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Das Kabinett «Bointarb trnfllim otWd

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fi. Paris. 9. Juli. Die Empörung et Rechtsparteien über den Schritt Poin- itts, als Regierungsprojekt ein Kreis, lahlsystem zu unterstütze«, das nach «er Auffassung bei den bevorstehenden Wahlen im Mai 1928 einen weiteren

ieg der Linksparteien bedeutet, t allgemein.

Der nationalistische „ V i c t o i r e " ichert seine Unzufriedenheit am deut- j Men. Zum zweiten Male innerhalb en 4 Jahren ermorde Poincarb seine An- linger, indem er das Spiel seiner gefähr- ? Men Gegner betreibt. Poincars sei »hl ein anständiger Mensch, ein guter i inanzmann und begeisterter Patriot; i «: als politischer Chef sei er eine trau- ge Figur, ein Eunuch. Für den „Avenir" s »s Blatt Millerands) ist das Vertrauen i Poincarä bereits erledigt. Vier seiner kmister seien kalt gestellt. Wenn Poin- l rrö nicht einmal seine eigenen Minister ns sein Programm einigen könne, wie er- Mte er, daß er die Kammer unter seinen Men zwingen werde..

♦

Das man schon seit Wochen aus aller- r Vorkommnissen ahnen konnte, ist jetzt vch den Verlauf der letzten Kammer- Ping in Paris bestätigt worden: noch iemals seit Bestehen des jetzigen dbinetts Poincare sah sich die „Regie-, mg der nationalen Einheit" solchen merpolitischen Schwierigkeiten gegenüber ie i diesem Augenblick. Wenn es Herrn iotneare doch noch einmal gelingen sollte, m Sturm, der sich von rechts und auch j nt links gegen ihn erhebt, zu bannen, > Hütte er dies mehr einer Belanglosig- & zu verdanken, als dem Erfolg einer ugen, politischen Taktik. Diese Delang- isrgkeit heißt Ferienstimmung. Man kennt lch in Deutschland diese eigenartige tmosphäre. Und weiß, daß manchmal 9s Ferienbedürfnis sich im parlamenlari- hen Kampf stärker Geltung verschafft, als 9l>ere Momente, die entschieden sach­ter zu bewerten sind.

Die letzte stürmische Racht-Sitzung der «mmer brachte zwar nicht den offiziellen ittSbruch der Krise, aber immerym doch

Erkenntnis, die diese Krise ankündigt: ’ besteht kein Zweifel mehr darüber, daß ^ Mehrheit, die bis jetzt das Kabinett Mncare beschützte, ebenso wenig mehr ^sieht, wie die innere Einheit des «binetts Poincare selbst. Der fran- i-sche Ministerpräsident hat es mit der Achten in dem Augenblick gründlich t>er- ^ben, als er der Kammer den Entwurf

die Wahlreform bekannt gab. Das schenk, das er hiermit der Linken gab, »d aber restlos aufgehoben durch die Erärgerung der Sozialisten über «mcares seltsame „Locarno-Politik" i>no Inders über die Desavouierung Bri- die durch das Eingreifen Poincaräs die schwebenden Probleme der Auhen- °lltik Tatsache geworden ist. Trotz die-

Opposition von links und rechts ist ^Mcare für die nächste Zeit wenigstens 7^ eine Chance geblieben. Die Rechte ist L? entschlossen, gegen den Aegierungs- ^durf über die Wahlreform mit aller ®ctSte anzukämpfen, aber sie ist genau

^schlossen, die Verantwortung für s Regierungskrise, begründet durch die ‘Qtgerung über die Wahlreform, vor F/n Wählermassen nicht zu tragen.

wenig Lust besteht bei der Links- ^.dvsition, durch eine Regierungskrise die d/ge Erledigung der Wahlreform, die u;Jyt begrüßt wird, zu gefährden. Diese ^mung der Linken kam sehr deutlich ft.?er gestrigen Erledigung der Daudet» zum Ausdruck, als sie bei dem ar* Dr'tD6 gegen den Justizminister ctv°u geschlossen für die von ihm ge­

stellte Vertrauensfrage stimmte. Der weitere Verlauf der Kammer-Sitzung zeigte jedoch, daß diese Stellungnahme der Linken mehr taktischen Erwägungen entsprach, als einem „Vertrauen" für oie Regierung und ihre Innenpolitik. Den gleichen „taktischen Erwägungen" hatte auch Poincare selbst sein Dertraüensvotum in der Frage der Kolonial-Interpellation zu verdanken. Man wollte es wirklich nicht, weder von links noch von rechts, in diesem Augenblick auf eine Rrgierungs- | krise ankommen lassen. Die Tumult- I szenen in der Racht-Sitzung lehren jedoch, I

was man von dieser „Mäßigung" zu hal­ten hat. Wenn man also auch in diesen Tagen nicht mit einer akuten Regierungs­krise in Paris zu rechnen hat, so darf diese Aeberzeugung doch nicht über die Tatsache Hinwegtäuschen, daß diese Regierungskrise besteht, wenn sie auch nur latent ist. Da im Herbst mit dem Wie­derzusammentreten der Kammer die heute noch maßgebenden „taktischen Erwägungen" in Fortfall gekommen sein dürften, so wird es nicht schwer sein, zu erraten, wann der wirklich ernst gemeinte Sturm gegen Poincare in der Kammer losbrechen wird.

Dle zweite Lesung -er Zollvorlage

Das eicuttmllbtrungbgtftb verlängert

Berlin, 8. Juli. Das Meistbegün- stigungsabkvmmen mit Paraguay und die Verlängerung des vorläufigen Saar­abkommens mit Frankreich sowie ein Er­mächtigungsgesetz für die Reichsregierung zur Inkraftsetzung von Wirtschaftsabkommen, die während der Derchstagsferien abgeschlossen ' werden, werden ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen. In zweiter und dritter Lesung auch das Gesetz über Bürg­schaften des Reiches zur Förderung landwirt­schaftlicher Siedlung. Es folgt die zweite Lesung der

Zollvorlage«.

Abg. Sam t en 8 (D. Dp.) erstattet den Bericht des handelspolitischen Ausschusses. Der Ausschuß hat den Regierungsvorlagen, die Erhöhung für Schweinefleisch. Kartoffeln, Mehl, Zucker usw., und gleichzeitig eine Er­mäßigung der Zuckersteuer vorsehen. ■ unver­ändert zugestimmt, ebenso der Verlängerung der jetzt ablaufenden provisorischen Zolltaris- regelung.

Abg. Krätzig (Soz.): Die Dorlagen stehen in schroffstem Widerspruch zu den Beschlüssen der Weltwirtschaftskonferenz. Die Indu­striellen fordern als Folge dieser Agrarzoll­erhöhungen jetzt bereits höhere Jndustriezölle. Das ist die bekannte Zollschraube. Richt der Kartoffelzoll ist der Retter, sondern Wissen­schaft und Rationalisierung der Betriebe. Der deutsche Dauer ist so rückständig wie keiner in der Welt. Die Arbeiterschaft werde nicht ver­gessen, wer ihr das Brot verteuert. Sie werde mit dem Stimmzettel Abrechnung halten.

Abg. Dietrich (Dem.) weist auf die un­günstige Lage der Dauern hin, die.Schweine züchten. Der Index für Schweinefleisch stehe jiuf 100, der für Futtermittel auf 156. Der ^richtige Weg zur Abstellung dieser Rotstände wäre die Aufhebung oder wenigstens weit­gehende Herabsetzung der Futter­mittelzölle. Sa 6ie Regierungsparteien aber diesen Weg nicht gehen wollen, würden die Demokraten trotz starker Dedenken der Erhöhung des Schweinezolles zu- stimmen, um der deutschen Schweinezucht die Existenzmöglichkeit zu sichern. 1

Abg. Stöcker (Komm.) beantragt Ver­tagung der Sitzung, bis die Regierungspar­teien sich entschlossen hätten, wenigstens einen Redner vorzufchicken. Der kommunistisch« An­trag wird abgelehnt.

Der Antrag der Linken auf Aufhebung der Futtermittelzölle wird abgelehnt. Ein Antrag der Sozialdemokraten auf Herab­setzung der Futtermittelzölle wird in namentlicher Abstimmung mit 242 gegen 192 Stimmen abgelehnt, ebenso ein demo­kratischer Antrag auf Herabsetzung drr Zölle für bestimmte Futtermittel. Abge­lehnt wird auch der Antrag auf Herab­setzung der übrigen Zollsätze. Die Regie­rungsvorlagen werden in der Ausschuß- fasiung angenommen.

Es folgt die zweite Beratung der Vorlage, durch die die Geltungsdauer des > .

Steuermilderungsgesetzes

bis zum 30. September 1928 für die Fussions- steuer verlangt wird.

Abg. Hertz (Soz.) und Abg. Höllei« (Komm.) lehnen die Vortage ab.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.) bestreitet dem Abg. Hertz gegenüber, daß die Regierungs­parteien ihr beim Beschluß der Steuermilde­rung gegebenes Versprechen nicht erfüllt hätten. Sie hätten die Zuckersteuer mehr gesenkt, als dies vom Reichsfinanzminister Reinhold! vorgeschlagen sei.

Die Vortage wird gegen Sr^ialdeml^raten und Kommunisten in zweiter und dritter Be­ratung angenommen.

Es foigt die zweite Beratung der von den Regierungsparteien beantragten

Rovrll« zur Bäckcweivevorvnung.

Einschließlich der Ueberarbeit darf die durchschnittliche Arbeitswoche nicht sechzig Stunden, sondern nur vierundfünfzig Stunden betragen. Der Ausschuß hat einige Aenderungen vorgeschlagen. Danach soll die'Verlängerung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen unter entsprechender Ar­beitszeitverkürzung an anderen Tagen erst nach Anhörung der gesetzlichen Betriebs­vertretung möglich und zulässig fein. Außerdem soll durch Tarifverträge eine andere Regelung möglich sein.

Abg. Bien er (Dntl.) tritt für die Vorlage ein. Für die Vorlage sprechen ebenfalls die Abg. Havemann (Tt. Vpt.j, Nientung (Ztr.) und Dunkel (Wirtsch. Vergg.), während die Abgg. Flo- ring (Komm.) und Frau An sorge (Soz.) die Ablehnung fordern. Während dex Ausführungen der Abgg. Dunkel und Floring kommt es zu

erregten Szenen zwischen den Komm«- »istcn «nb der Rechten.

Bei einigen Bemerkungen des Abg. Dun­kel, die im einzelnen nicht verständlich sind, stürmen einige Kommunisten von den hin­teren Bänken auf die Rednertribüne zu und rufen «laut: „Das ist unerhört, so eine Frechheit." Als bei den Schlußwor­ten der Abg. Frau Ansorge von rechts ironischer Beifall kommt, entsteht einiger Lärm. Von den Kommunisten wird ge­rufen: „Die Besoffenen da müssen raus". Vizepräsident Esser stellt aus dem Ste­nogramm fest, daß die Bemerkung des Abg. Dunkel, die zu den Lärrnizenen führte, gelautet habe: „Ich möchte fast das Wort wiederholen, das ich vor einigen Wochen einem Herrn sagte, der sich über die Kleinheit der Brötchen beklagte. Ich sagte: Reißt das Maul auch so groß auf, dann passen sie!" Dazu bemerkt der Vize­präsident: Tas war eine Geschmacklosigkeit, - aber kein Grund zu einem Ordnungsruf.

Die Kommunisten "rufen; Das war eine Provokation. "

Hierauf wird nach Ablehnung kommu- ' nlstficher Acnberungsanträge die Aueschuß- fasspng der Vorlage in zweiter Beratung angenommen. Der Gesetzentwurf über 'die Einstellung des Personalab­baus und Aenderung der Personalabbau- jciorönung wird ohne Debatte in dritter Beratung angenommen.

Dann wird die Beratung des Antrages 'S o e b i (Bayer. Vvt.) auf

Beschränkung ber Zahl der wirtschaft­lichen Betriebe des Rci-hes usw. fortgesetzt. Ter Ausschuß empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die wirtschaftliche« Betriebe des

Reiches und der ihm unterstehenden öffent­lich-rechtlichen Körperschaften sind mit Aus­nahme ber gemeinnützigen öffentlichen Ver­sorgungsgebiete auf das unerläßliche Min­destmaß zu beschränken. Die Reichsbehör­den haben bei Auftragserteilung keine Be­dingungen zu stellen, die die Rechte und Freiheiten, welche die Gewerbeordnung, ge­währleisten, irgendwie beeinträchtigen könn­ten und mit ber Reichsverbingungsorbnung in Widerspruch stehen.

Der Antrag wird in ber Ausschußfassung angenommen.

Der Präsident teilt mit, daß der Ober­reichsanwalt die Genehmigung zur Straf­verfolgung und Vorführung ver­schiedener kommunistischer Abge­ordneter gestellt habe. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Auf Vorschlag des Präsidenten wird dieser Antrag dem Ge- Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Um 21 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend 10 Uhr. Auf ber Tagesord­nung stehen die dritte Beratung der Zoll­vorlage, der Novelle zur Backereiverord- nung und viele kleinere Vorlagen.

Der Salfonalfcierlag vertag!

Die Erleichterung der Ehescheidung.

Im Rechtsaus schuß des Reichsrates teilte der Porsitzende Dr. Kahl vor Ein­tritt in die Tagesordnung den Antrag zur Ehescheidung mit, den er im Auftrage des Rechtsauschuffes von Mitte Januar für sich persönlich entworfen hat. Seine Parier habe, so bemerkt Dr. Kahl, noch keine Stel­lung dazu genommen. Der Antrag will im Bürgerlichen Gesetzbuch folgenden Para­graphen schaffen:

„Auf Scheidung kann dann geklagt werden, wenn eine so tiefe Zerüttung des ehelichen Verhältnisies eingetreten ist, daß eine dem Wesen der Ehe ent­sprechende Fortsetzung der Lebensge­meinschaft nicht mehr erwartet werden kann, und wenn die Ehegatten seit min­destens einem Jahr vor Erhebung der Klage getrennt gelebt haben."

Der Ausschuß nimmt in Aussicht,, diesen Antrag noch vor dem Wiederzusammen­tritt des Plenums im Herbst vorzuberaten.

Zur Tagesordnung (Nationalfeiertag) fragt Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.), wie es komme, daß der Reichsrat seine Stellung­nahme dem Reichstag erst so spät bekannt gebe? Darüber ergibt sich eine Aussprache zur Geschäftsordnung, in deren Verlauf Reichsminister des Innern v. Keudell sich gegen jede Spur eines Vorwurfs der Ver­schleppung und Zersplitterung verwahrt. Nach längerer Debatte wurde mit 14 ge­gen 10 Stimmen ein sozialdemokratischer Antrag, die gestern beschlossene Verbin­dung der Frage des Nationalfeiertages mit den Anträgen über die kirchlichen Feiertage zu lösen, abgelehnt.

Der Vorsitzende Dr. Kahl (D. Vpt.) legte hierauf zu Protokoll fest, daß hiermit das Ende der allgemeinen Aussprache über die Anträge erreicht sei. Der Ausschuß ging hierauf auseinander, ohne eine neue Sitzung anzuberaumen. Weitere Abstim­mungen fanden nicht statt. Damit ist also die Frage des Nationalfeiertages vorläu­fig zurückgestellt und kann nicht mehr vor dem 11. August des Jahres erledigt wer­den.

Das EifmblihmmMck am tot)

Wernigerode, 8. Juli. Der „Ber­liner Lokalanzeiger" brachte die Meldung daß außer den vier Bahnbeamten und zwei Frauen weitere zwei Frauen und ein zehnjähriges Mädchen den Tod ge­funden hätten und daß vermutlich^ auch der Besitzer eines aufgefundenen Motor­rades ein Opfer der Unwetterkatastrophe im Harz geworden fei. Wie von zu- ständiger Stelle mitgeteilt wirb, treffen diese Rachrichten nicht zu, und jede Annahme, daß außer den gemeldeten sechs Todesopfern noch weitere Menschen­leben zu beklagen seien, ist unbe­gründet.