MMWV»,

Handlungen mit dem Reich sind noch nicht abgeschlossen. Auch die H ö he der Vor­auszahlungen ist noch nrcht testge e tz t. lieber das Ausmast hat der Reichs finanzminister sich dahin geäußert, daß nach 'einem Dafürhalten mm denen? z e h n, wwhrfch-tnlich a6er 3 TO frH Frage kommen müssen. DaS ergäbe

für Preußen einen Mehraufwand

von 125 Millionen Mark.

ras MitleriSatzgM vkklöngerl

b e»

Mieter,

Verlängerung

Marburger ragesauzeigek

Die und den

rem», kmMzelmo

der 1927 angenommen.

Hm 18.45 Llhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag 14 Uhr.

hoben werden.

Damit schließt die Aussprache. — Rouellen zum Mieterschutzgesetz zum Reichsmietengesetz werden mit

dazu gestellten Anträgen dem W o h, nungsauschutz überwiesen. — Rach Ablehnung der kommunistischen und sozial­demokratischen Ver.Lagerungsanträge wird der Antrag der Regierungsparteien auf

Amerikas Wohlstand.

London, 28. 3uni. Der ungeheure Wohl­stand der Vereinigten Staaten wird in augen­fälliger Weise durch eine von den Steuer­behörden veröffentlichte Statistik unterstrichen, die die Steuerzahlung im Jahre 1926 für die Einkommen des Jahres 1925 umfaßt. Die Anzahl Der Steuerzahler mit einem Ein­kommen von einer Million Dollar und mehr betrug 207 gegen 75 im Jahre vorher und 206 im Jahre der großen Kriegsgewinne 1916. Das Aoheinkommen der Korporationen be­trug 113 691 Millionen Dollar.

Ne. 149 62. Mrg. Marburg a. Lahn

so« «nzetgenprels beträgt fLä den 10 gespult. Zellemntlltmeter 0.08 GM^ kleine Baranzeigen 0.06 SM., amtliche und en* wSrtlg» Anzeigen 0.10 GM. Bef schwierige« Satz sowie bei Platz-' Vorschrift 50«/, Aufschlag. — Sammelanzeigen 100 •/, Aust schlag. Reklamen de» Milli«. 0,40 GM. Jeder Rabatt gllt alt Barrabatt. Ziel 5 Lag«. Beleg« werde« berechnet, ebenso Auskunft durch di« Geschäft<st«ll« und Zusendung btt Angebote. Er­füllungsort Marburg.

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Aug. Koch. Markt 21/23. «Misprechnr Rr. 54. u. Rr. 55. «,sts»eckkonto: A«1 Frankfurt Rr. 5015. — Sprechzeit let Redaktion von 10—11 und

*1,1—1 Uhr.

Nit BestwungsrMm in Mußen

Erklärung des SinnnrminifterS Svoker - Most

Der Finanzminister teilte noch mit, daß die Hauptsteuereinnahmen, insbesondere Die

Berlin, 28. Juni. Der Bewrntenaus- schuß des preußischen Landtages nahm am Dienstag abend eine Regierungserklärung über die B e am te n b e s o l d u n g entge­gen. Finanzminister Dr. H opk e r - Aschoff erklärte, es sei im Reichskabinett beschlossen, die Besoldungsresorm unter al­len Umständen noch vor Weihnachten zu verabschieden und mit Wirkung vorn 1. Oktober 1 92 7 ab in Kraft zu letzen. Ab 1. Oktober sollen Vorschußzahlungen geleistet werden. Der Reichssinanzminister bat hinzugefüqt, daß das Reich es ab- lehnen müsse, den Ländern Mittel für chr« Besoldungserhöhungen zur Verfügung zu stellen.

««ch die preußische Regierung halt ein« Besoldungsresorm mit einer «e- soldungserhöhuug für notwendig «uv wird sich dem Vorgehen deS Reiches

Einkommen- und Hauszin-iteuer weniger einbringen als im Vorfahre. Das Mehr- aufkommen der Zölle wird ausgewogen durch Senkung der Zuckersteuer in Höhe von etwa 100 Millionen Mark. Unter kei­nen Umständen aber könne die^Staat-re- aierunq den Gemeinden und Schulverban­den die aus der Aufbesserung, entstehenden Kosten aSnehmen. Ueber die weiteren Fra­gen hinsichtlich der Gestaltung der Neu­regelung könne er eine Antwort noch nicht geben.

Annahme fand ein gemeinsamer Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommu­nisten, das Staatsministerium zu ermäch­tigen, V o r a u s z a h l u n g e n aus die be­vorstehende Besoldungserhöhung von demselben Zeitpunkt an und tn demselben Umfang, wie s r e im Reich durchgeführt werden, auch tn Preußen zur Durchführung zu bringen, wo­nach ferner das Staatsministerium ersucht, dafür zu sorgen^ datz die Volks- und Mit- telschullehrer ihre Bezüge gleichzeitig wie die anderen Beamten erhalten.

stimme die Regierung zu.

Abg. H ö l l e i n (Korn.) beantragt die Der- ränqeiung der geltenden Gesetze auf unbe- ^mmte Zeit oder wenigstens bis zum 31. L>ezember 1928.

Abg. Jörilsen (Wirtschastl. Vergg.) be­dauert, daß die Regierungsvorlage erst genau 56 Stunden vor dem Ablauf der Gesetze em- a-bracht fei. D as sei eine Rücksichtslosigkeit gegen den Reichstag. Die Wohnungsnot könne nur durch Belebung des Baumarktes und durch den schnellen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft b 2-

brächt habe, so sei das daraus zu erklären, daß erst die Wirkungen der letzten Novelle ermittelt werden mußten. Die Santo haben erst in den letzten Monaten ihre Berichte dar­über einsenden können. Eine P r e ss i o n auf den Reichstag sei n i ch t b e a b s i ch t l g t gewesen. Das geht schon daraus hervor, daß die Regierung gleichzeitig die DeAange- rung der bestehenden Gesetze vorgeschlagen hat. In diesen Dorlagen habe die Regierung gar nicht an den Rechtsgrundlagen der be- stehenden Gesetze gerührt und sachliche Aende- rungen kaum vorgenommen. Mr die M i e- t e r seien in den Rovellen sehr wesentliche Derbesserungen enthalten. Die Reichs- regierung habe lediglich den Grundgedanken der vorjährigen Novelle fortgesetzt, ^as be­sondere Prinzip der Mieterschutzgesetzgebung sei der Liebergang zu normalen Derhaltmssen und zur Freizügigkeit im Wohnungswesen. Die Interessen der Mieter und Dermreter seien sorgsam gegeneinander abgewogen wor­den. Dem Antrag der Regierungsparteien auf Derlängerung bis zum 31. Dezember 192 c

Stut MMintfAtungen in Rußland

Verlin, 28. Juli. Rach Meldungen „s Moskau siud dort 27 Personen, drunter Frauen und Kinder, wegen an- pblicher gegenrevolutionärer Umtriebe ^ne vorherige Gerichtsverhandlung hin- prichtet worden. In Kronstadt wur- btn 9 Offiziere und Matrosen, tie beschuldigt worden find, unerlaubte Verbindungen mit dem Auslande gehabt p, haben, erschossen. Aus Pftoa wird

Hinrichtung von 17 Bauern, die seit den Unruhen im Jahre 1926 in Kerker­haft sagen, gemeldet. Weiter soll ein jfostlkenoffizier, der einen Fluchtversuch ,ach Polen unternahm, erschossen worden |tin. Das Oberste Kriegstribunal hat das Urteil gegen den früheren Oberst Ba­turin, der als Vertreter des Eroß- strsten Nikolaus galt, bestätigt. Das Ur­teil soll in den nächsten Stunden vollzo» «en werden. Auch auf die Grenzgebiete greift jetzt der Terror der E. P. U. über. 6o sind in Kirgistan zwanzig kirgi- stsche Stammeshäuptlinge verhaftet wor­den. Gegen vier der Verhafteten soll ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Die Äebrigen werden ausgewiesen. Es wird ihnen zur Last gelegt, dag ste versmyr hätten, die Kirgisen-Republik von der Sowjet-Union zu trennen. Der Lefitz der Fürsten ist beschlagnahmt wor­den. In Werchneudinsk find 8 8 Lamas wegen gegenrevolutio­närer Agitation zur Verant- »ortung gezogen worden.

i Wie später noch gemeldet wird, wurde i, Moskau ein ehemaliger Offizier der itoltschakarmee, namens Malfin, auf dessen Befehl seinerzeit über 80 Mann er­schossen worden find, zum Tode verurteilt.

Trotzki und Sinowjew nach der Krim verbannt.

Riga, 28. Juni. Nach Meldungen »ns Moskau hat das politische Büro des Zentralkomitees beschlossen, Trotzki „zur Wiederherstellung seiner Gesundheit nach Suchum in der Krim zu ver­schicken. Trotzki hat sich jedoch gewei- lett, Moskau zu verlassen. Sinowjew dll ebenfalls nach der Krim verschickt derben.

Berlin, 28. Juni. Zur Beamtenbe- fvldung hat die Deutsche Bolkspartei im preußischen Landtag folgenden Antrag em- aebracht: „Wir beantragen, die Ltaats- regierung zu ersuchen, alsbald dem Land­tag einen Gesetzentwurf wegen einer Ver- benerunq der Beamtengehälter vorzulegen und bis zur Erled-sung der Gesetzesvorlage allen preußischen Beamten, rückwirkend ab 1. April 1 92 7, zehn Prozent chres Ge­haltes als Vorschuß auf die neu fest­zusetzenden Gehälter zu zahlen.

SnS etenW» MklrogM

Berlin, 28. Juni. Nach der Debatte über den Ahrensdorfer Zwischenfall, von der an anderer Stelle berichtet wird, geht der Landtag über zur zweiten 'Be­ratung des Elektrvgefetzes, daS eine Bereinigung der staatlichen Elektrizt» täts-Anternehmungen und Beteiligungen zum Gegenstand hat. Zn der allgemeinen DesprecAing erllärt

Abg v. Waldthausen (Dnll.) daß der Entwurf den Entschließungen des Landtages auf eine organische Zusammen­fassung der staatlichen Elektrizitätsunter­nehmungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Notwendigkeiten entspreche. Zn begrüßen sei auch eine scharfe Tren­nung von Betriebs- und Hoheitsverwal- hing. Berlin sei als Sitz der Ge­sellschaft nicht zu empfehle^ Allerdings sei diese Bestimmung dadurch gemildert worden, daß

in Kassel und Hannover je ein Beirat errichtet wird. Der Redner sftmmt oer Ausschuhfassung zu.

Abg. Lüdemann (Soz.) erklärt, der Entwurf entspreche den Wünschen seiner Partei.

Abg. Dr. Hermes (Ztr.) teilt mit, seine Partei habe erneut den Antrag auf. genommen, den Sitz der Gesellschaft nach Kassel zu verlegen.

Handelsminister Dr. Schreiber bittet, es bei den Beschlüssen des Hauptaus­schusses auch bezgl. des oitzes der Ge­sellschaft in Berlin zu belassen. Der Minister verweist darauf, daß die Ver­antwortung beim Staatsministerium liege und es muh deshalb auch einen Einfluh auf die Verwaltung haben.

Abg. Dr. Pinkerneil (D.Vpt.) be­grüßt die Einrichtung von besonderen Bet- raten. Dadurch seien die Bedenken ge­gen Berlin als Zentrale aus dem Wege geräumt.

Die Abstimmungen werden noch ausge­setzt. Es folgt die Einzelberatung der zweiten Lesung des

Polizeibeamtengesetzes.

Abg. Metzenthien (D.Vpt.) erwähnt das Kompromih, das zwischen den Re« qierungspartcien und der Deutschen DolkS- partei über § 17 Zustande gekommen ist, der die Möglichkeit enthält, Pvlizet- vffiziere mangels Eignung auch nach zehnjähriger Dienstzeit noch in be« Ruhestand zu versetzen. Nach die- diesem Kompromiß soll die Eignung zum Polizeioffizier dann nicht vorhanden fem, wenn der Offizier die str seine dienstliche Verwendung notwendigen Fähigkeiten zum richtigen Verhalten und Wirken als Polt- zeibeamter, in Sonderheit die für den Po- lizeibeamten erforderliche geistige und körperliche Frische, sowie die Kraft zu schnellem Entschluh und richtigem Han- dein nicht besitzt. Bei der dritten Lesung soll diese Regelung auch m § 1 aus­gesprochen werden, der die Entlassung von Polizeibeamten mangels Eignung zulaht.

Bei de« Abftimmungea wird §11 in einfacher Abstimmung mit de» Stimmen der Regierungsparteien a n g e n o m, men. Beim § 17 findet der von der Deutschen Bolkspartei eingebrachte »nd schon erwähnte Kompromihantrag mit großer Mehrheit Annahme. Der abgeänderte § 17 wird dann mit großer Mehrheit angenommen. Auch im übrigen werden die Beschlüsse der zweiten L e s u n g im wesentlichen a »s r e ch t er. halte«. Damit ist die »weite Lesung des Polizeibeamtengesetzes beendet.

Es folgt die dritte Beratung der Anterelbegesetze In der Be­sprechung der Eingemeindungsvorlage er­klärt Abg. Milbe rg (Dnll.), daß seine Freunde das Gesetz ablehnen werden, weil sie gegen die Eingemeindung von

auschließen.

Diese Erhöhung vorn 1. Oktober alb wird aber zu einem erheblichen Fehlbetrag für bä« laufende Haushaltsjahr führen. Darmn wird Preußen grundsätzlich Ersatzansprüche an das Reich stellen Der Standpunkt der anderen Länder ist der .gleiche Dte Ver- bandlunaen mit dem Reich sind noch Nicht

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Berlin, 28. Juni. Der Rechtsausschuh des Reichstages beendete die zw eite Lesung des Gesetzentwurfes über die Ver - zinsu ng aufgewerteter Hypothe- ke n und ihre Umwandlung m Grundschulden. Angenommen Wurde eine Entschließung, bei den Regierungen der Länder dahin zu wirken, daß in Fällen, in denen der den Hypotheken­banken zugestandene Berwaltungskostenbeitrag außer Verhältnis zu den tatsächlich er­wachsenen Verwaltungskvsten steht, zwecks einer Erhöhung der Aufwertungsquote den Hypothekenbanken die Leistung eines ent- sprechend hohen Beitrages aus ihrer sonstigen Tilgungsmasse aufettegt wird.

Angenommen wurde ferner eine sozial­demokratische Entschließung, bei den Landern dahin zu wirken, daß

1. die Sparkassen, die ohne Gewäh­rung eines Beitrages aus ihrem Vermögen oder seitens des Garanten den Mindestsatz von 12V» v. H- erreichen, mindestens einen Teil ihrer im Jahre 1924-25 und 1926 er­zielten Reinerträge zur Verstärkung to Tilgungsmasse verwenden:

2. in den Fällen, in denen die völlige oder teilweise Abhebung von Hparguthato in Papiermark erhebliche Härten zur Folge hatte, die Sparkassen durch freiwillige Leistun­gen einen Ausgleich schaffen .

Schließlich wurde noch ein demokratischer Antrag angenommen, worin die Reichs­regierung ersucht wird, dem Reichstag späte­stens bis zum Oktober d. Js. erneut eine Denkschrift vorzulegen, aus der die zu erwartenden finanziellen Ergebnisse eines Steuergesetzes hervvrgehoben, daß den seit der Veranlagung zum Wehrbeitrag entstan­denen Vermögenszuwachs (Jnflationsgewinn) erfassen soll.

Berlin, 28. Juni. Auf der Tagesord» vmg to heutigen Reichstagssitzung steht die frste Beratung der Gesetzentwürfe auf V e r« längerung des Mieterschutz-Ge- setzes, des Re i chs m i et eng e f e tz es tttb Abänderung dieser beiden Gesetze.

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der beiden Gesetze wird von der Regierung damit begründet, daß es zweifelhaft sei, ob die vor» ßeschlagenen Aenderungen noch vor dem 1. Juli, dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens 6er geltenden Gesetze verabschiedet werden 6nnen. Der Deichsrat hat nämlich der ion der Regierung vorgeschlagenen E r - leicht erun gdesKündigungsrechts widersprochen.

Abg. Graf Westarp (Dnatl.) beantragt •tarnend der Regierungsparteien, die Gesetze bis zum 31* Dezember 1927 zu ver - län gern.

Abg. Lipinski (Soz.) bezeichnet das Zorgehen der Regierung als eine unerhörte vression auf den Reichstag. Der Redner st>rdert die Verlängerung to Wieterschutzge- sitze auf zwei Jahre.

Juftizminister Dr. Hergt

wendet sich gegen die Ausführungen des wzialdemvkrallfchen Redners. Wenn die Regierung ihre Vorlage erst so spät einge-