Mittwoch, KO 11 ZU» 1927

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Der Reichswirtschaftsrat für Pauschal­ste uer.

'Berlin, 12. 3ult. Der wirtschaftspo­litische und der finanzpolitische Ausschuß des Äeichswirtschaftsrates stimmten mit 34 gegen 5 Stimmen dem Bericht ihres Ar­beitsausschusses über die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer zu. Da­nach scheint dem Reichswirtschaftsrat eine Reifen» ober Treibstoffsteuer gegenwärtig noch nicht durchführ­bar; er glaubt, daß ein zuverlässiges Meß­instrument für die Benutzung der Straßen noch nicht vorhanden ist. Deshalb empfiehlt er, bis auf weiteres an einer Pauschal» steuer festzuhalten. Sobald die tatsächliche Wegebenutzung festgestellt werden kann, wird eine Aenderung der Pauschalsteuer allerdings für notwendig gehalten. Die Einführung einer Zugtiersteuer wurde abgelehnt.

Neischiing des Prinzen Sigismund

Berlin, 12. 3utL 3n der Kirche von Ri» kolskve fand heute eine Trauerfeier für den in Luzern verunglückten Prinzen Sigismund von Preußen statt. Am Sarge hielten die Prinzen Eitel Friedrich. August Wilhelm und Oskar sowie Prinz Bentheim Wache. An der Trauerfeier nahmen außer den Angehörigen u. a. teil Reichpräsident von Hindenburg, Generalfeldmarschall von Macken sen, General von Kluck, Prinz Christian von Dänemark utid der schweizerische Oberstleutnant Sähr. Auch der Oberpräsident, der Regierungspräsident und die Stadt PvtS» dam waren vertreten. Pfarrer K o s ch w a l d hielt die Trauerrede. Me Trauermusik wurde von der Kapelle des ehemaligen Roten Leib» Husaren-Regiments, dem der Verstorbene an» gehört hatte, ausgeführt.

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Deutschland fordert von Belgien Aufklärung über die Rede des Kriegsminiflers

ft. P a r i s, 13. Juli. Nach dem „Petit Parisi en" haben die deutsch-franzöfi- schea Handelsvertragsverhandlungen in ten gestrigen Spätabendstunden zu einem Lebereinkommen geführt, das von den stanMichen Vertretern bereits un­terzeichn et worden sei. Wie das Blatt »eiter erklärt, wollen die deutschen Dele- i fierten nicht eher unterzeichnen, als sie Horch die Reichsregierung hierzu ermächtigt feien. Sie hätten deshalb «ch Berlin telegraphiert. Sobald die Ant- ■i rurt eingetroffen sei. werde die deutsche Delegation — voraussichtlich heute »argen — ebenfalls unterzeichnen.

Die von den Deutschen in den letzten lagen vorgebrachten Forderungen seien, »ie das Blatt weiter berichtet, von der französischen Delegation angenommen wor­den. Das Blatt beglückwünscht Bokanowski »d die französischen Unterhändler, daß es j i»en gelungen sei. das Abkommen noch Wi Parlamentsschlutz abzuschliehen.

2 3* Gegensatz zum „Petit Parisien" ist ».Petit Journal" sehr pessi- »istisch und sucht hierfür restlos die dentslbe Delegation und die deutschen For- ternugen verantwortlich zu machen.

Der „Malin" will auf Grund gestern ^»gezogenen Erkundigungen wissen, daß die «veinandergehende Meinung der beiden Delegationen nicht absehen laste, wann »d wie eine Vereinbarung zustandekom- könne.

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®n neuer SSM Kctters in Brussel

Jie deutsche Regierung dringt auf die Klärung der Hetzrede des belgischen Kriegsministers.

»Brüssel, 12. Juli. Gesandter von ^rlle r hat heute einen neuen Schritt bei MNdervelde unternommen uno ihn nod)= 5*^ ersucht, ihm die Unterlagen für die ^utschland feindliche Rede des Kriegs- ster de Brocqueville bekannt zu n. Die diplomatischen Verhandlungen an.

Die aus einer amtlichen Meldung hervvr- hat die Reichsregierung jetzt einige De- -y.. ungen des belgischen Kriegsministers Ar angebliche neue deutsche Rüstungsver» Rötgen richtig gestellt. Eine vollständige Aderlegung ist ihr im Augenblick nicht mög- 7». da der authentische Wortlaut der Kriegs» ^sterrede trotz der Bemühungen des beut» ©efonbten in Brüssel bisher noch nicht x erlangen war. 3n maßgebenden politischen - E!sm ist man mit der Reichsregierung einig. Ne Angelegenheit weiter verfolgt wer- Muß, und zwar aus folgenden Gründen: unterliegt jetzt keinem Zweifel mehr, «die Aeuhernngen des belgischen Kriegs- iiters in einem gewissen Zusammenhang mit der jetzt beendeten nochmaligen lle der Zerstörungen an den deutschen ungen sowie mit der Annahme des 6gerätegesetzes im Reichstag und mit xh weiter zurückliegenden Verabschiedung «T Preußischen Polizeibeamtengesetzes im v’^tag. Mit diesen Akten hat Deutschland C Mächten der Dotschafterkonferenz auch k. leisesten letzten Rechtsvorwand genommen, ^kestlose Durchführung der deutschen Ent» ff^ung noch abzustreiten. Die Botschafter» v^reiu, müßte demnach jetzt der deutschen Gerung die in der politischen Diskussion ^erwähnte, ebenso oft von Deutschland ge» aber bisher immer verweigerte ^rftalquittung für die vollzogene deutsche Rüstung auSzustellen, ein Dokument, dessen

Besitz für Deutschland von einem gewissen Wert sein wird, wenn die deutsche Regierung, gestützt auf Artikel des Versailler Vertrages ihre Ansprüche auf restlose Räumung des be» setzten Gebietes geltend machen will. Die Absicht dies zu tun, hat bekanntlich Dr. Stresemann auf der Märztagung des Dölker- bundsrates in Genf angekündigt, allerdings behält sich die deutsche Regierung im Augen­blick noch die Wahl des geeigneten Zeitpunktes vor.

Dieser Vorbehalt ändert natürlich aber nichts daran, daß die erwähnte General­quittung für die vollzogene deutsche Ab­rüstung für Deutschland eine Notwendigkeit ist, denn nur auf ihrer Grundlage lassen sich die Ansprüche auf Artikel 431 des Versailler Vertrages erheben. Schon bisher befürchtete man in politischen Kreisen, daß man sich namentlich in Paris auf das äußerste gegen die Ausstellung eines solchen Dokumentes

sträuben und im gegebenen Augenblick neue Vorwürfe bei den Haaren herbeiziehen würbe. Dieser Augenblick scheint jetzt eingetreten zu sein und die irreführenden Behauptungen des belgischen Kriegsministers Über neue deutsche Rüstungsverfehlungen sind unstreitig nichts anders als der gewünschte neue Vor­wand, der natürlich mit .Recht" nicht das Geringste zu tun hat. Daß es sich bei dem Vorgehen des belgischen Kriegsministers nicht um eine Einzelaktion Belgiens, sondern um ein zwischen Paris und Brüssel abgekartertes Spiel handelt, wird immer wahrscheinlicher. Es geht das auch aus der Art und Weise her­vor, wie sich die Pariser Presse auf die Er­klärungen in der belgischen Kammer gestürzt und diese in dem Sinne ausgeschlachtet hat, daß Deutschland seine Verpflichtungen noch nicht erfüllt habe. Dieter gefährlichen Ten­denz muß natürlich deutscherseits mit größter Entschiedenheit entgegengearbeitet werden.

Aber iooo Zote ln Zransjordanlen

Sie AkmimrWtst von Radius

f!. 3 e t tt | tt I e m, 13. Juli. Die vom Erdbeben heimgesuchte Stadt Nablus bietet ein furchtbares Bild der Zerstörung. Viele Häuser sind gänzlich zusam­men g e st L r z t. Kein einziges Haus ist ganz verschont geblieben . Die Erschästs- strahen sind verödet. Die Bevölkerung hat außerhalb der Stadt in Meilen eine not­dürftige Unterkunft gefunden. Unter der Leitung der englischen Polizei ist man in­mitten der Einbruchstelle an der Arbeit, um aus den Trümmern Verschüttete zu retten. Die Haltung der Toten zeigt, daß sie bei ihrer gewohnten Beschäftigung vom Tode überrascht worden find. Nach behördlichen Schätzungen hat das Erdbeben in Palästina über 15 0 und im Lande jenseits des Zordan 100 Tote gefordert. Verletzt find über 500 Menschen. Europäer befanden fich, nach den bisherigen Meldungen, nicht un­ter den Toten.

*

Rach den neuesten, heute morgen einze- troffenen Meldungen sollen im ganzen Lande von Transjordanieu mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sein. Seit mehreren Jahr­hunderten soll ein solches Erdbeben diesen Landstrich nicht heimgesucht haben.

Sie Wir* in Sachsen

Kcuvell verteilt vie «erchshilße.

Berkin, 12. Juli. Der Reichsmi­nister des Innern hat die von der Reichs-- regierung bewilligten Mittel zur Linde­rung dec schweren Unwetterschäden der gchsischen Regierung überwiesen. Ein eiJbetrar ist der preußischen Regierung für die auf preußischem Gebiet entstanbe- nen Sachschäden zur Verfügung gestellt worden. Die Reichsregierung hat zwei Ministeriabdirektocen vom Reichsiilpen- und Reichsfinanzministerium zur Besichti- e der auf sächsischem Gebiet entstan-

n Schäden entsandt.

Tie Hilfe der Reichswehr.

Dresden, 12. JuN. Seit Sonn­abend nachmittag ist die gesamte Dresde­ner Garnison und das Magdeburger Pio­nierbataillon im Unwettergebiet tätig, hn ganzen 2." Offiziere und 700 Unteroffi­ziere und Mannschaften.

Vom Blitz erschlagen.

Harz bürg, 12. Juli. Bei einem Ge­witter wurde der Gestütshofwärter Hein­rich, der auf der Rennbahn beschäftigt war, vorn Blitz getroffen und jo schwer verletzt, daß er auf dem Transport starb. — Der Blitz fuhr auch auf freiem Felde in ein Fuhrwerk, das zum Heuauf­laden bereit stand. Der Fuhrhalter Neu­haus und eines seiner Pferde wurden getötet. Ein Mädchen, das die Zügel der Pferde hielt, kam mit einer leichtem Armlähmung davon.

In Sindelfingen schlug heute der Blitz in einen Neubau. Von einer Arbeiter­kolonne, die dort Unterschlupf gesucht hatte, wurden zwei Arbeiter getötet, ein dritter erlitt leichtere Verletzungen.

Ist Seeobtüftann

fk. Washington, 13. Juli. Gegen­über Presse berichten aus Genf über neue britischen Vorschläge auf - der Seeab- riistungskonferenz wird im Staatsdeparte­ment von Eibons erklärt, in de« letzten drei Tagen sei nichts über eine neue Ent­wickelung der Dinge gemeldet worden.

Amerikanisches Ultimatum an einen nicaraguaifchen General.

fk. Managua, 13. 3uli. Die ameri­kanische Regierung hat den früheren liberalen Führer General S a n b n e r, der das ameri­kanische Werk in San Fernando besetzt hat und dort Steuern erhebt, aufgefordert, bi8 Donnerstag abend 8 Uhr die Waffen nieder- zulegen, widrigensfalls er mit den Streit­kräften der nicaraguaifchen Konservation und der Vereinigten Staaten angegriffen werden würde.

Das MKWttlMsttz

Kabine ttssitznng.

sk. Reichs ta g, 13. Juli. Das Rei ch S- schulgesetz wurde gestern in dem Mi­nisterrat erörtert, ohne daß ein endgültiger Beschluß gefaßt werden konnte. .

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Das Reichskabinett hat sich in den letzten Tagen wiederholt mit der Frage des Reichsschulgesetzes befaßt. Während den bisherigen Ministerbesprechungen ein end­gültiger Entwurf noch nicht zu Stunde ge­legen hat, ist am Dienstag zum ersten Mal im Kabinett auf der Grundlage des vom Reichsinnenminister eingebrachten fertigen Entwurfes verhandelt worden. Wie in parlamentarischen Kreisen ver­lautet, soll die Veröffentlichung der Vor­lage unmittelbar bevorstehen, ebenfalls wird der Entwurf noch veröffentlicht,toer<* den, ehe der Reichsrat sich damit beschäf­tigt. Die Reichsregierung legt offenbar besonderen Wert darauf, daß die Ver^ Handlungen im Reichsrat unter den Rück­wirkungen einer sehr ausführlichen öffent­lichen Diskussion stattfinden. Zwischen den Fraktionen haben nach der Vertagung des, Reichstages Verhandlungen über das! Reichsschulgesetz nicht mehr stattgefunden. । Schon oeshalb kann also die Nachricht' eines Berliner Blattes nicht zutreffen, wv^s nach es am Montag zu einem Kompro^ miß zwischen dem Zentrum und den Deutschnationalen gekommen sei und dah die Deutsche Volkspartei den zwischen den beiden genannten Parteien zustande ge­kommenen Vereinbarungen nicht zuge­stimmt habe. Es ist allerdings bekannt, bah zwischen der Deuffchen Volkspartei einerseits und den Deutschnationalen und dem Zentrum andererseits Meinungsver­schiedenheiten über einige Puntte bestan­den haben. Diese Meinungsverschieden­heiten betteffen in erster Linie die Frage der paritätischen Behandlung der zwei Hauptschularten. Ob die früheren Mei­nungsverschiedenheiten schon beseitigt wer­den konnten, entzieht sich unserer Kennte niS. Zn parlamentarischen Kreisen rechnet man damit, dah schon in kurzer Frist eine Enffcheidung des Kabinetts in der Frage des Reichsschulgesetzes fallen wird. $>et’ Reichskanzler sowie die meisten Minister' haben die Absicht, Anfang der nächsten Woche einen längeren Urlaub anzutreten, sodaß sich schon hieraus die Notwendig^ feit einer Erledigung des ReichSschulge^ setzes im Kabinett noch in der laufenden Woche ergibt. ... > ;

Das zsllgesttz etfitbtrt

sk. SB e -11 n, 13. Juli. Wie daS „Ber­liner Tageblatt" erörtert, hat sich gestern bie preußische Staatsregierung mit der Zollvorlage und ihrer Behandlung im Reichsrat beschäftigt und beschlossen, von einem Einspruch gegen die Zoklvorlag» jetzt abzusehen. . <