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SMcher Reichstag

Berlin, 5. Juli. Präsident L oebe er­innert bei der Eröffnung der Reichstagssitzung daran, daß Fmm -Zetkin heute ihren 70. Geburtstag feiert. Er bittet die Freunde der Frau Zetkin, die gegenwärtig in Rußland weilt, ihr die Glückwünsche des Reichstags zu übermitteln.

Auf der Tagesordnung steht die erste Be­ratung des Gesetzentwurfes über das Washing- wner Llebereinkommen über die Beschäfti­gung der Frauen vor und nach der Aiederkunft und eines Gesetzentwurfes, der im Sinne dieses Llebereinkommens die arbeits- rechtlichen Dorschriften ändert. Ohne weitere Debatte werden die Dorlagen dem sozialpoli­tischen Ausschuß überwiesen.

Hierauf wird die zweite

Beratung des Arbeitslosenversicherungs- gefetzes

fottgesetzt.

Abg. Aufhäufer (Soz.) betont, der vor- üegende Gesetzentwurf würde gar nicht möglich sein ohne die große Dorarbett der deutschen Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Pattei. Während die Deutschnationalen sich int Ausschuß völlig passiv verhielten, haben die Sozialdemokraten entscheidenden Einfluß geübt auf die Gestaltung dieses wichtigen Ge­setzes, das sich trotz mancher noch vorhandenen Mängel durchaus sehen lassen kann. Wir Haben im Gegensatz zu den im ersten Ent­wurf vorgesehenen Landeskassen eine Reichs­anstalt $ um Versicherungsträger gemacht. Daß das nötig war, hat geratze der gestrige Ein­spruch des bayerischen Regierungsvertreters betrügen. Der Redner begrüßt die Dorlage als einen bedeutsamen sozialpolitischen Fort­schritt.

Abg. Lambach (Dn.) meint, die Sozial­politik der vielgeschmähten Bürgerblock­regierung müsse doch nicht so reaktionär sein, wenn sie sogar die Zustimmung der Sozial- denrokratte finde. Die mit der kaiserlichen Botschaft von 1884 eingeleitete deutsche Sozial­politik Hot schon vor Jahren ohne Beteiligung der Sozialdemokraten einen großen Sieg in der ganzen Welt gehabt. Die Einführung der Arbeitslosenversicherung an Stelle der Er­werbslosenfürsorge sei eine alte Forderung der Deutschnationalen, ebenso die jetzt eingeführte Einteilung in Lohnklasfen.

Abg. Andre (Ztr.) erklätt, in allen Par­teien gebe es sozial-politisch verständige Men­schen. Man sollte deshalb bei der Sozial­politik die Parteipolotik zurückstellen. Ohne Hie sozialen Dersicherungsträger würde der Stand der deutschen Volksgesundheit weit schlechter sein, ohne sie müßten die Arbeit­seber auch weit höhere Löhne zahlen. Di« Sozialpolttik ertöte auch keineswegs den Spar- trieb in der Bevölkerung. Das sei durch die Erfahrung bewiesen. Alle Patteien sollten deshalb die von außen kommenden unbe­rechtigten Angriffe gegen die Sozialpolitik zu­rückweisen.

Die jetzige Vorlage bringe eine« gewaltigen Fortschritt

tmd sie bedeute kaum eine neue Belastung, toil schon für Erwerbslosenfürsorge ähnliche Beiträge gezahlt werden müßten. Der Redner «ritt für großen Spielraum der Selbstver­waltung und für besondere Berücksichtigung »rr Kinderreichen und Kriegsbeschädigten ein. . Abg. Dr. Moldenhauer (St. Vpt.) Drückt die Anerkennung seiner Freunde für die musterhafte Arbeit des Ausschusses

der die Regierungsvorlage wesentlich "^bessert habe. Bei der Errichtung der ?tuen Reichsanstalr müsse auf straffe Zu- mwmenfassung und erprobte Sparsamkeit f^.der Verwaltung geachtet werden. ®e= FM« Schwierigkeiten ergäben sich daraus, S?B die Angestellten im allgemeinen die Asentlich-n Arbeitsnachweise nicht benutzen, ihre Verbände ausgezeichnete Stellen- ^chweüe haben. Wenn auch die allge- ?eine Einführung von Ersatzkas - ;.en sehr bedenklich wäre, so sollte man ue doch für die Angestellten zulassen. Die T^ursche Volkspartei werde dem dahin- sstzenden Antrag zustimmen. Die beste ^deitslosenfürsorge liege in einer guten MN«n- und Außenpolitik, die positive Ar- ermögliche.

z> ?^g. Schneider (Dem.) spricht seine gl^ledigung darüber aus, daß eine große Ml der bei der ersten Lesung geäußerten »Unld)e im Ausschuß erfüllt worden seien.

bayerische Regierungsvertreter habe »7 gestern mit einem Bchn auf die alte, f.7. °em anderen auf die neue Reichsver- ’^ung gestellt.

Sm einen -eutMen Nationalfeiertag

20 $ete bei bet anabhönoioftiteteter in Amerika

Berlin, 5. Juli. Im Rechtsaus- fchuß des Reichstages wurde heute gegen die Stimmen der Deutschnationalen. Deutschen und Bayerischen Volkspartei auf sozialdemokratischen Antrag beschlossen, sofort den demokratischen und sozialdemo­kratischen Antrag zu beraten., wonach der 11. August zum Nationalfeier­tag erhoben werden soll.

Das Zentrum stimmte der sofortigen Beratung unter der Voraussetzung zu, daß der allgemeine Antrag des Zentrums über die Feiertage zugleich mitberaten werden soll.

Die Sozialdemokraten und Demokraten wandten sich in der Beratung gegen den Vorschlag des Zentrums, der dem 11. August folgenden Sonntag zum National­feiertag zu erklären.

Im Rechtausschutz des Reichstages stellte Abg. Dr. Kahl (D. Vpt.), wie ergänzend zu berichten ist, den Antrag, daß der 18. Januar als gesetzlich geschützter Er- innerilngstag an die Rerchsgründung gel­ten solle. Für den Fall,.datz sein Antrag angenommen würde, könne er sich für seine Person auch durchaus bereit erklären, dem sozialdemokratischen-demokratischen Antrag seine Zustimmung zu geben.

Die Deutschnationalen ersuchten die Reichsregierung, zunächst einmal dem Ausschutz Material vorzulegen: 1. über die Gesetzgebung der Länder bezüglich der Feiertage, 2. über die wirtschaftliche Aus­wirkung der Feiertage, 3. über die Natio­nalfeiertage in anderen Staaten. Sie stellten außerdem den Antrag, datz der 2 8 Juni als der Tag der Unterzeichnung des Versailler Vertrages als Volk st raue r- t a g begangen werden soll, solange der Versailler Vertrag in Kraft ist. Die öffentlichen Gebäude sollen an diesem Tage Halbstock flaggen.

Die Kommunisten beantragten, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag einzu­führen.

Als Vertreter Bayerns führte Ge­sandter von Preger aus: die bayerische Regierung werde es als Bruch einer früher gegebenen Zusage betrachten, wenn ohne

Zustimmung sämtlicher Länder der 11. August auf dem Wege der R e i ch s g e - setzgebung als Feiertag erklärt würde.

Ministerialrat Dr. Band mann gab namens der preußischen Staats­regierung folgende Erklärung ab:

Die preutzische Staatsregierung be­grüßt den Gedanken, den Verfassungstag durch ein besonderes Reichsgesetz zum Nationalfeiertag zu erklären. Die Frage, ob. die reichsgesetzliche Anerken­nung des 11. August als Nationalfeier­tag ein verfassungsänderndes Reichsge­setz bedinge, ist von der preußischen Staatsregierung dahin beantwortet worden, daß eine Verfassungs- änderungnicht inFrage komme. Die Weiterberatung wurde auf Don­nerstag, den 7. Juli vertagt.

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Neuqork, 5. Juli. Die anläßlich der Feier des Unabhängigkeitstages veranstalteten zahlreichen Feuerwerke haben im ganzen Lande viele Unfälle, namentlich mit Erblinden, herbeige­führt. Zwar find wenig Todesfälle zu ver­zeichnen, doch ist die Zahl der Erblindeten ziemlich groß. Im italienischen Mertel Neuyorks ereignete sich eine heftige Ex­plosion durch eine weggeworfene Ziga­rette. die in einen mit Feuerwerkskör- psrn gefüllte« Korb fiel. Zn einem ande­ren Stadtteil entstand durch eine aus einem Hochbahnwagen abgefeuerte Rakete in einer alten Brauerei ein Brand, der einen Schaden von etwa y4 Million Dol­lars verursachte.

Ein Telegramm der »Chicago Tribüne" aus Neuqork berichtet, datz gelegentlich der Festlichkeiten zur Begehung des llnab- hängigkeitstages in den Bereinigten Staa­ten insgesamt 20 Personen ums Leben ge­kommen. davon 12 ertrunken und 8 über­fahren seien.

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In Blähevu ist bekanntlich die alte Reichsverl.ffsung erst richtig anerkannt worben, als di« neue kam.

Bedenklich sei die Ausschaltung der Land- und Forsterbeiter, die bisher vielfach ohne Beiträge Erp>erbslosenfürsorge bezögen. Der gute Aufbau der Versicherung werd« leider verschnitten durch die Bestimmung, daß die Beiträge verschiedenartig nach den Bezirken festgesetzt werden können. So könne der Zustand eintreten, daß die Ar­beiter für gleiche Leistungen ganz verschie­dene Beiträge bezahlen müssen.

Abg. Beier (Wirlsch. Vergg.) begrüßt, daß aus der Fürsorge eine Versicherung mir Rechtsansprüchen werden soll. Die Syndikate und Kartelle sollten ihrer Wirt­schaftskraft entsprechend stärker zu den So­ziallasten herangezogen werden. Im In­teresse des Handwerks müsse mit der Un­sitte aufgeräumt werden, daß die Arbeits­ämter arbeitslose Handwerker direkt an Private vermitteln.

Abg. Schirmer -(Bayer. Vpt.) weist darauf hin, daß die Stadt München den ersten öffentlichen Arbeitsnachweis einge­richtet habe. Das vorliegende Gesetz sei zu begrüßen und der Ausschuß habe gut ge­arbeitet, wenn auch nicht alle Mängel be­seitigt werden konnten.

Abg. v. Ramin (Völk.) wünscht als Korrelat für die Unterstützung den Zwang zur Arbeitsleistung. Den Sozialdemokra­ten sei längst nachgewiesen, datz sie nicht nur die Arbeiter, sondern das Vaterland an den äußeren Feind verraten hätten. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.- Vizepräsident Esser erteilt dem Redner einen Ordnungsruf..

MtetekWim btt 160 v. 8.?

Die „Boss. Ztg." weiß mitzuteilen, daß die Reichsregierung oder das Aeichswohlfahtts- minifterium soeben eine umfangreiche Denk­schrift im Umfange von annähernd 80 Druck­seiten fettiggestellt habe, die bisher nur den Mitgliedern des Wohnungsausschusses des Reichstages zugeleitet worden sei.

Die Schrift behandelt u. a. Fragen des Wohnungsbaus, insbesondere der Reuwoh­nungen und die zukünftige Mietgestaltung in den Altbauten. Ausgehend von der zu Anfang dieses Jahres beschlossenen Er­höhung der Altmieten auf zunächst 110 Pro­zent und ab 1. Oktober auf 120 Prozent der Friedensmiete wird in der Denkschrift gesagt, daß man gezwungen sein werde, im Saufe der Zeit entsprechend der wittschaflichen Ent­wicklung eine Stabilisierung der Qlltmieten auf 130 bis 160 Prozent vorzunehmen.

Deutfchenmord in Kattowitz.

Berlin, 5. Juli. Wie der „Lok.-- Anz." aus Warschau meldet, hat in Katto- Witz am Sonntagabend eine Bande von 26 Angehörigen des Aufständi- schen-Berbandes zwei deutsche Bür- er, die Brüder Opeldus, als sie sich auf der Straße deutsch unterhielten, über­fallen und mit Messernbearbei- tet. Einer der Brüder wurde getötet. Todesurteil gegen 5 russische Ranbmörvor.

ff. Moskau, 6. Juli. In Artemows! im Tonezrevier wurden 5 Anführer der Raubmörderbande „Schwarze Maske" zum Tode und 10 Raubmörder zu Gefängnis­strafen verurteilt.

Die 8aoe in Wnn

fr. Loudon, 6. Juli. Aus Trinanfu wird berichtet, datz General Chow Yin Pen, der frühere Gouverneur von Fukien, der nunmehr das in Kaomi lie­gende Korps der Armee Suntichuanfangs kommandiert, zu den Nationalisten Lbergegangen ist und droht. Tsing­tau anzugreifen. Eine Bestätigung des Uebertritts liegt allerdings noch nicht vor. aber da die Armee Suntfchuanfangs sich noch immer auf 50 000 Mann beziffern soll, von denen der größte Teil sich an der Peking-Tientsiner Eisenbahn zwischen Tsingtau und der Schantungfront befindet, ist die Loyalität seiner Streitkräfte für die Schantungverbündeten Tschangtsolius eine Angelegenheit von grötztcr Bedeutung.

60 MrWlUMN in Mskau

Riga, 5. Juli. Wie aus Moskau gemeldet wird, sind im Zusammenhang «nit dem An­schlag auf das Gebäude der G.P.U. 60 Per­sonen verhaftet worden. Die G.P.äl. soll fest­gestellt haben, daß die Attentäter mit Emi­grantenorganisationen und der polnischen Ge­sandtschaft in Verbindung standen.

Wie verlautet, soll der Attentäter Decken­dorff bxreits erschossen worden sein. Offiziell wird diese Rachricht allerdings dementiert.

Rach weiteren Meldungen aus Moskau be­absichtigt die Sowjetregier-ung energische Maß­nahmen zur Unterdrückung des ukrainischen Separatismus. Die , ukrainischen Partei­organisationen und Äationaltruppenteile sollen aufgelöst werden. Ferner soll eine Ein­schränkung der Vollmachten der ukrainischen Regierung geplant sein.

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Genf, 5. Juli. Meldung der Schweize­rischen Depeschen-Agentur. Die Konferenz der Seemächte ist in ein kritisches Stadium eingetreten. Es ist Tatsache, daß die bereits am ersten Tag aufgetretenen weitgehenden Meinungsverschiedenheiten über die Art der Deschränkung der Mattnerüstungen sich im Verlause der Besprechungen nur in wenigen Punkten geändert haben. Der amerikanische Admiral Jones hat heute bei einem Presse­empfang zugegeben, daß es bisher nicht ge­lungen sei, in der Frage der Untersee­boote zu einer Einigung zu ge­langen. Auch in der Frage der Kreuzer ist es bis zur Stunde zu keiner Einigung ge­kommen. In Anbetracht dieser Meinungsver- schiedenheiten herrsche in den Kreisen der Konferenz eine pessimistische Stim­mung.

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Italien entschädigt die Opfer der Schieß­übung.

ff. Paris, 6. Juli. Der italienische Konsul in Chamiberi fordert im Hinblick auf die letzten Zwischenfälle auf dem Pla­teau von Monte Cenis alle Personen auf, sich mit ordnungsgemäß ausgestellten Päs­sen zu versehen, da die Grenzwächter Ordre erhalten haben, gegebenenfalls ganz entschieden vorzugehen. Was den durch die italienischen Artillerieschießübungen angerichteten Schaden anbetrifft, so erklärt der Konsul, daß die Uebungen einige Tage vorher angekündigt worden seien. Die Räumung des Gebietes sei nur erfolgt, um Zwischenfälle zu vermeiden. Für ver­ursachte Schäden werde nach Ueberprüsung durch Sachverständige volle Entschädigung gezahlt werden.

ft. Rom, 6. Zull. Zu den Zwischen­fällen am Monie Cenis erklärt „Agenzia Stefani", daß sich die Schießübungen in derselben unbewohnten und unbebauten Gegend auf italienischem Gebiet jährlich wiederholten. Für etwaige Schaden seien die Grundstücksbesitzer, Franzosen und Ita­liener, stets entschädigt worden.