie nicht gestohlen!"

Proudhon verdankt seinen Ruhm seiner Beschäftigung mit einem Begriff, der erst kurz nach der Revolution seine schlagwort- artige Formulierung fand, nämlich der „sozialen Frage": Napoleon I. hat diesen heute allgemein verbreiteten Ausdruck ge­funden. Die soziale Frage hat, nicht zu­letzt dank der Zndustriealisierung des heu­tigen Europa, die Umbildung der Staaten auf das Stärkste beeinflußt, und als letzte unerfreuliche Blüte dieser Entwickelung sehen wir den „Bolschewismus" vor uns, der, von dem russischen Komparativ bolsche (— mehr), abgeleitet, eigentlich „Bewegung derjenigen, die weitergehende